News 13.11.2018 FG Kommentierung

Entstehen Nachforderungszinsen zur Umsatzsteuer, weil der Unternehmer die Regeln zur Verlagerung der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger missachtet hat, ist kein Erlass der Nachforderungszinsen aus sachlichen Billigkeitsgründen geboten.mehr

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News 16.10.2018 BMF

Die Finanzverwaltung hat mehrere Erlasse zu den §§ 1 Abs. 3, 1 Abs. 3a, 3 und 6 GrEStG veröffentlicht. Die umfangreichen Ausführungen enthalten viele Beispiele und Schaubilder.mehr

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News 11.05.2018 FG Kommentierung

Einem Steuerpflichtigen können die Kapitalertragsteuer auf Kapitalerträge aus einer Kapitallebensversicherung im Billigkeitswege erlassen werden, wenn dies zur Sicherung seiner Existenzgrundlage im Alter erforderlich ist.mehr

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News 02.03.2018 FG Baden-Württemberg

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass bestandskräftig festgesetzte Einfuhrumsatzsteuer zu erlassen ist, wenn und soweit der Steuerpflichtige nachweist, dass er nach Deutschland eingeführte Waren im unmittelbarem Anschluss für eine innergemeinschaftliche Lieferung verwendet hat.mehr

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News 02.03.2018 BFH Kommentierung

Die Verzinsung von Steuernachforderungen zu dem gesetzlichen Zinssatz von 0,5 % pro Monat = 6 % pro Jahr verstößt weder gegen den Gleichheitsgrundsatz noch gegen das Übermaßverbot.mehr

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News 12.02.2018 BFH-Kommentierung - Nachzahlungszinsen

Bei einer freiwilligen Vorauszahlung ist im Rahmen der Ermittlung des fiktiven Zinslaufs bereits auf den Tag der Zahlung abzustellen und nicht – wie von der Finanzverwaltung vertreten – erst auf den Folgetag der Zahlung. Dies hat der BFH klargestellt und damit einer Regelung im Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) widersprochen.mehr

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News 07.02.2018 FG Kommentierung

Ein Erlass von Schenkungsteuer kommt nicht aus sachlichen Billigkeitsgründen in Betracht, wenn Schenkungsteuer aus den Vorerwerben abgezogen werden soll.mehr

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News 26.01.2018 FG Kommentierung

Es kommen keine Billigkeitsmaßnahmen im Zusammenhang mit geerbten steuerlichen Verlustvorträgen in Betracht.mehr

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News 30.10.2017 BFH Kommentierung

Die in dem BMF-Schreiben vom 27.4.2017 (BStBl I 2017, 741) vorgesehene Anwendung des Sanierungserlasses auf Altfälle ist nicht mit dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung vereinbar.mehr

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News 06.09.2017 BMF Kommentierung

Durch den Anwendungserlass zur Abgabenordnung – kurz AEAO – werden die Regeln der AO und deren Anwendung im Besteuerungsverfahren aus der Sicht der Finanzverwaltung erläutert. Das BMF hat den AEAO nun in Teilbereichen geändert; die wesentlichen Änderungen werden nachfolgend erläutert.mehr

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News 14.06.2017 Hessisches FinMin

Viele Bauern mussten hohe Einbußen durch Frostschäden in Kauf nehmen. In Hessen will man mit steuerlichen Hilfsmaßnahmen Unterstützung leisten.mehr

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News 11.05.2017 BMF Kommentierung

Der Große Senat des BFH hat den bisherigen Sanierungserlass des BMF als unzulässig gewertet. Nun nimmt das BMF zur weiteren Anwendung in einem neuen Erlass Stellung.mehr

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News 18.04.2017 Oberste Finanzbehörden der Länder Kommentierung

Wer ist in den Länderfinanzverwaltungen für Stundungen, Erlasse und Billigkeitsmaßnahmen zuständig? Antworten auf diese Frage geben die obersten Finanzbehörden der Länder mit neuen gleich lautenden Ländererlassen.mehr

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News 10.02.2017 BFH Kommentierung

Die generelle Steuerbegünstigung nach den Kriterien des Sanierungserlasses ist mit dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung unvereinbar. Ein Steuererlass ist nur möglich, wenn im konkreten Einzelfall tatsächlich ein Billigkeitsgrund vorliegt.mehr

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News 15.11.2016 BMF

Der Umwandlungssteuererlass 2011 wird geändert.mehr

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News 13.06.2016 Stundung bei Unwetterschäden

Arbeitgeber dürfen Hilfe der Einzugsstellen erwarten, wenn sie aufgrund einer Naturkatastrophe – wie z. B. den Folgen schwerer Unwetter - die Sozialversicherungsbeiträge nicht rechtzeitig zahlen. Bei Zahlungsverzug drohen hier keine Säumniszuschläge und Mahngebühren.mehr

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News 07.04.2016 BMF

Unter Bezugnahme auf das BMF-Schreiben vom 11.12.2015 wird Rn. 14 des BMF-Schreibens vom 27.3.2003 aufgehoben.mehr

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News 18.03.2016 BMF

Für Steuertatbestände, die nach dem 31.12.2014 verwirklicht werden, sind die bis zum Tag dieses BMF-Schreibens ergangenen BMF-Schreiben sowie gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder anzuwenden, soweit sie in der Positivliste aufgeführt sind.mehr

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News 17.12.2015 BMF

Der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 31.1.2014, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 22.7.2015 geändert worden ist, wird mit sofortiger Wirkung geändert.mehr

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News 19.11.2015 Praxis-Tipp

Die Betriebsprüfungsordnung bestimmt, dass die Dauer einer Prüfung auf das notwendige Maß zu beschränken ist. Das bezieht sich aber offensichtlich nur auf die von der Verwaltung gewünschte Effizienz der Prüfungsdienste. Der Steuerberater kann sich auf diese Vorgabe leider nicht berufen.mehr

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News 03.11.2014 Hessen

Die nicht unter dem Schutzschirm des Landes Hessen stehenden Kommunen sollen bis 2017 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Diese Entscheidung der Landesregierung wird von der Opposition kritisiert.mehr

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News 08.05.2014 FG Kommentierung

Steht die Festsetzung von Zinsen nach § 233a AO im Widerspruch zum Sinn und Zweck des Gesetzes, kommt nach einer Entscheidung des FG Münster ein Erlass von Zinsen in Betracht.mehr

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News 12.02.2014 Wohnungsleerstand

Vermieter haben grundsätzlich Anspruch auf einen Teilerlass der Grundsteuer, wenn sie im vergangenen Jahr unverschuldet erhebliche Mietausfälle hatten. Entsprechende Anträge für das Jahr 2013 können in diesem Jahr bis 31. März gestellt werden.mehr

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News 19.12.2013 Erlass von Beiträgen und Säumniszuschlägen

Seit 1.8.2013 können bislang Nichtversicherte in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zurückkehren, ohne Beiträge nachzahlen zu müssen. Obwohl der Beitragsschuldenerlass bis 31.12.2013 befristet ist, nutzen wenige das lukrative Angebot. Wird die Regelung verlängert oder ausgebaut?mehr

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News 10.12.2013 Erlass von Beiträgen und Säumniszuschlägen

Nur noch bis 31.12. besteht für bisher Nichtversicherte die Möglichkeit, ohne Beitragszahlung für die Vergangenheit Mitglied einer Krankenkasse zu werden. Wer hat die Chance auf Rückkehr in die GKV?mehr

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News 11.11.2013 Kaum GKV-Rückkehrer

Durch das "Beitragsschuldengesetz" können bislang Nichtversicherte in die gesetzliche Krankenversicherung zurückkehren, ohne Beiträge nachzahlen zu müssen. Die Frist für den Beitragsschuldenerlass läuft Ende 2013 aus. Doch bislang nutzten wenige die Chance zur Rückkehr in die GKV.mehr

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News 12.09.2013 Steuererlass für Augenarzt

Ein Steuererlass in Millionenhöhe für einen Kieler Augenarzt erhitzt in Schleswig-Holstein weiter die Gemüter.mehr

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News 01.08.2013 Säumniszuschlag und Schuldenerlass

Bekommen Hartz IV-Empfänger die Beitragsschulden seit April 2007 erlassen, Selbstständige und Freiberufler hingegen "nur" den Säumniszuschlag abgesenkt? Der Gesetzgeber macht Unterschiede: Nicht allen Beitragsschuldnern werden gleichermaßen die offenen Beiträge erlassen.mehr

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News 17.06.2013 Gesetz gegen Beitragsschulden

Ein neues Gesetz belastet die Krankenkassen: Bisher Nichtversicherte erhalten bis Ende 2013 eine neue Chance zum GKV-Eintritt. Aufgelaufene Beitragsschulden können erlassen werden und künftig fallen deutlich weniger Säumniszuschläge an.mehr

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News 19.11.2012 BFH Kommentierung

Bei unterschiedlich nutzbaren und getrennt vermietbaren Einheiten ist für jede nicht vermietete Einheit gesondert zu prüfen, ob der Leerstand vom Steuerpflichtigen zu vertreten ist.mehr

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News 04.06.2012 BFH Kommentierung

Die Neuregelung zum GrSt-Erlass wegen wesentlicher Ertragsminderung ab 2008 ist sachgerecht und - auch unter dem Gesichtspunkt der Rückwirkung - verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.mehr

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