Säumniszuschlag

Bei einer Betriebsprüfung sind keine Säumniszuschläge zu erheben, wenn der Arbeitgeber glaubhaft macht, dass die Beitragszahlung beziehungsweise die Zahlung der Künstlersozialabgabe aus "unverschuldeter Unkenntnis der Zahlungspflicht" unterblieben ist. Doch wie ist diese zu interpretieren?mehr

Wie ist ein Säumniszuschlag zu berechnen, wenn eine Schuld bereits vor Insolvenzeröffnung gezahlt wurde, welche aber nach erfolgreicher Anfechtung durch den Insolvenzverwalter wieder zurückgezahlt wird?mehr

Arbeitgeber müssen SV-Beiträge bereits vor Ablauf des Entgeltabrechnungszeitraums zahlen. Der gesetzliche Auftrag der Einzugsstellen ist klar: Gehen die Beiträge zu spät ein, werden Säumniszuschläge erhoben. Lösung kann ein SEPA-Basis-Lastschriftmandat sein.mehr

Säumniszuschläge sind wegen sachlicher Unbilligkeit bei Aufhebung der Steuerfestsetzung zu erlassen, wenn der Steuerpflichtige alles getan hat, um die Aussetzung der Vollziehung des Steuerbescheids zu erreichen, diese aber – obwohl möglich und geboten – abgelehnt worden ist.mehr

Arbeitgeber dürfen Hilfe der Einzugsstellen erwarten, wenn sie aufgrund einer Naturkatastrophe – wie z. B. den Folgen schwerer Unwetter - die Sozialversicherungsbeiträge nicht rechtzeitig zahlen. Bei Zahlungsverzug drohen hier keine Säumniszuschläge und Mahngebühren.mehr

Die Erhebung von Säumniszuschlägen ist unbillig, wenn dem Steuerpflichtigen die rechtzeitige Zahlung der Steuern unmöglich ist und daher die Ausübung von Druck zur Zahlung ihren Sinn verliert.mehr

Bei der Frage nach einer Scheinselbstständigkeit wenden sich Arbeitgeber gerne an ihre Steuerberater. Doch sie sind nicht unbedingt der richtige Ansprechpartner: Erteilt dieser nämlich falsche Auskünfte, kann dem Arbeitgeber die Nichtabführung der Beiträge vorgeworfen werden.mehr

Die GroKo machte 2007 die Krankenversicherung zur Pflicht, da viele Menschen nicht versichert waren. Aber nicht alle konnten sich die Nachzahlungen leisten, die seit Einführung der Versicherungspflicht angefallen waren. Die Lösung folgte per Gesetz - nun zieht die Politik Bilanz.mehr

Ist der jüngste Versuch, allen bundesdeutschen Nichtversicherten zu einer Krankenversicherung zu verhelfen, auch wieder ein Schuss in den Ofen? Von geschätzten 137.000 Personen haben sich bis Jahresende offenbar nur rd. 8.000 Menschen bei einem Versicherungsträger gemeldet.mehr

Seit 1.8.2013 können bislang Nichtversicherte in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zurückkehren, ohne Beiträge nachzahlen zu müssen. Obwohl der Beitragsschuldenerlass bis 31.12.2013 befristet ist, nutzen wenige das lukrative Angebot. Wird die Regelung verlängert oder ausgebaut?mehr

Nur noch bis 31.12. besteht für bisher Nichtversicherte die Möglichkeit, ohne Beitragszahlung für die Vergangenheit Mitglied einer Krankenkasse zu werden. Wer hat die Chance auf Rückkehr in die GKV?mehr

Am 16.9.2013 wurden die "Einheitlichen Grundsätze zur Beseitigung finanzieller Überforderung bei Beitragsschulden" des GKV-Spitzenverbands genehmigt. Dies ist ein weiterer Meilenstein zum einheitlichen Umgang der Krankenkassen beim Erlass und der Ermäßigung von Beiträgen und Säumniszuschlägen.mehr

Bekommen Hartz IV-Empfänger die Beitragsschulden seit April 2007 erlassen, Selbstständige und Freiberufler hingegen "nur" den Säumniszuschlag abgesenkt? Der Gesetzgeber macht Unterschiede: Nicht allen Beitragsschuldnern werden gleichermaßen die offenen Beiträge erlassen.mehr

Am 1.8.2013 treten viele Änderungen für die Bundesbürger in Kraft. Vor allem Eltern und Krankenversicherte können - oder müssen - sich auf Neues einstellen. Besonders gefördert wird die Kinderbetreuung. Betroffen sind auch Bildungspaket, Säumniszuschläge und Organspender.mehr

Der Bundesrat hat das "Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung" gebilligt. Künftig sollen gesetzlich Versicherte weniger Säumniszuschläge bei Beitragsschulden zahlen. Für privat Versicherte wird es einen Notlagentarif geben.mehr

In der privaten Krankenversicherung (PKV) wird ein Notlagentarif eingeführt, in den Beitragsschuldner nach Durchführung eines Mahnverfahrens überführt werden. Der bisherige Versicherungsvertrag ruht so lange. Nicht versicherten Personen wird der Zugang zur PKV erleichtert.mehr

Ein neues Gesetz belastet die Krankenkassen: Bisher Nichtversicherte erhalten bis Ende 2013 eine neue Chance zum GKV-Eintritt. Aufgelaufene Beitragsschulden können erlassen werden und künftig fallen deutlich weniger Säumniszuschläge an.mehr

Kurz vor der Sommerpause hat der Bundestag noch einige wichtige Entscheidungen getroffen. Dabei ging es u. a. um Wartelisten für Organtransplantationen, Säumniszuschläge bei Beitragsschulden, Finanzspritzen für Krankenhäuser und Betreuer für behinderte Menschen.mehr

Säumige Beitragszahler sollen entlastet werden. Dazu werden die Säumniszuschläge gesenkt. Neu ist nun, dass die Senkung rückwirkend, auch für alte Zahlungsrückstände gelten soll.mehr

Der Bundesrat hat dem Gesetzentwurf zur Senkung des Säumniszuschlags in weiten Teilen zugestimmt. Damit soll wachsenden Beitragsschulden freiwillig Krankenversicherter begegnet werden. Daneben soll ein Notlagentarif für PKV-Versicherte kommen.mehr

Der Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Bahr wurde vom Kabinett am 10.4.2013 gebilligt. Säumige Beitragszahler der Krankenkassen sollen künftig weniger Säumniszuschläge zahlen. Kritiker sehen das Grundproblem aber keineswegs gelöst.mehr

Viele privat Krankenversicherte können die steigenden Versicherungsprämien nicht mehr zahlen. Um wachsenden Beitragsrückständen Herr zu werden, plant die PKV einen günstigen Notfalltarif für säumige Zahler. Leider fehlt eine gesetzliche Grundlage.mehr

Seit Jahren laufen bei den Kassen Säumniszuschläge in Milliardenhöhe auf, die in Höhe von monatlich 5 % von freiwillig Versicherten nicht aufgebracht werden können. Nun soll geprüft werden, ob die Krankenkassen weitere Instrumente benötigen.mehr

Trotz rechtzeitigen Zahlungseingangs können bei einer Scheckzahlung Säumniszuschläge entstehen.mehr

Der Säumniszuschlag von 5 % monatlich für freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung ist rechtlich nicht zu beanstanden, hat das Bundessozialgericht in einem aktuellen Urteil entschieden.mehr

Die meisten Bundesbürger sind inzwischen krankenversichert. Doch dieses soziale Netz hat einen hohen Preis, der von allen Beitragszahlern geschultert werden muss: Beitragsschuldner stehen mit insgesamt 1,7 Mrd. EUR in der Kreide.mehr