News 28.05.2020 Niedersächsisches FG

Bezüge aus öffentlichen Mitteln, die als Beihilfe zu dem Zweck bewilligt werden, die Erziehung unmittelbar zu fördern, sind steuerfrei. Dies gilt jedoch nicht für nachmittägliche Betreuung, entschied das Niedersächsische FG.mehr

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News 22.04.2020 Urteil

Der Widerruf der staatlichen Anerkennung als Erzieher ist nach dem rechtskräftigen Erlass zweier Strafbefehle unter anderem wegen Körperverletzungsdelikten nicht zu beanstanden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.mehr

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News 27.03.2020 Tarifverhandlungen

Am 5. März 2020 haben die Tarifverhandlungen für den Sozial- und Erziehungsdienst zwischen den Gewerkschaften und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) begonnen. Aufgrund der Corona-Pandemie wurden die Verhandlungstermine am 23. März und 29. April abgesagt.mehr

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News 09.05.2019 Urteil

Das Arbeitszeitgesetz ist auf Erzieher anwendbar, die im Rahmen der sogenannten alternierenden Betreuung von Kindern und Jugendlichen in Wohngruppen tätig sind. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.mehr

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News 09.08.2018 Sozial- und Erziehungsdienst

Bis zum Jahr 2025 wird mit einem deutlich steigenden Bedarf an Erzieherinnen und Erziehern in Kitas gerechnet. Bisher arbeiten in der Kindertagesbetreuung nach wie vor überwiegend Frauen. Der Männeranteil ist in den vergangenen 10 Jahren von 3,1 auf 5,8 Prozent leicht gestiegen.mehr

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News 14.02.2017 Unternehmen

Die NAI Apollo Group hat gemeinsam mit einem Ankerinvestor aus der Versicherungsbranche einen ersten Teilfonds lanciert, der in die Asset-Klasse Kindertagesstätte (Kita) in Deutschland investiert. Der Immobilienfonds richtet sich an professionelle und semi-professionelle Anleger.mehr

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News 19.01.2017 Urteil

Die Stadt Jena muss Erziehern, die sich 2015 am Streik in Kindergärten beteiligt haben, eine Prämie von 300 Euro plus Zinsen nachzahlen. Das hat das Arbeitsgericht Gera entschieden.mehr

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Serie 08.01.2017 Colours of law

Der unheimliche Krampus, die angsterregende Schreckensgestalt für viele Kinder, schlug im Landkreis München grausam zu. Mit einer Rute gab er auf einer Nikolausfeier einem 10jährigen Kind einen Klaps. Die erbosten Eltern verlangen nun eine veritable Entschuldigung.mehr

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News 30.11.2016 Grundrechte im öffentlichen Dienst

Ein striktes Kopftuchverbot für Erzieherinnen in Kitas verstößt gegen das Grundgesetz. Vom Tragen eines Kopftuchs allein geht in der Regel kein werbender oder missionierender Effekt aus. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.mehr

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Serie 07.09.2016 Lohn von A-Z

Kindergartenzuschüsse an die Mitarbeiter sind steuerfrei nach § 3 Nr. 33 EStG. Voraussetzung ist aber, dass es sich um Leistungen handelt, die zusätzlich zu dem ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden.mehr

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News 10.08.2016 Eltern gegen Stadtverwaltung

Eltern, deren Kindertagesstätte aufgrund eines Streiks vorübergehend geschlossen bleibt, müssen trotzdem die vertraglich vereinbarten Beträge zahlen. Grund: In der Beitragssatzung kann eine solche Beitragsermäßigung bzw. -erstattung im Falle einer Schließung wegen eines Streiks wirksam ausgeschlossen werden.  mehr

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News 05.08.2016 Haftung wegen Aufsichtspflichtverletzung

Derzeit genießt Deutschland die Sommerpause. Auch die Erzieherinnen und Kinderpfleger nehmen sich eine Auszeit von ihrer Arbeit in den zahllosen Kindergärten und Kindertagesstätten. Wohl verdient, möchte man sagen, denn diese Jobs sind anstrengend und können auch hier und da auch vor Gericht führen, wie ein jetzt veröffentlichtes Urteil des Amtsgerichts München zeigt.mehr

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Serie 12.06.2016 Colours of law

Das deutsche Schwein und damit zusammenhängende Fragen waren schon häufig Gegenstand juristischer Entscheidungen. Vom Gesetzgeber über die hohe Politik bis hin zu den Gerichten hatten sich bereits die unterschiedlichsten Institutionen mit dem Schwein zu befassen.mehr

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News 07.04.2016 Praxis-Tipp

Durch mehrere positive Urteile des BFH wurden die Möglichkeiten der Inanspruchnahme der Steuerbegünstigungen für haushaltsnahe Dienstleistungen immer wieder erweitert. Nun muss sich der BFH mit der Frage befassen, ob Eltern für Kosten der Verpflegung ihres Kindes in einer Ganztagsschule eine Steueranrechnung nach § 35a EStG zusteht. mehr

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News 03.03.2016 Urteil

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat die Entlassung eines Erziehers mit rechtsextremem Weltbild in Mannheim bestätigt. Die ordentliche Kündigung des Arbeitgebers war wirksam.mehr

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News 23.02.2016 Rheinland-Pfalz

Die Erzieherinnen und Erzieher in Kindertagesstätten der Hochschulen sollen das gleiche Gehalt erhalten wie ihre Kollegen in städtischen Einrichtungen.mehr

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News 21.01.2016 Gesetzgebung

Um eine einheitliche Qualität in der Kindertagesbetreuung sicherzustellen, sieht ein Rechtsgutachten den Bund in der Pflicht.mehr

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News 27.11.2015 DGB

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat eine deutliche Stärkung des öffentlichen Dienstes in Deutschland gefordert.mehr

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News 29.10.2015 Projekt

Der österreichische Immobilieninvestor und Karstadt-Eigentümer René Benko will 150 Kindergärten in Deutschland bauen. Realisiert werden die Projekte durch ein Tochterunternehmen der Signa Property Funds, sagte ein Sprecher von Signa in Wien. Das Finanzvolumen für die deutschen Kitas bezifferte der Sprecher auf rund 400 Millionen Euro. Projekte seien bislang in Köln, Bonn, Düsseldorf und Münster geplant.mehr

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News 07.10.2015 Unfallversicherung

Eine Sonderschulerzieherin ist vor dem hessischen Landessozialgericht damit gescheitert, dass ihre Atemwegsinfektion als Berufskrankheit anerkannt wird.mehr

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News 30.09.2015 Sozial- und Erziehungsdienst

Eltern in Deutschland werden aller Voraussicht nach von neuen Kita-Streiks verschont. Nach sieben Monaten erzielten die Gewerkschaften und die kommunalen Arbeitgeber einen Durchbruch im Tarifstreit um die Erzieherinnen und Sozialarbeiter.mehr

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News 23.09.2015 Eingliederungshilfe

Ein Sozialhilfeträger muss die Kosten für eine persönliche Assistenz zur Betreuung eines Kleinkindes mit hochgradiger Erdnussallergie während des Besuchs einer Kindertagesstätte vorläufig übernehmen. Dies hat das LSG Niedersachsen-Bremen in einem Eilverfahren entschieden.mehr

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News 24.06.2015 Sozial- und Erziehungsdienst

Im zähen Kita-Tarifkonflikt ist ein Durchbruch ohne weitere Streiks zum Greifen nahe. Die Schlichter haben teils deutliche Erhöhungen für die Kita-Erzieherinnen, Kinderpflegerinnen und Sozialarbeiter der Kommunen vorschlagen.mehr

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News 12.06.2015 Arbeitszeit

Das Arbeitszeitgesetz ist auch auf Erzieher und Erzieherinnen in Wohngruppen mit alternierender Rund-um-die-Uhr-Betreuung anwendbar. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.mehr

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News 29.05.2015 BFH Kommentierung

Leistungen der Jugendhilfe für die Aufnahme von Pflegekindern in den eigenen Haushalt sind auch dann eine steuerfreie Erziehungsbeihilfe, wenn die Betreuung über eine privatrechtliche Institution abgewickelt wird.mehr

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News 27.05.2015 BFH Pressemitteilung

Der VIII. Senat des BFH hat entschieden, dass Leistungen, die von einer privatrechtlichen Institution für die Aufnahme von Pflegepersonen in einen Haushalt über Tag und Nacht gewährt werden, als Beihilfe zur Erziehung nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei sind. mehr

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News 15.05.2015 Sozial- und Erziehungsdienst

Auch in der kommenden Woche müssen Eltern im Südwesten mit Kita-Schließungen rechnen. Ohne Bewegung im Arbeitgeberlager werde der Streik noch ausgeweitet, kündigte Verdi am Mittwoch in Stuttgart an.mehr

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News 12.05.2015 Sozial- und Erziehungsdienst

Der Warnstreik der Erzieher sorgt in NRW in 1000 Kitas erneut für massive Einschränkungen. Viele bleiben ganz geschlossen.mehr

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News 04.05.2015 Sozial- und Erziehungsdienst

Die Urabstimmung über unbefristete Streiks in den Kitas läuft zwar noch bis zum 5. Mai auch in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen - doch es gibt kaum Zweifel, dass die nötigen 75 Prozent der Stimmen zusammenkommen.mehr

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News 28.04.2015 Sozial- und Erziehungsdienst

Nach fünf ergebnislosen Verhandlungsrunden droht in deutschen Kindertagesstätten ab Ende nächster Woche ein unbefristeter Streik der Erzieher.mehr

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News 23.04.2015 Rechtsprechung

Eine in einer Wohngruppe für Behinderte beschäftigte Erzieherin der Diakonie erhielt die Kündigung, nachdem bekannt geworden war, dass sie im Internet Pornofilme veröffentlicht hatte. Das Landesarbeitsgericht (LAG) München bestätigte die Kündigung, die Erzieherin will nun den Fall vor das Bundesarbeitsgericht bringen.mehr

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News 13.04.2015 Sozial- und Erziehungsdienst

Viele städtische Kindertagesstätten sollen an diesem Montag geschlossen bleiben. Mit Warnstreiks machen die Gewerkschaften erneut Druck auf die Tarifverhandlungen für den kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst.mehr

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News 07.04.2015 Sozial- und Erziehungsdienst

Die Gewerkschaft Verdi will am Dienstag erneut Kindertagesstätten in Niedersachsen und Hamburg bestreiken.mehr

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News 01.04.2015 FG Pressemitteilung

Der 3. Senat hat in einem Urteil die für die Frage der Freiberuflichkeit geltenden Grundsätze der Eigenverantwortlichkeit für den Bereich einer erzieherischen Tätigkeit konkretisiert.mehr

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News 25.02.2015 Tarifverhandlungen Sozial- und Erziehungsdienst

Die Gewerkschaften fordern eine höhere Eingruppierung für Erzieher und Sozialpädagogen. Damit wäre zum Teil ein Gehaltsplus von 21 Prozent verbunden. Die Vereinigung Kommunaler Arbeitgeberverbände lehnte die Forderung wegen zu hoher Kosten für die Kommunen ab.mehr

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News 22.07.2014 Sonderpädagogische Förderung

Laut einem aktuellen Urteil des SG Heilbronn muss eine Krankenkasse ein Hilfsmittel für ein behindertes zweijähriges Kind zum Besuch des Schulkindergartens auch vor dem 3. Lebensjahr zahlen.mehr

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News 03.04.2014 Steuerfreie Gehaltsextras

Derzeit ist die sogenannte kalte Progression wieder in aller Munde. Nach Presseberichten nimmt der Fiskus allein dadurch in diesem Jahr 770 Millionen Euro mehr ein als gedacht. Was steckt dahinter, was kann man dagegen tun?mehr

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News 18.02.2014 Hauptberuflich oder nicht?

Hauptberuflich Selbstständige sind von der Krankenversicherungspflicht ausgeschlossen. Doch wann gilt die selbstständige Tätigkeit als hauptberuflich und wann nicht? Hier finden Sie eine Übersicht der Kriterien.mehr

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Serie 18.11.2013 Psychische Gesundheit

Kinder machen Lärm. Eltern wollen nur das Beste für ihre Kleinen. Und wie geht es den Erzieherinnen, die sich Tag für Tag um die Kinder kümmern? Viele von ihnen sind durch schlechte Arbeitsbedingungen stark belastet. Ihr Burnout-Risiko ist überdurchschnittlich hoch.mehr

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News 30.10.2013 Wohnungswirtschaft

Im Wohnquartier Sternenhof hat die Freiburger Stadtbau (FSB) Ende Oktober das neue Kita-Gebäude an das Jugendhilfswerk Freiburg e.V. als Träger der Einrichtung übergeben.mehr

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News 30.10.2013 OFD

Wird ein Kindergarten von einer Kommune betrieben, handelt es sich um einen Betrieb gewerblicher Art. Die Grundsteuerbefreiung ist dann ausgeschlossen.mehr

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News 19.09.2013 Ausbau von Kita-Plätze

Der Kita-Ausbau geht voran. Seit dem 1.8.2013 haben Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für ihre ein- und zweijährigen Kinder. Bundesfamilienministerin Schröder (CDU) meint, die Betreuungsquote sei gestiegen. Aber: Stimmt auch die Qualität der neuen Kitas?mehr

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News 16.09.2013 Tagesmutter reicht auch

Seit dem 1.8.2013 besteht ein gesetzlicher Anspruch auf frühkindliche Förderung durch das Zurverfügungstellen eines Betreuungsplatzes in der Kindertagespflege. Wer hieraus schließt, er habe einen Anspruch, seine Kinder in einer Kita unterzubringen, liegt falsch.mehr

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News 12.07.2013 Kindertagesbetreuung

In Sachen Kinderbetreuung geht es rund: Das Ministerium meldet ausreichende Kita-Plätze, der Deutsche Städtetag äußerte jedoch Zweifel an den verkündeten Zahlen. Die Bundesanstalt für Arbeit (BA) sieht hingegen ein ganz anderes Problem: Gibt es genug Erzieher?mehr

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News 04.03.2013 GEWOBAG und ECC Preussen

Eine Kooperation des Wohnungsunternehmens GEWOBAG und des Eishockeyvereins ECC Preußen bietet Kita-Kindern und Grundschülern die Möglichkeit, an Eishockey-Workshops teilzunehmen. Theorie, Training und ein Spielbesuch sollen Kindern aus den GEWOBAG-Wohnquartieren einen Einblick in die Sportart geben.mehr

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News 18.02.2013 TV-L

Nach zwei gescheiterten Tarifverhandlungsrunden im öffentlichen Dienst der Länder beginnt heute, Montag, 18.2.2013, eine bundesweite Warnstreik-Welle.mehr

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News 13.02.2013 Lasset die Kindlein doch besser zuhause bleiben

Da kündigt sich Unheil für die Gemeinden an. Für das Land Rheinland-Pfalz existiert bereits ein vielversprechendes Urteil, das im Fall eines nicht zur Verfügung gestellten Kindergartenplatzes der betroffenen Mutter uneingeschränkten Schadenersatz zuspricht.mehr

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News 29.01.2013 OFD Kommentierung

Kommunale Kindergärten können nach Auffassung der OFD Magdeburg wegen ihrer gemeinnützigen Ausrichtung von der Grundsteuer befreit werden. Eine Steuerbefreiung wegen öffentlicher Dienste kommt jedoch nicht in Betracht.mehr

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News 28.12.2012 Lohnbuchhaltung

Wann liegen aufgrund von geänderten Arbeitsverträgen steuerfreie Zusatzleistungen des Arbeitgebers vor? Mit dieser Frage beschäftigte sich der Bundesfinanzhof.mehr

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News 15.10.2012 BFH Kommentierung

Der Begriff der Kinderbetreuung ist weit zu fassen und umfasst nicht nur die behütende Betreuung, sondern auch die pädagogisch sinnvolle Gestaltung der im Kindergarten verbrachten Zeit.mehr

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