| Auswechselung des Pflichtverteidigers

Pflichtverteidigerauswechselung ohne zerrüttetes Vertrauensverhältnis nur zum Nulltarif?

Sie wollen einen anderen Pflichtverteidiger? Gibt's nur zum Nulltarif
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Die Einschränkung der Pflichtverteidigerbestellung im Rahmen der Auswechselung des Pflichtverteidigers, dass damit der Staatskasse keine zusätzlichen Kosten entstehen dürfen, entbehrt nach einem Beschluss des Landgerichts Hagen einer gesetzlichen Grundlage.

Dem Antrag eines Verteidigers auf Auswechselung des Pflichtverteidigers wurde dem Grunde nach entsprochen worden. Dies allerdings nur mit der Maßgabe, dass der Landeskasse hierdurch keine zusätzlichen Kosten entstehen dürfen. Soweit der ursprüngliche Antrag des Verteidigers demnach hierüber hinausging, ist er zurückgewiesen worden. Dagegen legte der Anwalt Beschwerde ein, der das Landgericht Hagen stattgab. 

Kein wichtiger Grund für den Pflichtverteidigerwechsel

 Die vom Amtsgericht vorgenommene Einschränkung der Pflichtverteidigerbestellung im Rahmen der Auswechselung des Pflichtverteidigers, dass damit der Staatskasse keine zusätzlichen Kosten entstehen dürfen, entbehrt nach Ansicht des Gerichts  einer gesetzlichen Grundlage.

  • Zwar habe das Amtsgericht im Nichtabhilfebeschluss zutreffend ausgeführt, dass ohne Vorliegen wichtiger Gründe einem Wechsel des Pflichtverteidigers ausnahmsweise dann entsprochen werden kann,
  • wenn der Angeklagte und beide Verteidiger damit einverstanden sind,
  • durch den Wechsel keine Verfahrensverzögerung eintritt
  • und der Staatskasse dadurch keine Mehrkosten entstehen.

Ebenso zutreffend habe das Amtsgericht weiter ausgeführt, dass in solchen Fällen nur unter dieser Voraussetzung der Pflichtverteidigerwechsel überhaupt zulässig ist. In Konsequenz dieser Vorgaben wäre im vorliegenden Fall ein Wechsel des Pflichtverteidigers überhaupt nicht in Betracht gekommen. Denn ein wichtiger Grund, der einen Pflichtverteidigerwechsel hätte rechtfertigen können, lag nicht vor; jedenfalls ist ein solcher weder vorgetragen noch ersichtlich.

Kostenneutralität kann wichtigen Grund nicht ersetzen

Da aber der Austausch des Pflichtverteidigers im vorliegenden Fall mit zusätzlichen Kosten für die Staatskasse verbunden ist, hätte der Antrag auf Auswechselung des Pflichtverteidigers mangels Vorliegen der Voraussetzungen zurückgewiesen werden müssen.

  • „Die für die Auswechslung des Pflichtverteidigers insoweit erforderlichen Voraussetzungen können nicht dadurch herbeigeführt werden, dass — wie hier geschehen — die Beiordnung des Beschwerdeführers mit der Maßgabe erfolgt, dass der Staatskasse hierdurch keine zusätzlichen Kosten entstehen;
  • vielmehr wären die Voraussetzungen vor der Entscheidung des Amtsgerichts zu prüfen und entsprechend zu beachten gewesen“, betonte das Gericht. Deshalb hob das Landgericht Hagen die einschränkende Kostenentscheidung auf.

(LG, Beschluss. vom 3.8.2015, 31 Qs-400 Js 157/15-1/15 67 Gs 992/15).

Vgl. auch:

Kein neuer Pflichtverteidiger ohne triftige Gründe

Wie viele Besuche des Pflichtverteidigers in der Haftanstalt sind angemessen?

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