News 02.10.2018 Minimale Haftentschädigung

Ein im Strafprozess letztlich Freigesprochener erhielt für knapp fünf Jahre U-Haft Haftentschädigung in Höhe von 22.800 Euro. Weitere Entschädigungsansprüche wegen Verdienstausfall und aus Amtshaftung waren gerichtlich nicht durchsetzbar. Ist, wie vom DAV moniert, die deutsche Haftentschädigung angesichts vorausgehender Freiheitsberaubungen und persönlichen Haftfolgen unangemessen niedrig?  mehr

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News 27.12.2017 Praxis-Tipp

Hat ein Kind einen Ausbildungsplatz und ist ausbildungswillig, aus objektiven Gründen aber zeitweise nicht dazu in der Lage, die Ausbildung fortzusetzen, ist es ebenso zu behandeln wie ein Kind, das sich ernsthaft um einen Ausbildungsplatz bemüht.mehr

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News 21.11.2017 Umbeiordnung

Präsentiert ein mittelloser Angeschuldigter trotz beigeordnetem Pflichtverteidiger wenige Wochen nach der U-Haft einen Wahlverteidiger, kann das Gericht die Entpflichtung des Pflichtverteidigers ablehnen: Eine Umbeiordnung kann nicht ohne wichtigen und substantiiert vorgetragenen  Grund vom Beschuldigten durch Präsentation eines neuen Wahlverteidigers erzwungen werden.mehr

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News 16.10.2017 Entpflichtungsantrag

Wenn der bestellte Pflichtverteidiger den inhaftierten Mandanten trotz einschneidender Veränderungen des Tatvorwurfes fünf Monate lang nicht besucht hat, kann dessen Bestellung aus wichtigem Grunde zurückgenommen werden. So geschehen beim LG Ingolstadt, das dem vernachlässigten Mandanten einen neuen Pflichtverteidiger beiordnete.mehr

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News 21.10.2016 Konstruiertes Zeugnisverweigerungsrecht

Eine gerichtliche Zustimmung zur Erteilung einer Telefonerlaubnis für einen Untersuchungsgefangenen kann vom Gericht mit bindender Wirkung für die Vollzugsbehörde zurückgenommen oder widerrufen werden, wenn nachträglich Umstände eintreten oder bekannt werden, unter denen eine Zustimmung versagt werden könnte.mehr

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News 17.09.2014 Untersuchungshaft

Hat ein Untersuchungshäftling nachvollziehbare Zweifel daran, dass über seine ärztliche Behandlung allein nach medizinischen und nicht nach disziplinarischen Gesichtspunkten entschieden wird, kann dies einen Anspruch auf Verlegung in eine andere Haftanstalt begründen.  mehr

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News 14.08.2013 Untersuchungshaft

Für Untersuchungshäftlinge gilt grundsätzlich die Unschuldsvermutung. Die Inhaftierung hat keinen Strafcharakter. Deshalb dürfen sie ihren Haftraum grundsätzlich nach ihren Bedürfnissen gestalten. Die Vogelhaltung kann dennoch untersagt werden.mehr

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News 12.10.2012 U-Haft - beschämend, aber unerheblich

Eine Gefängniszelle, eine nicht abgetrennte Toilette und 2-3 Gefangene. Das ist menschenunwürdig sagt das LG Heidelberg. Aber es ist nicht so gravierend, dass deshalb eine Entschädigung zu zahlen wäre.mehr

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