Schleswig-Holsteinisches FG

Sog. Lock-In-Effekt des § 34a Abs. 1 EStG ist verfassungsgemäß

Das Schleswig-Holsteinische FG hat entschieden, dass die gem. § 34a Abs. 4 Satz 1 EStG vorgesehene Nachversteuerung nicht entnommener Gewinne im Falle eines sog. Entnahmeüberhangs auch bei Vorliegen nicht entnommener "Altgewinne" verfassungsgemäß ist.
Haufe Online Redaktion
Haufe Online Redaktion
Diagramme auf Papier mit Kugelschreiber
Bild: mauritius images / Wolfgang Filser Das Schleswig-Holsteinische FG hat entschieden, dass der sog. Lock-In-Effeckt verfassungsgemäß ist.

Nachversteuerung ist durchzuführen 

Das Gericht stellt klar, dass die Nachversteuerung im Falle eines Entnahmeüberhanges zwingend durchzuführen sei. Es sei kein Wahlrecht des Steuerpflichtigen vorgesehen, den Entnahmebetrag zunächst mit nicht entnommenen Altgewinnen zu verrechnen, für die die Tarifbegünstigung des § 34a Abs. 1 EStG nicht in Anspruch genommen worden sei. Das Gericht sieht darin weder einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, noch ein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot gem. Art. 20 Abs. 3 GG. Die Revision wurde zugelassen (Az. III R 49/19).

Schleswig-Holsteinisches FG Urteil vom 19.09.2019 - 1 K 139/18, veröffentlicht mit dem Newsletter I/2020 des Schleswig-Holsteinischen FG

Schlagworte zum Thema:  Verfassungsrecht , Gewinn
Meistgelesene Beiträge
Neueste Beiträge
0 Kommentare
Sie haben noch keinen Text eingegeben.
Noch keine Kommentare - teilen Sie Ihre Sicht und starten Sie die Diskussion
Zum Haufe Shop
Zum Thema Rechtsprechung
Topaktuell kommentiert: Die Körperschaftsteuer
Körperschaftsteuer_Datenbank

GmbH, Konzern oder gemeinnützige Körperschaft – Fehler im Körperschaftsteuerrecht kosten Zeit und Geld. Der Dötsch kommentiert KStG & UmwStG präzise und praxisnah. Verfasst ausschließlich von Angehörigen der Finanzverwaltung – für maximale Rechtssicherheit. Jetzt 4 Wochen kostenlos testen!
Bleiben Sie immer Up-to-date mit dem Steuern Newsletter - kostenlos und unverbindlich