Hilfe bei Ganztagsbetreuung für Kommunen in Aussicht?

Leider hätten sich Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag nicht über die Abschaffung des Kooperationsverbots verständigen können, sagte Heil im Bundestag. "Wir können und wollen dennoch Wege und Mittel finden, die Kommunen bei der Ganztagsbetreuung zu unterstützen." Dabei gehe es nicht nur um den Ausbau der Krippen sondern auch um mehr Betreuungsqualität. In den Schulen sei Schulsozialarbeit ein Stichwort.

Schulsozialarbeit und andere Programme

Die Bundeshilfen für die Schulsozialarbeit zur Unterstützung der Kinder von Langzeitarbeitslosen und armen Familien im Rahmen des Hartz-IV-Bildungspaketes waren Ende vergangenen Jahres ausgelaufen. Im Koalitionsvertrag gibt es dazu keine Aussage.

Unionsfraktions-Vize Michael Kretschmer (CDU) nannte, "das Gerede über das Kooperationsverbot eine ideologische Scheuklappe". Der Bund habe trotzdem in den vergangenen 8 Jahren soviel Geld wie noch nie in Bildung investiert und die Länder bei der Verbesserung des Bildungssystems massiv unterstützt.

Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) will den Ländern ein Bundesprogramm zur Förderung besonders leistungsstarker Schüler vorschlagen. Darüber wollten die Kultusminister im Sommer beraten, sagte sie in der Debatte.