Arbeitskampf: Arbeitgeber darf Streikbruchprämien einsetzen
Demo Streik öffentlicher Dienst , verdi
News   15.08.2018   Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

Streikbruchprämien zum Anreiz der Weiterarbeit sind im Arbeitskampf grundsätzlich zulässig, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG). Die Klage eines am Streik beteiligten Arbeitnehmers, der aufgrund des Allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes ebenfalls die Zahlung der Prämie forderte, hatte keinen Erfolg. mehr


Regeln für einen rechtmäßigen Streik
Demo Streik öffentlicher Dienst , verdi
News   23.07.2018   Arbeitskampf

Der Streik bei Neue Halberg Guss (NHG) ist rechtmäßig, entschied das LAG Hessen. Die Arbeitgeberseite wollte den Arbeitskampf gerichtlich untersagen lassen, da die IG Metall illegale Ziele verfolge - und unterlag. Dies wirft allgemein die Frage auf: Wann ist ein Streik rechtlich zulässig?mehr

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LAG Hessen: Streik um Tarifsozialplan rechtmäßig
in rot gekleidete Menschen protestieren für Solidarität
News   18.07.2018   Arbeitskampfrecht

Der Streik bei Neue Halberg Guss (NHG) geht weiter: Das LAG Hessen hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem das Unternehmen den seit einem Monat laufenden Arbeitskampf zum Abschluss eines Tarifsozialplans stoppen wollte. Das Unternehmen hatte der IG Metall illegale Streikziele vorgeworfen.mehr


Beamte haben kein Streikrecht
Demo Streik öffentlicher Dienst , verdi
News   12.06.2018   Bundesverfassungsgericht

Beamte in Deutschland dürfen nicht streiken. Das Bundesverfassungsgericht hat vier Verfassungsbeschwerden gegen das Streikverbot zurückgewiesen. Lesen Sie hier mehr zu den Gründen der Entscheidung.mehr


Ver.di muss keinen Schadensersatz wegen Busfahrerstreik bezahlen
Demo Streik öffentlicher Dienst , verdi
News   06.04.2018   Streik

Die Gewerkschaft ver.di muss wegen der Busfahrer-Streiks in Pforzheim im Jahr 2016 keinen Schadensersatz an die Stadtverkehr Pforzheim (SVP) bezahlen. Der Streik gegen die Privatisierung des Busverkehrs in Pforzheim war rechtmäßig, so das Arbeitsgericht Pforzheim.mehr


Tarifverhandlungen für Unikliniken in Baden-Württemberg gehen im Februar weiter
Pflegerin Ärztin schaut auf Bildschirm im Vordergrund alte Frau in Krankenbett
News   29.01.2018   Krankenhäuser

Die Tarifverhandlungen an den Universitätskliniken in Baden-Württemberg zur Bemessung des Personals werden am 23. Februar 2018 fortgesetzt. Das teilten die Gewerkschaft Verdi und der Arbeitgeberverband der baden-württembergischen Uniklinika am Freitag mit.mehr


Streit um Streikverbot für Beamte
Bundesverfassungsgericht 2. Senat
News   18.01.2018   Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht stellt das Streikverbot für Beamte auf den Prüfstand. Der Zweite Senat befasste sich am 17.1.2018 mit vier Verfassungsbeschwerden von Lehrern, die an Protestveranstaltungen und Warnstreiks teilgenommen hatten und dafür bestraft worden waren. Ein Urteil wird in mehreren Monaten erwartet.mehr


Streikverbot für Beamte noch angemessen?
Statue Justitia
News   17.01.2018   Beamtenrecht

Im Gegensatz zu Arbeitnehmern dürfen Beamte in Deutschland nicht streiken. Aufgrund der Europäischen Menschenrechtskonvention steht aber auch Beamten ein Streikrecht zu. Diesen Widerspruch muss letztlich der Gesetzgeber lösen, so die Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts.mehr


Einigung im Rechtsstreit zur Haftung der Fluglotsengewerkschaft
Airbus A380 im Flug
News   21.07.2017   Gewerkschaftshaftung

Das Bundesarbeitsgericht hatte 2016 den Fluglotsenstreik für rechtwidrig erklärt. Die Schadensersatzklage des Flughafenbetreibers Fraports gegen die streikführende Gewerkschaft (GdF) endete nun mit einem außergerichtlichen Vergleich.mehr


Amazon: Streikmaßnahmen auf dem Firmenparkplatz erlaubt
Demo Streik öffentlicher Dienst , verdi
News   12.04.2017   Arbeitskampf

Nächste Runde im Verfahren zwischen Verdi und Amazon: Das Arbeitsgericht Berlin hatte noch im Sinne des Versandhändlers entschieden und geurteilt, dass dieser keine Streikmaßnahmen auf dem Firmengelände dulden muss. Nun stützt das LAG die Gewerkschaft. Das letzte Wort dürfte das BAG haben.mehr


Arbeitgeber darf Streikbruchprämie anbieten
Demo Streik öffentlicher Dienst , verdi
News   02.02.2017   Urteil

Damit ein Streik erfolgreich ist, müssen möglichst viele Arbeitnehmer mitmachen. Mancher Arbeitgeber versucht, einen Keil in die Belegschaft zu treiben und bietet finanzielle Anreize, den Streik zu brechen.mehr


Prämie an Erzieher auch für Streikzeiten
50-Euro Geldstapel mit Schleife
News   19.01.2017   Urteil

Die Stadt Jena muss Erziehern, die sich 2015 am Streik in Kindergärten beteiligt haben, eine Prämie von 300 Euro plus Zinsen nachzahlen. Das hat das Arbeitsgericht Gera entschieden.mehr


Immer mehr Arbeitsniederlegungen bei Dienstleistern
Demo Streik öffentlicher Dienst , verdi
News   11.01.2017   IW-Studie

Der Schwerpunkt der Arbeitskämpfe in Deutschland verschiebt sich immer mehr vom produzierenden Gewerbe auf den Dienstleistungsbereich. Dabei sind zunehmend Dritte - etwa Flugreisende, Bank- und Einzelhandelskunden, Brief- oder Paketempfänger - von Streiks betroffen.mehr


Kassenärzte dürfen nicht streiken
Stetoskop und Klemmbrett auf Bürotisch
News   05.12.2016   BSG-Urteil

Ein Mediziner aus Baden-Württemberg wollte sein Streikrecht gerichtlich erkämpfen. Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat das Streikverbot jedoch bekräftigt. Patientenschützer atmen auf. Welche Alternative gibt es für Kassenärzte bei Streitigkeiten?mehr


Mitarbeiter der AWO in Schleswig-Holstein fordern mehr Gehalt
Demo Streik öffentlicher Dienst , verdi
News   06.10.2016   Arbeiterwohlfahrt

In Schleswig-Holstein streiken am heutigen Donnerstag die Mitarbeiter der Arbeiterwohlfahrt (AWO). Die Gewerkschaft Verdi will eine Anhebung des Lohns und eine schrittweise Angleichung an das Lohnniveau im öffentlichen Dienst erreichen.mehr


Kein Anspruch auf Rückerstattung der Gebühren bei Kita-Streik
Innenraum Kinderkrippe
News   10.08.2016   Eltern gegen Stadtverwaltung

Eltern, deren Kindertagesstätte aufgrund eines Streiks vorübergehend geschlossen bleibt, müssen trotzdem die vertraglich vereinbarten Beträge zahlen. Grund: In der Beitragssatzung kann eine solche Beitragsermäßigung bzw. -erstattung im Falle einer Schließung wegen eines Streiks wirksam ausgeschlossen werden.  mehr


Gewerkschaft haftet für rechtswidrigen Lotsen-Streik
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News   27.07.2016   Schadenersatz

Möchte eine Gewerkschaft per Streik Forderungen durchsetzen, die der Friedenspflicht unterliegen, so ist der gesamte Arbeitskampf rechtswidrig. Das entschied nun das BAG für eine vermeintliche Streik-Nebenforderung. Eine mögliche Folge: Haftung und Schadenersatz in Millionenhöhe.mehr


Arbeitgeber und Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes verhandeln weiter
Gehaltsabrechnung, Auflistung Brutto-Netto
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An diesem Freitag werden die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen fortgesetzt. Die Verhandlungen sind kompliziert, weil sie mehrere zentrale Bereiche betreffen.mehr


Entscheidende Phase im Tarifstreit für den öffentlichen Dienst
Streikrecht
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Nach tagelangen massiven Warnstreiks startet die entscheidende Phase der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen.mehr


Verdi-Streiks legen Flughäfen lahm
A 06 05 976 HR
News   27.04.2016   Tarifrunde 2016

Zehntausende Fluggäste haben am Mittwochmorgen auf Deutschlands größten Flughäfen die Ausweitung des Warnstreiks im öffentlichen Dienst deutlich zu spüren bekommen.mehr


Warnstreik in Stuttgart - Busse und Bahnen bleiben im Depot
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Weitere Warnstreiks im öffentlichen Dienst haben den öffentlichen Nahverkehr in Stuttgart am Montagmorgen weitgehend zum Stillstand gebracht.mehr


Warnstreiks im Nahverkehr am Dienstag in drei Städten
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News   15.04.2016   Tarifrunde 2016

Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes hat die Gewerkschaft Verdi für kommenden Dienstag zu Warnstreiks im Nahverkehr in Karlsruhe, Pforzheim und Baden-Baden aufgerufen.mehr


Massive Warnstreiks im öffentlichen Dienst geplant
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Die Menschen in Deutschland müssen sich in den kommenden zwei Wochen auf massive Warnstreiks im öffentlichen Dienst einstellen.mehr


Keine Streikmaßnahmen auf dem Firmengelände
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Amazon muss nicht einen gegen den Versandhändler gerichteten Arbeitskampf auf dem Firmenparkplatz dulden. Vielmehr darf die Gewerkschaft Verdi auf dem Betriebsgelände von Amazon in Pforzheim keine Streikmaßnahmen durchführen, entschied nun das Arbeitsgericht Berlin.mehr


Nächste Woche Warnstreiks in Kitas und im Nahverkehr
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News   01.04.2016   Tarifrunde 2015

Im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen stehen in der kommenden Woche Warnstreiks bevor - unter anderem in Kitas und im Nahverkehr.mehr


In Kitas und im Nahverkehr drohen bald Warnstreiks
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In den Tarifverhandlungen für die rund zwei Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen stehen Warnstreiks kurz bevor.mehr


Nach Ostern drohen Warnstreiks im öffentlichen Dienst
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Nach der ergebnislosen ersten Runde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten von Bund und Kommunen haben die Gewerkschaften mit Warnstreiks gedroht. Die Arbeitgeberseite hält die Forderungen nach 6 Prozent Lohnerhöhung für nicht finanzierbar.mehr


Warnstreiks im öffentlichen Dienst drohen
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Eltern, Autofahrern und Nutzern des Nahverkehrs droht neuer Ärger. Vor der Tarifrunde für Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst prallen gegensätzliche Positionen aufeinander.mehr


Abmahnungen nach "spontanem" Streik sind rechtens
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News   17.02.2016   Urteil

Mercedes-Mitarbeiter, die während einer Nachtschicht ohne Aufruf der Gewerkschaft gestreikt hatten, wurden von der Werksleitung abgemahnt. Diese Abmahnungen sind rechtens, wie das Arbeitsgericht Bremen nun entschieden hat. Die Kläger wollen in Berufung gehen.mehr


Gewerkschaft ruft zu Lehrerstreiks auf
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Am Dienstag könnten an etlichen Berliner Schulen Unterrichtsstunden ausfallen. Die Bildungsgewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat erneut die angestellten Lehrer zum Warnstreik aufgerufen.mehr


Rechtsprechungsreport: Die BAG-Highlights 2015
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Serie   19.01.2016   Jahreswechsel 2015/2016

Urlaub, Streik, Nachtzuschlag: Das Bundesarbeitsgericht hat sich im Jahr 2015 mit vielen Facetten des Arbeitsrecht beschäftigt. Unser Autor Thomas Muschiol hat wichtige, interessante und lesenswerte Entscheidungen aus dem vergangenen Jahr zusammengefasst.mehr


Kultusminister verteidigt Disziplinarmaßnahmen gegen beamtete Lehrer
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Hessens Kultusminister Alexander Lorz (CDU) hat die Disziplinarmaßnahmen der Staatlichen Schulämter gegen streikende beamtete Lehrer verteidigt.mehr


Eltern aus Kassel sollen Kosten erstattet werden
Familie läuft auf Wiese
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Eltern in Kassel, deren Kinder im Frühsommer vom Kita-Streik betroffen waren, können sich womöglich über eine Kostenerstattung freuen.mehr


Hamburg übernimmt Tarifabschluss für Sozial- und Erziehungsdienst
Maedchen und Junge sitzen gegenueber, zeigen sich lange Nasen
News   06.11.2015   Sozial- und Erziehungsdienst

Eltern von Kita-Kindern müssen vorerst keine Streiks an den Kindertagesstätten mehr befürchten.mehr


Tarifstreit bei Kitas endgültig beendet
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News   29.10.2015   Sozial- und Erziehungsdienst

Der monatelange Streit zwischen Kommunen und Gewerkschaften über deutlich verbesserte Einkommen für Kita-Erzieherinnen ist zu Ende.mehr


NRW-Kommunen haben an Kita-Streik Millionen gespart
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News   05.10.2015   Nordrhein-Westfalen

Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen haben während des Kita-Streiks im Frühjahr Millionen eingespart. In vielen Kommunen fordern Eltern nun die Rückerstattung von Beiträgen.mehr


Verdi will Kita-Tarifstreit endgültig beenden
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Neue Streiks im Kita-Tarifstreit sind quasi vom Tisch. Trotz Kritik in den eigenen Reihen will die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi einem Kompromiss zustimmen.mehr


Kommunen fordern rasche Zustimmung der Basis
Frank Bsirske
News   01.10.2015   Einigung im Kita-Streit

Nach der Einigung im Kita-Tarifstreit pocht der Deutsche Städte- und Gemeindebund auf eine schnelle Zustimmung der Gewerkschaftsbasis.mehr


Durchbruch im Kita-Streit - Neue Streiks wohl vom Tisch
Drei Kinder im Sandkasten
News   30.09.2015   Sozial- und Erziehungsdienst

Eltern in Deutschland werden aller Voraussicht nach von neuen Kita-Streiks verschont. Nach sieben Monaten erzielten die Gewerkschaften und die kommunalen Arbeitgeber einen Durchbruch im Tarifstreit um die Erzieherinnen und Sozialarbeiter.mehr


Was Sie diese Woche wissen müssen
Agenda Symbol
Agenda 28.09.2015 HR-Themen

Die Online-Redaktion Personal sammelt für Sie Fundstücke aus dem Web. Damit wissen Sie jede Woche, was die Personalwelt bewegt. Heute unter anderem: Was den Sargnagel für die Personalabteilung darstellt und welche Bewerbungstipps Arbeitgeber gebrauchen können.mehr


Verdi bei Kitas auf Streik-Kurs - Kommunen fordern Einlenken
Lehrerin mit Kindern am Tisch beim Malen
News   28.09.2015   Sozial- und Erziehungsdienst

Eltern müssen sich bundesweit auf mögliche neue Kita-Streiks einrichten. Kurz vor einer neuen Runde im Tarifstreit um die Erzieherinnen bekräftigte die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ihre Streikdrohung.mehr


Weiterhin Schadensersatzansprüche von Drittbetroffenen bei Streiks
Bernd Pirpamer
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Kein Schadensersatz für Unternehmen, die nicht unmittelbar bestreikt werden – mit diesem Grundsatz hat das BAG eine Millionen-Klage von Fluggesellschaften abgewiesen. Rechtsanwalt Bernd Pirpamer erklärt, wann trotzdem noch Schadensersatzansprüche Dritter bei einem Streik drohen.mehr


Verdi scheitert mit Verfassungsbeschwerde
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News   03.09.2015   Kirchenstreikrecht

Die Gewerkschaft Verdi ist mit einer Verfassungsbeschwerde zum Streikrecht in kirchlichen Einrichtungen gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht wies die Beschwerde als unzulässig ab.mehr


Dritte erhalten keinen Schadensersatz wegen Fluglotsen-Streik
Fluglotsen im Tower, nachts, Flughafen München
News   27.08.2015   Arbeitskampf

In zwei Fällen zum Arbeitskampfrecht hat das BAG festgestellt: Werden Unternehmen nicht unmittelbar bestreikt, können sie auch keinen Schadensersatz verlangen – auch wenn sie wirtschaftlich vom Streik betroffen sind. Nach den Urteilen dürften vor allem Gewerkschaften aufatmen.mehr


Keine Einigung im Kita-Streit
Lehrerin mit Kindern am Tisch beim Malen
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Die Verhandlungen zur Beilegung des Kita-Tarifkonflikts stecken in der Sackgasse. Eltern von Kita-Kindern müssen befürchten, erneut vor verschlossenen Türen zu stehen. Die gute Nachricht: Beide Seiten halten sich eine Hintertür offen und wollen weiter miteinander reden.mehr


In den Kitas drohen wieder Streiks
Frau mit Mädchen beim Malen mit Wasserfarben
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Die Schlichtung im Kita-Streik ist an der Gewerkschaftsbasis durchgefallen. Verdi-Chef Bsirske zeigt sich kämpferisch und verlangt ein besseres Angebot. Die Arbeitgeber wollen aber nicht «draufsatteln». Am Donnerstag kommt es zum Showdown.mehr


Verdi droht mit Warnstreiks am Uniklinikum Greifswald
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News   07.08.2015   Tarifkonflikt

Die Gewerkschaft Verdi droht nach gescheiterten Tarifverhandlungen mit Warnstreiks an der Universitätsmedizin Greifswald.mehr


2015 bringt ungewöhnlich viele Streiktage in Deutschland
Streikrecht
News   22.07.2015   IW-Studie

Soviel Streik war selten, sagt das Institut der deutschen Wirtschaft. Allein in den ersten sechs Monaten des Jahres seien hierzulande mehr Streiktage zusammengekommen als in den vergangenen fünf Jahren zusammen. Und das habe gute Gründe, meint die Gewerkschaft Verdi.mehr


Fristwahrung gegenüber dem Finanzamt auch bei Poststreik
Stapel Briefe
News   06.07.2015   OFD

Während des aktuellen Poststreiks kann es zweifelhaft sein, wann ein Brief angekommen ist. Nachteile können vermieden werden, wenn Folgendes beachtet wird:mehr


Arbeitgeber darf einknicken - zulässige Druckkündigung eines vorbestraften Sexualtäters
Frau schreit Mann mit Megafon an
News   30.06.2015   Betriebsfrieden

Eine erhebliche Störung des Betriebsfriedens infolge der nachhaltigen Weigerung erheblicher Teile der Belegschaft, mit einem wegen Kindesmissbrauchs verurteilten Arbeitnehmer nach verbüßter Haftstrafe zusammenzuarbeiten, kann eine Druckkündigung rechtfertigen.mehr