Verfassungsrecht

Der Berliner Senat hat formal den Gesetzentwurf zum Mietendeckel mit der umstrittenen "Wucherpreis"-Klausel beschlossen. Bis Anfang 2020 soll das Gesetz vom Abgeordnetenhaus verabschiedet werden. Bei Verstößen drohen hohe Bußgelder. Die rechtliche Unsicherheit bleibt.mehr

Das FG Düsseldorf hat keine verfassungsrechtlichen Zweifel an der typisierten Ermittlung der nicht abzugsfähigen Schuldzinsen.mehr

Am 27.6.2019 hat der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf der großen Koalition verabschiedet, wonach IS-Kämpfern mit doppelter Staatsangehörigkeit künftig der deutsche Pass entzogen werden kann. Auch die Vielehe soll durch verschärfte Einbürgerungsbestimmungen zurückgedrängt werden.mehr

Die Volksinitiative "Deutsche Wohnen enteignen" kämpft für ein Gesetz zur Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen großer Immobilienunternehmen in Berlin. Ein Rechtsgutachten im Auftrag des Verbandes BBU zeigt, dass die Hürden dafür allerdings hoch sind.mehr

Aufgrund der Sonderstellung von Kirchen oder kirchennahen Arbeitgebern gelten für diese teilweise andere arbeitsrechtliche Vorgaben als für privatrechtliche Unternehmen. Wie die Sonderwege zu beurteilen und etwa Loyalitätspflichten einzuordnen sind, schreibt unser Kolumnist Alexander Zumkeller.mehr

Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass die Gewinngrenze für die Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrags bei Einnahme-Überschussrechnern verfassungsgemäß ist.mehr

Das Schuldprinzip gehört zu den Grundwerten der deutschen Verfassung. Es ist so zentral, dass sich das Bundesverfassungsgericht nun zum ersten Mal für seine Sicherung auch beim Vollzug europäischer Rechtsakte für zuständig erklärt hat.mehr

Verfassungsrechtlich ist der Gesetzgeber nicht verpflichtet, eine paritätische Betreuung durch die Eltern als Regelfall einzuführen. Der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers erlaubt aus Gründen des Kindeswohls auch eine Ungleichbehandlung der beiden Elternteile.mehr

Im Rahmen eines vom biologischen Vater betriebenen Umgangsrechtsverfahrens hat das Bundesverfassungsgericht die Beweisanordnung des Amtsgerichts zur Erstellung eines Abstammungsgutachtens für verfassungswidrig erklärt.mehr

Beiträge zur Risiko- und Kapitallebensversicherung sowie zur Unfallversicherung gehören nicht zu den notwendigen Mindestvoraussetzungen eines menschenwürdigen Daseins. So das FG Baden-Württemberg.mehr

An der Ungleichbehandlung von Ehegatten einerseits und eingetragenen Lebenspartnern andererseits im Hinblick auf die Zusammenveranlagung und den vorhergehenden Lohnsteuerabzug bestehen ernstliche verfassungsrechtliche Zweifel.mehr

Zeigt sich bei einem Straftäter eine schwere psychische Störung, verfügen Gerichte neben der eigentlichen Strafe häufig die Einweisung in ein psychiatrisches Krankenhaus. Der Aufenthalt dort kann langwierig werden. Die sich anschließende Vollstreckung einer verhängten Freiheitsstrafe kann dann leicht zu einer gefühlten Verdopplung der Strafe führen.mehr