Schon lange wird kritisiert, dass es keine Prozesskostenhilfe für Beschuldigte oder Angeklagte im Strafverfahren gibt und kein Anspruch auf Verteidigung im Ermittlungsverfahren besteht ("Zwei-Klassen-Justiz"). Das soll sich durch die - verspätete - Umsetzung der EU PKH-Richtlinie in nationales Recht ändern. Die Neuerung, die schon im Mai geltendes Recht hätte werden sollen, ist umstritten.mehr
Bei den Gebühren eines Pflichtverteidigers werden Mittagspausen nach ihrer tatsächlichen Länge bei der Berechnung der Verhandlungsdauer in Abzug gebracht. Durch eine Spätabreise bedingte Hotelzusatzkosten werden nur bei zwingenden Gründen erstattet.mehr
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Präsentiert ein mittelloser Angeschuldigter trotz beigeordnetem Pflichtverteidiger wenige Wochen nach der U-Haft einen Wahlverteidiger, kann das Gericht die Entpflichtung des Pflichtverteidigers ablehnen: Eine Umbeiordnung kann nicht ohne wichtigen und substantiiert vorgetragenen Grund vom Beschuldigten durch Präsentation eines neuen Wahlverteidigers erzwungen werden.mehr
Wenn der bestellte Pflichtverteidiger den inhaftierten Mandanten trotz einschneidender Veränderungen des Tatvorwurfes fünf Monate lang nicht besucht hat, kann dessen Bestellung aus wichtigem Grunde zurückgenommen werden. So geschehen beim LG Ingolstadt, das dem vernachlässigten Mandanten einen neuen Pflichtverteidiger beiordnete.mehr
Wann ist die Pauschgebühr fällig? Pflichtverteidiger und Nebenklägervertreter müssen sich gedulden: Nach einer Entscheidung des OLG Bamberg besteht für sie ein Anspruch auf die Pauschalgebühr erst nach rechtskräftigem Abschluss des gesamten Verfahrens.mehr
Nach geltendem Recht werden Verteidigungskosten in vielen Fällen gar nicht und im Übrigen nur in sehr begrenztem Umfang erstattet, wenn jemand zu Unrecht verfolgt wurde. Diese Regelungen müssen dringend reformiert werden. Sie sind ungerecht.mehr
Maßstab des Anspruchs auf Erstattung der Dolmetscher- oder Übersetzungskosten im Rahmen einer Pflichtverteidigung ist, neben den mangelnden Sprachkenntnissen des Beschuldigten, dass der Dolmetscher oder Übersetzer zum Zwecke der Verteidigung in Anspruch genommen wird. Sonstige Kommunikation anlässlich des Verfahrens reicht für eine Erstattung nicht.mehr
Das Oberlandesgericht Koblenz hat einem Pflichtverteidiger in einem über drei Jahre laufenden Staatsschutzverfahren vor dem Landgericht Koblenz nachträglich eine Gebühr von fast 350.000 Euro zugesprochen. Möglich macht das § 51 RVG.mehr
Eine Auswechslung des Pflichtverteidigers in der nächsten Instanz ist dann zulässig, wenn beide Verteidiger damit einverstanden sind, dadurch keine Verfahrensverzögerung eintritt und keine Mehrkosten entstehen. Ein Gebührenverzicht des neuen Pflichtverteidigers ist wirksam, entschied das Oberlandesgericht Saarbrücken.mehr
Ein Verstoß des beigeordneten Rechtsanwalts oder des Pflichtverteidigers gegen seine Pflicht aus § 55 Abs. 5 Satz 2 RVG, empfangene Mandantenzahlungen mitzuteilen, führt nicht zwingend zu einem Wegfall oder einer Kürzung der aus der Staatskasse festgesetzen Vergütung. Das Verschweigen der Zahlungseingänge kann aber berufs- und strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.mehr
Zwischen Pflichtverteidigern und Strafrichtern herrscht ein merkwürdiges Verhältnis in Deutschland. In vielen Fällen besteht eine diffuse Abhängigkeit zwischen den Verfahrensbeteiligten, die eigentlich die größtmögliche Unabhängigkeit voneinander haben sollten.mehr
Das OLG Frankfurt am Main hat einem Pflichtverteidiger eine Erhöhung seiner gesetzlichen Gebühren für Vorverfahren und Hauptverfahren abgelehnt, obwohl die Verteidigung das Lesen von über 24.000 Aktenseiten erforderte. Dagegen hat der Verteidiger Verfassungsbeschwerde eingelegt.mehr
Liegt keiner in § 140 Abs. 1 StPO genannten Fälle vor, bestellt das Gericht einem Angeklagten einen Pflichtverteidiger, wenn wegen der Schwere der Tat oder wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint oder wenn ersichtlich ist, dass sich der Beschuldigte nicht selbst verteidigen kann.mehr
Allein die Flucht des Angeklagten während laufender Hauptverhandlung und der sich daraus ergebende Kontaktabbruch mit dem Verteidiger stellt keinen wichtigen Grund dar, ihn von seinen Aufgaben als Pflichtverteidiger zu entbinden. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.mehr
Die Einschränkung der Pflichtverteidigerbestellung im Rahmen der Auswechselung des Pflichtverteidigers, dass damit der Staatskasse keine zusätzlichen Kosten entstehen dürfen, entbehrt nach einem Beschluss des Landgerichts Hagen einer gesetzlichen Grundlage.mehr
Ohne ein Wort scheint Beate Zschäpe in der Lage zu sein, den Fortgang des bereits über zwei Jahre andauernden Prozesses insgesamt zu gefährden. Den Antrag ihrer Verteidiger, sie von der Pflichtverteidigung zu entbinden, hat das Gericht zwar abgewiesen, das von Misstrauen geprägte Verhältnis zwischen Verteidigung und Zschäpe schwebt aber nun wie ein Damoklesschwert über dem Verfahren.mehr
Das OLG Düsseldorf hat es abgelehnt, dem Staat die Kosten für 380.000 Aktenblätter einer Ermittlungsakte aufzubürden. Eine digitale Akte lag vor. Um Printkopien zu rechtfertigen müssten die an dem Strafverfahren beteiligten Anwälte darlegen, welche Aktenbestandteile zum Zweck einer sachgerechten Verteidigung erforderlich seien.mehr
Kann der Pflichtverteidiger den Angeklagten in dessen Abwesenheit vor Gericht vertreten, wenn er keine schriftliche Vollmacht nachweisen kann? Nein, entschied das OLG Hamm. Begründung: Auch die Bestellung zum Pflichtverteidiger kann das Erfordernis einer Vollmacht nicht ersetzen.mehr
Die Durchführung eines Haftbesuches pro Monat während der Dauer von acht Monaten vom Zeitpunkt der Übernahme des Mandats bis zum Beginn der Hauptverhandlung begründet noch nicht die Vermutung missbräuchlicher Prozessführung.mehr
Sind Reisekosten eines Wahlverteidigers mit Sitz an einem dritten Ort, also weder am Wohnsitz des Angeklagten noch am Sitz des Prozessgerichts, erstattungsfähig? Es kommt auf die Gesamtumstände des Verfahrens insbesondere zum Zeitpunkt der Mandatierung an.mehr
Aus den Augen, aus dem Sinn: Ist ein Angeklagter erst einmal rechtskräftig verurteilt, wandert er in die Anonymität deutscher Gefängnisse oder er darf auf Bewährung weiter in der Gesellschaft leben. Meist endet auch die Zusammenarbeit mit dem Pflichtverteidiger. Doch ein Pflichtverteidiger ist erneut zu bestellen, wenn es z.B. um den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung geht und der Verurteilte überfordert ist.mehr
Bleibt eine Antrag auf Bestellung zum Pflichtverteidiger so lange liegen, bis das Gericht das Verfahren etwa nach § 154 StPO einstellt, sind eigentlich die Voraussetzungen für die Verteidigerbestellung entfallen. Geht der Anwalt nun leer aus?mehr
Bisher galt die Regel, dass einem Angeklagten dann ein Pflichtverteidiger zur Seite gestellt werden muss, wenn er eine Freiheitsstrafe von über einem Jahr zu erwarten hat. Bei einer geringeren Strafe muss das Gericht den Pflichtverteidiger bestellen, wenn aufgrund einer vorherigen Verurteilung eine Gesamtstrafe gebildet wird.mehr
In größeren Strafsachen ordnet das Gericht an, dem Angeklagten neben seinem Wahlverteidiger noch einen Pflichtverteidiger zur Seite zu stellen. Damit will das Gericht vermeiden, dass der Prozess platzt, falls der Wahlverteidiger schwächelt. Doch wer trägt die Kosten für den Pflichtverteidiger?mehr
Klar, wenn dem Beschuldigten ein Verbrechen zur Last gelegt wird oder ihm ein Berufsverbot droht, dann muss das Strafgericht ihm einen Pflichtverteidiger zur Seite stellen. Doch wie ist in anderen Fällen zu entscheiden? Wann wird es schwierig und ein Pflichtverteidiger zu Pflicht?mehr
Wer seinem Pflichtverteidiger nicht mehr traut, aber kein Geld für einen Wahlverteidiger hat, wird den vom Gericht aufgezwungenen Anwalt kaum mehr los. Der VerfGH Berlin hält auch die Verfassungsbeschwerde gegen eine richterliche Nichtabberufung des Pflichtverteidigers für unzulässig. mehr
Ist ein Angeklagter rechtskräftig verurteilt, hat auch die Pflichtverteidigung ihre Schuldigkeit getan. Nicht ganz: Will der Verurteilte ein Wiederaufnahmeverfahren beantragen, kommt der Pflichtverteidiger wieder ins Spiel. Und allein der Wunsch nach einem anderen Pflichtverteidiger trennt die beiden noch nicht.mehr
Ist einem Angeklagten neben einem Wahlverteidiger auch ein Pflichtverteidiger beigeordnet worden, vermindert dies nicht zwingend den Gesprächsbedarf zwischen dem Pflichtverteidiger und seinem Mandanten. Dem Pflichtverteidiger sind deshalb die Kosten für Besuchsreisen zur JVA zu erstatten.mehr
Lehnt ein Mandant gegenüber seinem Pflichtverteidiger den Abschluss einer Honorarvereinbarung ab, die die gesetzlichen Gebühren um ein Mehrfaches übersteigen würde, sollte der Anwalt das akzeptieren. Bohrt er weiter, kann das Gericht die Beiordnung zurücknehmen, selbst wenn er bisher ordentlich verteidigt hat.mehr
Für Verbrechen oder Vergehen, die erstinstanzlich vor dem Landegericht oder darüber verhandelt werden (und für einige weitere Fallkonstellationen) bestimmt § 140 Abs.1 StPO zwingend die Vertretung durch einen Strafverteidiger. In anderen Fällen hängt die Beiordnung eines Pflichtverteidigers gemäß § 140 Abs. 2 StPO von der Schwere der Tat bzw. der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage ab.mehr
