Baden-Württemberg will die Verordnung zur Mietpreisbremse, die dort 2015 eingeführt worden war, neu erlassen. Damit reagiert das Land auf ein Urteil, das die Umsetzung der Mietpreisbremse aus formellen Gründen für unwirksam hält.

Die Baden-Württembergische Landesregierung reagiert auf ein Urteil des AG Stuttgart vom 30.10.2018, nach dem die Mietpreisbremse in Baden-Württemberg nicht gilt. Das Gericht hält die Begründung der entsprechenden Landesverordnung für zu dünn und hat zudem bemängelt, dass die Begründung nicht formell veröffentlicht wurde.

Wirtschafts- und Wohnungsbauministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut kündigte an, vorzeitig eine neue Verordnung zu erlassen, um Rechtssicherheit zu schaffen. Dabei solle das zugrundeliegende Datenmaterial über die Wohnungsmärkte aktualisiert werden. Zudem solle die Begründung der neuen Verordnung den Anforderungen der Rechtsprechung entsprechend veröffentlicht werden.

Hamburg hat bereits nachgebessert

Baden-Württemberg ist nicht das erste Bundesland, das die Mietpreisbremse nach einem Gerichtsentscheid nachbessert. Im Juli 2018 wurde bereits in Hamburg die dortige Verordnung neu erlassen, nachdem das LG Hamburg einen Begründungsmangel beanstandet hatte.

Zweifel an Mietpreisbremse auch in Hessen und Bayern

Auch in Hessen und Bayern bemängeln Gerichte die dortige Umsetzung der Mietpreisbremse. Nach Auffassung des LG Frankfurt/Main ist die Mietpreisbremse in Hessen mangels ordnungsgemäßer Begründung nicht wirksam umgesetzt. Das LG München I hält die Umsetzung der Mietpreisbremse in Bayern für mangelhaft.

LG Berlin hält Mietpreisbremse für verfassungswidrig

Die 67. Zivilkammer des LG Berlin meint, dass die Mietpreisbremse verfassungswidrig sei, und hat das Bundesverfassungsgericht angerufen.

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