Wohnen: Bezahlbare Mieten – Masterziel der Bundesregierung

Der Wohnungsbau für bezahlbare Mieten sei "die" Aufgabe unserer Zeit, wiederholte Innenminister Horst Seehofer (CSU) im Januar die Ziele aus dem Koalitionsvertrag von 2018. Hat sich diesbezüglich etwas getan? Eine erste Zwischenbilanz.

Mieten sollen bezahlbar und sozialverträglich bleiben, und der Bestand an bezahlbarem Wohnraum soll gesichert werden – das hat sich die Bundesregierung grob gesagt im Koalitionsvertrag zum Ziel gesetzt. Einheitliche Definitionen, was "bezahlbar" und "sozialverträglich" ist, gibt es nicht, da sich zum einen die Wohn- und Baukosten, zum anderen die Einkommen der Haushalte regional zum Teil erheblich unterscheiden.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wollte in einer Anfrage an die Bundesregierung nun wissen, wie sich die Mieten zwischen 2012 und 2019 entwickelt haben und inwieweit die wohnungsbaupolitischen Ziele erreicht wurden. Aus der Antwort der Bundesregierung geht hervor, das eine Wohnung zur Wiedervermietung im vergangenen Jahr durchschnittlich 8,67 Euro netto kalt pro Quadratmeter kostete – im Jahr 2012 waren es 6,53 Euro pro Quadratmeter.

Die Bundesregierung beruft sich auf Zahlen des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR). Analysiert wurde die Mietenentwicklung in den 100 größten deutschen Städten.

Wie sozialverträglich haben sich die Mieten entwickelt?

Der Mietanstieg 2019 gegenüber dem Vorjahr lag im bundesweiten Schnitt bei 1,4 Prozent, während es 2018 gegenüber 2017 noch 1,6 Prozent waren (8,40 zu 8,03 Euro). Diese Zahlen liegen in der Antwort der Regierung allerdings nur für Mieten bei Wiedervermietung vor, nicht für Erstvertragsmieten. In diesem Bereich hat sich die Dynamik demnach zuletzt leicht abgeschwächt. Zwischen 2012 und 2019 sind die Mieten in Deutschland nach Angaben der Regierung zwischen 1,2 Prozent und 1,6 Prozent pro Jahr gestiegen. Dies entspreche in etwa dem Niveau der Inflationsrate.

Die durchschnittlichen Netto-Haushaltseinkommen lagen 2019 bei 2.079 Euro pro Monat – im Jahr 2012 waren es 1.728 Euro. Dabei sind die Nettoeinkünfte zwischen 2019 und 2018 um 3,54 Prozent gestiegen, also deutlich stärker als die untersuchten Mieten – die sich laut Regierung in den vergangenen Jahren im deutschlandweiten Durchschnitt moderat entwickelt haben.

Fallende Zahlen bei Sozialwohnungen bereiten dem Bund keine Sorgen

Zu den von den Grünen abgefragten Mietbelastungsquoten gibt es keine Angaben – hier fehlten Informationen, heißt es in dem Papier. Die Bundesregierung geht jedoch davon aus, dass die durchschnittliche Quote konstant geblieben ist.

Bei der Entwicklung der Zahl von Sozialwohnungen zeigt sich, dass es damit während der Regierungszeit der Großen Koalition rapide bergab ging. Waren es im Jahr 2012 noch rund 1,5 Millionen preisgebundene Wohnungen, blieben Ende 2018 noch knapp 1,1 Millionen Wohnungen in diesem Segment. Sorge bereitet dies der Bundesregierung nicht: Zum einen wirke sich der Rückgang des Sozialwohnungsbestandes nicht signifikant auf die Mietbelastungsquote aus, zum anderen handele es sich meist um ältere Wohnungen, für die auch nach Bindungsablauf Mieten unterhalb des Mietspiegelniveaus verlangt würden, so die Erklärung der Bundesregierung.

Gibt es überhaupt genug Mietwohnungen in Deutschland?

Haben die Maßnahmen der Regierung zu kurz gegriffen, um das Masterziel der Wohnungsbaupolitik für "bezahlbare und sozialverträgliche" Mieten zu erreichen?, fragen die Grünen weiter.

Hier sieht sich der Bund mit seiner Wohnraumoffensive im Team mit Ländern und Kommunen auf dem richtigen Weg und zieht eine erfolgreiche Zwischenbilanz. So zeichne sich für 2019 – nach den Zahlen des Statistischen Bundesamtes – ein weiterer Anstieg bei den Baugenehmigungen ab, und das bei nachlassender Dynamik bei den Angebotsmieten im Jahr 2019. Ob die Wohnraumoffensive sich auch auf die Bezahlbarkeit des Wohnens auswirken werde, sei noch nicht ermittelbar. Mit der Offensive sollen noch in dieser Legislaturperiode 1,5 Millionen Wohnungen geschaffen werden.

Die Zahl der fertiggestellten Mietwohnungen in Mehrfamilienhäusern stieg der Regierung zufolge kontinuierlich von 71.041 im Jahr 2012 auf 134.954 im Jahr 2018. Nach der Zusatzerhebung "Wohnen" des Mikrozensus 2018 gab es vor zwei Jahren insgesamt rund 19,7 Millionen Mietwohnungen in Mehrfamilienhäusern. Das waren 53,5 Prozent der bewohnten Wohnungen in Deutschland.


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Schlagworte zum Thema:  Miete, Wohnungspolitik