Betreuung durch Großeltern nicht unfallversichert
Oma spielt mit Enkelsohn Fang den Hut
News   20.06.2018   Gesetzliche Unfallversicherung

Werden Kinder von den Großeltern oder anderen Verwandten betreut, sind sie nicht automatisch über deren gesetzliche Unfallkasse versichert. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel mit seinem Urteil vom 19.6.2018 entschieden.mehr


Vom OVG gekippte Kita-Gebühren der Stadt Rathenow - wie geht es weiter?
Lehrerin mit Kindern am Tisch beim Malen
News   23.12.2017   Rückzahlungen?

Das OVG hat die Kita-Gebührensatzung der Stadt Rathenow für die letzten 3 Jahre für unwirksam erklärt, weil das Kommunalabgabengesetz keine hinreichende Ermächtigungsgrundlage war. Das Urteil könnte auch bei andere Kita-Gebührensatzungen zutreffen. Wie können Gemeinden auf ihre Fehler reagieren, welche Ansprüche haben Eltern? Wie ist ein Antrag auf Überprüfung zu formulieren?mehr

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Abzug von Fahrtkosten zur Kinderbetreuung
Seniorin am Steuer eines Autos, Gestik Daumen hoch
News   30.12.2016   Praxis-Tipp

Was bei der Betreuung der Kinder durch Angehörige gilt, insbesondere im Hinblick auf die Fahrtkostenerstattung von Großeltern, wird nachfolgend erläutert.mehr


Kein Kita-Platz – BGH bestätigt Schadensersatzanspruch der Eltern
Kind spielt mit bunten Plastiksteinen
News   24.10.2016   Amtshaftung

Eltern, die aufgrund des fehlenden Betreuungsplatzes keiner Erwerbstätigkeit nachgehen können, können grundsätzlich den Ersatz ihres Verdienstausfalles beanspruchen. Das hat der BGH jetzt in mehreren Verfahren entschieden. Eine Haftung der Gemeinden besteht jedoch nicht, wenn diese kein Verschulden trifft.mehr


Tipps, die für Entlastung sorgen
Das Eltern-Kind-Büro der DG Hyp
News   23.06.2016   Berufstätige Eltern

Job und Kind - eine Doppelbelastung, die für Eltern nicht selten zum Dauerstress wird. Tipps vom Müttergenesungswerk sorgen für Entlastung.mehr


Kündigungsfrist von 2 Monaten bei Kita-Verträgen zulässig - Kaution nicht
Kind spielt mit bunten Plastiksteinen
News   19.02.2016   Kinderbetreuung-AGB

Laut BGH müssen Eltern bis zum Ende der vertraglichen Kündigungsfristen die vereinbarten Betreuungskosten zahlen, auch wenn sich das Kind während der Eingewöhnungsphase in der Kita nicht wohlfühlt und deshalb aus der Einrichtung genommen wird. AGB-Klauseln über die Zahlung einer „Kaution“ sind jedoch unzulässig und auch die Verpflegungspauschale darf nicht für die gesamte Restlaufzeit erhoben werden.mehr


Kein Schadenersatz für Eltern bei fehlendem Kita-Platz?!
Kind spielt mit bunten Plastiksteinen
News   27.08.2015   Kinderbetreuung

Eltern, die für ihr Kind keinen Kita-Platz erhalten, haben keinen Anspruch auf Schadenersatz. Das entschied, mit spitzfindiger Begründung, das OLG Dresden. Der Anspruch auf Betreuung stünde dem Kind zu und nicht den klagenden Müttern, die mangels Betreuungsplatz nicht arbeiten können. Vereinbarkeit von Familie und Beruf - nur ein Abfallprodukt des Gesetzes?mehr


Behandlung eines Arbeitgeberzuschusses zu den Kinderbetreuungskosten
Drei Kinder im Sandkasten
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News   06.08.2015   Praxis-Tipp

Die Frage, ob ein steuerfreier Zuschuss des Arbeitgebers zu den Kinderbetreuungskosten die Höhe der als Sonderausgaben abzugsfähigen und von den Eltern selbst gezahlten Kinderbetreuungskosten mindert, ist umstritten.mehr


Steuerliche Berücksichtigung von Barzahlungen im Rahmen der Kinderbetreuung
Kindergeld 2
News   16.06.2015   Praxis-Tipp

Nach neuer Rechtsprechung des BFH sind Kinderbetreuungskosten, die im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses anfallen, nur dann als Sonderausgabe abziehbar, wenn die Zahlungen nicht in bar, sondern auf ein Konto der Betreuungsperson erbracht werden. Dies bedeutet aber nicht, dass Barzahlungen für die Kinderbetreuung generell nicht steuerlich berücksichtigt werden können.mehr


Kinderbetreuungskosten bei Beschäftigung eines Minijobbers
Kindergeld 1
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News   05.06.2015   BFH Kommentierung

Kinderbetreuungskosten sind auch bei Beschäftigung eines Minijobbers nur bei Ausstellung einer Rechnung und unbarer Zahlung abziehbar.mehr


Abzug von Kinderbetreuungskosten für geringfügig beschäftigte Betreuung
Oma spielt mit Enkelsohn Fang den Hut
News   03.06.2015   BFH Pressemitteilung

Der III. Senat des BFH hat entschieden, dass die Kosten für die Betreuung eines zum Haushalt der Eltern gehörenden Kindes nur dann steuerlich berücksichtigt werden können, wenn die Zahlungen nicht in bar, sondern auf ein Konto der Betreuungsperson erbracht wurden. Dies gilt auch dann, wenn die Betreuungsperson im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses angestellt ist.mehr


Rechtsextremes Weltbild mit Erzieheraufgabe nicht vereinbar
Hammer eines Richters
News   22.05.2015   Rechtsprechung

Ein Erzieher mit einem rechtsextremen Weltbild darf nach einem Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim fristlos entlassen werden.mehr


Bundesfamilienministerium setzt Förderprogramm fort
Drei Kinder im Sandkasten
News   12.05.2015   Betriebliche Kinderbetreuung

Das Bundesfamilienministerium verlängert das bestehende Förderprogramm "Betriebliche Kinderbetreuung". Es bietet Unternehmen eine zweijährige Anschubfinanzierung für neue betriebliche Kita-Gruppen.mehr


Freiberufliche Einkünfte der Betreiberin einer Kindertagesstätte
Lehrerin mit Kindern am Tisch beim Malen
News   01.04.2015   FG Pressemitteilung

Der 3. Senat hat in einem Urteil die für die Frage der Freiberuflichkeit geltenden Grundsätze der Eigenverantwortlichkeit für den Bereich einer erzieherischen Tätigkeit konkretisiert.mehr


Anspruch auf Kita-Plätze nicht erfüllt – Gemeinde haftet für Verdienstausfall der Eltern
Kind spielt mit bunten Plastiksteinen
News   03.02.2015   Kinderbetreuung

Wenn Kommunen den Eltern keinen Kita-Platz zur Verfügung stellen, haften sie aus Amtshaftung für deren dadurch entstehenden Verdienstausfall. Drei Müttern wurde deshalb insgesamt 15.000 Euro Schadenersatz wegen in Leipzig für ihre Kinder nicht vorhandener Kita-Plätze zugesprochen.mehr


Was der neue 110-Euro-Freibetrag bei Betriebsveranstaltungen bringt
Gelber Ordnerrücken mit Aufschrift Lohnsteuer
News   22.12.2014   Bundesrat stimmt Lohnsteueränderungen zu

Kurz vor Weihnachten hat der Bundesrat dem sogenannten Zollkodex-Anpassungsgesetz doch noch zugestimmt. Damit kann ab Januar 2015 insbesondere der neue 110-Euro-Freibetrag bei den Betriebs­veranstaltungen in Kraft treten.mehr


Zuschuss zur Kinderbetreuung meist steuerfrei
Kindergruppe Rappelkiste
News   28.11.2014   Statt Lohnerhöhung

Es muss nicht immer eine Gehaltserhöhung sein: Arbeitgeber können ihre Mitarbeiter auch mit Zuschüssen zur Kinderbetreuung unterstützen. Werden diese Leistungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gezahlt, bleiben die Leistungen steuerfrei.mehr


Barzahlung bei Kinderbetreuung durch Minijobs
Frau mit Mädchen beim Malen mit Wasserfarben
News   21.11.2014   Absetzbarkeit ungeklärt

Die für Kinderbetreuung angefallenen Aufwendungen sind als Sonderausgaben steuerlich absetzbar - wenn gewisse Voraussetzungen erfüllt sind. Ob dabei auch eine Barzahlung möglich ist, muss der BFH noch klären.mehr


Familienförderung per "Notfallmama"
Doctor listening to girl's breathing
News   29.10.2014   Familienfreundlichkeit

Die Bundesagentur für Arbeit und der Arbeitgeberverband sprechen sich für den Ausbau der Kindertagesstätten aus. Beide wollen Eltern fördern, da sie qualifizierte Fachkräfte brauchen. Ist ein Kind krank, hilft aber auch die Kita nicht mehr. Doch auch dafür gibt es Abhilfe.mehr


Überblick: Weitere lohnsteuerliche Änderungen im Jahressteuergesetz
Gelber Ordnerrücken mit Aufschrift Lohnsteuer
Serie   17.09.2014   Jahressteuergesetz 2015

Neben der Neuregelung zu den Betriebsveranstaltungen sind im Entwurf des "Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften" noch zusätzliche lohnsteuerlich relevante Änderungen enthalten.mehr


Lob für Kita-Ausbau, Kindergeld und Elterngeld
Mutter zeigt Baby Bilder
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News   29.08.2014   Studie zur Kinderbetreuung

Der Ausbau der Kinderbetreuung wurde von Forschern als wichtiges Instrument zur Familienförderung gelobt. Auch Kindergeld und Elterngeld sind sinnvoll. Weniger wirkungsvoll sind hingegen das Ehegattensplitting und die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in der Krankenkasse.mehr


Kinderbetreuung bleibt ein großes Problem für Unternehmen
Eltern-Kind-Arbeitsplatz
News   05.08.2014   Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Eltern haben seit einem Jahr Anspruch auf einen Betreuungsplatz. Doch die Probleme bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf bestehen laut einer Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertags trotzdem weiter. Die Umfrage zeigt auch, was die Betriebe bisher dagegen tun.mehr


Trotz Kita-Ausbau nur Platz für jedes dritte Kind
Kita Freiburg
News   17.07.2014   Kinderbetreuung

Regierung und Kommunen müssen den Kita-Ausbau noch stärker vorantreiben. Die Wünsche von Eltern nach einem staatlich geförderten Betreuungsangebot übersteigen immer noch die vorhandenen Betreuungsplätze.mehr


Betreute Kinder sind unfallversichert
Baby sitzt mit Spielzeug am Tisch
News   09.06.2014   Unfallversicherung

Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass in Tageseinrichtungen betreute Kinder gesetzlich unfallversichert sind. Es komme nicht darauf an, ob das Kind durch das Jugendamt vermittelt worden sei und dieses (teilweise) die Betreuungskosten trage. Voraussetzung sei nur, dass die Tagesmutter eine behördliche Betreuungserlaubnis habe.mehr


Keine Klagewelle auf Kita-Platz - geringe Ausgaben beim Betreuungsgeld
Mutter zeigt Baby Bilder
News   04.02.2014   Kinderbetreuung

Auch mit Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz gibt es nur vereinzelte Klagen, um den Anspruch auf den Kita-Platz durchzusetzen. Die Länder sind zufrieden mit dem Ausbau der Betreuungsplätze. Die Ausgaben für das Betreuungsgeld sind geringer als erwartet.mehr


Mehr Nachwuchs durch Investition in Kinderbetreuung
Kleines rotes Haus auf dem Kinderspielplatz
News   03.02.2014   Studie zur Kinderbetreuung

Staatliche Investitionen in die Kinderbetreuung sind zur Familienförderung sinnvoll, so das Ergebnis einer bislang unveröffentlichten Studie. Weniger sinnvoll als die Förderung der Kinderbetreuung sind das Ehegattensplitting und die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern.mehr


IG Metall will 30-Stunden-Woche für Eltern oder Pflegende
Familie läuft auf Wiese
News   31.01.2014   Tarifverhandlungen

Wer sich um Kinder kümmert, sich weiterbildet oder Angehörige pflegt, konnte bisher nur einvernehmlich mit dem Arbeitgeber seine Arbeitszeit reduzieren. Das will die IG Metall nun über tarifvertragliche Regelungen lösen.mehr


Kita-Ausbau lässt Betreuungskosten steigen
Kita in Neuss
News   28.01.2014   Kinder- und Jugendhilfe

Der Nachwuchs kostet den Staat viel Geld: 2012 zahlte er rund 30 Mrd. EUR für die Betreuung von Kindern und Jugendlichen.mehr


Hilfe bei Ganztagsbetreuung für Kommunen in Aussicht?
Zwei Maedchen beim Malen mit Buntstiften
News   21.01.2014   Betreuung in Krippen/Schulen

Hilfe beim Ausbau der Ganztagsbetreuung in Krippen und Schulen. Dies steht laut Aussage von Hubertus Heil (SPD-Franktionsfize) auch auf der Agenda der GroKo.mehr


Keine Kita in Mietwohnung
Lehrerin mit Kindern am Tisch beim Malen
News   14.01.2014   Mietrecht

Der Mieter einer Wohnung kann vom Vermieter nicht verlangen, ihm die Nutzung der Wohnung zur gewerblichen Betreuung von Kleinkindern zu gestatten.mehr


Kommt die Elternzeit aus Steuergeld?
Familie
News   13.01.2014   32-Stunden-Woche

Dieser Vorschlag von Familienministerin Schwesig (SPD) wird wohl noch für heiße Diskussionen sorgen: Sie will, dass Eltern ihre Wochenarbeitszeit auf je 32 Stunden reduzieren und der Lohnausfall teilweise aus Steuermitteln kompensiert wird.mehr


Kein Job wegen Kinderbetreuung?
Mutter und Sohn beim Vorlesen
News   09.12.2013   Vorsicht AGG

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verbietet die Diskriminierung zum Beispiel von Frauen oder Müttern. Das gilt etwa für Bewerbungsverfahren: Bekommt eine Frau eine Stelle nicht, weil sie ein schulpflichtiges Kind hat, kann sie dagegen vorgehen.mehr


Der Sachstand bei Kita-Ausbau und Betreuungsgeld
Baby in Wiege hält Finger der Mutter
News   08.11.2013   Familienpolitik

Der Ausbau der Kinderbetreuungsplätze geht voran, allerdings für unter 2-Jährigen nur langsam. Das Betreuungsgeld wird regional sehr unterschiedlich nachgefragt. Trotz besserer Leistungen für Familien stagnieren die Geburtenzahlen. Ist die Familienpolitik auf dem richtigen Weg?mehr


Verzögerung bei Kita-Ausbau wegen Geldnot
Mutter und Sohn beim Vorlesen
News   18.10.2013   Kinderbetreuung

Vor wenigen Wochen wurden die Anstrengungen von Ländern und Kommunen beim Ausbau der Kita-Plätze durch die Bundesfamilienministerin hervorgehoben. Jetzt gerät der Kita-Ausbau ins Stocken, denn: Das Geld geht zuneige. Ist die Kinderbetreuung unter Dreijährige noch sichergestellt?mehr


Immer mehr Väter in Elternzeit
Weinendes Baby in Bettchen
News   14.10.2013   Kinderbetreuung

Siebenmal so viele Väter wie vor Einführung des Elterngeldes 2007 machen inzwischen Gebrach von der Elternzeit. Das sind immerhin 28 % aller Väter neugeborener Kinder! Auf die Geburtenrate wirkt sich das Elterngeld aber nicht zwingend aus, wie eine Studie jetzt zeigte.mehr


U3-Betreuung: Kein Rechtsanspruch auf Kita-Platz
Kind spielt mit bunten Plastiksteinen
News   16.09.2013   Tagesmutter reicht auch

Seit dem 1.8.2013 besteht ein gesetzlicher Anspruch auf frühkindliche Förderung durch das Zurverfügungstellen eines Betreuungsplatzes in der Kindertagespflege. Wer hieraus schließt, er habe einen Anspruch, seine Kinder in einer Kita unterzubringen, liegt falsch.mehr


Erste Bilanz zum Betreuungsgeld ist positiv
Mutter und Sohn beim Vorlesen
News   10.09.2013   Betreuungsgeld

Für mehr als 27.000 Kinder wurde bis Anfang September 2013 das umstrittene Betreuungsgeld beantragt. Die Bundesfamilienministerin sieht darin einen Erfolg. Kritiker sagen: "Die freie Wahl zwischen Betreuungsplatz und Betreuungsgeld gebe es nicht!"mehr


Kaum Klagen auf Kita-Platz
Kleines rotes Haus auf dem Kinderspielplatz
News   30.08.2013   Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung

Trotz Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz und angeblich zu weniger Plätze in der U3-Betreuung : Die Lage in den Kommunen ist ausgesprochen entspannt. Bislang wurden kaum Kita-Plätze geklagt.mehr


Kein Kita-Platz: Eltern können auf Tagesmutter verwiesen werden
Mutter zeigt Baby Bilder
News   21.08.2013   Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung

Dem Kinderbetreuungswunsch der Eltern muss nicht entsprochen werden. Ist in der gewünschten Betreuung kein Platz, können Eltern eines Kindes unter 3 Jahren auf eine Tagesmutter verwiesen werden, lautet ein erstes Gerichtsurteil zum neuen Rechtsanspruch auf einen U3-Betreuungsplatz.mehr


Wichtige Fragen und Antworten zum Betreuungsgeld
Mutter zeigt Baby Bilder
News   01.08.2013   Kinderbetreuung

Ab 1.8.2013 stehen Eltern vor der Wahl: Kita-Platz, Tagesmutter oder Betreuungsgeld? Wofür sie sich entscheiden, hängt u. a. von der Familiensituation ab. Berücksichtigt werden muss: Wie hoch ist das Betreuungsgeld, wo wird es beantragt oder gibt es einen Kita-Platz?mehr


In Problemfällen Kita-Platz einklagen
Baby sitzt mit Spielzeug am Tisch
News   30.07.2013   Kinderbetreuung

Ab 1.8.2013 besteht für Eltern von Kleinkindern ein Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz. Trotz vieler neuer Betreuungsplätze kann es aber regional noch zu Engpässen kommen. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) rät Eltern zur Klage, wenn sie keinen Kita-Platz bekommen.mehr


Ladenhüter Betreuungsgeld - wer will es tatsächlich?
Mutter und Sohn beim Vorlesen
News   29.07.2013   Kinderbetreuung

Das Interesse am Betreuungsgeld für Eltern von Kleinkindern hält sich kurz vor der Einführung vielerorts in Grenzen. Derzeit liegen nur wenige Anträge für die Familienleistung vor. Das Betreuungsgeld und der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz treten zum 1.8.2013 in Kraft.mehr


Rechtsanspruch auf wohnortnahen Kita-Platz?
Kind spielt mit bunten Plastiksteinen
News   22.07.2013   Kindertagesbetreuung

Das Kölner Verwaltungsgericht ist der Meinung, dass Eltern Anspruch auf einen "wohnortnahen" Kita-Platz haben. Ist dieser mehr als 5 Kilometer entfernt, sei das nicht mehr gewährleistet. Der Deutsche Städtetag meint, so ein Betreuungsplatz kann nicht immer bereitgestellt werden.mehr


Wahlprogramm der SPD
SPD "Das wir entscheidet"
Serie   16.07.2013   Bundestagswahl 2013

Die SPD hat im April ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl verabschiedet. Sozialpolitische Themen sind u. a. die Solidarrente für Geringverdiener, die Bürgerversicherung, angepasste Arzthonorare sowie eine Familienarbeitszeit und ein gestaffeltes Kindergeld.mehr


Erzieher für die Besetzung der Kita-Plätze fehlen
Holzspielzeug, Bausteine
News   12.07.2013   Kindertagesbetreuung

In Sachen Kinderbetreuung geht es rund: Das Ministerium meldet ausreichende Kita-Plätze, der Deutsche Städtetag äußerte jedoch Zweifel an den verkündeten Zahlen. Die Bundesanstalt für Arbeit (BA) sieht hingegen ein ganz anderes Problem: Gibt es genug Erzieher?mehr


Gemeldete Kita-Plätze übertreffen veranschlagten Bedarf
Frau mit Mädchen beim Malen mit Wasserfarben
News   11.07.2013   Kindertagesbetreuung

Eine erfreuliche Wendung hat sich in Sachen Kindertagesbetreuung ergeben: Die Länder haben rund 800.000 Betreuungsplätze für unter Dreijährige für das kommende Kita-Jahr gemeldet. Der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für ein- und zweijährige Kinder tritt am 1.8.2013 Kraft.mehr


Über 100.000 Krippenplätze fehlen
Kinder
News   09.07.2013   Kindertagesbetreuung

Ab 1.8.2013 haben Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz. Doch nach Schätzung des Deutschen Städtetags fehlen bundesweit noch mehr als 100.000 Plätze für Kinder unter 3 Jahren.mehr


Erste Kita mit Rund-um-die Uhr-Betreuung
Kinder
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News   26.06.2013   Premiere

Im Südwesten steht die Eröffnung der ersten Kindertagesstätte mit Betreuung rund um die Uhr bevor.mehr


Klage gegen Betreuungsgeld
Baden-Wuerttemberg/ ARCHIV: Der Gerichtspraesident des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts,
News   21.02.2013   Betreuungsgeld

Hamburg hat wie angekündigt Verfassungsklage gegen das Betreuungsgeld eingereicht. Ein Stopp der Einführung zum 1.8.2013 ist aber fraglich.mehr


Mehr Geld für Kita-Ausbau
Kinder
News   01.02.2013   Kinderbetreuung

Der Bundestag stimmt einer Finanzspritze für den Ausbau der Kinderbetreuung zu. Es sollen 580 Mio. EUR zusätzlich für den Kita-Ausbau fließen.mehr