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Baden-Württemberg senkt Kappungsgrenze

Freiburg im Breisgau ist eine der Kommunen, in denen ab Juli 2015 eine reduzierte Kappungsgrenze gilt
Bild: Pino Madeo ⁄

Die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen in bestehenden Mietverhältnissen wird in zahlreichen Kommunen in Baden-Württemberg auf 15 Prozent innerhalb von drei Jahren gesenkt. Die Neuregelung gilt ab 1.7.2015.

Auch Baden-Württemberg macht von der Möglichkeit Gebrauch, die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt von 20 auf 15 Prozent in drei Jahren zu reduzieren. Nach einem Beschluss der Landesregierung tritt zum 1.7.2015 in 44 Städten und Gemeinden im Südwesten eine Verordnung zur Absenkung der Kappungsgrenze in Kraft. Gleichzeitig wird in den erfassten Kommunen die Kündigungssperrfrist bei Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen von drei auf fünf Jahre verlängert.

Die reduzierte Kappungsgrenze und die verlängerte Kündigungssperrfrist gelten in folgenden Städten und Gemeinden:

Altbach, Asperg, Bad Krozingen, Bad Säckingen, Baienfurt, Denzlingen, Dossenheim, Edingen-Neckarhausen, Emmendingen, Eppelheim, Fellbach, Freiberg am Neckar, Freiburg im Breisgau, Friedrichshafen, Grenzach-Wyhlen, Heidelberg, Heilbronn, Karlsruhe, Kirchentellinsfurt, Konstanz, Leimen, Lörrach, March, Merzhausen, Möglingen, Neckarsulm, Offenburg, Radolfzell am Bodensee, Rastatt, Ravensburg, Reutlingen, Rheinfelden (Baden), Rheinstetten, Rielasingen-Worblingen, Singen (Hohentwiel), Steinen, Stuttgart, Tübingen, Ulm, Umkirch, Waldkirch, Weil am Rhein, Weingarten, Wendlingen am Neckar.

Kappungsgrenze kann seit Mietrechtsänderung 2013 gesenkt werden

Die Möglichkeit, die Kappungsgrenze in Gebieten, in denen die Wohnraumversorgung gefährdet ist, abzusenken, wurde im Mai 2013 durch das Mietrechtsänderungsgesetz eingeführt. Bisher haben Bayern (zunächst in München und kurz darauf in weiteren 89 Gemeinden), Berlin, Hamburg, Nordrhein-Westfalen (in 59 Kommunen), Bremen, Hessen (in 30 Kommunen), Rheinland-Pfalz (in 3 Kommunen), Brandenburg (in 30 Kommunen) und Schleswig-Holstein die Kappungsgrenze abgesenkt.

Eine detaillierte Auflistung, in welchen Städten und Gemeinden eine reduzierte Kappungsgrenze gilt, bietet das Top-Thema "Mietpreisdeckel: Regelungen der Bundesländer zur Kappungsgrenze".

Auch Mietpreisbremse kommt

Die Absenkung der Kappungsgrenze, die bestehende Mietverhältnisse betrifft, ist nicht zu verwechseln mit der Mietpreisbremse (hierzu: Top-Thema Mietpreisbremse) für neue Mietverträge. Auch diese will die Landesregierung umsetzen. Insgesamt 68 Städte und Gemeinden hat das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft als mögliche Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt identifiziert, in denen die Mietpreisbremse zum Tragen kommen soll. Städte und Gemeinden können noch bis zum 10.8.2015 zum Entwurf einer Rechtsverordnung Stellung nehmen, mit der die Mietpreisbremse in Baden-Württemberg umgesetzt werden soll.

Schlagworte zum Thema:  Kappungsgrenze, Mieterhöhung, Mietpreisbremse

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