Fachbeiträge & Kommentare zu Untersuchungshaft

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§ 10 Die Gebühren in Strafsachen und in Bußgeldverfahren ... / C. Die Gebühren des Wahlverteidigers und des Pflichtverteidigers
§ 10 Die Gebühren in Strafs... / C. Die Gebühren des Wahlverteidigers und des Pflichtverteidigers

Rz. 9 Der Wahlverteidiger und der Pflichtverteidiger erhalten im Grunde dieselben Gebühren, nur dass die jeweilige Gebühr für den Pflichtverteidiger niedriger ausfällt als für den Wahlverteidiger. Mathematisch ausgerechnet erhält der Pflichtverteidiger genau 80 % der Mittelgebühr eines Wahlverteidigers aus der Staatskasse. Außerdem sind die Gebühren für den Wahlverteidiger B...mehr

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§ 10 Die Gebühren in Strafsachen und in Bußgeldverfahren ... / II. Die Terminsgebühr für Termine außerhalb der Hauptverhandlung
§ 10 Die Gebühren in Strafs... / II. Die Terminsgebühr für Termine außerhalb der Hauptverhandlung

Rz. 23 Insbesondere im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren kommt es in der Regel zu einer Reihe von Terminen, an denen der Verteidiger sinnvollerweise teilnimmt. Es kann sich dabei z. B. um Vernehmungen des Beschuldigten oder von Zeugen handeln. Die Teilnahme des RA an solchen Terminen ist durchaus zweckmäßig und auch im Interesse seines Mandanten, da sich hierdurch die Ch...mehr

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§ 10 Die Gebühren in Strafsachen und in Bußgeldverfahren ... / G. Die Gebühren im Berufungsverfahren und im Revisionsverfahren
§ 10 Die Gebühren in Strafs... / G. Die Gebühren im Berufungsverfahren und im Revisionsverfahren

Rz. 39 Im Berufungsverfahren und im Revisionsverfahren ergeben sich die Gebühren des Wahlverteidigers und des Pflichtverteidigers aus Teil 4, Abschnitt 1, Unterabschnitt 3 VV RVG. Im Berufungsverfahren und im Revisionsverfahren sind die Gebühren nicht von der Ordnung des Gerichts abhängig. Es können in beiden Verfahren jeweils eine Verfahrensgebühr und (eventuell mehrere) Te...mehr

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AGS 07/2026, Teilnahme des Rechtsanwalts an einem sog. V ... / IV. Bedeutung für die Praxis
AGS 07/2026, Teilnahme des ... / IV. Bedeutung für die Praxis

1. Grundsätzlich zutreffend Der Entscheidung ist grds. zuzustimmen, wobei es m.E. für ein "Verhandeln" i.S.d. Nr. 4102 Nr. 3 VV nicht so sehr auf den Umfang einer Einlassung oder der Angaben des Verteidigers ankommt, sondern darauf, dass für das Entstehen der Terminsgebühr Nr. 4102 Nr. 3 VV mehr geschehen muss als die reine Verkündung des Haftbefehls, da Sinn und Zweck des Er...mehr

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AGS 07/2026, Teilnahme des Rechtsanwalts an einem sog. V ... / II. Kein reiner Haftbefehlsverkündungstermin
AGS 07/2026, Teilnahme des ... / II. Kein reiner Haftbefehlsverkündungstermin

Nach Auffassung des LG ist die Terminsgebühr Nrn. 4102 Nr. 3, 4103 VV angefallen. Die Terminsgebühr falle für die Teilnahme an Terminen außerhalb der Hauptverhandlung, in denen über die Anordnung oder Fortdauer der Untersuchungshaft oder der einstweiligen Unterbringung verhandelt wird, an. Der Gebührentatbestand Nr. 4102 VV ermögliche es, Terminsgebühren für die Teilnahme des...mehr

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AGS 07/2026, Teilnahme des Rechtsanwalts an einem sog. V ... / III. Konkreter Fall
AGS 07/2026, Teilnahme des ... / III. Konkreter Fall

So verhielt es sich nach Auffassung des LG Düsseldorf hier. Der Rechtsanwalt habe sowohl einen Antrag gestellt, der dazu bestimmt gewesen sei, die Fortdauer der Untersuchungshaft abzuwenden, als auch sachdienliche Erklärungen abgegeben. Dabei verkenne das Gericht den knappen Umfang der Einlassungen nicht. Konkret habe der Rechtsanwalt in dem Vorführtermin für seinen Mandante...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Haftentlassener / Zusammenfassung
Haftentlassener / Zusammenfassung

Begriff Haftentlassene sind Personen, die nach Verbüßung einer Untersuchungshaft, einer Freiheitsstrafe oder von freiheitsentziehenden Maßnahmen der Besserung und Sicherung wieder in das "normale" gesellschaftliche Leben sowie in das Arbeitsleben integriert werden müssen. Die Sozialversicherungspflicht dieser Personen ist davon abhängig, welcher Tatbestand im Anschluss an di...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 370 Steuerhinterziehung / 2. Freiheits- oder Geldstrafe
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 2. Freiheits- oder Geldstrafe

Rz. 1006 [Autor/Stand] Die Steuerhinterziehung ist mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bedroht (§ 370 Abs. 1 AO). In besonders schweren Fällen gilt der erhöhte Strafrahmen des § 370 Abs. 3 AO, der eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren vorsieht. Die zeitige Freiheitsstrafe beträgt im Fall der "einfachen" Steuerhinterziehung nach den ...mehr

Beitrag aus Hilbert, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Hilbert/Wolf, ABC-Führer LSt, Kaution
Hilbert/Wolf, ABC-Führer LSt, Kaution

Rz. 1 Stand: EL 147 – ET: 06/2026 Der Verlust einer vom ArbN dem ArbG gestellten Kaution kann zu WK führen (BFH 156, 95 = BStBl 1989 II, 382). Es gelten ähnliche Grundsätze wie beim > Diebstahl von > Geld während der Berufstätigkeit; zu Einzelheiten > Werbungskosten Rz 41, 44, aber auch > Bürgschaft. Rz. 2 Stand: EL 147 – ET: 06/2026 Wird ein ArbN in ein Strafverfahren verwicke...mehr

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Teil I: Opferentschädigung, Ansprüche gegen den Beschuld ... / 20 StrEG-Entschädigung, Billigkeitsentscheidung nach Sanktionierung [Rdn 408]
Teil I: Opferentschädigung,... / 20 StrEG-Entschädigung, Billigkeitsentscheidung nach Sanktionierung [Rdn 408]

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Teil I: Opferentschädigung, Ansprüche gegen den Beschuld ... / 30 StrEG-Entschädigung, Strafverfolgungsmaßnahmen, andere [Rdn 627]
Teil I: Opferentschädigung,... / 30 StrEG-Entschädigung, Strafverfolgungsmaßnahmen, andere [Rdn 627]

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Teil I: Opferentschädigung, Ansprüche gegen den Beschuld ... / 19 StrEG-Entschädigung, Ausschluss, Verhalten [Rdn 374]
Teil I: Opferentschädigung,... / 19 StrEG-Entschädigung, Ausschluss, Verhalten [Rdn 374]

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Teil I: Opferentschädigung, Ansprüche gegen den Beschuld ... / 21 StrEG-Entschädigung, Billigkeitsentscheidung nach Verfahrenseinstellung [Rdn 436]
Teil I: Opferentschädigung,... / 21 StrEG-Entschädigung, Billigkeitsentscheidung nach Verfahrenseinstellung [Rdn 436]

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Teil I: Opferentschädigung, Ansprüche gegen den Beschuld ... / 14 StrEG-Entschädigung, Allgemeines [Rdn 307]
Teil I: Opferentschädigung,... / 14 StrEG-Entschädigung, Allgemeines [Rdn 307]

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Teil I: Opferentschädigung, Ansprüche gegen den Beschuld ... / 27 StrEG-Entschädigung, Grundentscheidung, Anfechtung [Rdn 558]
Teil I: Opferentschädigung,... / 27 StrEG-Entschädigung, Grundentscheidung, Anfechtung [Rdn 558]

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Teil I: Opferentschädigung, Ansprüche gegen den Beschuld ... / 36 StrEG-Entschädigung, Versagung, JGG-Verfahren [Rdn 708]
Teil I: Opferentschädigung,... / 36 StrEG-Entschädigung, Versagung, JGG-Verfahren [Rdn 708]

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Teil I: Opferentschädigung, Ansprüche gegen den Beschuld ... / 17 StrEG-Entschädigung, Ausschluss, Obliegenheitsverletzungen [Rdn 348]
Teil I: Opferentschädigung,... / 17 StrEG-Entschädigung, Ausschluss, Obliegenheitsverletzungen [Rdn 348]

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Teil B: Vollstreckung von Strafen und Maßregeln / 81 Maßregeln, Erwachsene, Vollstreckungsreihenfolge [Rdn 1197]
Teil B: Vollstreckung von S... / 81 Maßregeln, Erwachsene, Vollstreckungsreihenfolge [Rdn 1197]

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Teil D: Daten / 12 Daten, Datengewinnung, Strafvollzug, Landesrecht [Rdn 103]
Teil D: Daten / 12 Daten, Datengewinnung, Strafvollzug, Landesrecht [Rdn 103]

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Teil A: Bewährung, Fahrerlaubnis und Sicherungsverwahrung / 23 Bewährung, Widerruf, vorläufige Maßnahmen [Rdn 403]
Teil A: Bewährung, Fahrerla... / 23 Bewährung, Widerruf, vorläufige Maßnahmen [Rdn 403]

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Teil C: Vollzug / 25 Strafvollzug, Erwachsene, Antrag auf gerichtliche Entscheidung, Allgemeines [Rdn 190]
Teil C: Vollzug / 25 Strafvollzug, Erwachsene, Antrag auf gerichtliche Entscheidung, Allgemeines [Rdn 190]

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Teil I: Opferentschädigung, Ansprüche gegen den Beschuld ... / 26 StrEG-Entschädigung, Grundentscheidung, Allgemeines [Rdn 535]
Teil I: Opferentschädigung,... / 26 StrEG-Entschädigung, Grundentscheidung, Allgemeines [Rdn 535]

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Teil B: Vollstreckung von Strafen und Maßregeln / 9 BtM-Verfahren, Zurückstellung, Antragsmuster [Rdn 127]
Teil B: Vollstreckung von S... / 9 BtM-Verfahren, Zurückstellung, Antragsmuster [Rdn 127]

Rdn 128 Literaturhinweise: s. die Hinweise bei → BtM-Verfahren, Zurückstellung, Allgemeines, Teil B Rdn 98. Rdn 129 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster B.1: Antrag auf Zurückstellung gem. § 35 BtMG An die Staatsanwaltschaft Musterstadt Vollstreckungsbehörde – In dem Strafvollstreckungsverfahren gegen H. Muster Az: _________________________ wird beantragt,mehr

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Teil H: Personen- und Berufsgruppen, Fahrerlaubnisrecht / 32 Ausländer, Freizügigkeitsrecht/Unionsbürger, Allgemeines [Rdn 385]
Teil H: Personen- und Beruf... / 32 Ausländer, Freizügigkeitsrecht/Unionsbürger, Allgemeines [Rdn 385]

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Teil I: Opferentschädigung, Ansprüche gegen den Beschuld ... / 29 StrEG-Entschädigung, Schaden [Rdn 594]
Teil I: Opferentschädigung,... / 29 StrEG-Entschädigung, Schaden [Rdn 594]

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Teil I: Opferentschädigung, Ansprüche gegen den Beschuld ... / 39 Verfahrensverzögerung, Entschädigung [Rdn 739]
Teil I: Opferentschädigung,... / 39 Verfahrensverzögerung, Entschädigung [Rdn 739]

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Teil B: Vollstreckung von Strafen und Maßregeln / 69 Maßregeln, Erwachsene, Anrechnung [Rdn 987]
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Teil H: Personen- und Berufsgruppen, Fahrerlaubnisrecht / 19 Ausländer, Abschiebungshaft, Verfahren/Vollzug [Rdn 140]
Teil H: Personen- und Beruf... / 19 Ausländer, Abschiebungshaft, Verfahren/Vollzug [Rdn 140]

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Teil I: Opferentschädigung, Ansprüche gegen den Beschuld ... / 16 StrEG-Entschädigung, Anwendungsbereich [Rdn 336]
Teil I: Opferentschädigung,... / 16 StrEG-Entschädigung, Anwendungsbereich [Rdn 336]

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Teil I: Opferentschädigung, Ansprüche gegen den Beschuld ... / 18 StrEG-Entschädigung, Ausschluss, Verfahrensbezug [Rdn 358]
Teil I: Opferentschädigung,... / 18 StrEG-Entschädigung, Ausschluss, Verfahrensbezug [Rdn 358]

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Teil I: Opferentschädigung, Ansprüche gegen den Beschuld ... / 34 StrEG-Entschädigung, Versagung, Allgemeines [Rdn 691]
Teil I: Opferentschädigung,... / 34 StrEG-Entschädigung, Versagung, Allgemeines [Rdn 691]

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Teil A: Bewährung, Fahrerlaubnis und Sicherungsverwahrung / 22 Bewährung, Widerruf, notwendige Verteidigung [Rdn 387]
Teil A: Bewährung, Fahrerla... / 22 Bewährung, Widerruf, notwendige Verteidigung [Rdn 387]

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Teil H: Personen- und Berufsgruppen, Fahrerlaubnisrecht / 27 Ausländer, Aufenthaltsrecht, Duldung [Rdn 302]
Teil H: Personen- und Beruf... / 27 Ausländer, Aufenthaltsrecht, Duldung [Rdn 302]

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Teil C: Vollzug / 45 Strafvollzug, Erwachsene, Geld [Rdn 473]
Teil C: Vollzug / 45 Strafvollzug, Erwachsene, Geld [Rdn 473]

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Teil B: Vollstreckung von Strafen und Maßregeln / 22 Erwachsene, Freiheitsstrafe ohne Bewährung, Aussetzung der Reststrafe, Zweidrittel [Rdn 293]
Teil B: Vollstreckung von S... / 22 Erwachsene, Freiheitsstrafe ohne Bewährung, Aussetzung der Reststrafe, Zweidrittel [Rdn 293]

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Teil B: Vollstreckung von Strafen und Maßregeln / 61 Jugendliche, Vollstreckung, Jugendarrest [Rdn 805]
Teil B: Vollstreckung von S... / 61 Jugendliche, Vollstreckung, Jugendarrest [Rdn 805]

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Teil B: Vollstreckung von Strafen und Maßregeln / 20 Erwachsene, Freiheitsstrafe ohne Bewährung, Aussetzung der Reststrafe, Halbstrafe [Rdn 276]
Teil B: Vollstreckung von S... / 20 Erwachsene, Freiheitsstrafe ohne Bewährung, Aussetzung der Reststrafe, Halbstrafe [Rdn 276]

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Abkürzungsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis

(Die Gesetze sind im Text in der jeweils gültigen Fassung zitiert.)mehr

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Teil B: Vollstreckung von Strafen und Maßregeln / 72 Maßregeln, Erwachsene, Entziehungsanstalt [Rdn 1051]
Teil B: Vollstreckung von S... / 72 Maßregeln, Erwachsene, Entziehungsanstalt [Rdn 1051]

Rdn 1052 Literaturhinweise: Bezzel, Können Patienten aus dem Maßregelvollzug (§ 64 StGB) resozialisiert werden?, Forens Psychiatr Psychol Kriminol 2010, 264 Dannhorn, Zur Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB), NStZ 2012, 414 Kemper, Die Unterbringung in der Entziehungsanstalt zwischen Fehleinweisung und Fehlkonstruktion, 2009 ders., Erfolgreiches Krisenmanagemen...mehr

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Teil J: Vergütung und Kosten / 10 Gerichts- und Verfahrenskosten, Auslagen [Rdn 114]
Teil J: Vergütung und Kosten / 10 Gerichts- und Verfahrenskosten, Auslagen [Rdn 114]

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Teil J: Vergütung und Kosten / 18 Kostenfestsetzung gem. § 464b StPO, Umfang der Erstattungspflicht [Rdn 240]
Teil J: Vergütung und Kosten / 18 Kostenfestsetzung gem. § 464b StPO, Umfang der Erstattungspflicht [Rdn 240]

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Teil B: Vollstreckung von Strafen und Maßregeln / 82 Maßregeln, Erwachsene, Zuständigkeit und Verfahren [Rdn 1240]
Teil B: Vollstreckung von S... / 82 Maßregeln, Erwachsene, Zuständigkeit und Verfahren [Rdn 1240]

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Teil A: Bewährung, Fahrerlaubnis und Sicherungsverwahrung / 6 Bewährung, Jugendliche, Allgemeines [Rdn 84]
Teil A: Bewährung, Fahrerla... / 6 Bewährung, Jugendliche, Allgemeines [Rdn 84]

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Teil B: Vollstreckung von Strafen und Maßregeln / 62 Jugendliche, Vollstreckung, Jugendstrafe [Rdn 825]
Teil B: Vollstreckung von S... / 62 Jugendliche, Vollstreckung, Jugendstrafe [Rdn 825]

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Teil B: Vollstreckung von Strafen und Maßregeln / 10 BtM-Verfahren, Zurückstellung, Antragsvoraussetzungen [Rdn 130]
Teil B: Vollstreckung von S... / 10 BtM-Verfahren, Zurückstellung, Antragsvoraussetzungen [Rdn 130]

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Teil H: Personen- und Berufsgruppen, Fahrerlaubnisrecht / 90 Rechtsanwälte, Berufsrechtliche Verfahren, Allgemeines [Rdn 999]
Teil H: Personen- und Beruf... / 90 Rechtsanwälte, Berufsrechtliche Verfahren, Allgemeines [Rdn 999]

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Teil B: Vollstreckung von Strafen und Maßregeln / 49 Führungsaufsicht, Eintritt [Rdn 531]
Teil B: Vollstreckung von S... / 49 Führungsaufsicht, Eintritt [Rdn 531]

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Teil B: Vollstreckung von Strafen und Maßregeln / 59 Jugendliche, Vollstreckung, Allgemeines [Rdn 738]
Teil B: Vollstreckung von S... / 59 Jugendliche, Vollstreckung, Allgemeines [Rdn 738]

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Der dingliche Arrest nach der Abgabenordnung (AO-StB 202 ... / II. Abgrenzung
Der dingliche Arrest nach d... / II. Abgrenzung

Der dingliche Arrest gem. § 324 AO ist vom persönlichen Sicherheitsarrest gem. § 326 AO zu unterscheiden. Beim dinglichen Arrest wird auf das Vermögen zugegriffen. Beim persönlichen Arrest wird dagegen eine freiheitsentziehende Maßnahme gegen eine natürliche Person angeordnet. Letzterer ist subsidiär, d.h. andere Mittel zur Sicherung dürfen nicht gegeben sein (Werth in Klein...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Kommentierung zum Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (TV-V) / 3.2 Pflichten des Arbeitnehmers (Absatz 1)
Kommentierung zum Tarifvert... / 3.2 Pflichten des Arbeitnehmers (Absatz 1)

Absatz 1 definiert die vertraglichen Hauptpflichten der Arbeitnehmer, nämlich zur gewissenhaften und ordnungsgemäßen Ausführung der übertragenen Aufgaben und zur Beachtung der Anordnungen des Arbeitgebers. Dass die im Rahmen des Arbeitsvertrags geschuldete Leistung gewissenhaft und ordnungsgemäß auszuführen ist, stellt eine Selbstverständlichkeit dar. Der Arbeitnehmer hat in ...mehr