Mietendeckel für Berlin: Gesetz soll 2020 in Kraft treten

Berlin will ein Gesetz zur Begrenzung der Mietkosten durchsetzen. Ein Eckpunktepapier wird dem Senat wohl am 18. Juni vorgelegt. Von 2020 an sollen die Mieten für fünf Jahre eingefroren werden. Juristen und Verbände sehen die Pläne der rot-rot-grünen Senatsverwaltung skeptisch.

Das geleakte Eckpunktepapier von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke), über das zuerst die "Berliner Morgenpost" berichtete, ist offenbar zwischen den Koalitionspartnern SPD, Linken und Grünen weitgehend einvernehmlich besprochen. Das Papier sieht vor, dass bei Neuvermietung höchstens die vereinbarte Miete aus dem vorherigen Mietverhältnis verlangt werden darf. Damit soll die häufig übliche Mieterhöhung bei Neuvermietungen unterbunden werden. Außerdem sollen zu hohe Mieten auf eine definierte Mietobergrenze gesenkt werden können, wenn ein Mieter das "in Form eines Absenkungsbegehrens" verlangt.

Mieterhöhung nach Modernisierung möglich, aber strenger reglementiert

Auch die Modernisierung von Wohnungen soll Vermietern künftig erschwert werden, schreibt die "Frankfurter Allgemeine Zeitung", die das Eckpunktepapier ebenfalls vorliegen haben soll. Wenn die Bruttowarmmiete um mehr als 50 Cent pro Quadratmeter steigt, muss der Vermieter sich die Umlage der Modernisierung demnach genehmigen lassen. Zudem sollen Vermieter verpflichtet werden, öffentliche Fördermitteln in Anspruch zu nehmen. Von den Plänen ausgenommen sind Neubauten und Sozialwohnungen. Wer sich nicht an die Vorgaben hält, dem drohen Geldbußen von bis zu 500.000 Euro, heißt es weiter.

Immobilienunternehmen sacken an Börse ab

Interessant ist: In Reaktion auf entsprechende Medienberichte sackten die Aktien von privaten Immobilienunternehmen, etwa Vonovia und Deutsche Wohnen, an der Börse deutlich ab. Nach den Vorschlägen aus der Stadtentwicklungsverwaltung soll der Mietenstopp für alle bestehenden Mietverhältnisse in Wohnungen gelten, die in Mehrfamilienhäusern liegen.

Die Fraktion Die Linke im Bundestag hatte bereits im März in einem Antrag einen sofortigen Mietendeckel gefordert. Ein Mietendeckel sei ein erster notwendiger Schritt, um den weiteren Verlust bezahlbaren Wohnraums zu verhindern, lautete die Begründung.

BFW: Mietendeckel in Berlin ist ein Verstoß gegen die Verfassung

Dass die Einführung eines Mietendeckels durch das Land Berlin verfassungswidrig wäre, zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten, das die Rechtsanwaltskanzlei Greenberg Traurig im Auftrag des BFW Landesverbandes Berlin/Brandenburg erarbeitet hat. Demnach fehlt dem Berliner Gesetzgeber die erforderliche Kompetenz, da der Bund von seiner Gesetzgebungskompetenz bereits erschöpfend Gebrauch gemacht und das Mietpreisrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt habe.

"Der öffentlich-rechtliche Mietendeckel – wie auch immer er künftig bezeichnet wird – ist verfassungswidrig und juristisch massiv angreifbar. Unser Rechtsgutachten kommt zu der eindeutigen und klaren Aussage: Berlin hat in dieser Frage keine eigene Gesetzgebungskompetenz." Susanne Klabe, Geschäftsführerin BFW Landesverband Berlin/Brandenburg

Es bleibe daher zu hoffen, dass der Berliner Senat nicht kurzsichtig aus politischer Opportunität handele und "ein verfassungswidriges Gesetz durch das Abgeordnetenhaus peitsche", so Klabe. Ein Mietendeckel würde unter mehreren Gesichtspunkten gegen das Grundgesetz verstoßen, zumal er massiv in das Eigentumsrecht eingreife.

Weitere kritische Stimmen zum Mietendeckel

Die Gesetzgebungskompetenz des Landes Berlin sieht auch Uwe Bottermann, Rechtsanwalt und Partner in der Kanzlei Bottermann Khorrami, kritisch.

"Das Land Berlin kann rechtssicher wohl nur in den Bereichen des Wohnungswesens die Mieten begrenzen, die den Bundesländern zugewiesen sind. Das sind zum Beispiel die Mieten im geförderten Wohnraum." Uwe Bottermann, Rechtsanwalt und Partner in der Kanzlei Bottermann Khorrami

Für die Festlegung einer flächendeckenden Mietobergrenze für ganz Berlin sei diese Gesetzgebungskompetenz fraglich. Zudem seien die inhaltlichen Vorgaben der Verfassung zu beachten, insbesondere die Eigentumsgarantie des Art. 14 des Grundgesetzes.

Mietendeckel: ZIA warnt vor Irrglauben

Der ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, hatte bereits im März die erneute Forderung der Berliner SPD-Fraktion nach einem Mietendeckel in Frage gestellt.

"Dass sich die Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt durch einen Mietendeckel entspannt, ist ein Irrglaube und zudem verfassungsrechtlich stark zweifelhaft. Die einzig nachhaltige Lösung für bezahlbares Wohnen in der Hauptstadt ist der Neubau von Wohnungen – alles andere ist Augenwischerei." Niclas Karoff, Sprecher der ZIA-Region Ost.

Der Verband hatte ebenfalls ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben: Professor Thomas Dünchheim von der Kanzlei Hogan Lovells hat darin festgestellt, dass durch eine Mietpreisbegrenzung unter anderem Verstöße gegen die Berufsfreiheit gewerblicher Vermieter als auch gegen die grundgesetzlich gewährleistete Vertragsfreiheit beider Mietvertragsparteien begangen würden. Bei einer Mietpreisbindung könne es zu dauerhaften Verlusten für die Vermieter kommen, führte Dünchheim aus, und die Regelung sei "bereits aus diesem Grund mit der Eigentumsgarantie, welche auch die Renditeerzielung bei der Vermietung von Wohnraum schützt, unvereinbar".

Berlins SPD-Fraktionschef Saleh sieht rechtliche Klarheit bei Mietendeckel

Der Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh hat sich hingegen dafür ausgesprochen, die Mieten aller Wohnungen in der Hauptstadt zumindest zeitweise einzufrieren und dazu einen sogenannten Mietendeckel auf Landesebene zu beschließen. Ein im Auftrag seiner Fraktion erarbeitetes Expertengutachten sei zu dem Schluss gekommen, dass die Gesetzgebungskompetenz hier bei den Ländern liege und Berlins also entsprechend aktiv werden könne, erklärte Saleh. Es bestehe rechtliche Klarheit, der Mietendeckel könne kommen.

Rechtsetzung beim Wohnungswesen seit Föderalismusreform Ländersache

Die Idee eines Mietendeckels hatte vor einigen Monaten eine Gruppe von SPD-Politikern mit der Berliner Bundestagsabgeordneten Eva Högl ins Spiel gebracht. Zwar sei der Bund für das Mietenrecht zuständig, argumentierten sie. Die Rechtsetzung beim Wohnungswesen sei indes seit der Föderalismusreform 2006 Ländersache.

Der Berliner FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja kritisierte das Vorhaben. Statt eines Mietendeckels brauche es unter anderem eine Neubauoffensive, um die Mieten zu senken, sagte er. Und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) will das Wohnungsproblem in der Stadt mit dem Mix aus "bauen, kaufen, deckeln" bekämpfen. Laut CDU-Fraktionschef Burkard Dregger "verzetteln sich Senat und Koalition" und setzen auf falsche Prioritäten unter anderem im Wohnungsbau.

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Schlagworte zum Thema:  Mieterhöhung, Mietpreisbremse, Miete