Oma passt auf die Kinder auf. Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Was bei der Betreuung der Kinder durch Angehörige gilt, insbesondere im Hinblick auf die Fahrtkostenerstattung von Großeltern, wird nachfolgend erläutert.

Nach der ab dem Jahr 2012 geltenden Neuregelung zum Abzug von Kinderbe-treuungskosten sind diese in Höhe von 2/3 der Kosten nur noch einheitlich als Sonderausgaben zu berücksichtigen. Der Abzug ist jedoch auf 4.000 EUR je Kind begrenzt (§ 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG). Auf die früher erforderlichen persönlichen Anspruchsvoraussetzungen kommt es nicht mehr an. 

Betreuung durch Angehörige

Grundsätzlich darf die betreuende Person auch ein Angehöriger sein. Jedoch werden Aufwendungen für familieninterne Betreuungsleistungen, die üblicherweise kostenlos erbracht werden, nicht anerkannt. Daher kann beispielsweise ein an die Mutter gezahltes Entgelt für die Kindesbetreuung nicht berücksichtigt werden, wenn sie zusammen mit dem gemeinsamen Kind im Haushalt des Steuerpflichtigen lebt. Auch bei einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft oder einer Lebenspartnerschaft zwischen dem Steuerpflichtigen und der das Kind betreuenden Person ist eine Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten nicht möglich.

Zahlen die Eltern an den Großvater oder die Großmutter eine Vergütung für die Betreuung ihrer Kinder ist eine Berücksichtigung als Sonderausgaben bei den Eltern möglich, wenn die Großeltern nicht in dem gleichen Haushalt leben. Grundvoraussetzung hierfür ist jedoch, dass die Vereinbarung über die Betreuung  (zeitlicher Umfang und Höhe der Entlohnung) wie unter fremden Dritten üblich geregelt wird. 

Praxis-Tipp: Diese Variante kann sich lohnen

Da die Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen sehr hoch sind, und auf der anderen Seite der Empfänger die Vergütung für die Betreuung in seiner Einkommensteuererklärung in voller Höhe (nicht nur 2/3 der Vergütung) angeben muss, wird sich diese Variante nur in seltenen Ausnahmefällen lohnen. Dies könnte z. B. dann der Fall sein, wenn die Großeltern auch nach Zurechnung der Betreuungsvergütungen keine Einkommensteuer zahlen müssen.

Um aber auch in einem solchen Fall auf der sicheren Seite zu sein ist es unbedingt erforderlich, dass klare und eindeutige schriftliche Vereinbarungen zwischen den Großeltern und den Eltern des bzw. der zu betreuenden Kinder getroffen werden. Dabei ist insbesondere darauf zu achten, dass der zeitliche Umfang der Betreuungsleistungen und die Höhe der Bezahlung, welche in jedem Fall per Überweisung erfolgen muss, genau festgelegt werden. Die getroffenen Vereinbarungen müssen dem Fremdvergleich standhalten.

Fahrtkostenerstattungen zur Kinderbetreuung

Der BFH hat bereits mit Urteil vom 4.6.1998 (III R 94/96) entschieden, dass Fahrtkosten, die zur Betreuung von Kindern anfallen grundsätzlich als Kinderbetreuungskosten berücksichtigt werden können. 

Fahrtkosten bei unentgeltlichen Betreuungsleistungen

Mit Urteil vom 9.5.2012 (4 K 3278/11) hat das FG Baden-Württemberg entschieden, dass Kinderbetreuungskosten in Form von Fahrtkosten (0,30 EUR pro gefahrenen Kilometer) an die Großmütter auch dann nach § 4f EStG als erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten abzugsfähig sind, wenn die Betreuungsleistung unentgeltlich erbracht wird und wenn hinsichtlich der genauen Zeiten, an denen Betreuungsleistungen erforderlich sind, eine bloße Rahmenvereinbarung abgeschlossen wird. Unschädlich ist, wenn die Betreuungsleistung zusätzlich zu den Aufenthalten des Kindes in der Kindertagesstätte erforderlich geworden ist.

Im Streitfall schlossen die Kläger mit der Mutter des Klägers bzw. mit der Mutter der Klägerin eine "Vereinbarungen zur Kinderbetreuung" ab, wonach sich die Mütter der Kläger verpflichteten, deren Sohn an einem Tag pro Woche, erforderlichenfalls auch öfter, unentgeltlich zu betreuen. Die Kläger verpflichteten sich zum Ersatz der Fahrtkosten, die für die Fahrten vom Wohnsitz der jeweiligen Mutter zur Wohnung der Kläger entstanden, mit je 0,30 EUR pro gefahrenem Kilometer. 

Für die im Streitjahr geleisteten Fahrten rechneten die Mütter der Kläger die folgenden Beträge ab:

  • Mutter des Klägers 1.886,40 EUR,
  • Mutter der Klägerin: 727,20 EUR.

Die Kläger bezahlten den Fahrtkostenersatz im Wege der Überweisung.

Praxis-Tipp: Urteilsgrundsätze noch anwendbar

Obwohl das o.a. Urteil noch zu § 4f EStG ergangen ist, sind die Grundsätze dieses Urteils auch aktuell noch anzuwenden, da der ab 2012 anzuwendende § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG mit dem § 4f EStG insoweit vergleichbar ist. Betroffene Eltern können daher unter Beachtung der geschilderten Formvorschriften die Zahlung von Fahrtkostenersatz zur Kinderbetreuung vereinbaren und als Kinderbetreuungskosten geltend machen. Da es sich hierbei um einen reinen Aufwendungsersatz handelt, ergibt sich bei den Großeltern keine steuerliche Auswirkung.

Schlagworte zum Thema:  Kinderbetreuungskosten, Kinderbetreuung, Fahrtkosten, Einkommensteuer, Angehörige, Sonderausgaben, Kind

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