Gewinngrenze für den Investitionsabzugsbetrag bei EÜR ist verfassungsgemäß
Berechnung der Entgeltfortzahlung
News   07.04.2017   FG Schleswig-Holstein

Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass die Gewinngrenze für die Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrags bei Einnahme-Überschussrechnern verfassungsgemäß ist.mehr


BVerfG und Europäischer Haftbefehl: Solange … aber jetzt ist Schluss!
Schuld und Strafe
Serie   15.02.2016   Schuld und Strafe

Das Schuldprinzip gehört zu den Grundwerten der deutschen Verfassung. Es ist so zentral, dass sich das Bundesverfassungsgericht nun zum ersten Mal für seine Sicherung auch beim Vollzug europäischer Rechtsakte für zuständig erklärt hat.mehr

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Das Wechselmodell ist keine verfassungsrechtliche Vorgabe
Paar mit Kleinkind
News   22.09.2015   Sorgerecht

Verfassungsrechtlich ist der Gesetzgeber nicht verpflichtet, eine paritätische Betreuung durch die Eltern als Regelfall einzuführen. Der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers erlaubt aus Gründen des Kindeswohls auch eine Ungleichbehandlung der beiden Elternteile.mehr


Beweisanordnung zugunsten des biologischen Vaters verfassungswidrig
Untersuchung
News   15.08.2013   Verfassungsrecht

Im Rahmen eines vom biologischen Vater betriebenen Umgangsrechtsverfahrens hat das Bundesverfassungsgericht die Beweisanordnung des Amtsgerichts zur Erstellung eines Abstammungsgutachtens für verfassungswidrig erklärt.mehr


Versicherungsbeiträge nicht lebensnotwendig
Krankenwagen
News   04.06.2013   FG Pressemitteilung

Beiträge zur Risiko- und Kapitallebensversicherung sowie zur Unfallversicherung gehören nicht zu den notwendigen Mindestvoraussetzungen eines menschenwürdigen Daseins. So das FG Baden-Württemberg.mehr


Ausschluss von Lebenspartnern vom Splittingverfahren verfassungsrechtlich zweifelhaft
Ringe
News   23.10.2012   FG Kommentierung

An der Ungleichbehandlung von Ehegatten einerseits und eingetragenen Lebenspartnern andererseits im Hinblick auf die Zusammenveranlagung und den vorhergehenden Lohnsteuerabzug bestehen ernstliche verfassungsrechtliche Zweifel.mehr


Anrechnungsregelung § 67 Abs. 4 StGB teilweise verfassungswidrig
Wachturm an Gefaengnismauer
News   03.05.2012   Sicherungsverwahrung

Zeigt sich bei einem Straftäter eine schwere psychische Störung, verfügen Gerichte neben der eigentlichen Strafe häufig die Einweisung in ein psychiatrisches Krankenhaus. Der Aufenthalt dort kann langwierig werden. Die sich anschließende Vollstreckung einer verhängten Freiheitsstrafe kann dann leicht zu einer gefühlten Verdopplung der Strafe führen.mehr