Mieterhöhung

Das Verlangen nach einer Mieterhöhung ist dem Vermieter von Wohnraum unter bestimmten Voraussetzungen gestattet. Bei der Mieterhöhung muss der Vermieter formale und inhaltliche Vorgaben beachten.

Vermieter von Wohnraum können vom Mieter unter bestimmten Voraussetzungen die Zustimmung zu einer Mieterhöhung zu verlangen. Die Obergrenze einer Mieterhöhung wird durch die ortsübliche Vergleichsmiete bestimmt. Zum Nachweis der ortsüblichen Vergleichsmiete kann der Vermieter auf verschiedene Begründungsmittel zurückgreifen. Wichtigstes Begründungsmittel ist der Mietspiegel, wobei dieser als einfacher oder qualifizierter Mietspiegel vorliegen kann. Weitere Mittel zur Begründung einer Mieterhöhung sind die Nennung von Vergleichswohnungen, ein Sachverständigengutachten und die Auskunft aus einer Mietdatenbank.


News 02.09.2020 BGH

News 13.08.2020 Folgen des Berliner Mietendeckels

Kappungsgrenze

Neben der ortsüblichen Vergleichsmiete muss der Vermieter bei einer Mieterhöhung die Kappungsgrenze beachten. Die Mieterhöhung darf innerhalb von 3 Jahren maximal 20 Prozent betragen. In Gebieten mit Wohnraumknappheit können die Bundesländer die Kappungsgrenze auf 15 Prozent absenken. Diese Möglichkeit einer Mietpreisbremse für laufende Mietverhältnisse wurde mit der Mietrechtsänderung 2013 eingeführt.

Zu den einzelnen Regelungen der Bundesländer zur Kappungsgrenze

Form und Wirkung des Mieterhöhungsverlangens

Ein Mieterhöhungsverlangen muss mindestens in Textform erfolgen und eine Begründung enthalten, aus der hervorgeht, wie der Vermieter die ortsübliche Vergleichsmiete ermittelt hat. Sind die Anforderungen an das Mieterhöhungsverlangen nicht eingehalten, muss der Mieter der Mieterhöhung nicht zustimmen. Soweit der Mieter zustimmt, tritt die Mieterhöhung zu Anfang des dritten Kalendermonats nach Zugang des Erhöhungsverlangens ein. Stimmt der Mieter der Mieterhöhung nicht zu, kann der Vermieter auf Erteilung der Zustimmung klagen.

Modernisierungsmieterhöhung

Von dem beschriebenen „regulären“ Mieterhöhungsverfahren ist die Modernisierungsmieterhöhung zu unterscheiden. Diese ermöglicht es dem Vermieter, nach einer Modernisierungsmaßnahme die jährliche Miete um 11 Prozent der für die Wohnung aufgewendeten Kosten zu erhöhen.

News 05.08.2020 BGH

Nach einer modernisierenden Erneuerung alter Bauteile ist bei einer Modernisierungsmieterhöhung auch dann ein Anteil für Instandhaltung herauszurechnen, wenn die Bauteile noch funktionsfähig und die Instandhaltungsmaßnahmen noch nicht "fällig" waren.mehr

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News 03.08.2020 Urteil

Die Obergrenzen im Mietendeckel gelten nicht rückwirkend, urteilte das Landgericht (LG) Berlin. Damit sind Mieterhöhungen bis zum 23. Februar, als das Gesetz in Kraft trat, rechtens. An der Verfassungsmäßigkeit zweifeln die Richter nicht. Das letzte Wort hat hier aber das Bundesverfassungsgericht.mehr

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News 26.06.2020 Miethöhe

Die Mietpreisbremse in Rheinland-Pfalz wird um fünf Jahre verlängert und gilt künftig in fünf statt vier Städten.mehr

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News 15.06.2020 Miethöhe

In Dresden und Leipzig bleibt die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen bis Juni 2025 gesenkt.mehr

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News 09.06.2020 BGH

Der Berliner Mietendeckel, der eine höhere als die am Stichtag 18.6.2019 wirksam vereinbarte Miete verbietet, greift nicht in gerichtlichen Mieterhöhungsverfahren, in denen der Vermieter einen Anspruch auf Erhöhung der Miete zu einem vor dem Stichtag liegenden Zeitpunkt verfolgt.mehr

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News 08.06.2020 Genehmigungsvorbehalt

Erweiterte Mietpreisbremse, gesenkte Kappungsgrenzen, verlängerte Kündigungssperrfrist – das hat Hessen bisher für den Mieterschutz getan. Dazu kommt nun ein Genehmigungsvorbehalt: In 31 Kommunen kann die Bauaufsicht die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentum verweigern. Doch es gibt einen Haken.mehr

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News 03.06.2020 Gesetzgebung

In Baden-Württemberg gilt ab 4.6.2020 in 89 Städten und Gemeinden die Mietpreisbremse. Eine entsprechende Verordnung wurde im Gesetzblatt verkündet. Die alte Verordnung war wegen eines Formfehlers gekippt worden.mehr

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News 27.04.2020 Mieterhöhung

Baden-Württemberg senkt die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen für weitere fünf Jahre und in mehr Kommunen als bisher. Auch die Verordnung zur Kündigungssperrfrist wird verlängert und ausgeweitet.mehr

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News 30.03.2020 Mietrecht

In Mietverhältnissen, die ab dem 1.4.2020 begründet werden, können Mieter überzahlte Miete bei einem Verstoß gegen die Mietpreisbremse auch rückwirkend zurückfordern. Bisher ist die Rückforderung auf Mieten beschränkt, die nach der Rüge fällig geworden sind.mehr

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News 10.02.2020 BGH

Ein Mieterhöhungsverlangen, das zur Begründung auf die Miete vergleichbarer Wohnungen Bezug nimmt, ist nicht allein deshalb formell unwirksam, weil es sich bei den Vergleichswohnungen um öffentlich geförderten, preisgebundenen Wohnraum handelt.mehr

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