Bundesweite Mietenstopp-Kampagne nimmt wieder Fahrt auf

Überblick

Mehr Mietpreisbremse, einen Deckel für Mieten im Wohnungsbestand und das schnelle "Scharfstellen" des sog. Mietwucher-Paragrafen – das verlangt eine bundesweite Mietenstopp-Kampagne von der Ampel-Regierung. Neu ist das nicht, das Bündnis erneuert damit seine alten Forderungen.

Die Mieten müssten deutlich stärker als im Koalitionsvertrag vereinbart reguliert werden – und zwar sofort. Das fordert die bundesweite Kampagne "Mietenstopp", in der sich Mieterinitiativen, Gewerkschaften und Sozialverbände engagieren, darunter auch der Deutsche Mieterbund (DMB). Der Bau von mehr bezahlbaren Wohnungen und die Förderung von Sozialwohnungen seien der richtige Weg, aber nicht ausreichend.

"Mietwucher-Paragraf" scharf stellen

Eine erste effektive Maßnahme, die schnell "scharf gestellt" werden müsse, sei der sog. Mietwucher-Paragraf, so die Mietervertreter. Der Bundesrat hatte ein schärferes Vorgehen gegen "Mietpreisüberhöhung" am 11.2.2022 beschlossen. Der Entwurf, der eine Änderung von § 5 WiStrG (Wirtschaftsstrafgesetz) vorsieht, liegt dem Parlament zur Beratung vor. Auch das ist ein 2. Anlauf, nachdem der "alte" Bundestag es nicht mehr geschafft hatte, das Gesetz zu behandeln.

Wenn die Miete mehr als 20 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt, sieht § 5 WiStrG eine Absenkung der Miete und ein Bußgeld für Vermieter vor. Im Koalitionsvertrag taucht das Thema nicht auf. Wenn die Ampel-Koalition Mieter wirklich besser schützen wolle, muss sie den Mietwucher-Paragrafen sofort für die Praxis anwendbar machen, so Monika Schmid-Balzert, Sprecherin der Kampagne Mietenstopp. "Ansonsten bleibt er weiterhin ein zahnloser Tiger."

Mietenstopp für 6 Jahre

In weiteren Schritten verlangt die Kampagne, dass die Mietpreisbremse bei Wiedervermietungen von Wohnungen verschärft wird – im Koalitionsvertrag ist lediglich von einer Verlängerung die Rede. Für Bestandsmieten hält das Bündnis einen Mietenstopp für 6 Jahre in angespannten Wohnungsmärkten für die beste Lösung: Die Mieten – auch bei Index- und Staffelmietverträgen – sollen dann auf dem aktuellen Stand eingefroren werden, so die Idee.

Die von der Bundesregierung geplante Senkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen im Bestand von 15 auf 11 % sei nicht ausreichend.

Wohnungsneubau allein reicht nicht

"Bauen allein wird die derzeitige Wohnungs- und Mietenkrise nicht lösen", heißt es in der gemeinsamen Mitteilung der beteiligten Akteure. Nach wie vor sei unklar, wie die von der Bundesregierung geplanten 400.000 Wohnungen pro Jahr angesichts der Probleme in der Baubranche geschafft werden sollen. Außerdem reichten 100.000 geförderte Wohnungen nicht, um den Mangel an Sozialwohnungen aufzufangen.

"Wir brauchen dringend deutlich mehr bezahlbare Mietwohnungen, vor allem in Ballungszentren und deren Umgebung. Den Menschen mit schmalem Geldbeutel hilft es nichts, wenn weiterhin vor allem teure Wohnungen für die Wohlhabenden entstehen", sagte Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB). Ohne massiven zusätzlichen Einsatz von Fördergeldern sei es nicht möglich, mehr bedarfsgerecht zu bauen.

Bundesweite Kampagne "Mietenstopp"

Nach dem formal verfassungsrechtlichen Aus für den Berliner Mietendeckel im April 2021 wurde der Ruf nach einem bundesweiten Deckel wieder lauter. Mehr als 120 Initiativen und Organisationen aus verschiedenen Bundesländern unterstützten im Bundestagswahlkampf im darauffolgenden September die Mietenstopp-Kampagne, die im Herbst 2020 gestartet worden war. DMB-Präsident Siebenkotten sagte damals, er halte einen bundesweiten Mietenstopp rechtlich für "völlig unproblematisch".

Der erste bundesweite "Mietenstopp-Gipfel" fand im Oktober 2020 in Nürnberg statt, angeregt vom bayerischen Volksbegehren "Sechs Jahre Mietenstopp", dessen Zulassung im Juli 2020 wegen der fehlenden Gesetzgebungskompetenz vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof scheiterte. Der folgende Schritt vor das Bundesverfassungsgericht war ebenfalls erfolglos – die Karlsruher Richter wiesen am 2.2.2022 die Beschwerde der Initiatoren gegen das Urteil aus Bayern als unbegründet zurück und nahmen den Fall nicht zur Entscheidung an.

Vom 22. bis 24. April lädt das Bündnis zum zweiten bundesweiten Mietenstopp-Gipfel in Bochum ein.