Warnstreik

Derzeit werden wieder in vielen Städten Busse und Bahnen im Nahverkehr bestreikt. In dieser Woche wird unter anderem in Baden-Württemberg auch in Kitas oder Kliniken die Arbeit niedergelegt. Dazu aufgerufen hat die Gesellschaft Verdi, die für eine bessere Bezahlung im öffentlichen Dienst kämpft. Wann aber ist ein Streik rechtlich zulässig?

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände kritisiert die von ver.di und dbb organisierten Warnstreiks als völlig überzogen. Es sei notwendig, grundlegende Positionen zunächst auszutauschen, ohne dass unmittelbar Druckmittel wie Warnstreiks eingesetzt werden. Leidtragende seien vor allem Bürgerinnen und Bürger auf Grund der damit verbundenen Einschränkungen in der Daseinsvorsorge.

Für den 3. März 2023 rief die Gewerkschaft Verdi zum Streik der Beschäftigten des öffentlichen Personennahverkehrs in sechs Bundesländern auf. Gleichzeitig veranstaltete Verdi zusammen mit "Fridays for Future" einen Aktionstag zur "Mobilitätswende". Hat Verdi damit zu einem (unzulässigen) Streik zur Durchsetzung allgemeinpolitischer Ziele aufgerufen?

In der Tarifrunde des öffentlichen Dienstes der Länder findet ein erster Warnstreik in Hamburg statt. Nächste Woche treffen sich die Tarifvertragsparteien zur zweiten Verhandlungsrunde.