Baden-Württemberg will Mietpreisbremse & Co. verlängern
Die Mietpreisbremse in Baden-Württemberg soll über das Jahr 2026 hinaus verlängert werden. Außerdem ist geplant, dass mit Mannheim, Konstanz und Kehl drei weitere Gemeinden in den Geltungsbereich aufgenommen werden. Der Ministerrat hat einen entsprechenden Verordnungsentwurf zur Anhörung freigegeben.
Die Mietpreisbremse im Land gibt es seit November 2015. Sie gilt aktuell in 130 Städten und Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt. Hier darf die Miete bei neu abgeschlossenen Mietverträgen höchstens zehn Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Von der Mietpreisbremse ausgenommen sind nach dem 1.10.2014 bezogene Neubauten und umfassend sanierte Wohnungen.
Kappungsgrenze und Kündigungssperrfrist bei Umwandlung
Ebenfalls verlängert und auf drei weitere Gemeinden ausgedehnt werden sollen die Regelungen zur Kappungsgrenze und zur Kündigungssperrfrist nach der Umwandlung vermieteter Wohnungen in Wohnungseigentum.
In denselben Kommunen, die von der Mietpreisbremse erfasst werden, gilt eine von 20 auf 15 Prozent reduzierte Kappungsgrenze für Mieterhöhungen. Zudem gilt dort bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen eine von drei auf fünf Jahre verlängerte Kündigungssperrfrist.
Mietpreisbremse in Baden-Württemberg
Die Mietpreisbremse, die reduzierte Kappungsgrenze und die verlängerte Kündigungssperrfrist gilt aktuell in folgenden Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg:
- Achern, Aitrach, Altbach, Asperg,
- Backnang, Bad Bellingen, Bad Krozingen, Bad Schussenried, Baienfurt, Böblingen, Bodman-Ludwigshafen, Bötzingen,
- Deggenhausertal, Denkendorf, Dettingen an der Erms, Dielheim, Dietenheim,
- Edingen-Neckarhausen, Ehrenkirchen, Eisenbach (Hochschwarzwald), Eislingen/Fils, Ellhofen, Emmendingen, Eningen unter Achalm, Esslingen am Neckar,
- Fellbach, Filderstadt, Freiamt, Freiburg im Breisgau, Frickingen, Friedrichshafen, Friesenheim,
- Göppingen, Gottenheim, Graben-Neudorf, Güglingen, Gundelfingen,
- Häg-Ehrsberg, Heddesheim, Heidelberg, Heilbronn, Heiligenberg, Heitersheim, Holzgerlingen, Hoßkirch, Hülben,
- Ittlingen,
- Jagsthausen,
- Kappel-Grafenhausen, Karlsruhe, Kenzingen, Kernen im Remstal, Kippenheim, Kirchardt, Kirchheim unter Teck, Kirchzarten, Kißlegg, Korb, Korntal-Münchingen, Kornwestheim,
- Lahr/Schwarzwald, Leonberg, Lichtenstein, Lörrach, Ludwigsburg,
- Mahlberg, Mahlstetten, Malsburg-Marzell, Malterdingen, March, Maselheim, Massenbachhausen, Meckenbeuren, Meißenheim, Merklingen, Merzhausen, Metzingen, Möglingen, Mühlacker, Mühlhausen-Ehingen, Mühlingen,
- Neuhausen auf den Fildern, Neulußheim, Nürtingen,
- Oberhausen-Rheinhausen, Offenburg, Ostfildern,
- Pfaffenhofen, Pfaffenweiler, Pfedelbach, Pforzheim, Philippsburg,
- Reichenau, Reilingen, Reutlingen, Rheinhausen, Riederich, Riegel am Kaiserstuhl,
- Salach, Sasbach, Sasbach am Kaiserstuhl, Schallstadt, Schutterwald, Schwaikheim, Schwarzach, Sindelfingen, St. Leon-Rot, Stegen, Steinenbronn, Stockach, Stuttgart,
- Teningen, Tübingen,
- Ulm, Umkirch, Untermarchtal, Utzenfeld,
- Vogt, Vogtsburg im Kaiserstuhl,
- Waldkirch, Weil am Rhein, Weingarten, Wembach, Wernau (Neckar), Widdern, Wiesloch, Wittnau, Wolfegg, Wutach und
- Zwiefalten.
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