Schleswig-Holsteinisches FG

Sog. Lock-In-Effekt des § 34a Abs. 1 EStG ist verfassungsgemäß

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Haufe Online Redaktion
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Diagramme auf Papier mit Kugelschreiber
Bild: mauritius images / Wolfgang Filser Das Schleswig-Holsteinische FG hat entschieden, dass der sog. Lock-In-Effeckt verfassungsgemäß ist.

Das Schleswig-Holsteinische FG hat entschieden, dass die gem. § 34a Abs. 4 Satz 1 EStG vorgesehene Nachversteuerung nicht entnommener Gewinne im Falle eines sog. Entnahmeüberhangs auch bei Vorliegen nicht entnommener "Altgewinne" verfassungsgemäß ist.

Nachversteuerung ist durchzuführen 

Das Gericht stellt klar, dass die Nachversteuerung im Falle eines Entnahmeüberhanges zwingend durchzuführen sei. Es sei kein Wahlrecht des Steuerpflichtigen vorgesehen, den Entnahmebetrag zunächst mit nicht entnommenen Altgewinnen zu verrechnen, für die die Tarifbegünstigung des § 34a Abs. 1 EStG nicht in Anspruch genommen worden sei. Das Gericht sieht darin weder einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, noch ein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot gem. Art. 20 Abs. 3 GG. Die Revision wurde zugelassen (Az. III R 49/19).

Schleswig-Holsteinisches FG Urteil vom 19.09.2019 - 1 K 139/18, veröffentlicht mit dem Newsletter I/2020 des Schleswig-Holsteinischen FG

Schlagworte zum Thema:  Verfassungsrecht , Gewinn
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