Serie 17.05.2022 Colours of law

Frauen, die in Syrien einen Kalifat-Haushalt geführt haben, sind allein deshalb noch nicht der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung dringend verdächtig. Im Fall zweier IS-Rückkehrerinnen hat der BGH differenziert und in einem Fall die bestehende Untersuchungshaft aufgehoben, im anderen verlängert.mehr

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Serie 08.05.2022 Colours of law

Ein Krankenhausträger kann von der Krankenkasse keine Vergütung für Operationen durch einen Nichtarzt verlangen, auch wenn dieser bei seiner Einstellung eine echte Approbationsurkunde vorgelegt hat, die er aber durch Täuschung erschlichen hat.mehr

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News 03.05.2022 Personalgewinnung

In Brandenburg soll die bisherige dreijährige duale Ausbildung zu Justizfachangestellten durch eine zweijährige Beamtenausbildung ersetzt werden. Das Justizministerium hofft so auf eine einfachere Nachwuchsgewinnung.mehr

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Serie 30.04.2022 Colours of law

Die EU-Kommission will mit einer neuen Richtlinie rechtsmissbräuchliche Klagen einschränken, die ausschließlich den Zweck haben, Journalisten, investigative Medien oder Menschenrechtsaktivisten einzuschüchtern und deren Berichterstattung zu behindern.mehr

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Serie 24.04.2022 Colours of law

Das OLG Frankfurt hat die Berufung gegen die Verurteilung der Vertriebstochter der Bahn zur Unterlassung der binären Anrede nicht-binärer Personen als unzulässig verworfen. Damit verbleibt es bei der Verpflichtung der Bahn zur Einführung einer nicht-binären Anredeform.mehr

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Serie 17.04.2022 Colours of law

Das LG Düsseldorf verurteilte die örtliche Rheinschifffahrtsgesellschaft zur Herausgabe der „MS Stadt Düsseldorf“ an vier Kölner Gastronomen – die  hatten das Schiff wirksam bei eBay ersteigert.mehr

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Serie 10.04.2022 Colours of law

So skurril das Gerichtsverfahren um einen im Internet als „Drachenlord“ bekannten Webvideoproduzenten und Livestreamer anmutet, so tragisch ist es gleichzeitig für den Angeklagten. Die StA hat gegen die aus ihrer Sicht zu milde Verurteilung in zweiter Instanz Revision beim BayObLG eingelegt.mehr

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Serie 03.04.2022 Colours of law

Die straßenbehördliche Zulassung eines tiefergelegten Ferrari verpflichtet die Straßenbaubehörden nicht, den öffentlichen Straßenraum in einem für diese nicht zu 100 % alltagstauglichen Fahrzeuge geeigneten Zustand zu halten.mehr

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Serie 27.03.2022 Colours of law

Das Bundesinnenministerium hat die vom Land Berlin im Juni 2020 beantragte humanitäre Aufnahme von 300 besonders schutzbedürftigen Personen aus dem ehemaligen griechischen Flüchtlingslager Moria rechtmäßig abgelehnt.mehr

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Serie 20.03.2022 Colours of law

Ein ehemaliger Kasseler Hochschulprofessor darf zum Thema „Ehe für alle“ vor einem möglichen „Horror-Kinderschänder-Szenario“ warnen und homosexuelle Paare als „a-sexuelle Erotikvereinigungen“ bezeichnen.mehr

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Serie 13.03.2022 Colours of law

Die Verurteilung eines saarländischen Oberbürgermeisters wegen Untreue ist rechtskräftig. Nach Aufhebung der ursprünglichen Verurteilung zu einer Haftstrafe durch den BGH hat dieser nun das zweite, deutlich mildere Urteil des LG bestätigt.mehr

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Serie 06.03.2022 Colours of law

Erweckt eine „Tribute-Show“ nicht den Eindruck, die Darbietung werde von der prominenten Original-Künstlerin unterstützt, so muss deren Persönlichkeitsrecht hinter dem Recht der Cover-Sängerin auf Kunstfreiheit zurücktreten.mehr

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Serie 27.02.2022 Colours of law

Die kritische Interpretation eines Kommentars, der die Verhältnismäßigkeit der Corona-Maßnahmen infrage stellt, ist grundsätzlich ein zulässiger Bestandteil des geistigen Meinungskampfes - es sei denn er dient ausschließlich der persönlichen Verunglimpfung.mehr

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Serie 20.02.2022 Colours of law

Die beiden EU-Länder Polen und Ungarn sind mit ihren Klagen beim EuGH gegen den von der EU neu eingeführten Konditionalitätsmechanismus gescheitert. Damit hat die EU künftig die Möglichkeit, bei Rechtsstaatsverstößen Mittel aus dem EU-Haushalt für die betreffenden Staaten zu kürzen.mehr

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Serie 14.02.2022 Colours of law

Der Buchtitel „Nie wieder keine Ahnung“ löst beim Publikum weder eine Verwechslungsgefahr mit einer Fernsehreihe gleichen Titels aus noch suggeriert der Buchtitel eine mit der Fernsehreihe identische Urheberschaft.mehr

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Serie 06.02.2022 Colours of law

Ein norddeutscher Rechtsanwalt hat sich als hartnäckiger Maskenverweigerer geoutet. Nach Verhängung eines Bußgeldes von 100 EUR wegen Ignorierens der Maskenpflicht auf Norderney erhielt er wegen Verweigerung der Maske im Gerichtssaal 150 EUR Ordnungsgeld on top.mehr

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Serie 30.01.2022 Colours of law

Das AG Brandenburg bewertet das „Du“ gegenüber einem Parteikollegen nicht als Beleidigung, auch wenn der Geduzte diese Anredeform nicht wünscht.mehr

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Serie 23.01.2022 Colours of law

Das OLG Oldenburg hat der Klage einer Mutter eines Kindes gegen dessen Großeltern auf Auskunft über deren Einkommens- und Vermögensverhältnisse stattgegeben. Das Auskunftsverlangen soll der Vorbereitung einer Unterhaltsklage dienen.mehr

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Serie 16.01.2022 Colours of law

Bleibt einem Rechtsanwalt der Zutritt zum Gerichtsgebäude wegen verwehrt, weil er sich weigert, der Pflicht zum Tragen einer Maske nachzukommen,  kann die von ihm vertretene Prozesspartei hierdurch einen Prozess verlieren. Dem Anwalt droht dann Regress.mehr

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Serie 09.01.2022 Colours of law

Einstweilige Rechtsschutzanträge gegen die Verbote von Corona-Spaziergängen sind bei Verwaltungsgerichten gescheitert - zu Recht? Das Infektionsschutzgesetz könnte dem Versammlungsgesetz vorgehen und nach der Beendigung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite erlaubt es kein solches Verbot mehr.mehr

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Serie 02.01.2022 Colours of law

Der Bluesgitarrist Eric Clapton hat einen Urheberrechtsstreit gegen eine CD-Verkäuferin aus Ratingen gewonnen. Nach dem Sieg verzichtete der Star großzügig auf ihm gerichtlich zustehende Zahlungsansprüche.mehr

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Serie 19.12.2021 Colours of law

Mieter, die in ihrer Mietwohnung versterben, begehen damit keine schuldhafte Verletzung ihrer vertraglichen Pflichten gegenüber dem Vermieter. Der Tod löst keine Schadensersatzpflichten aus - auch nicht bei den Erben.mehr

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Serie 13.12.2021 Colours of law

Schock beim Zigarettenkauf muss sein: Supermärkte dürfen Zigarettenkäufern zum Zwecke der Markenauswahl keine Abbildungen von Zigarettenschachteln ohne Warnhinweise und Schockbilder präsentieren. Das besagt eine Entscheidung des EuGH und passt auch zu den Plänen der Ampelkoalition.mehr

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Serie 05.12.2021 Colours of law

In der Rechtsprechung herrscht Uneinigkeit bei der Bewertung der Verwendung des dem Davidstern nachempfundenen "Judensterns" im rechten Milieu aus politischem Kalkül. Einige Gerichte sehen hierdurch den Straftatbestand der strafbaren Volksverhetzung verwirklicht.mehr

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Serie 28.11.2021 Colours of law

Das LG Düsseldorf hat fünf „Hawala-Banker“ wegen der Erbringung unerlaubter Zahlungsdienste zu Haftstrafen verurteilt. Daneben müssen sie noch 170 Millionen EUR an den Staat zahlen. Die Summe wird als Beute im Weg der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung eingezogen.mehr

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Serie 21.11.2021 Colours of law

Zieht ein Arbeitnehmer seinem Kollegen am Arbeitsplatz unvermittelt Hose und Unterhose herunter, so kann dies eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Allerdings ist die Verhältnismäßigkeit zu beachten.mehr

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Serie 14.11.2021 Colours of law

Einer Familie, die sich wegen unablässigen Stalkings des Nachbarn zu einem Umzug in ein anderes Haus veranlasst sah, hat das OLG  Karlsruhe 44.000 EUR Umzugskosten gegen den Stalker zugesprochen.mehr

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News 11.11.2021 Priorität eines Pilotverfahrens ignoriert

In einer Grundsatzentscheidung hat das OLG Braunschweig dem Beklagten eines zivilrechtlichen Pilotverfahrens wegen überlanger Verfahrensdauer einen Entschädigungsanspruch in Höhe von ca. 6.500 Euro zugesprochen. Der im Gesetz vorgesehene Regelbetrag war nach der Entscheidung des OLG im konkreten Fall deutlich zu erhöhen.mehr

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Serie 07.11.2021 Colours of law

Das LG Köln hat eine Seniorin nach einer Abmahnung wegen Filesharings zu 2.000 Euro Schadenersatz verurteilt. Die knapp 70-jährige Seniorin besitzt keinen eigenen PC, verfügt jedoch über einen Internetanschluss.mehr

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Serie 31.10.2021 Colours of law

Die Vorlage eines gefälschten Impfpasses in einer Apotheke, um ein digitales Impfzertifikat zu erhalten, ist nicht unbedingt strafbar.  Den Apotheken fehlt die für die Strafbarkeit nach  §§ 277, 279  StGB erforderliche Behördeneigenschaft und nach § 75a Abs. 2 Nr. IfSG sind nur fälschende Fachleute strafbar.mehr

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Serie 24.10.2021 Colours of law

Das BVerfG hat einen Befangenheitsantrag von Abgeordneten der Partei „Freie Wähler“ gegen den BVerfG-Präsidenten Harbarth und die Richterin Baer in einem Verfahren zur Verfassungsmäßigkeit der Corona-Notbremse zurückgewiesen.mehr

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Serie 17.10.2021 Colours of law

Bei wiederholter Gewaltausübung unter Nachbarn sind wechselseitige Gewaltschutzmaßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz gegen beide Streithähne möglich, auch wenn diese Täter und Opfer in jeweils einer Person verkörpern.mehr

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Serie 10.10.2021 Colours of law

Mit der Tätowierung ihres minderjährigen Kindes kann eine Mutter sich wegen gefährlicher Körperverletzung strafbar machen. Das Tätowierungsgerät kann je nach Handhabung ein gefährliches Werkzeug sein.mehr

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Serie 03.10.2021 Colours of law

Komplett repariert und virenfrei - das ist der aktuelle Reparaturanspruch: Das LG Stuttgart hat einer Unfallgeschädigten einen grundsätzlichen Anspruch auf Ersatz der von der Reparaturwerkstatt in Rechnung gestellten Kosten für die Innenraumdesinfektion zugesprochen.mehr

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Serie 26.09.2021 Colours of law

Für zwei Deutsche endete der Italienurlaub mit einem unsanften Zusammenstoß in der Luft. Die Schadenersatz- und Schmerzensgeldklage eines aus 80m Höhe abgestürzten Drachenfliegers blieb über zwei Instanzen erfolglos.mehr

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Serie 19.09.2021 Colours of law

Das Meinungsforschungsinstitut Forsa bezieht in seine regelmäßigen Sonntagsfrage „Wen würden Sie wählen, wenn…?“ auch Briefwähler ein, die schon gewählt haben. Dies ist nach einer Entscheidung des VG Wiesbaden zulässig.mehr

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Serie 12.09.2021 Colours of law

Vorsicht bei fremden Hunden. Ein einmaliges Ablecken durch einen Vierbeiner ist kein Freifahrtschein für einen Fremden, ihn gleich zu streicheln. Wird der fremde Streichler verletzt, trifft ihn eine Mitschuld. Das musste eine Taxifahrerin doppelt schmerzhaft erfahren.mehr

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Serie 29.08.2021 Colours of law

Behörden sind maßgeblich auf Hinweise aus der Bevölkerung angewiesen. Würde aber die Anonymität beim Erstatten einer Anzeige nicht gewahrt, würde häufig davon absehen. Daher werden die personenbezogene Daten von Hinweisgebern nur in sehr wenigen Ausnahmefällen gegenüber den Angezeigten preiszugeben. Das gilt auch für verärgerte Hundehalter.mehr

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Serie 22.08.2021 Colours of law

Unsachlich! Die Werbung von „LOTTOBayern“ für die Teilnahme am staatlichen Lottospiel mit der Aussicht auf Luxus und auf ein „Geiles Leben“ wie auch das Angebot eines „Glückszahlenhoroskops“ ist rechtswidrig. Das hat das LG München entschieden.mehr

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Serie 15.08.2021 Colours of law

Justizvollzugsbeamte, die einen des sexuellen Missbrauchs von Kindern verdächtigen Untersuchungshäftling auf dem Gefängnisflur absichtlich einem gefährlichen „Walk of Shame“ durch die Mitgefangenen aussetzen, sind für ihre Arbeit charakterlich ungeeignet.mehr

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Serie 08.08.2021 Colours of law

Die AfD ist mit einem gegen sämtliche Richterinnen und Richter des Zweiten Senats gerichteten Befangenheitsantrag gescheitert. Es handelte sich um ein gegen die Bundeskanzlerin gerichtetes Organstreitverfahren und Auslöser des Befangenheitsantrags war ein Abendessen.mehr

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Serie 01.08.2021 Colours of law

Der C. H. Beck Verlag will NS-Juristen als Namensgeber juristischer Standardwerke endgültig streichen und die Werke nach verdienstvollen Juristen umbenennen. Der "Palandt" heißt deshalb künftig "Grüneberg", der "Schönfelder" wird zum "Habersack".mehr

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Serie 25.07.2021 Colours of law

Einer Mutter wurde 23.000 Euro Verdienstausfallschaden wegen Amtspflichtverletzung des Landkreises zugesprochen, der nicht für die rechtzeitige Zuweisung eines angemessenen Kitaplatzes gesorgt hat.mehr

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Serie 18.07.2021 Colours of law

Der ehemalige Bundesliga-Schiedsrichter Manuel Gräfe hat den DFB wegen Altersdiskriminierung verklagt. Die DFB-Statuten lassen es nicht zu, unstreitig hochqualifizierte Schiedsrichter über das 47. Lebensjahr hinaus zu beschäftigen.mehr

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Serie 11.07.2021 Colours of law

Die Stadt Mönchengladbach hat von einem Kreisverband der NPD im Europawahlkampf 2019 zu Recht verlangt, ein Plakat mit dem Slogan „Stoppt die Invasion: Migration tötet“ wieder abzuhängen. Dies ergab die Entscheidung des OVG Münster.mehr

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Serie 04.07.2021 Colours of law

Das Oktoberfest gehört nach München und nicht nach Dubai urteilte das Landgericht München I. Die Richter erklärten den Werbespruch „Oktoberfest goes Dubai“ für irreführend und damit für rechtlich unzulässig.mehr

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Serie 26.06.2021 Colours of law

Das AG Potsdam hat einen Jäger freigesprochen, der gezielt einen Wolf abgeschossen hat. Das Amtsgericht gestand dem Jäger eine Notstandslage zu, weil der Wolf Jagdhunde angegriffen hatte. Die Rückkehr des Protagonisten viele Grimm-Märchen erhitzt die Gemüter und entfacht Kontroversen.mehr

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Serie 19.06.2021 Colours of law

Die spektakuläre Greenpeace-Aktion zum EM-Spiel Frankreich-Deutschland dürfte ein juristisches Nachspiel haben. Welche Strafgesetze hat der Gleitschirmflieger verletzt und welche Sanktionen erwarten ihn?mehr

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News 15.06.2021 Justiz

Die bayerische Justiz hat beim Homeoffice aufgeholt, könnte aber weiter ausgebaut werden. Das hat eine Anfrage der oppositionellen SPD im Landtag ergeben.mehr

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