Bei einem Warnstreik findet nur eine vorübergehende Arbeitsniederlegung statt-auch diese muss grundsätzlich rechtmäßig erfolgen. Bild: Michael Bamberger

Im Tarifkonflikt der Metall und Elektroindustrie wird in einem von den Arbeitgebern bestellten Gutachten erklärt, dass die Forderungen der IG-Metall rechtswidrig seien und ein Streik somit unzulässig wäre. Dies wirft allgemein die Frage auf: Welche Regeln gelten für einen rechtlich zulässigen Arbeitskampf?

Anlass der Kritik von Arbeitgeberseite ist aktuell die Forderung der Gewerkschaft IG Metall nach einer möglichen Arbeitszeitverkürzung für Beschäftigte auf 28 Stunden pro Woche; dabei sollen bestimmte Gruppen wie Schichtarbeiter, Eltern junger Kinder und Angehörige von Pflegebedürftigen dafür einen Ausgleich bekommen. Dies diskriminiert nach Ansicht der Arbeitgeber diejenigen Beschäftigten, die bereits in Teilzeit arbeiten, ohne dafür einen finanziellen Ausgleich zu erhalten.

Streik: Unter bestimmten Voraussetzungen ein probates Mittel im Arbeitskampf

Um die Rechtmäßigkeit eines Streiks festzustellen, gibt es nur wenige verfassungsrechtliche Vorgaben und rechtliche Grundsätze. Die Verantwortung für das Arbeitskampfrecht tragen die Arbeitsgerichte, die in der Regel im Wege des einstweiligen Rechtschutzes darüber entscheiden. Grundsätzlich ist die vorübergehende Niederlegung der Arbeit, als Mittel des Arbeitskampfs zur Durchsetzung eines kollektiven Interesses zulässig. Dabei müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Er darf nicht gegen die Rechtsordnung verstoßen
  • er muss von einer Gewerkschaft geführt werden,
  • und nicht die Friedenspflicht oder eine Schlichtungsvereinbarung brechen. 

Streik muss auf rechtmäßigen Tarifvertrag abzielen

Erste Grenze des Streikrechts ist seine Bindung an ein tariflich regelbares Ziel. Hier setzt vorliegend das Rechtsgutachten an, das die vorgeschlagenen Regelungen zur Teilzeitarbeit mit Lohnausgleich als rechtswidrig einstuft.

Es müssen mit dem Streik also Regelungen angestrebt werden, die in einem Tarifvertag so auch vereinbart werden dürfen. Dies sind neben den Regelungen, die Inhalt, Abschluss und Beendigung von Arbeitsverhältnissen betreffen, auch betriebsverfassungsrechtliche Fragen (§ 1 Abs. 1 TVG).

Ein tariflich nicht regelbares Ziel liegt dagegen grundsätzlich bei politisch motivierten Streiks vor.

Streik muss gewerkschaftlich organisiert sein

Da nur Gewerkschaften in der Lage sind, Tarifverträge abzuschließen (§ 2 Abs. 1 TVG), ist diese Voraussetzung der gewerkschaftlichen Organisation logische Konsequenz der erstgenannten Bedingung. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) begründete dies einst mit der "scharfen Waffe des Streikrechts, die nur in die Hände der Gewerkschaften gelegt werden kann, weil nur dort mit einer verantwortlichen Rechtsausübung gerechnet werden kann" (BAG, Urteil v. 20.12.1963, 1 AZR 428/62). 

Ein Streik gilt dann als gewerkschaftlich organisiert, wenn der Streik gewerkschaftlich beschlossen und dieser Streikbeschluss verbunden mit dem Streikaufruf dem Arbeitgeber, der bestreikt werden soll, zusammen mit dem Streikziel mitgeteilt wurde (BAG, Urteil v. 23.10.1996, 1 AZR 269/96).

Streik muss eine bestehende Friedenspflicht wahren

Wird ein Tarifvertrag abgeschlossen, so vereinbaren die Parteien darin grundsätzlich eine sogenannte Friedenspflicht. Diese besagt, dass die Tarifvertragsparteien während der Laufzeit des Tarifvertrags nicht im Wege des Arbeitskampfes versuchen werden, die getroffenen Regelungen zu verändern. So darf während der Laufzeit eines Tarifvertrags nicht zum Streik aufgerufen werden, um übertarifliche Löhne für die Arbeitnehmer zu erreichen. 

Streik: Er muss verhältnismäßig sein

Arbeitskämpfe dürfen nur dann geführt werden, wenn sie zur Erreichung des angestrebten Kampfziels geeignet, erforderlich und angemessen sind. Ein Streik darf immer nur das letzte Mittel, also "ultima ratio" zur Durchsetzung der eigenen Interessen sein. Dieser Grundsatz gilt nicht nur für den Aufruf zum Streik, sondern auch für dessen gesamte Durchführung.

Die im Streik eingesetzten Maßnahmen und Mittel dürfen nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung des Streikziels erforderlich ist. Dabei muss insbesondere das Gebot der Fairness und das Verbot des Übermaßes berücksichtigt werden.

Es ist jedoch nicht Aufgabe der Gerichte zu prüfen, ob es das angestrebte Ziel überhaupt rechtfertigt einen Streik in der geplanten Intensität durchzuführen. Erst wenn ein sogenanntes evidentes Missverhältnis gegeben ist, kann das Übermaßverbot verletzt sein und der Arbeitskampf ist als unverhältnismäßig einzustufen. 


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Schlagworte zum Thema:  Streik, Streikrecht, Tarifverhandlung

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