Zwei Fahrradkurieren des Berliner Lieferdienst-Startups Gorillas wurde zu Recht fristlos gekündigt, entschied das Landesarbeitsgericht Berlin. Die sogenannten "Rider" hatten an einem nicht gewerkschaftlich organisierten Streik teilgenommen. mehr
Darf ein Warnstreik für mehr Entgelt mit einem Streik für Klimaziele verbunden werden? Diese Frage stellte sich neulich, als Verdi nach einem Streikaufruf zusammen mit "Fridays for Future" einen Aktionstag zur Mobilitätswende veranstaltete. Das wirft ganz allgemein die Frage auf: Wann ist ein Streik rechtlich zulässig?mehr
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Für den 3. März 2023 rief die Gewerkschaft Verdi zum Streik der Beschäftigten des öffentlichen Personennahverkehrs in sechs Bundesländern auf. Gleichzeitig veranstaltete Verdi zusammen mit "Fridays for Future" einen Aktionstag zur "Mobilitätswende". Hat Verdi damit zu einem (unzulässigen) Streik zur Durchsetzung allgemeinpolitischer Ziele aufgerufen?mehr
Die Gewerkschaft Verdi hat die Beschäftigten zu Streiks im öffentlichen Nahverkehr aufgerufen. In sechs Bundesländern werden am Freitag, den 3. März 2023, vielerorts keine Busse und Bahnen fahren. Was gilt, wenn Arbeitnehmende dadurch zu spät oder gar nicht zur Arbeit kommen? Welche Folgen hat das für das Arbeitsverhältnis?mehr
Die Asklepios Fachkliniken GmbH wollte der Gewerkschaft Verdi den Streik in ihren Brandenburger Kliniken wegen einer fehlenden Notdienstvereinbarung gerichtlich untersagen lassen. Zu Unrecht entschied das LAG Berlin-Brandenburg. Es reiche aus, dass ein Notfalldienst sichergestellt werde.mehr
Die Gewerkschaft ver.di hat für den 23. August bis 25. August 2021 in den großen kommunalen Krankenhäusern Berlins, der Charité und Vivantes, erneut zu Warnstreiks aufgerufen. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) verweist wie schon zuvor auf die Missachtung der Verhandlungszuständigkeit. mehr
Der Online-Händler Amazon ist mit seinen Verfassungsbeschwerden gegen die Streiks auf seinem Betriebsgelände gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm diese nicht zur Entscheidung an. Es bestätigte damit zwei Urteile des Bundesarbeitsgerichts, wonach Amazon Streikmaßnahmen der Gewerkschaft Verdi dulden muss.mehr
Wird ein Unternehmen bestreikt, darf es keine Leiharbeiter einsetzen, um damit den Streik seiner Belegschaft zu unterlaufen. Dies hatte der Gesetzgeber 2017 im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) so festgeschrieben. Mit seinem Beschluss bestätigt das Bundesverfassungsgericht die Rechtmäßigkeit dieser gesetzlichen Regelung.mehr
Die Protestbewegung Fridays for Future hat am 20. September zu einem globalen Streik für mehr Klimaschutz aufgerufen. Wenn Arbeitnehmer während ihrer Arbeitszeit für den Klimaerhalt demonstrieren, kann dies Folgen für das Arbeitsverhältnis haben.mehr
Der Anspruch eines Fluggastes auf Ausgleichszahlung wegen der Annullierung eines Fluges ist nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil infolge eines Streiks des für die Kontrolle der Passagiere zuständigen Personals nicht gewährleistet ist, dass sämtliche Passagiere den Flug noch erreichen.mehr
Streikbruchprämien zum Anreiz der Weiterarbeit sind im Arbeitskampf grundsätzlich zulässig, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG). Die Klage eines am Streik beteiligten Arbeitnehmers, der aufgrund des Allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes ebenfalls die Zahlung der Prämie forderte, hatte keinen Erfolg. mehr
Der Streik bei Neue Halberg Guss (NHG) geht weiter: Das LAG Hessen hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem das Unternehmen den seit einem Monat laufenden Arbeitskampf zum Abschluss eines Tarifsozialplans stoppen wollte. Das Unternehmen hatte der IG Metall illegale Streikziele vorgeworfen.mehr
Beamte in Deutschland dürfen nicht streiken. Das Bundesverfassungsgericht hat vier Verfassungsbeschwerden gegen das Streikverbot zurückgewiesen. Lesen Sie hier mehr zu den Gründen der Entscheidung.mehr
Die Gewerkschaft ver.di muss wegen der Busfahrer-Streiks in Pforzheim im Jahr 2016 keinen Schadensersatz an die Stadtverkehr Pforzheim (SVP) bezahlen. Der Streik gegen die Privatisierung des Busverkehrs in Pforzheim war rechtmäßig, so das Arbeitsgericht Pforzheim.mehr
Das Bundesarbeitsgericht hatte 2016 den Fluglotsenstreik für rechtwidrig erklärt. Die Schadensersatzklage des Flughafenbetreibers Fraports gegen die streikführende Gewerkschaft (GdF) endete nun mit einem außergerichtlichen Vergleich.mehr
Die Stadt Jena muss Erziehern, die sich 2015 am Streik in Kindergärten beteiligt haben, eine Prämie von 300 Euro plus Zinsen nachzahlen. Das hat das Arbeitsgericht Gera entschieden.mehr
Ein Mediziner aus Baden-Württemberg wollte sein Streikrecht gerichtlich erkämpfen. Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat das Streikverbot jedoch bekräftigt. Patientenschützer atmen auf. Welche Alternative gibt es für Kassenärzte bei Streitigkeiten?mehr
Eltern, deren Kindertagesstätte aufgrund eines Streiks vorübergehend geschlossen bleibt, müssen trotzdem die vertraglich vereinbarten Beträge zahlen. Grund: In der Beitragssatzung kann eine solche Beitragsermäßigung bzw. -erstattung im Falle einer Schließung wegen eines Streiks wirksam ausgeschlossen werden. mehr
Möchte eine Gewerkschaft per Streik Forderungen durchsetzen, die der Friedenspflicht unterliegen, so ist der gesamte Arbeitskampf rechtswidrig. Das entschied nun das BAG für eine vermeintliche Streik-Nebenforderung. Eine mögliche Folge: Haftung und Schadenersatz in Millionenhöhe.mehr
Amazon muss nicht einen gegen den Versandhändler gerichteten Arbeitskampf auf dem Firmenparkplatz dulden. Vielmehr darf die Gewerkschaft Verdi auf dem Betriebsgelände von Amazon in Pforzheim keine Streikmaßnahmen durchführen, entschied nun das Arbeitsgericht Berlin.mehr
Mercedes-Mitarbeiter, die während einer Nachtschicht ohne Aufruf der Gewerkschaft gestreikt hatten, wurden von der Werksleitung abgemahnt. Diese Abmahnungen sind rechtens, wie das Arbeitsgericht Bremen nun entschieden hat. Die Kläger wollen in Berufung gehen.mehr
Kein Schadensersatz für Unternehmen, die nicht unmittelbar bestreikt werden – mit diesem Grundsatz hat das BAG eine Millionen-Klage von Fluggesellschaften abgewiesen. Rechtsanwalt Bernd Pirpamer erklärt, wann trotzdem noch Schadensersatzansprüche Dritter bei einem Streik drohen.mehr
In zwei Fällen zum Arbeitskampfrecht hat das BAG festgestellt: Werden Unternehmen nicht unmittelbar bestreikt, können sie auch keinen Schadensersatz verlangen – auch wenn sie wirtschaftlich vom Streik betroffen sind. Nach den Urteilen dürften vor allem Gewerkschaften aufatmen.mehr
Während des aktuellen Poststreiks kann es zweifelhaft sein, wann ein Brief angekommen ist. Nachteile können vermieden werden, wenn Folgendes beachtet wird:mehr
Eine erhebliche Störung des Betriebsfriedens infolge der nachhaltigen Weigerung erheblicher Teile der Belegschaft, mit einem wegen Kindesmissbrauchs verurteilten Arbeitnehmer nach verbüßter Haftstrafe zusammenzuarbeiten, kann eine Druckkündigung rechtfertigen.mehr
Zuletzt hat die Post ihre Beamten auf Positionen streikender Arbeitnehmer eingesetzt. Aber auch Unternehmen ohne Beamte können arbeitswillige Mitarbeiter während des Streiks einsetzen, um den Betrieb aufrecht zu erhalten – soweit arbeitsrechtliche Voraussetzungen gewahrt werden.mehr
Mehrere Stunden im Büro des Chefs die Arbeit niederlegen, um Sonderbedingungen durchzusetzen: Ein solcher Sitzstreik kann für den Arbeitgeber ein rechtmäßiger Anlass für eine – allerdings nur ordentliche – Kündigung sein, entschied nun das LAG Schleswig-Holstein.mehr
Grundsätzlich dürfen Beamte nicht streiken. Das machte sich die Post im aktuellen Arbeitskampf zunutze und setzte die Staatsdiener für Arbeiten der streikenden Kollegen ein. Eine Klage der Gewerkschaft dagegen hatte nun vor dem Arbeitsgericht Bonn keinen Erfolg.mehr
Bei der Lufthansa, der Post, den Kitas oder der Bahn – in der letzten Zeit wird in den verschiedensten Branchen gestreikt. Anlass des Streiks ist meist die Forderung nach mehr Lohn. Daneben sollten aber auch die sozialversicherungsrechtlichen Folgen des Streiks bedacht werden.mehr
Der Abschluss für die Länder-Beschäftigten kann sich verglichen mit anderen Branchen wie der Chemie durchaus sehen lassen. Enttäuscht wurden einmal mehr die angestellten Lehrer. Nun könnte es wieder zu Lehrerstreiks kommen.mehr
Ein Arbeitnehmer ist nicht berechtigt, einen vom Arbeitgeber für dienstliche Zwecke zur Verfügung gestellten personenbezogenen E-Mail-Account für die betriebsinterne Verbreitung eines Streikaufrufs seiner Gewerkschaft an die Belegschaft zu nutzen.mehr
Dies entschied kürzlich das LAG Baden-Württemberg in zwei Entscheidungen. Darüber hinaus sei eine Arbeitnehmerüberlassung von über sechs Jahren nicht mehr nur vorübergehend, sondern auf Dauer angelegt.mehr
Die Lufthansa atmet auf. Mit seinen Entscheidungen vom 21.8. hat der BGH dem Luftverkehrsunternehmen viel Geld gespart. In seinen mit Spannung erwarteten Urteilen hat er den Streik bzw. die Ankündigung eines solchen als höhere Gewalt qualifiziert, die das Unternehmen von der Verpflichtung zur Leistung einer Ausgleichszahlung befreit.mehr
Fristlos gekündigt, erfolgreich geklagt, aber bis zum Urteil gestreikt: So sah das Szenario aus, mit dem sich das Bundesarbeitsgericht aktuell beschäftigen musste. Denn der Arbeitnehmer klagte auf Vergütung wegen Annahmeverzugs des Arbeitgebers - jedoch ohne Erfolg.mehr
Eine Gewerkschaft, die einen unzulässigen Warnstreik durchführt, kann sich schadensersatzpflichtig gegenüber dem Arbeitgeber machen, so entschied aktuell das BAG. Wir fragten Dr. Utz Andelewski, als Rechtsanwalt in diesem Prozess beteiligt, nach den Hintergründen und Folgen des Urteils.mehr
Deutschlands Beamte dürfen nicht streiken. Das hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg bekräftigt. Die Richter wiesen die Klage von zwei beamteten Lehrern zurück, gegen die wegen Teilnahme an einem Streik ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden war.mehr
