Verfassungsrecht

Das pauschalierte Ertragswertverfahren zur Berechnung der Grundsteuer ist nicht verfassungswidrig, hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden: Drei Klagen wurden als unbegründet abgewiesen. Damit ist der Rechtsstreit aber wohl noch nicht ausgestanden.

Eine Bestandsaufnahme nach Vorliegen der ersten Gerichtsentscheidungen: Das FG Köln hat jüngst in einem "Hauptsacheverfahren" entschieden, das die neue Grundsteuerbewertung unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden ist. Zuvor hat der BFH in zwei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zum sog. Bundesmodell entschieden, dass Steuerpflichtige im Einzelfall unter bestimmten Bedingungen die Möglichkeit haben müssen, einen unter dem festgestellten Grundsteuerwert liegenden Wert ihres Grundstücks nachzuweisen.

Der typisierte Zinssatz von 6 %, mit dem die auf Überentnahmen entfallenden nicht abziehbaren Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a Satz 3 EStG zu ermitteln sind, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Das hat das FG Düsseldorf entschieden.

Das FG Münster hat im Rahmen eines AdV-Verfahrens entschieden, dass ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der betragsmäßig beschränkten Verlustverrechnung nach § 20 Abs. 6 Satz 5 i. d. F. des JStG 2020 bestehen.

Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 52 Abs. 10 Satz 4 EStG i. d. F. des Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetzes (AbzStEntModG) vom 2.6.2021 (BGBl I 2021, S. 1259) gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot verstößt, soweit diese Vorschrift die rückwirkende Anwendung des § 5a Abs. 4 Satz 5 und 6 EStG i. d. F. des AbzStEntModG für Wirtschaftsjahre anordnet, die nach dem 31.12.1998 beginnen.

Das FG Münster hat entschieden, dass der Zinssatz von 0,5 % pro Monat bei Aussetzungszinsen – anders als bei Nachzahlungszinsen – keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die deutsche Regelung zur Nichtigkeit von Ehen mit unter 16-jährigen für verfassungswidrig erklärt. Der Staat darf zwar die Nichtigkeit anordnen, muss aber durch Folgeregelungen die betroffenen Minderjährigen schützen.

Nach Ansicht des FG Hamburg stellt die rückwirkende Änderung des § 5a EStG durch den Gesetzgeber eine echte verfassungswidrige Rückwirkung dar.  

In Berlin prüft eine Kommission, ob und wie eine Vergesellschaftung privater Wohnungskonzerne umgesetzt werden kann. Eine Studie geht von erheblichem Mietsenkungspotenzial aus. Juristen sehen das Vorhaben kritisch.

Für viele Familien ist das Kindergeld eine wichtige Stütze. Bestimmten Müttern und Vätern aus dem Nicht-EU-Ausland wurde die Leistung über viele Jahre verweigert - zu Unrecht, wie sich jetzt herausstellt. Profitieren dürften davon aber nur noch wenige.

Bei summarischer Prüfung bestehen ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen, soweit diese nach dem 31.12.2018 entstanden sind (Anschluss an BFH-Beschluss v. 31.8.2021, VII B 69/21 (AdV), nicht veröffentlicht).

Zum wiederholten Mal hat das BVerfG eine im Eilverfahren ohne Anhörung des Gegners erlassene Entscheidung des LG Berlin wegen Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts auf prozessuale Waffengleichheit aufgehoben.

Die AfD ist mit dem von ihr geführten Verfahren gegen ihre nachrichtendienstliche Beobachtung durch den Verfassungsschutz wegen rechtsextremer Bestrebungen beim VG Köln gescheitert. Die Partei hat vor Gericht allerdings auch Teilerfolge erzielt.

Nachdem eine ganze Reihe von Verwaltungsgerichten die Verkürzung der Dauer des Genesenenstatus auf drei Monate durch das RKI für verfassungswidrig erklärt hat, schert das VG Koblenz nun aus und weist Eilanträge ab.

Das FG Münster hat verfassungsrechtliche Zweifel an der Höhe von ab 2019 entstandenen Säumniszuschlägen.

Mit zwei Urteilen hat der BFH die seit 2012 geltende Besteuerung von Sportwetten als mit dem Grundgesetz und mit Europarecht vereinbar eingestuft.

Im Rahmen des Sozialschutz-Pakets II wurde die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I (ALG I) verlängert - und zwar um drei Monate für diejenigen, deren Anspruch zwischen dem 1.5. und 31.12.2020 endete. Diese Begrenzung verstößt nicht gegen Verfassungsrecht, wie das Hessische Landessozialgericht (LSG) nun entschieden hat. 

Der Mietendeckel ist Geschichte. Dabei schien sich die große Politik inzwischen irgendwie damit arrangiert zu haben. Das Thema ist damit aber noch lange nicht vom Tisch. Ein Kommentar.

Der Berliner Mietendeckel ist verfassungswidrig und damit nichtig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Es ist nach einem Urteil des FG Hamburg verfassungsrechtlich unbedenklich, dass ein Unverheirateter, der aus beruflichen Gründen eine Zweitwohnung in Hamburg anmietet, im Gegensatz zu einem Verheirateten zur Zweitwohnungssteuer herangezogen wird.  

Am 23. November tritt die zweite Stufe des Mietendeckels in Kraft: Dann müssen Berliner Vermieter die Miete senken, wenn sie über der zulässigen Obergrenze liegt. Der Senat hat einen "Rechner" online gestellt.

Nachdem der VGH Baden-Württemberg sowie das OVG Niedersachsen die dortigen Corona-Beherbergungsverbote als verfassungswidrig eingestuft und außer Vollzug gesetzt hatten, hat das OVG Schleswig es bestätigt. Verletzt es die Freizügigkeit? Nach den OVG ist jetzt ist das Bundesverfassungsgericht am Zug.

Vor dem FG Münster wurde die Frage verhandelt, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass beim Ersterwerb eines Familienwohnheims Grunderwerbsteuer anfällt.

Das FG Nürnberg hat entschieden, dass der Solidaritätszuschlag als Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer im Sinne des Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 GG nach Auffassung des Senats nach derzeitigem Stand auch für die Veranlagungszeiträume 2020 und 2021 eine ausreichende verfassungsrechtliche Grundlage findet.

Das FG Münster hat entschieden, dass die Höhe der Säumniszuschläge trotz des derzeit niedrigen Zinsniveaus keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet.

Das Schleswig-Holsteinische FG hat entschieden, dass die gem. § 34a Abs. 4 Satz 1 EStG vorgesehene Nachversteuerung nicht entnommener Gewinne im Falle eines sog. Entnahmeüberhangs auch bei Vorliegen nicht entnommener "Altgewinne" verfassungsgemäß ist.

Vorlage an das BVerfG: BFH hält rückwirkende Anwendung des § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG auf im Mai 2003 erfolgte Veräußerungen von Anteilscheinen aus einem Wertpapier-Sondervermögen für verfassungswidrig.

Am 27.6.2019 hat der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf der großen Koalition verabschiedet, wonach IS-Kämpfern mit doppelter Staatsangehörigkeit künftig der deutsche Pass entzogen werden kann. Auch die Vielehe soll durch verschärfte Einbürgerungsbestimmungen zurückgedrängt werden.

Aufgrund der Sonderstellung von Kirchen oder kirchennahen Arbeitgebern gelten für diese teilweise andere arbeitsrechtliche Vorgaben als für privatrechtliche Unternehmen. Wie die Sonderwege zu beurteilen und etwa Loyalitätspflichten einzuordnen sind, schreibt unser Kolumnist Alexander Zumkeller.

Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass die Gewinngrenze für die Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrags bei Einnahme-Überschussrechnern verfassungsgemäß ist.

Das Schuldprinzip gehört zu den Grundwerten der deutschen Verfassung. Es ist so zentral, dass sich das Bundesverfassungsgericht nun zum ersten Mal für seine Sicherung auch beim Vollzug europäischer Rechtsakte für zuständig erklärt hat.

Verfassungsrechtlich ist der Gesetzgeber nicht verpflichtet, eine paritätische Betreuung durch die Eltern als Regelfall einzuführen. Der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers erlaubt aus Gründen des Kindeswohls auch eine Ungleichbehandlung der beiden Elternteile.

Im Rahmen eines vom biologischen Vater betriebenen Umgangsrechtsverfahrens hat das Bundesverfassungsgericht die Beweisanordnung des Amtsgerichts zur Erstellung eines Abstammungsgutachtens für verfassungswidrig erklärt.

An der Ungleichbehandlung von Ehegatten einerseits und eingetragenen Lebenspartnern andererseits im Hinblick auf die Zusammenveranlagung und den vorhergehenden Lohnsteuerabzug bestehen ernstliche verfassungsrechtliche Zweifel.

Zeigt sich bei einem Straftäter eine schwere psychische Störung, verfügen Gerichte neben der eigentlichen Strafe häufig die Einweisung in ein psychiatrisches Krankenhaus. Der Aufenthalt dort kann langwierig werden. Die sich anschließende Vollstreckung einer verhängten Freiheitsstrafe kann dann leicht zu einer gefühlten Verdopplung der Strafe führen.