News 18.04.2024 Digitalisierung

Der vom BMJ im Oktober 2023 vorgelegte Refe­ren­ten­ent­wurf eines „Gesetzes für die weitere Digi­ta­li­sie­rung der Justiz“ wurde am 6.3.2024 von der Bundesregierung beschlossen. Einige zentrale Punkte der geplanten Digitalisierung von Strafverfahren (Revisionshauptverhandlung per Videokonferenz, Straf­an­träge per einfacher E-Mail)  stoßen zunehmend auf die Kritik der Anwaltschaft.    mehr

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Serie 24.03.2024 Colours of law

Ein kanadisches Gericht hat die Fluglinie Air Canada zum Ersatz des Schadens verurteilt, den der Kunde durch eine unrichtige Auskunft eines von dem Unternehmen eingesetzten Chatbots erlitten hat.mehr

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News 26.10.2023 Digitalisierung

Der Startschuss für „Mein Justizpostfach“ ist gefallen. Jede Bürgerin und jeder Bürger kann das Postfach online einrichten und darüber Klagen digital bei Gericht einreichen und elektronisch mit Justiz und Anwälten kommunizieren.mehr

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News 19.09.2023 Beamte

In den kommenden zehn Jahren werden viele Richter und Staatsanwälte pensioniert, besonders in Ostdeutschland. Der Deutsche Richterbund warnt vor einer großen Personallücke und fordert umfangreiche Neueinstellungen. Es seien auch eine höhere Besoldung und „moderne Arbeitsplätze auf der Höhe der digitalen Zeit“ notwendig.mehr

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News 29.06.2023 Zivilprozess

Mit dem vom BMJ initiierten Leitentscheidungsverfahren soll dem BGH eine neue Möglichkeit eröffnet werden, für eine Vielzahl anhängiger gleichgelagerter Einzelklagen die maßgeblichen Rechtsfragen in einer Leitentscheidung zu klären.mehr

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News 03.05.2023 Verband der Arbeitsrechtler

Der Bundesverband der Arbeitsrechtler in Unternehmen (BVAU) ist am 29. April 2023 zehn Jahre alt geworden. Zeit, nach einer Dekade des Wirkens eine Zwischenbilanz zu ziehen.mehr

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Serie 26.02.2023 Colours of law

Das einmalige Lachen eines ehrenamtlichen Richters als Reaktion auf ein konkretes Prozessgeschehen ist keine grobe Pflichtverletzung, die eine Amtsenthebung nach sich ziehen müsste.mehr

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Serie 08.01.2023 Colours of law

159 Parkverstöße und 15 Geschwindigkeitsüberschreitungen in 12 Monaten: Eine solche extreme Häufung kann den Entzug der Fahrerlaubnis auch bei bloßen Bagatellverstößen gegen die StVO  rechtfertigen, wenn die Verstöße auf charakterliche Mängel des Führerscheininhabers schließen lassen.mehr

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Serie 18.12.2022 Colours of law

Die ehrenamtliche Sängerin eines Frauenchors ist im Rahmen eines öffentlichen Adventsingens in kirchlichen Räumen unfallversichert. Ehrenamtler des DRK genießen Versicherungsschutz bei der Fahrt zu einem Nachbarverein.mehr

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Serie 11.12.2022 Colours of law

Das LG München hat eine Lanze für das beliebte Weihnachtsgetränk Glühwein gebrochen. Glühwein versetzt mit Bierwürze bewertet das LG als unzulässige Täuschung der Verbraucher.mehr

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Serie 04.12.2022 Colours of law

Das Richterdienstgericht am LG Leipzig schickt einen Richter und ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten zur Abwendung einer schweren Beeinträchtigung der Rechtspflege in den vorzeitigen Ruhestand.mehr

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News 18.11.2022 Digitalisierung der Justiz

Eine digitale Justizanlaufstelle sowie die Einführung eines durchgehend digitalisierten gerichtlichen Verfahrens bei geringen Streitwerten sollen künftig für Bürgerinnen und Bürger die Kommunikation mit der Justiz deutlich erleichtern.mehr

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Serie 31.07.2022 Colours of law

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat einer jungen Frau, die unter ihrer geringen Körpergröße von 1,49 m psychisch litt, den Kostenersatzanspruch gegen ihre Krankenkasse für eine gewünschte Beinverlängerung verweigert.mehr

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Serie 24.07.2022 Colours of law

Das OLG Frankfurt hat in kurzer Zeit sechs U-Häftlinge wegen überlanger Verfahrensdauer aus der U-Haft entlassen. Trotz des Paktes für den Rechtsstaat gelingt es dem Staat nicht, die Justiz mit ausreichend Richterstellen auszustattenmehr

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Serie 29.05.2022 Colours of law

Ein überraschender Trend in der deutschen Strafjustiz: Seit einiger Zeit kommt es immer häufiger zum Freikauf von Gefangenen aus deutschen Haftanstalten, weil sie den Betrag für die ursprünglich verhängte Geldstrafe nicht aufbringen können.mehr

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News 03.05.2022 Personalgewinnung

In Brandenburg soll die bisherige dreijährige duale Ausbildung zu Justizfachangestellten durch eine zweijährige Beamtenausbildung ersetzt werden. Das Justizministerium hofft so auf eine einfachere Nachwuchsgewinnung.mehr

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Serie 23.01.2022 Colours of law

Das OLG Oldenburg hat der Klage einer Mutter eines Kindes gegen dessen Großeltern auf Auskunft über deren Einkommens- und Vermögensverhältnisse stattgegeben. Das Auskunftsverlangen soll der Vorbereitung einer Unterhaltsklage dienen.mehr

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Serie 05.12.2021 Colours of law

In der Rechtsprechung herrscht Uneinigkeit bei der Bewertung der Verwendung des dem Davidstern nachempfundenen "Judensterns" im rechten Milieu aus politischem Kalkül. Einige Gerichte sehen hierdurch den Straftatbestand der strafbaren Volksverhetzung verwirklicht.mehr

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Serie 21.11.2021 Colours of law

Zieht ein Arbeitnehmer seinem Kollegen am Arbeitsplatz unvermittelt Hose und Unterhose herunter, so kann dies eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Allerdings ist die Verhältnismäßigkeit zu beachten.mehr

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News 11.11.2021 Priorität eines Pilotverfahrens ignoriert

In einer Grundsatzentscheidung hat das OLG Braunschweig dem Beklagten eines zivilrechtlichen Pilotverfahrens wegen überlanger Verfahrensdauer einen Entschädigungsanspruch in Höhe von ca. 6.500 Euro zugesprochen. Der im Gesetz vorgesehene Regelbetrag war nach der Entscheidung des OLG im konkreten Fall deutlich zu erhöhen.mehr

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Serie 31.10.2021 Colours of law

Die Vorlage eines gefälschten Impfpasses in einer Apotheke, um ein digitales Impfzertifikat zu erhalten, ist nicht unbedingt strafbar.  Den Apotheken fehlt die für die Strafbarkeit nach  §§ 277, 279  StGB erforderliche Behördeneigenschaft und nach § 75a Abs. 2 Nr. IfSG sind nur fälschende Fachleute strafbar.mehr

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Serie 17.10.2021 Colours of law

Bei wiederholter Gewaltausübung unter Nachbarn sind wechselseitige Gewaltschutzmaßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz gegen beide Streithähne möglich, auch wenn diese Täter und Opfer in jeweils einer Person verkörpern.mehr

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Serie 10.10.2021 Colours of law

Mit der Tätowierung ihres minderjährigen Kindes kann eine Mutter sich wegen gefährlicher Körperverletzung strafbar machen. Das Tätowierungsgerät kann je nach Handhabung ein gefährliches Werkzeug sein.mehr

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Serie 29.08.2021 Colours of law

Behörden sind maßgeblich auf Hinweise aus der Bevölkerung angewiesen. Würde aber die Anonymität beim Erstatten einer Anzeige nicht gewahrt, würde häufig davon absehen. Daher werden die personenbezogene Daten von Hinweisgebern nur in sehr wenigen Ausnahmefällen gegenüber den Angezeigten preiszugeben. Das gilt auch für verärgerte Hundehalter.mehr

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Serie 08.08.2021 Colours of law

Die AfD ist mit einem gegen sämtliche Richterinnen und Richter des Zweiten Senats gerichteten Befangenheitsantrag gescheitert. Es handelte sich um ein gegen die Bundeskanzlerin gerichtetes Organstreitverfahren und Auslöser des Befangenheitsantrags war ein Abendessen.mehr

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Serie 25.07.2021 Colours of law

Einer Mutter wurde 23.000 Euro Verdienstausfallschaden wegen Amtspflichtverletzung des Landkreises zugesprochen, der nicht für die rechtzeitige Zuweisung eines angemessenen Kitaplatzes gesorgt hat.mehr

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Serie 11.07.2021 Colours of law

Die Stadt Mönchengladbach hat von einem Kreisverband der NPD im Europawahlkampf 2019 zu Recht verlangt, ein Plakat mit dem Slogan „Stoppt die Invasion: Migration tötet“ wieder abzuhängen. Dies ergab die Entscheidung des OVG Münster.mehr

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News 15.06.2021 Justiz

Die bayerische Justiz hat beim Homeoffice aufgeholt, könnte aber weiter ausgebaut werden. Das hat eine Anfrage der oppositionellen SPD im Landtag ergeben.mehr

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Serie 13.06.2021 Colours of law

Der Vatikan hat eine grundlegende Reform des Kirchenstrafrechts beschlossen. Nicht nur der sexuelle Missbrauch, der Besitz und die Verbreitung von Pornographie, auch Vermögensdelikte werden künftig präziser geregelt und strenger geahndet.mehr

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Serie 09.05.2021 Colours of law

Mäuse, Ratten, Spinnen, Kakerlaken, Silberfische, Bettwanzen – in einer Wohnung kann sich allerlei unappetitliches Getier einnisten, das den Wohngenuss erheblich trüben kann. Berechtigen diese ungebetenen Gäste zu einer Mietminderung?mehr

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Serie 18.04.2021 Colours of law

Privatbriefe von Strafgefangenen dürfen nur in Ausnahmefällen gestoppt werden, selbst bei Beleidigungen und Schmähkritik. Schutz genießt nicht nur die Meinungsfreiheit, sondern auch das Selbstentfaltungsrecht des Strafgefangenen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht, nachdem alle Vorinstanzen anderer Ansicht waren.mehr

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Serie 11.04.2021 Colours of law

Der Verkauf von Hanftee verstößt gegen das Betäubungsmittelgesetz und ist strafbar, obwohl dessen Genuss als Tee keinen Rauschzustand hervorruft, denn der Verzehr von mit seiner Hilfe gebackenen Kuchen- oder Gebäck kann zu einem Rausch führen.mehr

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Serie 28.03.2021 Colours of law

Der BGH hat die in einem aufwändigen, wochenlangen Strafprozess erfolgte Verurteilung eines Angeklagten zu mehr als 8 Jahren Haft wegen der fehlenden Unterschrift einer Richterin aufgehoben - ein folgenschwerer Patzer! Die Richterin war zwischenzeitlich zum OLG München gewechselt, der Verhinderungsvermerk nicht korrekt ausgeführt.mehr

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Serie 21.03.2021 Colours of law

Das Amtsgericht München schickt einen vorbestraften 30-jährigen Altenpfleger wegen Beleidigung einer Burka-Trägerin und anschließendem Hitlergruß für sieben Monate in Haft - ohne Strafaussetzung zur Bewährung: Ohne Vollzug würde ihm die Strafe nicht ausreichend zur Warnung dienen.mehr

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Serie 07.03.2021 Colours of law

Eine Rechtsreferendarin hat vor Gericht erfolgreich ihre vorbehaltlose Zuweisung zu der von ihr gewünschten Wahlstation in Namibia durchgesetzt. Eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes wegen der Corona-Pandemie hindert die Zuweisung nicht.mehr

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Serie 28.02.2021 Colours of law

Vom Schadensverursacher geschuldete Behandlungskosten dürfen den Wert eines Tieres um ein Vielfaches übersteigen: Das LG München hat einen Autofahrer, der durch eine Geschwindigkeitsverstoß die Verletzung eines Welpen verursachte, zum Ersatz von rund 20.000 Euro für die Behandlung seiner Hundepfote mit anschließender Physiotherapie verurteilt.mehr

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Serie 07.02.2021 Colours of law

Das vollständige inwendige Zustellen einer Wohnung mit Erinnerungsstücken, Textilien und Altpapier rechtfertigt weder eine fristlose noch eine ordentliche Kündigung durch den Vermieter, wenn die Mietsache als solche hierdurch nicht gefährdet wird.mehr

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Serie 31.01.2021 Colours of law

Mein Handy ist in Wirklichkeit eine Haarbürste, ein Rasierer, eine Kinnstütze - das alles sind Ausreden mit wenig Überzeugungskraft vor deutschen Gerichten. Nur selten gelingt es Autofahrern mit phantasievollen Einlassungen zum ambulanten Telefon ein Bußgeld abzuwenden.mehr

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Serie 10.01.2021 Colours of law

Fried- und Ruhewälder sind als letzte Ruhestätte eine Alternative zum Friedhof, die immer öfter gewählt wird. Inzwischen beschäftigen sie gelegentlich die Gerichte. Das VG Karlsruhe bescheinigte kürzlich der Fried- und Ruhewaldverwaltung das Recht, von Angehörigen eines Bestatteten angebrachten Grabschmuck aus dem Friedwald zu entfernen.mehr

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Serie 03.01.2021 Colours of law

Geht die mehr als 1000-jährige Geschichte des Feuerwerks mit dem Corona-Jahreswechsel zu Ende? Unter dem Stichwort Silvester 2.0 trommeln Umweltverbände, Tier- und Gesundheitsschützer für ein Ende des alten Brauchs. Dies Jahr verstummte es nur Corona-bedingt, doch wie geht es weiter?mehr

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Serie 20.12.2020 Colours of law

Spektakuläres und spektakulär trauriges Urteil eines Londoner Gerichts: Der Tod eines neunjährigen Mädchens, das 2013 an einem Asthmaanfall verstorben war, ist u.a. auf die Überschreitung der EU-Luftverschmutzungsgrenzwerte in London zurückzuführen. Die Behörden haben durch Nichtstun geglänzt.mehr

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Serie 15.11.2020 Colours of law

Wenn der Vorgesetzte eines minderjährigen Arbeitnehmers nach getaner Arbeit zur Entspannung einen Joint raucht und der minderjährige Kollege eigenmächtig einen Zug nimmt, so liegt allein hierin noch kein strafbares Überlassen von Betäubungsmitteln an Minderjährige.mehr

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Serie 08.11.2020 Colours of law

In einer angespannten Situation ist "Trulla" u.U. tolerabel. Das BVerfG hat wiederholt deutlich gemacht, dass eine Verurteilung wegen Beleidigung eine Abwägung der Gesamtumstände erfordert. Reine Schmähung und Beleidigung ist anders zu bewerten, als pointierte Meinungsäußerung in einer Kontroverse.mehr

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Serie 01.11.2020 Colours of law

Schlecht, wenn es Tonaufnahmen vom Richter gibt, der über eine der Parteien ablästert. Die gerichtliche Verwertung einer heimlich in einer Sitzungspause angefertigten Tonaufnahme von einem Gespräch, dass ein Richter führt, ist im Rahmen eines Befangenheitsgesuchs auch nicht grundsätzlich ausgeschlossen.mehr

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Serie 17.10.2020 Colours of law

Erneut hat der EGMR Deutschland wegen unfairer Führung von Strafprozessen verurteilt. Nach unrechtmäßiger Verurteilung trotz Tatprovokation durch einen V-Mann wurde zwei zuvor Inhaftierten Entschädigungsansprüche zugesprochen - peinliches Urteil des EGMR für die Bundesrepublik Deutschland, die sonst oft auf Rechtsstaatlichkeit pocht.mehr

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Serie 11.10.2020 Colours of law

Ein ungewöhnliches Urteil: Wegen des versehentlichen Aushubs eines falschen Grabes und der Entsorgung der dort befindlichen Leiche in einem Abfallcontainer ist eine fristlose Kündigung des Totengräber- und Friedhofsgärtnervertrages durch die Kirchengemeinde ohne vorherige Abmahnung nicht gerechtfertigt.mehr

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Serie 04.10.2020 Colours of law

Corona tat Gastronomen nicht gut und viele Versicherungen wollten damit möglichst wenig zu tun haben: Der Wirt des Augustinerbräu in München setzte sich nun vor Gericht gegen seinen Betriebsschließungsversicherer durch. Dieser muss nach dem Urteil nun über 1 Million EUR für die coronabedingte Betriebsschließung des Augustinerkellers leisten.mehr

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Serie 30.08.2020 Colours of law

Batsch! Eine Berufung ist als unzulässig zu verwerfen, wenn sie mit sprachlich und gedanklich wirren, der Logik nicht zugänglichen Ausführungen begründet wird. Die objektive Untergrenze einer noch nachvollziehbaren, verständlichen Argumentation darf nicht unterschritten werden.mehr

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