Gebühren

Das Niedersächsische FG hat entschieden, dass kein Mehrvergleich bei der Erledigungsgebühr nach Nr. 1003 i.V.m. Nr. 1002 VV RVG zu berücksichtigen ist.

Beantragen mehrere Personen die Erteilung einer verbindlichen Auskunft, kommt es für die Beantwortung der Frage, ob ihnen gegenüber nach § 89 Abs. 3 Satz 2 AO nur eine Gebühr festzusetzen ist, deren Gesamtschuldner sie sind, nicht darauf an, ob die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 Satz 1 StAuskV gegeben sind. Maßgebend ist vielmehr, ob die verbindliche Auskunft den Antragstellern gegenüber tatsächlich einheitlich erteilt worden ist.

Stellen Konzerneinheiten im Rahmen einer geplanten gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierung einen Antrag auf verbindliche Auskunft, liegt ein einheitlicher (einziger) Sachverhalt vor, sodass nur eine Gebühr zu erheben ist. So hat das FG Berlin-Brandenburg entschieden.

Die Finanzverwaltung bezieht zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Gebühren als durchlaufender Posten oder Leistungsentgelt Stellung und ändert den UStAE.

Bei Rücknahme eines Antrags auf verbindliche Auskunft führt AEAO zu § 89 Nr. 4.5.2 nicht zu einer Ermessensreduzierung auf Null dahingehend, dass die Gebührenermäßigung (§ 89 Abs. 7 Satz 2 AO) sich nach der Bemessung einer Zeitgebühr ausrichtet.

Die Werbung für eine Telefon-Flatrate ist irreführend und damit wettbewerbswidrig, wenn der Anbieter den Verbraucher nicht deutlich darauf hinweist, dass Hunderte von Festnetznummern mit einer Ortsvorwahl von der Flatrate ausgenommen sind.

Banken-AGB sind unwirksam, wenn sie die Kundenzustimmung zu Vertragsänderungen fingieren, sofern kein Widerspruch erfolgt. Schweigen ist laut BGH hier aber keine Zustimmung. Das hat zu einer Welle von Rückforderungen zu Unrecht erhobener Gebühren geführt. Doch viele Banken mauern mit fragwürdigen Argumenten und Vorschlägen. Nun erhöhen Verbraucherschützer und die BaFin den Druck auf die Geldhäuser zur Umsetzung des BGH-Urteils.

Was ändert sich? Niedrigere Inkassokosten, höhere Transparenz für den Verbraucher darüber, welche Folgen nicht rechtzeitige Zahlung oder eine Zahlungsvereinbarung haben. Außerdem: ein schärferes Auge darauf, wer Inkasso betreibt. Diese und weitere Punkte regelt das am 1.10.2021 vollständig in Kraft getretene Gesetz, das das Inkassowesen seriöser machen soll.

Die Finanzverwaltung hat den AEAO geändert bzgl. der Bestimmungen zu § 30 und § 89 AO. Bei den Änderungen zu § 89 AO geht es insbesondere um die Gebühr für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft.

Banken dürfen in ihren AGB grundsätzlich für die Einzahlung und Auszahlung von Bargeldbeträgen am Bankschalter eine Vergütung vorsehen. Die Höhe der Vergütung unterliegt im Verhältnis Bank/Verbraucher aber der richterlichen Inhaltskontrolle und darf Verbraucher durch die Höhe nicht unangemessen benachteiligen.

Um Menschen, die kein regelmäßiges Einkommen haben, die Teilhabe am Zahlungsverkehr und am Wirtschaftsleben zu ermöglichen, führte der Gesetzgeber in 2016 den gesetzlichen Anspruch auf das Basis-Girokonto (oder „Jedermanns-Konto“) ein. Banken verlangen hierfür hohe Gebühren, die sie mit einem Mehraufwand rechtfertigen. Der BGH entschied, dass das Basiskonto nicht zu teuer sein darf.

Die SPD ist mit ihrem geplanten Volksbegehren für gebührenfreie Kitas im Südwesten vor dem Landesverfassungsgericht gescheitert. Das geplante Begehren sei unzulässig und der vorgelegte Gesetzentwurf mit der Landesverfassung nicht vereinbar, entschied das Gericht.

Bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nach Verkehrsunfällen sind vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten regelmäßig zu erstatten. Nur in extrem einfach gelagerten Fällen ist dem Geschädigten die Geltendmachung von Schadenersatz ohne anwaltliche Hilfe zumutbar.

Deutschlandweit haben 68 Prozent der im Rahmen einer Studie befragten Kommunen ab 20.000 Einwohnern vor, Steuern und Gebühren zu erhöhen. Die Studie untersuchte auch die Pro-Kopf-Verschuldung von Kommunen.

Mit dem seit 2009 geltenden Zahlungsdiensterecht hat sich die bisherige BGH-Rechtsprechung zu Entgelten bei Baraus- und -einzahlungen am Schalter erledigt. Die Banken müssen nicht mehr anbieten, dass ein paar Zahlungsflüsse pro Monat kostenlos sind. Nun steht nur noch die Entgelthöhe pro Vorgang,  1 bzw. 2 Euro, auf dem Prüfstand. Ob das zuviel ist, muss das Berufungsgericht klären.

Für Verwaltungsleistungen im Bereich des Baurechts stellen Behörden den Bürgern Gebühren in Rechnung, die eine wichtige Einnahmequelle darstellen. Doch welche Gebühren sind zulässig und wie hoch dürfen sie veranschlagt werden?

Die Gebühren für Kitas, Müll- und Abwasserentsorgung sind laut Steuerzahlerbund in Nordrhein-Westfalen zu hoch. Gegen die Straßenbaubeiträge und Kitagebühren der Kommunen wurden bereits Volksinitiativen ins Leben gerufen.

Das Bayerische Landesamt für Steuern hat mit einer aktualisierten Verfügung zur verbindlichen Auskunft Einzelfragen zur Antragstellung, zum (notwendigen) besonderen steuerlichen Interesse an der Auskunftserteilung und zu Zuständigkeitsregeln aufgegriffen.

Werden Tickets automatisiert online verschickt, damit der Käufer sie sich ausdrucken kann, dürfen keine zusätzlichen Kosten veranschlagt werden. Aber auch Kosten für den Postversand oder Servicegebühren müssen laut BGH nachvollziehbar sein. Verwender von Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben insoweit keinen Spielraum: Eine AGB über benachteiligende Gebührenpflicht ist unwirksam. Rückerstattung?

Das OVG hat die Kita-Gebührensatzung der Stadt Rathenow für die letzten 3 Jahre für unwirksam erklärt, weil das Kommunalabgabengesetz keine hinreichende Ermächtigungsgrundlage war. Das Urteil könnte auch bei andere Kita-Gebührensatzungen zutreffen. Wie können Gemeinden auf ihre Fehler reagieren, welche Ansprüche haben Eltern? Wie ist ein Antrag auf Überprüfung zu formulieren?

Die Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts für die Teilnahme am Verhandlungstermin sind grundsätzlich auch dann erstattungsfähig, wenn die als Partnerschaft organisierte Rechtsanwaltsgesellschaft auch am Gerichtsort eine weitere Rechtsanwaltskanzlei unterhält. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Justizvollzugsanstalten dürfen ihren Gefangenen keine überhöhten Telefonkosten in Rechnung stellen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. An diesem Grundsatz ändere auch ein langfristiger Generalvertrag der Haftanstalt mit einem Telekomanbieter nichts, befanden die Karlsruher Verfassungsrichter.

In seinem jüngsten Urteil ist es gleich eine ganze Reihe von Preisklauseln, die der BGH für unzulässig erklärt hat. 5 Euro Gebühr für die postalische Information über eine abgelehnte Unterweisung, Extragebühren im Rahmen der Aussetzung oder Änderung eines Dauerauftrags oder ein Entgelt für den Widerruf einer Wertpapier-Order - dies alles ist unzulässig.  

Der BGH hat eine pauschale Klausel in den AGB der Banken und Sparkassen, wonach bei Versendung einer TAN (Transaktionsnummer) per SMS auf das Handy des Kunden generell Gebühren entstehen, für unzulässig erklärt. Er folgte der Ansicht des Bundesverband der Verbraucherzentralen aber nicht, die jede Tan-Gebühr neben der Kontoführungsgebühr ablehnt.  

Der EuGH hat die Rechte der Fluggäste gestärkt und entschieden, dass bei Stornierung eines Fluges keine Stornierungsgebühren verlangt werden dürfen. Auch nicht durch AGB bei besonderen Spartarifen. Außerdem machte der EuGH deutlich, dass die Gebühren und Steuern aufgrund der Preistransparenz im Flugpreis exakt auszuweisen sind. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Bundesverband.

Wann ist die Pauschgebühr fällig? Pflichtverteidiger und Nebenklägervertreter müssen sich gedulden: Nach einer Entscheidung des OLG Bamberg besteht für sie ein Anspruch auf die Pauschalgebühr erst nach rechtskräftigem Abschluss des gesamten Verfahrens.

Der sich selbst verteidigende Rechtsanwalt hat im Falle seines Freispruchs keinen Anspruch auf Erstattung einer Verteidigervergütung aus der Staatskasse. Der Status des Verteidigers ist nach Rechtsprechung und Lehre mit der Stellung des Angeklagten unvereinbar.

Die Einsichtnahme in amtliche Informationen bei der Behörde vor Ort ist nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz Rheinland-Pfalz gebührenfrei, auch wenn ihr umfangreiche behördliche Vorbereitungsmaßnahmen vorausgegangen sind. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Eine Auswechslung des Pflichtverteidigers in der nächsten Instanz ist dann zulässig, wenn beide Verteidiger damit einverstanden sind, dadurch keine Verfahrensverzögerung eintritt und keine Mehrkosten entstehen. Ein Gebührenverzicht des neuen Pflichtverteidigers ist wirksam, entschied das Oberlandesgericht Saarbrücken.

Neben der wenig praktisch bedeutsamen Abschaffung der Mindestgebühr von 10 EUR aufgrund der Vorgabe der Europäischen Kommission sind die Informationspflichten im Zusammenhang mit Vergütungsvereinbarungen verschärft worden.

Eltern, deren Kindertagesstätte aufgrund eines Streiks vorübergehend geschlossen bleibt, müssen trotzdem die vertraglich vereinbarten Beträge zahlen. Grund: In der Beitragssatzung kann eine solche Beitragsermäßigung bzw. -erstattung im Falle einer Schließung wegen eines Streiks wirksam ausgeschlossen werden.  

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Gebühr für den Einsatz von Rettungstransportwagen der Berliner Feuerwehr in den Jahren 2005 bis 2009 in Höhe von (damals) 281,34 Euro ganz überwiegend rechtmäßig war.

Mit Wirkung zum 1.1.2014 ist das Gesetz zur Verbesserung der steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge (Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz - AltvVerbG) in Kraft getreten. Dieses Gesetz hat umfangreiche Änderungen im AltZertG zur Folge, die auf alle ab diesem Zeitpunkt neu zertifizierten Vertragsmuster anzuwenden sind.

Nicht immer darf die Bank zur Kasse bitten:  Der BGH hat eine Klausel in den AGB der Postbank gekippt, wonach der Kunde bei Verlust einer Bankkarte für die Ausstellung der Ersatzkarte eine Gebühr bezahlen muss.

Eine korrekte Gebührenrechnung ist die Grundlage der Gebührenerhebung des Steuerberaters. Nur eine formal richtige Rechnung ist einklagbar und löst Verzug oder eine Aufrechnungsklage aus. Bedeutend sind daneben die materiell-rechtlichen Anforderungen an die Gebührenrechnung. Die einzelnen Beratungsleistungen sind den richtigen Vorschriften zuzuordnen. Bei Fehlern kann das Honorar nicht eingeklagt oder sogar vom Mandanten zurückgefordert werden.

Das VG Gelsenkirchen entschied, dass ein Finanzamt für die Übersendung eines Erhebungskontoauszugs keine Gebühren festsetzen darf. Entscheidend war für das Gericht, dass der Auszug mit einem einfachen Mausklick aus vorhandenen Daten erzeugt werden konnte und der Verwaltungsaufwand somit eher gering war.

Banken dürfen keine Pauschalgebühr für jedwede Buchung verlangen. Die Besonderheit der neuerlichen BGH-Entscheidung: Die Unwirksamkeit der Gebühren-AGB gilt nicht nur für Verbraucher, sondern auch für Geschäftskunden.

Die Einnahmen niedersächsischer Kommunen sinken stetig. Der Chef des Landesrechnungshofs forderte die Städte und Gemeinden bei der Vorstellung des Kommunalberichts 2015 nun zum besseren Haushalten auf.

Zur Frage der steuerlichen Behandlung von negativen Einlagezinsen und von Zinsen auf rückerstattete Kreditbearbeitungsgebühren sowie der im letzteren Fall damit einhergehenden Verpflichtung zum Kapitalertragsteuerabzug gilt Folgendes:

Die Banken können selbst bestimmen, zu welchen Kursen sie Euros in Fremdwährungen umtauschen. Dadurch ist die Beschaffung im Ausland am Ende oft teurer als gedacht. Unternehmen haben allerdings die Möglichkeit, mit ihren Kreditinstituten die Konditionen individuell auszuhandeln.

Taxitarife, Busticket, Hundesteuer, Schwimmhalle - das Leben wird teurer im neuen Jahr in Mecklenburg-Vorpommern. Städte und Kreise erhöhen teils kräftig Steuern und Gebühren, Ticketpreise und Eintrittsgelder.

Das Polizeipräsidium Neubrandenburg prüft dienstrechtliche Konsequenzen für einen Polizisten, der monatelang Verwarngelder in die eigene Tasche gesteckt hat.

Die Menschen in Niedersachsen müssen sich vielerorts auf steigende Steuern und Abgaben einstellen. Denn die große Mehrheit der niedersächsischen Kommunen will einer Umfrage zufolge an der Gebührenschraube drehen.

Städte, Gemeinden und Landkreise insgesamt werden in den Jahren bis 2017 wohl ein leichtes Plus in ihren Kassen erzielen. Aus diesem Grund wollen sie n den nächsten Jahren weniger stark an der Gebührenschraube drehen.

Hessens Stadtkämmerer brüten derzeit darüber, wie sie ihre anhaltend defizitären Haushalte in den Griff bekommen können. Bei der Sanierung ihrer Haushalte müssen die Kommunen nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler in Hessen flexibler werden.

Erstellen Steuerberater oder deren Angestellte die Gebührenabrechnung, so gilt es einige Tücken zu beachten. Lesen Sie die häufigsten Fehler und wie Sie sie umgehen, um Ihr Honorar nicht zu verschenken.

Vertritt ein Rechtsanwalt bei einer Anfechtungsklage die beklagten Wohnungseigentümer, fällt auch dann die Gebühr für die Vertretung mehrerer Auftraggeber an, wenn der Anwalt den Auftrag zur Vertretung der beklagten Eigentümer vom Verwalter erhalten hat.