Akteneinsicht

Die Einsichtnahme in amtliche Informationen bei der Behörde vor Ort ist nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz Rheinland-Pfalz gebührenfrei, auch wenn ihr umfangreiche behördliche Vorbereitungsmaßnahmen vorausgegangen sind. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.mehr

Die Verweigerung einer Bußgeldbehörde, dem Verteidiger eines Betroffenen Einsicht in die Bußgeldakte des Unfallgegners zu gewähren, ist nach einem Beschluss des Amtsgerichts Bad Saulgau rechtswidrig.mehr

Das AG Iserlohn hat anwaltsfreundlich entschieden, dass Strafverteidiger den gesamten Akteninhalt kopieren können, ohne ihn vorab darauf durcharbeiten zu müssen, welche Schriftstücke für das Verfahren relevant sein könnten. Dies erfordern der Beschleunigungsgrundsatz sowie die sachgerechte Interessenwahrnehmung der Verteidigung. Nur bei umfangreichen Beiakten sei eine grobe Sichtung nötig.mehr

Auf Antrag sollen dem Verteidiger die Akten, soweit nicht wichtige Gründe entgegenstehen, zur Einsicht übergeben werden. Das kann auch in Form kopierter Festplatten geschehen. Die richterliche Entscheidung zur Akteneinsicht ist nicht anfechtbar. Laut OLG Celle auch nicht durch die Staatsanwaltschaft. Das OLG stellt sich damit gegen die herrschende Rechtsprechung, die nur dem Angeklagten kein Anfechtungsrecht zubilligt.mehr

Potentiell Kartellgeschädigten kann bei berechtigten Interessen ein Anspruch auf Einsicht in Akten der Kartellbehörde zustehen – das gilt auch dann, wenn das Verfahren nach einer Verpflichtungszusage durch Vergleich beendet worden ist.mehr

Eine umfassende Einsicht in die Verfahrensakten ist dem Verletzten nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg in aller Regel in solchen Konstellationen zu versagen, in denen seine Angaben zum Kerngeschehen von der Einlassung des Angeklagten abweichen und eine Aussage-gegen-Aussage-Konstellation vorliegt.mehr

Greift die Anwaltskammer ein Mitglied mit wettbewerbsrechtlichen Mitteln an, muss sie dem Anwalt ein Einsichtsrecht in die Personalakte und damit auch in die Prozessakte gewähren. Bestimmte Dinge darf die Kammer dem Anwalt nach einer Entscheidung des BGH aber auch vorenthalten.mehr

Klar, wenn dem Beschuldigten ein Verbrechen zur Last gelegt wird oder ihm ein Berufsverbot droht, dann muss das Strafgericht ihm einen Pflichtverteidiger zur Seite stellen. Doch wie ist in anderen Fällen zu entscheiden? Wann wird es schwierig und ein Pflichtverteidiger zu Pflicht?mehr

Ein Rechtsanwalt hat keinen Anspruch auf Übersendung von Grundbuchakten in sein Büro. Die Einsichtnahme in Grundbuchakten kann auch in der Art und Weise gewährt werden, dass die Akten zu diesem Zwecke an das Amtsgericht seines Geschäftsorts übersandt werden.mehr

Krankenkassen können sich nicht mit unverhältnismäßig hohem Verwaltungsaufwand rausreden: Versicherte haben ein Recht auf Auskunft, an wen welche Daten auf welchem Weg von der Kasse weitergegeben wurden. Kassen müssen sich entsprechend organisieren.mehr