Stromlieferung als selbstständige Leistung

Das Niedersächsische FG hat entschieden, dass Strom, den der Vermieter über eine Photovoltaikanlage erzeugt und an die Mieter liefert, umsatzsteuerlich nicht als Nebenleistung der Vermietung anzusehen ist.

Es handele sich bei der Stromlieferung um eine selbstständige Leistung neben der Vermietung. Maßgebend war im entschiedenen Fall, dass die Verbrauchsmenge individuell mit den Mietern abgerechnet wurde und die Mieter die Möglichkeit hatten, den Stromanbieter frei zu wählen. Dass sie für den Fall der Kündigung des Stromliefervertrags mit dem Kläger die Umbaukosten zu tragen hatten, um dann den Strom von einem anderen Anbieter zu beziehen, habe den Wechsel zwar erschwert, ihn aber keinesfalls unmöglich gemacht.

EuGH zu einem vergleichbaren Fall der Stromlieferung

Auch der EuGH habe in einem vergleichbaren Fall die Stromlieferung als von der Vermietung getrennt angesehen (EuGH, Urteil v. 16.4.2015, C-42/14).

Revision zugelassen

Im Hinblick darauf, dass der BFH über diese Rechtsfrage noch nicht ausdrücklich entschieden hat und die Finanzverwaltung das EuGH-Urteil in der Rechtssache C-42/14 nicht anwendet, hat das Finanzgericht die Revision zugelassen. Ein Aktenzeichen des BFH liegt noch nicht vor.

Niedersächsisches FG, Urteil v. 25.2.2021, 11 K 201/19

FG Niedersachsen, Newsletter 3/2021
Schlagworte zum Thema:  Photovoltaik, Umsatzsteuer, Vermietung