So will die Koalition den Wohnungsbau beschleunigen

Zwar überstrahlte das Coronavirus alles, doch Union und SPD haben bei ihrem Spitzentreffen im Kanzleramt auch noch Zeit für Themen der Immobilienbranche gefunden. Es soll digitaler geplant und schneller gebaut werden dürfen und es wird mehr Geld fließen, unter anderem in den sozialen Wohnungsbau.

Im Koalitionsausschuss hat sich die Regierung unter anderem auf ein schnelleres Planungsrecht und auf Bürokratieabbau geeinigt, außerdem sollen mehr Mittel für den Städtebau und den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden. Damit habe der Ausschuss wichtige Maßnahmen für die Wohnungswirtschaft auf den Weg gebracht, sagte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW. Diese müssten nun aber auch schnell umgesetzt werden.

Konkrete Maßnahmen für die Wohnungswirtschaft

Über die ursprünglich zugesagten Entflechtungsmittel hinaus haben die Koalitionsparteien 2,5 Milliarden Euro für die Jahre 2018 bis 2021 für den sozialen Wohnungsbau beschlossen. Danach sollen die Länder von 2022 bis 2024 pro Jahr eine Milliarde Euro für den sozialen Wohnungsbau bekommen.

Um die Bauplanungsverfahren zu beschleunigen, wurde ein umfassendes Eckpunktepapier über Maßnahmen der Bundesregierung beschlossen. "Für die Wohnungswirtschaft spielen hierbei vor allem die bessere Verzahnung und mögliche Zusammenlegung des Raumordnungsverfahrens und Planfeststellungsverfahrens eine Rolle", so Gedaschko. Denn dadurch könnten langwierige Mehrfachbefassungen der Behörden sowie der Öffentlichkeit vermieden werden.

Hier werde Planungssicherheit geschaffen, die weit über das Jetzt hinausweise, erklärte Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB). Gerade das Thema Planungsbeschleunigung erhalte eine neue Dynamik. "Insbesondere die Einführung einer materiellen Präklusion ist ein wichtiger Punkt", so Pakleppa.

Auch die stärkere Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren begrüßte der GdW. Die Regierung soll bis Juli den Entwurf für ein Investitionsbeschleunigungsgesetz beschließen. Wichtig sei jedoch, dass die Möglichkeiten der Digitalisierung auch genutzt würden – angefangen bei den kommunalen Bauämtern, so Gedaschko. "Denn häufig ist festzustellen, dass die freiberuflichen Architektur- und Planungsbüros über modernste Ausstattung verfügen, die kommunalen Bauämter jedoch nicht."

Wichtige Eckpunkte der Maßnahmen zur Planungsbeschleunigung:

  • Raumordnungsverfahren und Planfeststellungsverfahren sollen besser verzahnt und womöglich zusammengelegt werden, um langwierige Mehrfachbefassungen der Behörden sowie der Öffentlichkeit zu vermeiden.
  • Vorgesehen ist eine effizientere Beteiligung der Öffentlichkeit in der Planungspraxis: frühzeitiger, ausführlicher und transparenter.
  • Die Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren soll deutlich beschleunigt werden, indem unter anderem das Onlinezugangsgesetz im Bereich von Leistungen und Genehmigungsverfahren in der Umweltverwaltung prioritär umgesetzt wird.
  • "Bauen 4.0": Bund und Länder sollen die Fortschritte in diesem Prozess regelmäßig überprüfen.
  • Geprüft werden sollen Maßnahmen, um kleine Baumaßnahmen zu beschleunigen, insbesondere durch den möglichen Verzicht auf ein Planfeststellungsverfahren. 
  •  Durch den flexiblen Einsatz von Planungs- und Umweltrechtsexperten und die Bildung von projektbezogenen Planungsteams in den Vollzugsbehörden sollen Genehmigungsprozesse auf Bundesebene gestärkt und beschleunigt werden.

Wohnungswirtschaft drückt beim Baubeschleunigungsgesetz auf die Tube

Beim Thema Baubeschleunigungsgesetz will der GdW-Chef Druck machen: Es befindet sich derzeit in der Abstimmung zwischen dem Innenministerium und dem Justizministerium und muss danach in die parlamentarische Beratung. "In der Vergangenheit wurden zahlreiche Verschärfungen im Bereich des Mietrechts beschlossen. Damit werden aber keine neuen Wohnungen gebaut. Jetzt brauchen wir endlich ein Baubeschleunigungsgesetz", sagte Gedaschko.

Beim ZDB vermisst man im Beschlusstext Aussagen zum Baukindergeld und zur AfA im Mietwohnungsbau. Dass diese nicht enthalten seien, heiße im Umkehrschluss, dass das Baukindergeld Ende 2020 und die degressive AfA zum Ende 2021 auslaufen. "So richtig und wichtig der Abbau des Investitionsstaus der öffentlichen Hand ist, so richtig und wichtig wäre es gewesen, auch im Wohnungsbau weitere investive Anreize zu setzen", ergänzte Pakleppa. Er bleibe bei der Forderung, dass das Baukindergeld verlängert und die lineare AfA nach Auslaufen der degressiven AfA erhöht werde.

Weniger Umweltverträglichkeitsprüfungen

Zudem sollen in Städten und Gemeinden Brachflächen für den Bau von bezahlbaren Wohnungen reaktiviert werden. Das Brachflächenprogramm des Bundes wird fortgesetzt und bis 2024 insgesamt eine halbe Milliarde Euro vor Ort zur Verfügung gestellt.

Prüfen sollen Bund und Länder auch, ob die Vorschriften zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) geändert werden können, heißt es im Beschlusspapier des Koalitionsausschusses. Soweit es das EU-Recht zulasse, könnten künftig Änderungsvorhaben ohne UVP oder UVP-Vorprüfung auskommen. Die aktuellen UVP-Vorschriften bezeichnete der Koalitionsausschuss als "veraltet". Auch Änderungen im Artenschutzrecht sollen geprüft werden.

Konkrete Maßnahmen bei Planungen, die mit Arten- und Umweltschutz kollidieren:

  • Aufgebaut werden soll ein zentrales "Internet-Artenschutzportal", um den digitalen Zugang zu relevanten Informationen zu vereinheitlichen.
  • Standardisierungen und Vollzugshinweise sollen die Prüfung des Artenschutzes im Rahmen der Zulassungsverfahren wesentlich erleichtern.
  • Geprüft und angepasst werden soll die Überarbeitung der Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Schutz gegen Baulärm, damit insbesondere für Lärmsanierungsmaßnahmen, Brückensanierungen sowie Bahnhofs- und Stadtbahnmodernisierungen eine einfache Plangenehmigung ausreicht.
  • Allein wegen des entstehenden Baulärms soll kein Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden müssen, da sich sonst die Abhilfe einer Belastungssituation für die Bürgerinnen und Bürger unnötig verzögert.
  • Die Koalition will sich für ein schnelles Inkrafttreten der Bundeskompensationsverordnung zur Anwendung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung für Bundesvorhaben einsetzen.


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