Kommentierung 19.02.2024 BFH

Der allein vom Bestehen der Abschlussprüfung abhängige Darlehensteilerlass bei der beruflichen Aufstiegsfortbildung ist Ersatz von Werbungskosten aus in der Erwerbssphäre liegenden Gründen und führt daher zu Arbeitslohn.mehr

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News 07.11.2023 VG Koblenz

Das VG Koblenz hat entschieden, dass die Betreiberin eines Tenniszentrums keinen Anspruch auf Grundsteuererlass bei nur teilweiser Auslastung hat.mehr

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News 30.10.2023 FinMin Schleswig-Holstein

Das FinMin Schleswig-Holstein hat einen Katastrophenerlass nach der Jahrhundertsturmflut veröffentlicht.mehr

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Kommentierung 20.07.2023 BMF und Ländererlasse

Mit einem BMF-Schreiben v. 5.7.2023 sowie einem gleichlautenden Ländererlass vom gleichen Tag haben die Finanzbehörden Stellung zu der Frage genommen, welche Behörde bis zu welchem Betrag Billigkeitsmaßnahmen für Steuerpflichtige gewähren darf. Diese Schreiben ersetzen die vorhergehenden Schreiben vom 2.11.2021.mehr

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News 14.03.2023 BMF Kommentierung

In einem umfangreichen sog. Katastrophenerlass regelt das BMF die Erleichterungen für Unterstützungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Erdbeben in der türkisch-syrischen Grenzregion. Im Beitrag werden die einzelnen Maßnahmen erläutert.mehr

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News 09.02.2023 FG Kommentierung

Nachzahlungszinsen sind zu erlassen, wenn diese auf einen Zeitraum entfallen, in dem ein Anspruch auf eine zinsfreie Stundung bestand. So entschied das FG Münster.mehr

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News 17.10.2022 BMF

Die Finanzverwaltung hat den Hilfsmittelerlass für die Steuerberaterprüfung in 2023 veröffentlicht.mehr

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News 16.03.2022 BMF

Die Finanzverwaltung äußert sich zur Anwendung von BMF-Schreiben und gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder.mehr

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News 10.08.2021 Katastrophenerlasse (Aktualisierung)

Mittlerweile gibt es aus den Finanzverwaltungen für die von den Unwetter-Katastrophen betroffenen Bundesländern sog. Katastrophenerlasse. Darin werden zahlreiche steuerliche Unterstützungsmaßnahmen für die Hochwasseropfer gewährt.mehr

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News 05.07.2021 Praxis-Tipp

Leistungen, die Aufwendungen mit Werbungskostencharakter ersetzen, können im Veranlagungszeitraum des Zuflusses steuerpflichtige Einnahmen bei der Einkunftsart darstellen, bei der die Aufwendungen zuvor als Werbungskosten abgezogen worden sind.mehr

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News 30.04.2021 FG Rheinland-Pfalz

Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die gesetzliche Neuregelung zur Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen es nicht rechtfertigt, in Altfällen Sanierungsgewinne im Wege des Erlasses steuerfrei zu stellen.mehr

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News 09.09.2020 FG Kommentierung

Es besteht keine generelle Verpflichtung der Familienkasse, einen Billigkeitserlass auszusprechen, wenn Kindergeld auf SGB II-Leistungen angerechnet wurde und es später, mangels eines Kindergeldanspruchs, zur Rückforderung des Kindergelds kommt. mehr

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News 21.08.2020 FG Kommentierung

Das FG Mecklenburg-Vorpommern hat entschieden, dass ein Erlass von Nachzahlungszinsen nicht allein aufgrund einer verzögerten Bearbeitung des Steuerfalls in Betracht kommt.  mehr

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News 16.03.2020 BFH Kommentierung

Die Erhebung von Nachforderungszinsen nach § 233a AO ist nicht allein deshalb sachlich unbillig, weil die Änderung eines Steuerbescheids erst nach Ablauf von 13 Monaten nach Erlass des Grundlagenbescheids erfolgt.mehr

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News 23.10.2019 Oberste Finanzbehörden der Länder

Die Finanzverwaltung hat den Termin der schriftlichen Steuerberaterprüfung 2020 und die hierfür zugelassenen Hilfsmittel bekannt gegeben.mehr

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News 18.03.2019 Regelung der Kindergeldansprüche

Ob die Familienkasse ausgezahltes Kindergeld zurückfordern kann, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Einer davon sind die Mitwirkungspflichten der Kindergeldempfänger. Wurde Kindergeld auf Hartz IV angerechnet, ist zu prüfen, ob eine nachträgliche Korrektur zu rechtfertigen ist.mehr

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News 04.12.2018 BMF

Die Finanzverwaltung hatte im September mehrere Erlasse zu den §§ 1 Abs. 3, 1 Abs. 3a, 3, und 6 GrEStG veröffentlicht. Nun hat sie weitere Erlasse zu § 1 Abs. 2a, 5 und 6 GrEStG ergänzt. Die umfangreichen Ausführungen enthalten viele Beispiele und Schaubilder.mehr

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News 13.11.2018 FG Kommentierung

Entstehen Nachforderungszinsen zur Umsatzsteuer, weil der Unternehmer die Regeln zur Verlagerung der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger missachtet hat, ist kein Erlass der Nachforderungszinsen aus sachlichen Billigkeitsgründen geboten.mehr

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News 11.05.2018 FG Kommentierung

Einem Steuerpflichtigen können die Kapitalertragsteuer auf Kapitalerträge aus einer Kapitallebensversicherung im Billigkeitswege erlassen werden, wenn dies zur Sicherung seiner Existenzgrundlage im Alter erforderlich ist.mehr

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News 02.03.2018 FG Baden-Württemberg

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass bestandskräftig festgesetzte Einfuhrumsatzsteuer zu erlassen ist, wenn und soweit der Steuerpflichtige nachweist, dass er nach Deutschland eingeführte Waren im unmittelbarem Anschluss für eine innergemeinschaftliche Lieferung verwendet hat.mehr

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News 02.03.2018 BFH Kommentierung

Die Verzinsung von Steuernachforderungen zu dem gesetzlichen Zinssatz von 0,5 % pro Monat = 6 % pro Jahr verstößt weder gegen den Gleichheitsgrundsatz noch gegen das Übermaßverbot.mehr

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News 12.02.2018 BFH-Kommentierung - Nachzahlungszinsen

Bei einer freiwilligen Vorauszahlung ist im Rahmen der Ermittlung des fiktiven Zinslaufs bereits auf den Tag der Zahlung abzustellen und nicht – wie von der Finanzverwaltung vertreten – erst auf den Folgetag der Zahlung. Dies hat der BFH klargestellt und damit einer Regelung im Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) widersprochen.mehr

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News 07.02.2018 FG Kommentierung

Ein Erlass von Schenkungsteuer kommt nicht aus sachlichen Billigkeitsgründen in Betracht, wenn Schenkungsteuer aus den Vorerwerben abgezogen werden soll.mehr

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News 30.10.2017 BFH Kommentierung

Die in dem BMF-Schreiben vom 27.4.2017 (BStBl I 2017, 741) vorgesehene Anwendung des Sanierungserlasses auf Altfälle ist nicht mit dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung vereinbar.mehr

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News 06.09.2017 BMF Kommentierung

Durch den Anwendungserlass zur Abgabenordnung – kurz AEAO – werden die Regeln der AO und deren Anwendung im Besteuerungsverfahren aus der Sicht der Finanzverwaltung erläutert. Das BMF hat den AEAO nun in Teilbereichen geändert; die wesentlichen Änderungen werden nachfolgend erläutert.mehr

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News 11.05.2017 BMF Kommentierung

Der Große Senat des BFH hat den bisherigen Sanierungserlass des BMF als unzulässig gewertet. Nun nimmt das BMF zur weiteren Anwendung in einem neuen Erlass Stellung.mehr

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News 18.04.2017 Oberste Finanzbehörden der Länder Kommentierung

Wer ist in den Länderfinanzverwaltungen für Stundungen, Erlasse und Billigkeitsmaßnahmen zuständig? Antworten auf diese Frage geben die obersten Finanzbehörden der Länder mit neuen gleich lautenden Ländererlassen.mehr

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News 10.02.2017 BFH Kommentierung

Die generelle Steuerbegünstigung nach den Kriterien des Sanierungserlasses ist mit dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung unvereinbar. Ein Steuererlass ist nur möglich, wenn im konkreten Einzelfall tatsächlich ein Billigkeitsgrund vorliegt.mehr

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News 13.06.2016 Stundung bei Unwetterschäden

Arbeitgeber dürfen Hilfe der Einzugsstellen erwarten, wenn sie aufgrund einer Naturkatastrophe – wie z. B. den Folgen schwerer Unwetter - die Sozialversicherungsbeiträge nicht rechtzeitig zahlen. Bei Zahlungsverzug drohen hier keine Säumniszuschläge und Mahngebühren.mehr

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News 07.04.2016 BMF

Unter Bezugnahme auf das BMF-Schreiben vom 11.12.2015 wird Rn. 14 des BMF-Schreibens vom 27.3.2003 aufgehoben.mehr

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News 18.03.2016 BMF

Für Steuertatbestände, die nach dem 31.12.2014 verwirklicht werden, sind die bis zum Tag dieses BMF-Schreibens ergangenen BMF-Schreiben sowie gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder anzuwenden, soweit sie in der Positivliste aufgeführt sind.mehr

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News 17.12.2015 BMF

Der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 31.1.2014, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 22.7.2015 geändert worden ist, wird mit sofortiger Wirkung geändert.mehr

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News 19.11.2015 Praxis-Tipp

Die Betriebsprüfungsordnung bestimmt, dass die Dauer einer Prüfung auf das notwendige Maß zu beschränken ist. Das bezieht sich aber offensichtlich nur auf die von der Verwaltung gewünschte Effizienz der Prüfungsdienste. Der Steuerberater kann sich auf diese Vorgabe leider nicht berufen.mehr

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News 08.05.2014 FG Kommentierung

Steht die Festsetzung von Zinsen nach § 233a AO im Widerspruch zum Sinn und Zweck des Gesetzes, kommt nach einer Entscheidung des FG Münster ein Erlass von Zinsen in Betracht.mehr

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News 12.02.2014 Wohnungsleerstand

Vermieter haben grundsätzlich Anspruch auf einen Teilerlass der Grundsteuer, wenn sie im vergangenen Jahr unverschuldet erhebliche Mietausfälle hatten. Entsprechende Anträge für das Jahr 2013 können in diesem Jahr bis 31. März gestellt werden.mehr

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News 12.09.2013 Steuererlass für Augenarzt

Ein Steuererlass in Millionenhöhe für einen Kieler Augenarzt erhitzt in Schleswig-Holstein weiter die Gemüter.mehr

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News 01.08.2013 Säumniszuschlag und Schuldenerlass

Bekommen Hartz IV-Empfänger die Beitragsschulden seit April 2007 erlassen, Selbstständige und Freiberufler hingegen "nur" den Säumniszuschlag abgesenkt? Der Gesetzgeber macht Unterschiede: Nicht allen Beitragsschuldnern werden gleichermaßen die offenen Beiträge erlassen.mehr

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News 17.06.2013 Gesetz gegen Beitragsschulden

Ein neues Gesetz belastet die Krankenkassen: Bisher Nichtversicherte erhalten bis Ende 2013 eine neue Chance zum GKV-Eintritt. Aufgelaufene Beitragsschulden können erlassen werden und künftig fallen deutlich weniger Säumniszuschläge an.mehr

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News 04.06.2012 BFH Kommentierung

Die Neuregelung zum GrSt-Erlass wegen wesentlicher Ertragsminderung ab 2008 ist sachgerecht und - auch unter dem Gesichtspunkt der Rückwirkung - verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.mehr

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