Verdi hat zu bundesweiten Streiks im öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) aufgerufen. Vielerorts fahren Busse oder Bahnen daher nur sehr eingeschränkt. Kommen Arbeitnehmer dadurch zu spät oder gar nicht zur Arbeit, hat das auch Folgen für das Arbeitsverhältnis.mehr
Die Streikmaßnahmen der Gewerkschaft Verdi auf dem Betriebsgelände von Amazon waren rechtmäßig. Der Online-Versandhändler muss die Besitzstörung hinnehmen. Das Urteil des BAG wurde vom Bundesverfassungsgericht bestätigt. Dies wirft allgemein die Frage auf: Wann ist ein Streik rechtlich zulässig?mehr
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Der Online-Händler Amazon ist mit seinen Verfassungsbeschwerden gegen die Streiks auf seinem Betriebsgelände gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm diese nicht zur Entscheidung an. Es bestätigte damit zwei Urteile des Bundesarbeitsgerichts, wonach Amazon Streikmaßnahmen der Gewerkschaft Verdi dulden muss.mehr
Wird ein Unternehmen bestreikt, darf es keine Leiharbeiter einsetzen, um damit den Streik seiner Belegschaft zu unterlaufen. Dies hatte der Gesetzgeber 2017 im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) so festgeschrieben. Mit seinem Beschluss bestätigt das Bundesverfassungsgericht die Rechtmäßigkeit dieser gesetzlichen Regelung.mehr
Die Protestbewegung Fridays for Future hat am 20. September zu einem globalen Streik für mehr Klimaschutz aufgerufen. Wenn Arbeitnehmer während ihrer Arbeitszeit für den Klimaerhalt demonstrieren, kann dies Folgen für das Arbeitsverhältnis haben.mehr
Der Anspruch eines Fluggastes auf Ausgleichszahlung wegen der Annullierung eines Fluges ist nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil infolge eines Streiks des für die Kontrolle der Passagiere zuständigen Personals nicht gewährleistet ist, dass sämtliche Passagiere den Flug noch erreichen.mehr
Streikbruchprämien zum Anreiz der Weiterarbeit sind im Arbeitskampf grundsätzlich zulässig, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG). Die Klage eines am Streik beteiligten Arbeitnehmers, der aufgrund des Allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes ebenfalls die Zahlung der Prämie forderte, hatte keinen Erfolg. mehr
Der Streik bei Neue Halberg Guss (NHG) geht weiter: Das LAG Hessen hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem das Unternehmen den seit einem Monat laufenden Arbeitskampf zum Abschluss eines Tarifsozialplans stoppen wollte. Das Unternehmen hatte der IG Metall illegale Streikziele vorgeworfen.mehr
Beamte in Deutschland dürfen nicht streiken. Das Bundesverfassungsgericht hat vier Verfassungsbeschwerden gegen das Streikverbot zurückgewiesen. Lesen Sie hier mehr zu den Gründen der Entscheidung.mehr
Die Gewerkschaft ver.di muss wegen der Busfahrer-Streiks in Pforzheim im Jahr 2016 keinen Schadensersatz an die Stadtverkehr Pforzheim (SVP) bezahlen. Der Streik gegen die Privatisierung des Busverkehrs in Pforzheim war rechtmäßig, so das Arbeitsgericht Pforzheim.mehr
Die Tarifverhandlungen an den Universitätskliniken in Baden-Württemberg zur Bemessung des Personals werden am 23. Februar 2018 fortgesetzt. Das teilten die Gewerkschaft Verdi und der Arbeitgeberverband der baden-württembergischen Uniklinika am Freitag mit.mehr
Das Bundesverfassungsgericht stellt das Streikverbot für Beamte auf den Prüfstand. Der Zweite Senat befasste sich am 17.1.2018 mit vier Verfassungsbeschwerden von Lehrern, die an Protestveranstaltungen und Warnstreiks teilgenommen hatten und dafür bestraft worden waren. Ein Urteil wird in mehreren Monaten erwartet.mehr
Das Bundesarbeitsgericht hatte 2016 den Fluglotsenstreik für rechtwidrig erklärt. Die Schadensersatzklage des Flughafenbetreibers Fraports gegen die streikführende Gewerkschaft (GdF) endete nun mit einem außergerichtlichen Vergleich.mehr
Die Stadt Jena muss Erziehern, die sich 2015 am Streik in Kindergärten beteiligt haben, eine Prämie von 300 Euro plus Zinsen nachzahlen. Das hat das Arbeitsgericht Gera entschieden.mehr
Ein Mediziner aus Baden-Württemberg wollte sein Streikrecht gerichtlich erkämpfen. Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat das Streikverbot jedoch bekräftigt. Patientenschützer atmen auf. Welche Alternative gibt es für Kassenärzte bei Streitigkeiten?mehr
In Schleswig-Holstein streiken am heutigen Donnerstag die Mitarbeiter der Arbeiterwohlfahrt (AWO). Die Gewerkschaft Verdi will eine Anhebung des Lohns und eine schrittweise Angleichung an das Lohnniveau im öffentlichen Dienst erreichen.mehr
Eltern, deren Kindertagesstätte aufgrund eines Streiks vorübergehend geschlossen bleibt, müssen trotzdem die vertraglich vereinbarten Beträge zahlen. Grund: In der Beitragssatzung kann eine solche Beitragsermäßigung bzw. -erstattung im Falle einer Schließung wegen eines Streiks wirksam ausgeschlossen werden. mehr
Möchte eine Gewerkschaft per Streik Forderungen durchsetzen, die der Friedenspflicht unterliegen, so ist der gesamte Arbeitskampf rechtswidrig. Das entschied nun das BAG für eine vermeintliche Streik-Nebenforderung. Eine mögliche Folge: Haftung und Schadenersatz in Millionenhöhe.mehr
An diesem Freitag werden die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen fortgesetzt. Die Verhandlungen sind kompliziert, weil sie mehrere zentrale Bereiche betreffen.mehr
Nach tagelangen massiven Warnstreiks startet die entscheidende Phase der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen.mehr
Zehntausende Fluggäste haben am Mittwochmorgen auf Deutschlands größten Flughäfen die Ausweitung des Warnstreiks im öffentlichen Dienst deutlich zu spüren bekommen.mehr
Die Menschen in Deutschland müssen sich in den kommenden zwei Wochen auf massive Warnstreiks im öffentlichen Dienst einstellen.mehr
Amazon muss nicht einen gegen den Versandhändler gerichteten Arbeitskampf auf dem Firmenparkplatz dulden. Vielmehr darf die Gewerkschaft Verdi auf dem Betriebsgelände von Amazon in Pforzheim keine Streikmaßnahmen durchführen, entschied nun das Arbeitsgericht Berlin.mehr
Mercedes-Mitarbeiter, die während einer Nachtschicht ohne Aufruf der Gewerkschaft gestreikt hatten, wurden von der Werksleitung abgemahnt. Diese Abmahnungen sind rechtens, wie das Arbeitsgericht Bremen nun entschieden hat. Die Kläger wollen in Berufung gehen.mehr
Urlaub, Streik, Nachtzuschlag: Das Bundesarbeitsgericht hat sich im Jahr 2015 mit vielen Facetten des Arbeitsrecht beschäftigt. Unser Autor Thomas Muschiol hat wichtige, interessante und lesenswerte Entscheidungen aus dem vergangenen Jahr zusammengefasst.mehr
Hessens Kultusminister Alexander Lorz (CDU) hat die Disziplinarmaßnahmen der Staatlichen Schulämter gegen streikende beamtete Lehrer verteidigt.mehr
Eltern in Deutschland werden aller Voraussicht nach von neuen Kita-Streiks verschont. Nach sieben Monaten erzielten die Gewerkschaften und die kommunalen Arbeitgeber einen Durchbruch im Tarifstreit um die Erzieherinnen und Sozialarbeiter.mehr
Kein Schadensersatz für Unternehmen, die nicht unmittelbar bestreikt werden – mit diesem Grundsatz hat das BAG eine Millionen-Klage von Fluggesellschaften abgewiesen. Rechtsanwalt Bernd Pirpamer erklärt, wann trotzdem noch Schadensersatzansprüche Dritter bei einem Streik drohen.mehr
In zwei Fällen zum Arbeitskampfrecht hat das BAG festgestellt: Werden Unternehmen nicht unmittelbar bestreikt, können sie auch keinen Schadensersatz verlangen – auch wenn sie wirtschaftlich vom Streik betroffen sind. Nach den Urteilen dürften vor allem Gewerkschaften aufatmen.mehr
Während des aktuellen Poststreiks kann es zweifelhaft sein, wann ein Brief angekommen ist. Nachteile können vermieden werden, wenn Folgendes beachtet wird:mehr
Eine erhebliche Störung des Betriebsfriedens infolge der nachhaltigen Weigerung erheblicher Teile der Belegschaft, mit einem wegen Kindesmissbrauchs verurteilten Arbeitnehmer nach verbüßter Haftstrafe zusammenzuarbeiten, kann eine Druckkündigung rechtfertigen.mehr
Der Tarifstreit bei der Post geht auch vor Gericht in die nächste Runde. Zuletzt hatte das Arbeitsgericht Bonn noch Beamte als freiwillige Streikbrecher akzeptiert. Nun behauptet die Gewerkschaft, die Staatsdiener seien gegen deren Willen eingesprungen – und klagt.mehr
Zuletzt hat die Post ihre Beamten auf Positionen streikender Arbeitnehmer eingesetzt. Aber auch Unternehmen ohne Beamte können arbeitswillige Mitarbeiter während des Streiks einsetzen, um den Betrieb aufrecht zu erhalten – soweit arbeitsrechtliche Voraussetzungen gewahrt werden.mehr
Mehrere Stunden im Büro des Chefs die Arbeit niederlegen, um Sonderbedingungen durchzusetzen: Ein solcher Sitzstreik kann für den Arbeitgeber ein rechtmäßiger Anlass für eine – allerdings nur ordentliche – Kündigung sein, entschied nun das LAG Schleswig-Holstein.mehr
Grundsätzlich dürfen Beamte nicht streiken. Das machte sich die Post im aktuellen Arbeitskampf zunutze und setzte die Staatsdiener für Arbeiten der streikenden Kollegen ein. Eine Klage der Gewerkschaft dagegen hatte nun vor dem Arbeitsgericht Bonn keinen Erfolg.mehr
Bei der Lufthansa, der Post, den Kitas oder der Bahn – in der letzten Zeit wird in den verschiedensten Branchen gestreikt. Anlass des Streiks ist meist die Forderung nach mehr Lohn. Daneben sollten aber auch die sozialversicherungsrechtlichen Folgen des Streiks bedacht werden.mehr
Die Bahnkunden müssen vor einem weiteren Lokführerstreik zittern. Vertrauliche Gespräche der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) mit der Bahn wurden am Samstagabend in Berlin ohne Annäherung beendet.mehr
Auch in der kommenden Woche müssen Eltern im Südwesten mit Kita-Schließungen rechnen. Ohne Bewegung im Arbeitgeberlager werde der Streik noch ausgeweitet, kündigte Verdi am Mittwoch in Stuttgart an.mehr
Der Warnstreik der Erzieher sorgt in NRW in 1000 Kitas erneut für massive Einschränkungen. Viele bleiben ganz geschlossen.mehr
Die Bahn hat mit einem Versuch, den Lokführerstreik zu verkürzen, wohl keinen Erfolg. Denn die Gewerkschaft GDL will sich mit der Prüfung eines neuen Verfahrensvorschlags Zeit lassen.mehr
Vor der Anhörung zum umstrittenen Tarifeinheitsgesetz im Bundestag hat sich Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) vehement für die Regierungspläne stark gemacht. Vor allem vor dem Hintergrund des angekündigten Streiks bei der Deutschen Bahn sei eine gesetzliche Regelung notwendig.mehr
Nach fünf ergebnislosen Verhandlungsrunden droht in deutschen Kindertagesstätten ab Ende nächster Woche ein unbefristeter Streik der Erzieher.mehr
Viele städtische Kindertagesstätten sollen an diesem Montag geschlossen bleiben. Mit Warnstreiks machen die Gewerkschaften erneut Druck auf die Tarifverhandlungen für den kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst.mehr
Der Abschluss für die Länder-Beschäftigten kann sich verglichen mit anderen Branchen wie der Chemie durchaus sehen lassen. Enttäuscht wurden einmal mehr die angestellten Lehrer. Nun könnte es wieder zu Lehrerstreiks kommen.mehr
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die Lehrer an allen Thüringer Schulen und Hochschulen für den kommenden Dienstag zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen.mehr
Im öffentlichen Dienst der Länder wird es in der kommenden Woche erneut Warnstreiks geben. Auch die dritte Runde der Tarifverhandlungen endete am Dienstag in Potsdam ohne Ergebnis.mehr
Nach dem vorläufigen Scheitern der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Länder ist am Dienstag die erste Streikwelle angerollt.mehr
Auch nach einer ersten Einigung zwischen Lokführergewerkschaft GDL und Bahn sind laut dem Beamtenbund weitere Streiks möglich.mehr
Im Tarifstreit an den vier Unikliniken im Südwesten drohen unbefristete Streiks. Die Gewerkschaft Verdi lehnte das Angebot der Arbeitgeber bei der zweiten Verhandlungsrunde am Dienstag in Stuttgart als «nicht verhandelbar» ab.mehr
Die Gewerkschaften machen vor den nächsten Verhandlungen Druck für mehr Geld - vor allem in Nordrhein-Westfalen. Busse und Bahnen bleiben im Depot. Auch in Bayern streiken die Bediensteten.mehr
