News 11.09.2018 Fluggastrechte

Der Anspruch eines Fluggastes auf Ausgleichszahlung wegen der Annullierung eines Fluges ist nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil infolge eines Streiks des für die Kontrolle der Passagiere zuständigen Personals nicht gewährleistet ist, dass sämtliche Passagiere den Flug noch erreichen.mehr

News 15.08.2018 Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

Streikbruchprämien zum Anreiz der Weiterarbeit sind im Arbeitskampf grundsätzlich zulässig, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG). Die Klage eines am Streik beteiligten Arbeitnehmers, der aufgrund des Allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes ebenfalls die Zahlung der Prämie forderte, hatte keinen Erfolg. mehr

News 23.07.2018 Arbeitskampf

Der Streik bei Neue Halberg Guss (NHG) ist rechtmäßig, entschied das LAG Hessen. Die Arbeitgeberseite wollte den Arbeitskampf gerichtlich untersagen lassen, da die IG Metall illegale Ziele verfolge - und unterlag. Dies wirft allgemein die Frage auf: Wann ist ein Streik rechtlich zulässig?mehr

News 18.07.2018 Arbeitskampfrecht

Der Streik bei Neue Halberg Guss (NHG) geht weiter: Das LAG Hessen hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem das Unternehmen den seit einem Monat laufenden Arbeitskampf zum Abschluss eines Tarifsozialplans stoppen wollte. Das Unternehmen hatte der IG Metall illegale Streikziele vorgeworfen.mehr

News 12.06.2018 Bundesverfassungsgericht

Beamte in Deutschland dürfen nicht streiken. Das Bundesverfassungsgericht hat vier Verfassungsbeschwerden gegen das Streikverbot zurückgewiesen. Lesen Sie hier mehr zu den Gründen der Entscheidung.mehr

News 06.04.2018 Streik

Die Gewerkschaft ver.di muss wegen der Busfahrer-Streiks in Pforzheim im Jahr 2016 keinen Schadensersatz an die Stadtverkehr Pforzheim (SVP) bezahlen. Der Streik gegen die Privatisierung des Busverkehrs in Pforzheim war rechtmäßig, so das Arbeitsgericht Pforzheim.mehr

News 29.01.2018 Krankenhäuser

Die Tarifverhandlungen an den Universitätskliniken in Baden-Württemberg zur Bemessung des Personals werden am 23. Februar 2018 fortgesetzt. Das teilten die Gewerkschaft Verdi und der Arbeitgeberverband der baden-württembergischen Uniklinika am Freitag mit.mehr

News 18.01.2018 Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht stellt das Streikverbot für Beamte auf den Prüfstand. Der Zweite Senat befasste sich am 17.1.2018 mit vier Verfassungsbeschwerden von Lehrern, die an Protestveranstaltungen und Warnstreiks teilgenommen hatten und dafür bestraft worden waren. Ein Urteil wird in mehreren Monaten erwartet.mehr

News 17.01.2018 Beamtenrecht

Im Gegensatz zu Arbeitnehmern dürfen Beamte in Deutschland nicht streiken. Aufgrund der Europäischen Menschenrechtskonvention steht aber auch Beamten ein Streikrecht zu. Diesen Widerspruch muss letztlich der Gesetzgeber lösen, so die Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts.mehr

News 21.07.2017 Gewerkschaftshaftung

Das Bundesarbeitsgericht hatte 2016 den Fluglotsenstreik für rechtwidrig erklärt. Die Schadensersatzklage des Flughafenbetreibers Fraports gegen die streikführende Gewerkschaft (GdF) endete nun mit einem außergerichtlichen Vergleich.mehr

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News 12.04.2017 Arbeitskampf

Nächste Runde im Verfahren zwischen Verdi und Amazon: Das Arbeitsgericht Berlin hatte noch im Sinne des Versandhändlers entschieden und geurteilt, dass dieser keine Streikmaßnahmen auf dem Firmengelände dulden muss. Nun stützt das LAG die Gewerkschaft. Das letzte Wort dürfte das BAG haben.mehr

News 19.01.2017 Urteil

Die Stadt Jena muss Erziehern, die sich 2015 am Streik in Kindergärten beteiligt haben, eine Prämie von 300 Euro plus Zinsen nachzahlen. Das hat das Arbeitsgericht Gera entschieden.mehr

News 05.12.2016 BSG-Urteil

Ein Mediziner aus Baden-Württemberg wollte sein Streikrecht gerichtlich erkämpfen. Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat das Streikverbot jedoch bekräftigt. Patientenschützer atmen auf. Welche Alternative gibt es für Kassenärzte bei Streitigkeiten?mehr

News 06.10.2016 Arbeiterwohlfahrt

In Schleswig-Holstein streiken am heutigen Donnerstag die Mitarbeiter der Arbeiterwohlfahrt (AWO). Die Gewerkschaft Verdi will eine Anhebung des Lohns und eine schrittweise Angleichung an das Lohnniveau im öffentlichen Dienst erreichen.mehr

News 10.08.2016 Eltern gegen Stadtverwaltung

Eltern, deren Kindertagesstätte aufgrund eines Streiks vorübergehend geschlossen bleibt, müssen trotzdem die vertraglich vereinbarten Beträge zahlen. Grund: In der Beitragssatzung kann eine solche Beitragsermäßigung bzw. -erstattung im Falle einer Schließung wegen eines Streiks wirksam ausgeschlossen werden.  mehr

News 27.07.2016 Schadenersatz

Möchte eine Gewerkschaft per Streik Forderungen durchsetzen, die der Friedenspflicht unterliegen, so ist der gesamte Arbeitskampf rechtswidrig. Das entschied nun das BAG für eine vermeintliche Streik-Nebenforderung. Eine mögliche Folge: Haftung und Schadenersatz in Millionenhöhe.mehr

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An diesem Freitag werden die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen fortgesetzt. Die Verhandlungen sind kompliziert, weil sie mehrere zentrale Bereiche betreffen.mehr

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Nach tagelangen massiven Warnstreiks startet die entscheidende Phase der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen.mehr

News 27.04.2016 Tarifrunde 2016

Zehntausende Fluggäste haben am Mittwochmorgen auf Deutschlands größten Flughäfen die Ausweitung des Warnstreiks im öffentlichen Dienst deutlich zu spüren bekommen.mehr

News 25.04.2016 Tarifrunde 2016

Weitere Warnstreiks im öffentlichen Dienst haben den öffentlichen Nahverkehr in Stuttgart am Montagmorgen weitgehend zum Stillstand gebracht.mehr

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Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes hat die Gewerkschaft Verdi für kommenden Dienstag zu Warnstreiks im Nahverkehr in Karlsruhe, Pforzheim und Baden-Baden aufgerufen.mehr

News 13.04.2016 Tarifrunde 2016

Die Menschen in Deutschland müssen sich in den kommenden zwei Wochen auf massive Warnstreiks im öffentlichen Dienst einstellen.mehr

News 13.04.2016 Arbeitskampf

Amazon muss nicht einen gegen den Versandhändler gerichteten Arbeitskampf auf dem Firmenparkplatz dulden. Vielmehr darf die Gewerkschaft Verdi auf dem Betriebsgelände von Amazon in Pforzheim keine Streikmaßnahmen durchführen, entschied nun das Arbeitsgericht Berlin.mehr

News 01.04.2016 Tarifrunde 2015

Im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen stehen in der kommenden Woche Warnstreiks bevor - unter anderem in Kitas und im Nahverkehr.mehr

News 31.03.2016 Tarifrunde 2015

In den Tarifverhandlungen für die rund zwei Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen stehen Warnstreiks kurz bevor.mehr

News 22.03.2016 Tarifrunde 2016

Nach der ergebnislosen ersten Runde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten von Bund und Kommunen haben die Gewerkschaften mit Warnstreiks gedroht. Die Arbeitgeberseite hält die Forderungen nach 6 Prozent Lohnerhöhung für nicht finanzierbar.mehr

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Eltern, Autofahrern und Nutzern des Nahverkehrs droht neuer Ärger. Vor der Tarifrunde für Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst prallen gegensätzliche Positionen aufeinander.mehr

News 17.02.2016 Urteil

Mercedes-Mitarbeiter, die während einer Nachtschicht ohne Aufruf der Gewerkschaft gestreikt hatten, wurden von der Werksleitung abgemahnt. Diese Abmahnungen sind rechtens, wie das Arbeitsgericht Bremen nun entschieden hat. Die Kläger wollen in Berufung gehen.mehr

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Am Dienstag könnten an etlichen Berliner Schulen Unterrichtsstunden ausfallen. Die Bildungsgewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat erneut die angestellten Lehrer zum Warnstreik aufgerufen.mehr

Serie 19.01.2016 Jahreswechsel 2015/2016

Urlaub, Streik, Nachtzuschlag: Das Bundesarbeitsgericht hat sich im Jahr 2015 mit vielen Facetten des Arbeitsrecht beschäftigt. Unser Autor Thomas Muschiol hat wichtige, interessante und lesenswerte Entscheidungen aus dem vergangenen Jahr zusammengefasst.mehr

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Hessens Kultusminister Alexander Lorz (CDU) hat die Disziplinarmaßnahmen der Staatlichen Schulämter gegen streikende beamtete Lehrer verteidigt.mehr

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News 30.09.2015 Sozial- und Erziehungsdienst

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Eltern müssen sich bundesweit auf mögliche neue Kita-Streiks einrichten. Kurz vor einer neuen Runde im Tarifstreit um die Erzieherinnen bekräftigte die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ihre Streikdrohung.mehr

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Kein Schadensersatz für Unternehmen, die nicht unmittelbar bestreikt werden – mit diesem Grundsatz hat das BAG eine Millionen-Klage von Fluggesellschaften abgewiesen. Rechtsanwalt Bernd Pirpamer erklärt, wann trotzdem noch Schadensersatzansprüche Dritter bei einem Streik drohen.mehr

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Während des aktuellen Poststreiks kann es zweifelhaft sein, wann ein Brief angekommen ist. Nachteile können vermieden werden, wenn Folgendes beachtet wird:mehr

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