Streik

Die Streikmaßnahmen der Gewerkschaft Verdi auf dem Betriebsgelände von Amazon waren rechtmäßig, entschied das BAG vor Kurzem. Die Arbeitgeberseite wollte die Besitzstörung nicht hinnehmen, unterlag jedoch vor Gericht. Dies wirft allgemein die Frage auf: Wann ist ein Streik rechtlich zulässig?mehr

Im Streit zwischen Verdi und Amazon hat das BAG zugunsten der Gewerkschaft geurteilt: Der Versandhändler hat Streikmaßnahmen auf seinem Firmengelände zu dulden. Die Richter präzisieren damit die bisherige Rechtsprechung und lassen eine Einschränkung des Besitzrechts des Arbeitgebers zu.mehr

Der Anspruch eines Fluggastes auf Ausgleichszahlung wegen der Annullierung eines Fluges ist nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil infolge eines Streiks des für die Kontrolle der Passagiere zuständigen Personals nicht gewährleistet ist, dass sämtliche Passagiere den Flug noch erreichen.mehr

Streikbruchprämien zum Anreiz der Weiterarbeit sind im Arbeitskampf grundsätzlich zulässig, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG). Die Klage eines am Streik beteiligten Arbeitnehmers, der aufgrund des Allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes ebenfalls die Zahlung der Prämie forderte, hatte keinen Erfolg. mehr

Der Streik bei Neue Halberg Guss (NHG) geht weiter: Das LAG Hessen hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem das Unternehmen den seit einem Monat laufenden Arbeitskampf zum Abschluss eines Tarifsozialplans stoppen wollte. Das Unternehmen hatte der IG Metall illegale Streikziele vorgeworfen.mehr

Beamte in Deutschland dürfen nicht streiken. Das Bundesverfassungsgericht hat vier Verfassungsbeschwerden gegen das Streikverbot zurückgewiesen. Lesen Sie hier mehr zu den Gründen der Entscheidung.mehr

Die Gewerkschaft ver.di muss wegen der Busfahrer-Streiks in Pforzheim im Jahr 2016 keinen Schadensersatz an die Stadtverkehr Pforzheim (SVP) bezahlen. Der Streik gegen die Privatisierung des Busverkehrs in Pforzheim war rechtmäßig, so das Arbeitsgericht Pforzheim.mehr

Die Tarifverhandlungen an den Universitätskliniken in Baden-Württemberg zur Bemessung des Personals werden am 23. Februar 2018 fortgesetzt. Das teilten die Gewerkschaft Verdi und der Arbeitgeberverband der baden-württembergischen Uniklinika am Freitag mit.mehr

Das Bundesverfassungsgericht stellt das Streikverbot für Beamte auf den Prüfstand. Der Zweite Senat befasste sich am 17.1.2018 mit vier Verfassungsbeschwerden von Lehrern, die an Protestveranstaltungen und Warnstreiks teilgenommen hatten und dafür bestraft worden waren. Ein Urteil wird in mehreren Monaten erwartet.mehr

Im Gegensatz zu Arbeitnehmern dürfen Beamte in Deutschland nicht streiken. Aufgrund der Europäischen Menschenrechtskonvention steht aber auch Beamten ein Streikrecht zu. Diesen Widerspruch muss letztlich der Gesetzgeber lösen, so die Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts.mehr

Das Bundesarbeitsgericht hatte 2016 den Fluglotsenstreik für rechtwidrig erklärt. Die Schadensersatzklage des Flughafenbetreibers Fraports gegen die streikführende Gewerkschaft (GdF) endete nun mit einem außergerichtlichen Vergleich.mehr

Die Stadt Jena muss Erziehern, die sich 2015 am Streik in Kindergärten beteiligt haben, eine Prämie von 300 Euro plus Zinsen nachzahlen. Das hat das Arbeitsgericht Gera entschieden.mehr

Ein Mediziner aus Baden-Württemberg wollte sein Streikrecht gerichtlich erkämpfen. Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat das Streikverbot jedoch bekräftigt. Patientenschützer atmen auf. Welche Alternative gibt es für Kassenärzte bei Streitigkeiten?mehr

In Schleswig-Holstein streiken am heutigen Donnerstag die Mitarbeiter der Arbeiterwohlfahrt (AWO). Die Gewerkschaft Verdi will eine Anhebung des Lohns und eine schrittweise Angleichung an das Lohnniveau im öffentlichen Dienst erreichen.mehr

Eltern, deren Kindertagesstätte aufgrund eines Streiks vorübergehend geschlossen bleibt, müssen trotzdem die vertraglich vereinbarten Beträge zahlen. Grund: In der Beitragssatzung kann eine solche Beitragsermäßigung bzw. -erstattung im Falle einer Schließung wegen eines Streiks wirksam ausgeschlossen werden.  mehr

Möchte eine Gewerkschaft per Streik Forderungen durchsetzen, die der Friedenspflicht unterliegen, so ist der gesamte Arbeitskampf rechtswidrig. Das entschied nun das BAG für eine vermeintliche Streik-Nebenforderung. Eine mögliche Folge: Haftung und Schadenersatz in Millionenhöhe.mehr

An diesem Freitag werden die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen fortgesetzt. Die Verhandlungen sind kompliziert, weil sie mehrere zentrale Bereiche betreffen.mehr

Nach tagelangen massiven Warnstreiks startet die entscheidende Phase der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen.mehr

Zehntausende Fluggäste haben am Mittwochmorgen auf Deutschlands größten Flughäfen die Ausweitung des Warnstreiks im öffentlichen Dienst deutlich zu spüren bekommen.mehr

Weitere Warnstreiks im öffentlichen Dienst haben den öffentlichen Nahverkehr in Stuttgart am Montagmorgen weitgehend zum Stillstand gebracht.mehr

Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes hat die Gewerkschaft Verdi für kommenden Dienstag zu Warnstreiks im Nahverkehr in Karlsruhe, Pforzheim und Baden-Baden aufgerufen.mehr

Die Menschen in Deutschland müssen sich in den kommenden zwei Wochen auf massive Warnstreiks im öffentlichen Dienst einstellen.mehr

Amazon muss nicht einen gegen den Versandhändler gerichteten Arbeitskampf auf dem Firmenparkplatz dulden. Vielmehr darf die Gewerkschaft Verdi auf dem Betriebsgelände von Amazon in Pforzheim keine Streikmaßnahmen durchführen, entschied nun das Arbeitsgericht Berlin.mehr

Im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen stehen in der kommenden Woche Warnstreiks bevor - unter anderem in Kitas und im Nahverkehr.mehr

In den Tarifverhandlungen für die rund zwei Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen stehen Warnstreiks kurz bevor.mehr

Nach der ergebnislosen ersten Runde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten von Bund und Kommunen haben die Gewerkschaften mit Warnstreiks gedroht. Die Arbeitgeberseite hält die Forderungen nach 6 Prozent Lohnerhöhung für nicht finanzierbar.mehr

Eltern, Autofahrern und Nutzern des Nahverkehrs droht neuer Ärger. Vor der Tarifrunde für Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst prallen gegensätzliche Positionen aufeinander.mehr

Mercedes-Mitarbeiter, die während einer Nachtschicht ohne Aufruf der Gewerkschaft gestreikt hatten, wurden von der Werksleitung abgemahnt. Diese Abmahnungen sind rechtens, wie das Arbeitsgericht Bremen nun entschieden hat. Die Kläger wollen in Berufung gehen.mehr

Am Dienstag könnten an etlichen Berliner Schulen Unterrichtsstunden ausfallen. Die Bildungsgewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat erneut die angestellten Lehrer zum Warnstreik aufgerufen.mehr

Urlaub, Streik, Nachtzuschlag: Das Bundesarbeitsgericht hat sich im Jahr 2015 mit vielen Facetten des Arbeitsrecht beschäftigt. Unser Autor Thomas Muschiol hat wichtige, interessante und lesenswerte Entscheidungen aus dem vergangenen Jahr zusammengefasst.mehr

Hessens Kultusminister Alexander Lorz (CDU) hat die Disziplinarmaßnahmen der Staatlichen Schulämter gegen streikende beamtete Lehrer verteidigt.mehr

Eltern in Kassel, deren Kinder im Frühsommer vom Kita-Streik betroffen waren, können sich womöglich über eine Kostenerstattung freuen.mehr

Eltern von Kita-Kindern müssen vorerst keine Streiks an den Kindertagesstätten mehr befürchten.mehr

Der monatelange Streit zwischen Kommunen und Gewerkschaften über deutlich verbesserte Einkommen für Kita-Erzieherinnen ist zu Ende.mehr

Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen haben während des Kita-Streiks im Frühjahr Millionen eingespart. In vielen Kommunen fordern Eltern nun die Rückerstattung von Beiträgen.mehr

Neue Streiks im Kita-Tarifstreit sind quasi vom Tisch. Trotz Kritik in den eigenen Reihen will die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi einem Kompromiss zustimmen.mehr

Nach der Einigung im Kita-Tarifstreit pocht der Deutsche Städte- und Gemeindebund auf eine schnelle Zustimmung der Gewerkschaftsbasis.mehr

Eltern in Deutschland werden aller Voraussicht nach von neuen Kita-Streiks verschont. Nach sieben Monaten erzielten die Gewerkschaften und die kommunalen Arbeitgeber einen Durchbruch im Tarifstreit um die Erzieherinnen und Sozialarbeiter.mehr

Eltern müssen sich bundesweit auf mögliche neue Kita-Streiks einrichten. Kurz vor einer neuen Runde im Tarifstreit um die Erzieherinnen bekräftigte die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ihre Streikdrohung.mehr

Kein Schadensersatz für Unternehmen, die nicht unmittelbar bestreikt werden – mit diesem Grundsatz hat das BAG eine Millionen-Klage von Fluggesellschaften abgewiesen. Rechtsanwalt Bernd Pirpamer erklärt, wann trotzdem noch Schadensersatzansprüche Dritter bei einem Streik drohen.mehr

Die Gewerkschaft Verdi ist mit einer Verfassungsbeschwerde zum Streikrecht in kirchlichen Einrichtungen gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht wies die Beschwerde als unzulässig ab.mehr

In zwei Fällen zum Arbeitskampfrecht hat das BAG festgestellt: Werden Unternehmen nicht unmittelbar bestreikt, können sie auch keinen Schadensersatz verlangen – auch wenn sie wirtschaftlich vom Streik betroffen sind. Nach den Urteilen dürften vor allem Gewerkschaften aufatmen.mehr

Die Verhandlungen zur Beilegung des Kita-Tarifkonflikts stecken in der Sackgasse. Eltern von Kita-Kindern müssen befürchten, erneut vor verschlossenen Türen zu stehen. Die gute Nachricht: Beide Seiten halten sich eine Hintertür offen und wollen weiter miteinander reden.mehr

Die Schlichtung im Kita-Streik ist an der Gewerkschaftsbasis durchgefallen. Verdi-Chef Bsirske zeigt sich kämpferisch und verlangt ein besseres Angebot. Die Arbeitgeber wollen aber nicht «draufsatteln». Am Donnerstag kommt es zum Showdown.mehr

Die Gewerkschaft Verdi droht nach gescheiterten Tarifverhandlungen mit Warnstreiks an der Universitätsmedizin Greifswald.mehr

Während des aktuellen Poststreiks kann es zweifelhaft sein, wann ein Brief angekommen ist. Nachteile können vermieden werden, wenn Folgendes beachtet wird:mehr

Eine erhebliche Störung des Betriebsfriedens infolge der nachhaltigen Weigerung erheblicher Teile der Belegschaft, mit einem wegen Kindesmissbrauchs verurteilten Arbeitnehmer nach verbüßter Haftstrafe zusammenzuarbeiten, kann eine Druckkündigung rechtfertigen.mehr

Der Tarifstreit bei der Post geht auch vor Gericht in die nächste Runde. Zuletzt hatte das Arbeitsgericht Bonn noch Beamte als freiwillige Streikbrecher akzeptiert. Nun behauptet die Gewerkschaft, die Staatsdiener seien gegen deren Willen eingesprungen – und klagt.mehr

Nach dem Kita-Streik können Eltern in mehreren Städten in Baden-Württemberg auf eine Rückerstattung der umsonst gezahlten Gebühren hoffen.mehr

Seit Anfang der Woche haben die Kitas wieder geöffnet. Während der Schlichtung im Tarifkonflikt gilt die Friedenspflicht. Bis zum 22. Juni wollen die Schlichter einen Vorschlag präsentieren und zeigen sich optimistisch, dass eine Einigung gefunden werden kann.mehr