Antrag auf Austausch des Pflichtverteidigers kann missbräuchlich sein
Statue Justitia
News   21.11.2017   Umbeiordnung

Präsentiert ein mittelloser Angeschuldigter trotz beigeordnetem Pflichtverteidiger wenige Wochen nach der U-Haft einen Wahlverteidiger, kann das Gericht die Entpflichtung des Pflichtverteidigers ablehnen: Eine Umbeiordnung kann nicht ohne wichtigen und substantiiert vorgetragenen  Grund vom Beschuldigten durch Präsentation eines neuen Wahlverteidigers erzwungen werden.mehr


Pflichtverteidiger-Wechsel wegen zerrüttetem Vertrauensverhältnis durch fehlende Haftbesuche
Vergittertes Fenster, Gefaengnis
News   16.10.2017   Entpflichtungsantrag

Wenn der bestellte Pflichtverteidiger den inhaftierten Mandanten trotz einschneidender Veränderungen des Tatvorwurfes fünf Monate lang nicht besucht hat, kann dessen Bestellung aus wichtigem Grunde zurückgenommen werden. So geschehen beim LG Ingolstadt, das dem vernachlässigten Mandanten einen neuen Pflichtverteidiger beiordnete.mehr

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Pauschalgebühr erst nach Abschluss des gesamten Verfahrens fällig
Anwältini n Robe
News   05.07.2017   Pflichtverteidigung

Wann ist die Pauschgebühr fällig? Pflichtverteidiger und Nebenklägervertreter müssen sich gedulden: Nach einer Entscheidung des OLG Bamberg besteht für sie ein Anspruch auf die Pauschalgebühr erst nach rechtskräftigem Abschluss des gesamten Verfahrens.mehr


Kosten der Strafverteidigung als verschuldensunabhängige Strafe?!
Schuld und Strafe
Serie   16.05.2017   Schuld und Strafe

Nach geltendem Recht werden Verteidigungskosten in vielen Fällen gar nicht und im Übrigen nur in sehr begrenztem Umfang erstattet, wenn jemand zu Unrecht verfolgt wurde. Diese Regelungen müssen dringend reformiert werden. Sie sind ungerecht.mehr


Kostenerstattung für Dolmetscher und Übersetzungen bei Pflichtverteidigung
Wachturm an Gefaengnismauer
News   26.04.2017   Faires Verfahren

Maßstab des Anspruchs auf Erstattung der Dolmetscher- oder Übersetzungskosten im Rahmen einer Pflichtverteidigung ist, neben den mangelnden Sprachkenntnissen des Beschuldigten, dass der Dolmetscher oder Übersetzer zum Zwecke der Verteidigung in Anspruch genommen wird. Sonstige Kommunikation anlässlich des Verfahrens reicht für eine Erstattung nicht.mehr


Pflichtverteidiger erhält 349.150 Euro Pauschgebühr in Großverfahren
Geldscheine Euro
News   10.02.2017   Anwaltshonorar

Das Oberlandesgericht Koblenz hat einem Pflichtverteidiger in einem über drei Jahre laufenden Staatsschutzverfahren vor dem Landgericht Koblenz nachträglich eine Gebühr von fast 350.000 Euro zugesprochen. Möglich macht das § 51 RVG.mehr


Pflichtverteidiger darf gegen Gebührenverzicht ausgetauscht werden
Richter im Gerichtssaal
News   28.11.2016   Verteidigerwechsel

Eine Auswechslung des Pflichtverteidigers in der nächsten Instanz ist dann zulässig, wenn beide Verteidiger damit einverstanden sind, dadurch keine Verfahrensverzögerung eintritt und keine Mehrkosten entstehen. Ein Gebührenverzicht des neuen Pflichtverteidigers ist wirksam, entschied das Oberlandesgericht Saarbrücken.mehr


Verschweigen von Mandantenzahlungen bei Beiordnung oder Pflichtverteidigung
Sanduhr vor wartendem Mann
News   13.10.2016   Anzeigepflicht aus § 55 Abs. 5 Satz 2 RVG

Ein Verstoß des beigeordneten Rechtsanwalts oder des Pflichtverteidigers gegen seine Pflicht aus § 55 Abs. 5 Satz 2 RVG, empfangene Mandantenzahlungen mitzuteilen, führt nicht zwingend zu einem Wegfall oder einer Kürzung der aus der Staatskasse festgesetzen Vergütung. Das Verschweigen der Zahlungseingänge kann aber berufs- und strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.mehr


Pflichtverteidiger oder ein dem Richter verpflichteter Verteidiger?
Schuld und Strafe
Serie   30.07.2016   Schuld und Strafe

Zwischen Pflichtverteidigern und Strafrichtern herrscht ein merkwürdiges Verhältnis in Deutschland. In vielen Fällen besteht eine diffuse Abhängigkeit zwischen den Verfahrensbeteiligten, die eigentlich die größtmögliche Unabhängigkeit voneinander haben sollten.mehr


Rechtsanwalt oder Aktenfresser? Keine Pauschgebühr trotz 24 000 Aktenseiten
Mann mit Akten
News   06.04.2016   Pflichtverteidigung

Das OLG Frankfurt am Main hat einem Pflichtverteidiger eine Erhöhung seiner gesetzlichen Gebühren für Vorverfahren und Hauptverfahren abgelehnt, obwohl die Verteidigung das Lesen von über 24.000 Aktenseiten erforderte. Dagegen hat der Verteidiger Verfassungsbeschwerde eingelegt.mehr


Gericht bestellt ungelerntem Bauhelfer nach Drogenfahrt einen Pflichtverteidiger
Tabletten und Medikamentenröhrchen
News   29.12.2015   Komplizierte Rechtslage

Liegt keiner in § 140 Abs. 1 StPO genannten Fälle vor, bestellt das Gericht einem Angeklagten einen Pflichtverteidiger, wenn wegen der Schwere der Tat oder wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint oder wenn ersichtlich ist, dass sich der Beschuldigte nicht selbst verteidigen kann.mehr


Trotz Flucht des Angeklagten - der Pflichtverteidiger muss bleiben
Leuchtkasten mit Schild Notausgang
News   25.11.2015   Beiordnung

Allein die Flucht des Angeklagten während laufender Hauptverhandlung und der sich daraus ergebende Kontaktabbruch mit dem Verteidiger stellt keinen wichtigen Grund dar, ihn von seinen Aufgaben als Pflichtverteidiger zu entbinden. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.mehr


Pflichtverteidigerauswechselung ohne zerrüttetes Vertrauensverhältnis nur zum Nulltarif?
Richter im Gerichtssaal
News   06.11.2015   Auswechselung des Pflichtverteidigers

Die Einschränkung der Pflichtverteidigerbestellung im Rahmen der Auswechselung des Pflichtverteidigers, dass damit der Staatskasse keine zusätzlichen Kosten entstehen dürfen, entbehrt nach einem Beschluss des Landgerichts Hagen einer gesetzlichen Grundlage.mehr


NSU-Prozess wackelt und die Zschäpe-Anwälte dürfen nicht aussteigen
Justitia-Figur vor Paragraphenzeichen
News   21.07.2015   Entpflichtung von Pflichtverteidigung

Ohne ein Wort scheint Beate Zschäpe in der Lage zu sein, den Fortgang des bereits über zwei Jahre andauernden Prozesses insgesamt zu gefährden. Den Antrag ihrer Verteidiger, sie von der Pflichtverteidigung zu entbinden, hat das Gericht zwar abgewiesen, das von Misstrauen geprägte Verhältnis zwischen Verteidigung und Zschäpe schwebt aber nun wie ein Damoklesschwert über dem Verfahren.mehr


Keine Kostenübernahmen für 380.000 Aktenblätter pro Pflichtverteidiger
Burnout
News   22.10.2014   Kostenerstattung und e-Akte

Das OLG Düsseldorf hat es abgelehnt, dem Staat die Kosten für 380.000 Aktenblätter einer Ermittlungsakte aufzubürden. Eine digitale Akte lag vor. Um Printkopien zu rechtfertigen müssten die an dem Strafverfahren beteiligten Anwälte darlegen, welche Aktenbestandteile zum Zweck einer sachgerechten Verteidigung erforderlich seien.mehr


Bestellung allein genügt nicht - Pflichtverteidiger braucht Vertretungsvollmacht
Richter im Gerichtssaal
News   30.06.2014   Bestellt, aber nicht bevollmächtigt

Kann der Pflichtverteidiger den Angeklagten in dessen Abwesenheit vor Gericht vertreten, wenn er keine schriftliche Vollmacht nachweisen kann? Nein, entschied das OLG Hamm. Begründung: Auch die Bestellung zum Pflichtverteidiger kann das Erfordernis einer Vollmacht nicht ersetzen.mehr


Wie viele Besuche des Pflichtverteidigers in der Haftanstalt sind angemessen?
Zelle
News   23.06.2014   Gebot kostenschonender Prozessführung

Die Durchführung eines Haftbesuches pro Monat während der Dauer von acht Monaten vom Zeitpunkt der Übernahme des Mandats bis zum Beginn der Hauptverhandlung begründet noch nicht die Vermutung missbräuchlicher Prozessführung.mehr


Reisekostenerstattung für auswärtigen Wahlverteidiger bei besonderem Vertrauensverhältnis?
ICE in Fahrt
News   27.05.2014   Kostenerstattung

Sind Reisekosten eines Wahlverteidigers mit Sitz an einem dritten Ort, also weder am Wohnsitz des Angeklagten noch am Sitz des Prozessgerichts, erstattungsfähig? Es kommt auf die Gesamtumstände des Verfahrens insbesondere zum Zeitpunkt der Mandatierung an.mehr


Bewährungsauflagen nicht erfüllt - Pflichtverteidiger möglich bei Unfähigkeit zur Selbstverteidigung
Zelle
News   27.03.2014   Strafaussetzung zur Bewährung

Aus den Augen, aus dem Sinn: Ist ein Angeklagter erst einmal rechtskräftig verurteilt, wandert er in die Anonymität deutscher Gefängnisse oder er darf auf Bewährung weiter in der Gesellschaft leben. Meist endet auch die Zusammenarbeit mit dem Pflichtverteidiger. Doch ein Pflichtverteidiger ist erneut zu bestellen, wenn es z.B. um den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung geht und der Verurteilte überfordert ist.mehr


Strafverfahren vor Bestellung des Pflichtverteidigers eingestellt
Richter im Gerichtssaal
News   21.01.2014   Beiordnung

Bleibt eine Antrag auf Bestellung zum Pflichtverteidiger so lange liegen, bis das Gericht das Verfahren etwa nach § 154 StPO einstellt, sind eigentlich die Voraussetzungen für die Verteidigerbestellung entfallen.  Geht der Anwalt nun leer aus?mehr


Pflichtverteidiger muss manchmal auch bei geringer Straferwartung bestellt werden
Anwältini n Robe
News   18.11.2013   Schwere der Tat

Bisher galt die Regel, dass einem Angeklagten dann ein Pflichtverteidiger zur Seite gestellt werden muss, wenn er eine Freiheitsstrafe von über einem Jahr zu erwarten hat. Bei einer geringeren Strafe muss das Gericht den Pflichtverteidiger bestellen, wenn aufgrund einer vorherigen Verurteilung eine Gesamtstrafe gebildet wird.mehr


Trotz mangelnder Einsatzbereitschaft des Pflichtverteidigers muss der Angeklagte die Kosten tragen
Richter im Gerichtssaal
News   31.10.2013   Pflichtverteidigung

In größeren Strafsachen ordnet das Gericht an, dem Angeklagten neben seinem Wahlverteidiger noch einen Pflichtverteidiger zur Seite zu stellen. Damit will das Gericht vermeiden, dass der Prozess platzt, falls der Wahlverteidiger schwächelt. Doch wer trägt die Kosten für den Pflichtverteidiger?mehr


Bei erforderlicher Akteneinsicht ist zwingend ein Pflichtverteidiger zu bestellen
Aktenberge Mann
News   23.10.2013   Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage

Klar, wenn dem Beschuldigten ein Verbrechen zur Last gelegt wird oder ihm ein Berufsverbot droht, dann muss das Strafgericht ihm einen Pflichtverteidiger zur Seite stellen. Doch wie ist in anderen Fällen zu entscheiden? Wann wird es schwierig und ein Pflichtverteidiger zu Pflicht?mehr


Verfassungsbeschwerde zwecks Aufhebung der Beiordnung eines Pflichtverteidigers
Zelle
News   16.07.2013   Verteidigung als Vertrauenssache

Wer seinem Pflichtverteidiger nicht mehr traut, aber kein Geld für einen Wahlverteidiger hat, wird den vom Gericht aufgezwungenen Anwalt kaum mehr los. Der VerfGH Berlin hält auch die Verfassungsbeschwerde gegen eine richterliche Nichtabberufung des Pflichtverteidigers für unzulässig. mehr


Kein neuer Pflichtverteidiger ohne triftige Gründe
Wachturm an Gefaengnismauer
News   20.02.2013   Wiederaufnahmeverfahren

Ist ein Angeklagter rechtskräftig verurteilt, hat auch die Pflichtverteidigung ihre Schuldigkeit getan. Nicht ganz: Will der Verurteilte ein Wiederaufnahmeverfahren beantragen, kommt der Pflichtverteidiger wieder ins Spiel. Und allein der Wunsch nach einem anderen Pflichtverteidiger trennt die beiden noch nicht.mehr


Pflichtverteidiger hat Anspruch auf Kostenerstattung von Besuchsreisen in die JVA
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News   03.09.2012   Besuch im Gefängnis

Ist einem Angeklagten neben einem Wahlverteidiger auch ein Pflichtverteidiger beigeordnet worden, vermindert dies nicht zwingend den Gesprächsbedarf zwischen dem Pflichtverteidiger und seinem Mandanten. Dem Pflichtverteidiger sind deshalb die Kosten für Besuchsreisen zur JVA zu erstatten.mehr


Drängen des Pflichtverteidigers auf teuere Vergütungsvereinbarung zerstört das Vertrauensverhältnis
Richter im Gerichtssaal
News   19.07.2012   Entpflichtung des Anwalts

Lehnt ein Mandant gegenüber seinem Pflichtverteidiger den Abschluss einer Honorarvereinbarung ab, die die gesetzlichen Gebühren um ein Mehrfaches übersteigen würde, sollte der Anwalt das akzeptieren. Bohrt er weiter, kann das Gericht die Beiordnung zurücknehmen, selbst wenn er bisher ordentlich verteidigt hat.mehr


Wann muss ein Pflichtverteidiger beigeordnet werden?
Wachturm an Gefaengnismauer
News   13.06.2012   Notwendige Verteidigung

Für Verbrechen oder Vergehen, die erstinstanzlich vor dem Landegericht oder darüber verhandelt werden (und für einige weitere Fallkonstellationen) bestimmt § 140 Abs.1 StPO zwingend die Vertretung durch einen Strafverteidiger. In anderen Fällen hängt die Beiordnung eines Pflichtverteidigers gemäß § 140 Abs. 2 StPO von der Schwere der Tat bzw. der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage ab.mehr