Die Ampel-Koalition hat sich im Streit um den Bundeshaushalt 2024 auf milliardenschwere Sparmaßnahmen geeinigt. Gekürzt werden soll auch beim Bauen, vieles ist noch offen – die Wohnungswirtschaft bittet die Regierung, Klarheit bei der Förderung zu schaffen.
Nach der Einigung der Regierungsparteien im Haushaltsstreit am 13.12.2023 bleiben Fragen zur Förderung des klimafreundlichen Wohnungsbaus offen. So soll im Zuge der beschlossenen Sparmaßnahmen im Etat 2024 unter anderem der sogenannte Speed-Bonus beim Sanieren in der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) wegfallen – und Beschlüsse im "Solarpaket I" zum beschleunigten Ausbau der Solarenergie wurden auf das neue Jahr verschoben.
Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW appelliert in einen Brief an Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD), dass die Fördersituation schnell geklärt wird.
Die Ampel-Koalition will den Haushaltsentwurf im Januar 2024 beschließen, danach berät der Haushaltsausschuss. Bundestag und Bundesrat sollen den Etat 2024 am 2. Februar verabschieden.
BEG-Förderung 2024: Wird das Programm verschoben?
GdW-Präsident Axel Gedaschko äußert sich in dem Brief, der der Haufe Online Redaktion vorliegt, vor allem beunruhigt hinsichtlich der Bundesförderung für effiziente Gebäude – Einzelmaßnahmen (BEG EM), die am 1.1.2024 mit dem neuen Gebäudeenergiegesetz (GEG) in einer verbesserten Form in Kraft treten soll. Der Haushaltsausschuss hat am 15.11.2023 die Förderrichtlinie beschlossen, das Dokument wurde aber bisher nicht veröffentlicht. Berichten zufolge soll das Programm verschoben werden.
Unter anderem bittet Gedaschko um die Beantwortung dieser Fragen:
- Wird die BEG EM 2024 am 1.1.2024 in Kraft treten?
- Sollte die BEG EM 2024 später in Kraft treten: wie wird die Lücke geschlossen? Gilt bei einer vorläufigen Haushaltführung 2024 die derzeitige Förderrichtlinie über den 31.12.2023 hinaus weiter bis zum Inkrafttreten der neuen Fassung?
- Wird die BEG EM 2024 in der Fassung eingesetzt, die dem Haushaltsausschuss zum Beschluss vorgelegt wurde?
- Bleiben der Speed-Bonus und der Konjunktur-Booster für die Wohnungsunternehmen erhalten?
Bezüglich der Neubauförderung "Klimafreundlicher Neubau" (KFN) – die am 14.12.2023 mit sofortiger Wirkung gestoppt wurde, weil die Mittel vorzeitig ausgeschöpft waren – und der Förderung des sozialen Wohnungsbaus, drängt der Verbandschef auf eine Auskunft, welches Verfahren im Falle einer vorläufigen Haushaltsführung greift
Investitionen in Wohnungsbau: Unternehmen wollen Planungssicherheit
"Es gibt bislang keine klaren Aussagen von Seiten der Ministerien, welche Programme von Kürzungen betroffen sind und welche nicht", sagte Gedaschko nach der Haushaltseinigung. "Die großen Fragezeichen führen bei den Unternehmen zu Planungsunsicherheit."
Durch Streichungen von Förderungen werde die bezahlbare Energiewende beim Wohnen verlangsamt. "Zudem fühlen wir uns angesichts des nun erfolgten Einkassierens der beim Kanzlergipfel angekündigten Verbesserungen für das bezahlbare Bauen und Wohnen bestätigt", so der GdW-Präsident weiter – so dass die Nicht-Teilnahme der sozial orientierten Wohnungswirtschaft mit Blick auf die nicht gehaltenen Versprechen der richtige Weg gewesen sei.
GdW: Vertrauen der Branche in die Politik zerstört
Die beschlossene Erhöhung des CO2-Preises hält Gedaschko eigentlich für sinnvoll. Er beklagt jedoch, dass bislang keine soziale Abfederung je nach Einkommen der Haushalte vorgesehen ist, wie ursprünglich versprochen. Das müsse unbedingt noch erfolgen, um Mieterhaushalte mit geringeren Einkommen zu entlasten.
Der abrupte Stopp der Neubauförderung KFN zerstöre außerdem das Vertrauen bei Unternehmen. Die Zusage von Staatssekretärsebene, dass das Programm Mitte Januar 2024 mit einem Volumen von 1,1 Milliarden Euro fortgesetzt wird, müsse gelten und unwiderruflich Bestand haben. Eine schlechte Nachricht für die Energiewende im Quartier, sei die Vertagung von wichtigen Parts im ersten Solarpaket. "Nach einer jahrelangen Hängepartie war der sogenannte Mieterstrom Light endlich auf einem guten Weg und wird nun doch wieder unnötig ausgebremst", so Gedaschko.
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