Die Spitzen der SPD-Bundestagsfraktion fordern bei Mieterhöhungen eine Grenze von maximal sechs Prozent in drei Jahren – im Koalitionsvertrag ist von elf Prozent die Rede – und sorgen für Unmut in der Immobilienwirtschaft. Was sonst in dem Beschlusspapier steht.
Die SPD-Spitze im Bundestag will gegen stark steigende Wohnungsmieten vorgehen. In einem Beschlusspapier für die Fraktionsklausur am 28. August, ist die Rede von einem "bundesweiten Mietenstopp". Konkret wird gefordert, dass die Mieten in den angespannten Wohngegenden innerhalb von drei Jahren um maximal sechs Prozent und zudem nicht über die ortsübliche Vergleichsmiete steigen sollen dürfen.
Aktuell gilt eine allgemeine Grenze für Mieterhöhungen von 20 Prozent in drei Jahren – in Gegenden mit angespanntem Wohnungsmarkt sind es 15 Prozent. Im Koalitionsvertrag haben die Ampel-Parteien vereinbart, diese Kappungsgrenze auf elf Prozent abzusenken. Das hält die SPD angesichts der kritischen Lage für Mieter nicht mehr für ausreichend.
Das Papier wurde vom geschäftsführenden Fraktionsvorstand bereits beschlossen und wurde auf der Klausur in Wiesbaden in größerer Runde beraten.
"Maßnahmenpaket für bezahlbares Wohnen und zukunftsgerechtes Bauen"
Indexmieten: SPD für "effektive Kappungsgrenze"
Gefordert wird darin auch eine Lösung für Indexmietverträge. Die Mieten sind dabei an die Inflation gekoppelt und können zum Problem werden, weil die Preise – und damit die Mieten – seit Anfang des russischen Angriffskriegs in der Ukraine stark anzogen haben.
"Die bisherige Regelung hat vielfach zu Mietsteigerungen von mehr als zehn Prozent pro Jahr geführt", argumentiert die SPD und schlägt vor, Indexmieten statt an die Inflationsrate an die allgemeine Entwicklung der Nettokaltmieten zu koppeln. Mindestens aber solle eine "effektive Kappungsgrenze" für solche Verträge eingeführt werden.
Der für das Thema zuständige Bundesjustizminister Marco Buschmann hat sich bisher gegen Forderungen nach Beschränkungen bei Indexmieten gewandt. Wenn die Bundesregierung privates Kapital für den Wohnungsbau mobilisieren wolle, sollte sie nicht das Signal aussenden, "dass da noch mehr Regulierung droht", sagte der FDP-Politiker vor Kurzem. Er verwies auf den Koalitionsvertrag, in dem keine konkrete Vereinbarung zur Indexmiete enthalten sei.
Immobilienkauf: Verschärfungen beim Bestellerprinzip?
Auch gegen zu hohe Nebenkosten beim Kauf einer Wohnung oder eines Hauses will die SPD vorgehen. So soll ein Käufer von selbstgenutztem Wohneigentum künftig nur noch dann Maklergebühren zahlen, wenn er den Makler auch selbst beauftragt hat, schreibt dpa. In dem Positionspapier steht wortwörtlich: "Beim Erwerb selbstgenutzten Eigentums fordern wir in Bezug auf Maklerkosten die Umstellung auf das Bestellerprinzip und bei Notarkosten die Festlegung einer Pauschale abhängig vom Kaufpreis."
Durch die Corona-Pandemie und den Krieg in der Ukraine hat sich die angespannte Lage auf dem deutschen Wohnungsmarkt zuletzt noch einmal verschärft. Bauen und Immobilienkredite sind teurer geworden. Auch die Zahl der Baugenehmigungen ist zuletzt weiter eingebrochen.
"Mietenstopp"-Vorstoß: Immobilienwirtschaft reagiert frustriert
"Die Bundesregierung muss endlich geeignete Antworten auf die Wohnungskatastrophe finden. Eine weitere Deckelung der Mieten ist jedenfalls keine Lösung", sagte Dr. Andreas Mattner, Präsident des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIS) zu den Überlegungen der SPD-Fraktion. Jegliche Regulierung, jede Deckelung werde nur dazu führen, dass keine Wohnung mehr gebaut wird. "Wir haben wie alle mit der Inflation und gestiegenen Kosten für die Instandhaltung der Objekte zu kämpfen", so Mattner. "Wir brauchen 700.000 neue Wohnungen und Programme bestehend aus Entbürokratisierung, KfW-Krediten, einem Verzicht auf Abgaben – und auch die von SPD-Bundesbauministerin Klara Geywitz geforderte degressive AfA."
Das von den SPD-Fraktionsspitzen so betitelte "Neun-Punkte-Maßnahmen-Paket für bezahlbares Wohnen und zukunftsgerechtes Bauen" sorgt auch beim Immobilienverband Deutschland (IVD) für Frustration. "Das unbeirrte Weiterdrehen der mietrechtlichen Regulierungsspirale stößt all diejenigen vor den Kopf, die bauen wollen", warnte IVD-Präsident Dirk Wohltorf. "Geht es nach der SPD, wird dem Wohnungsneubau nun vollends der Hahn abgedreht. Man könnte fast glauben, dass ChatGPT dieses Positionspapier mit der Vorgabe ausgespuckt hat: Trage möglichst viele der untauglichen Maßnahmen zur Bekämpfung der angespannten Wohnungsmärkte aus den vergangenen Jahrzehnten zusammen."
Mit noch mehr Regulierungen werde die letzte Chance auf eine positive Trendwende auf den Immobilienmärkten verspielt. Der Plan konterkariere zudem die pragmatischen Überlegungen und Vorschläge von Bauministerin Geywitz. "Wenn man den Wohnungsbau nicht endgültig zum Erliegen bringen will, geht es nur mit der Wohnungswirtschaft und nicht gegen sie", so Wohltorf.
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