Sanierungsgewinne in Altfällen

Vor dem FG Rheinland-Pfalz klagten Eheleute, die im Streitjahr 2011 zu jeweils 50% an einer KG beteiligt waren. Es entstand durch den Forderungsverzicht einer Gläubigerbank der KG ein Gewinn i. H. von 500.000 EUR. Das Finanzamt berücksichtigte diesen Gewinn im Einkommensteuerbescheid 2011 steuererhöhend. Diese Vorgehensweise entsprach auch der damaligen Rechtslage. Die Kläger waren allerdings der Ansicht, dass die auf den Forderungsverzicht entfallende Einkommensteuer nach dem sog. Sanierungserlass des BMF v. 27.3.2003 zu erlassen sei und stellten daher einen Erlassantrag nach § 227 AO.
Kein Erlass der Einkommensteuer nach dem Sanierungserlass
Der Antrag wurde vom Finanzamt abgelehnt. Aus Sicht der Behörde lagen die besonderen Voraussetzungen des Sanierungserlasses nicht vor. Auch die Klage vor dem FG Rheinland-Pfalz blieb erfolglos.
FG Rheinland-Pfalz Urteil vom 30.03.2021 - 5 K 1689/20 (veröffentlicht am 28.04.2021)
-
Vermietung an den Partner in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
687
-
Sonderausgabenabzug für einbehaltene Kirchensteuer auf Kapitalerträge aus anderen Einkunftsarten
567
-
Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld nach § 268 AO ist unwiderruflich
489
-
Abschreibung für eine Produktionshalle
439
-
Abzug von Fahrtkosten zur Kinderbetreuung
423
-
Berechnung der Zehn-Jahres-Frist bei sanierungsrechtlicher Genehmigung
380
-
Selbst getragene Kraftstoffkosten bei der 1 %-Regelung
369
-
Teil 1 - Grundsätze
272
-
Ortsübliche Vermietungszeit für eine Ferienwohnung
257
-
5. Gewinnermittlung
233
-
Kindergeldanspruch trotz parallel ausgeübter Erwerbstätigkeit
14.05.2025
-
Voraussetzungen für die Gewinnermittlung nach der Tonnage für ein Folgejahr
12.05.2025
-
Gestaltungsmissbrauch bei einer Grundstücksübertragung im Umlegungsverfahren
12.05.2025
-
Geschäftsbeziehungen zwischen Stammhaus und Betriebsstätte
12.05.2025
-
Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für Trauer- und Hochzeitsreden
09.05.2025
-
Alle am 8.5.2025 veröffentlichten Entscheidungen
08.05.2025
-
Geschäftsveräußerung trotz Teilrücktritt vom Kaufvertrag
07.05.2025
-
Zugangsvermutung wenn Post nicht an allen Werktagen zugestellt
05.05.2025
-
Verlängerung der Nachbehaltensfrist bei Übergang eines Grundstücks
05.05.2025
-
Antrag auf Vollverschonung im Rahmen eines Änderungsbescheids
05.05.2025