Kamera läuft - BGH konkretisiert Neuerung zur Medienpräsenz in Gerichtsverfahren
Bundesgerichtshof
News   31.05.2018   Übertragung aus dem Gerichtssaal

Das strikte Verbot von Aufnahmen in Gerichtssälen wurde gelockert. Richter können den Ton ihrer Verhandlung live zu Medienvertretern schalten. In zeitgeschichtlich wichtigen Verfahren können Tonaufnahmen der Verhandlung zulässig sein, wenn oberste Bundesgerichte ihre Entscheidungen verkünden. Nun hat der BGH Vorgaben für Aufnahmen konkretisiert.mehr


Auf eine fehlerhafte Fristverlängerung darf sich der Anwalt nicht verlassen
Deadline
Serie   05.05.2017   Vor Gericht und auf hoher See ...

Verlängert ein Gericht eine Frist noch nach deren Ablauf, darf der Anwalt nicht darauf vertrauen. Hier hatte trotz Anwaltszwang eine Rechtsfachwirtin am letzten Tag der Frist erfolglos Fristverlängerung beantragt. Ein späterer Anlauf eines Rechtsanwaltes der Kanzlei schien dagegen erfolgreich zu sein.mehr

Meistgelesene beiträge

Luftsicherheit First - keine Matjes im Flieger
Drei Fische in Netz
Serie   24.04.2017   Colours of law

Ein Fluggast stritt bis zum OVG um sein vermeintliches Recht, diverse norddeutsche Köstlichkeiten wie Nordseekrabben und Matjeshering mit an Bord eines Flugzeugs nehmen zu dürfen, da diese nicht unter die verbotenen Mitnahme von Flüssigkeiten und Gele fielen. Die Gerichte zeigten für seine kulinarischen Bedürfnisse allerdings wenig Verständnis.mehr


Wird das Gerichtsverfahren durch Gelächter gestört, kann Ordnungsgeld verhängt werden
Richter mit Richterhammer im Vordergrund
Serie   04.04.2017   Vor Gericht und auf hoher See ...

Wer eine Gerichtsverhandlung wiederholt stört, muss mit einem Ordnungsgeld von bis zu 1.000 Euro oder gar mit Ordnungshaft rechnen. Weder Zwischenrufe noch wiederholtes Gelächter muss ein Richter in "seinem" Gerichtssaal dulden.mehr


Wann eine Entschädigung geltend gemacht werden kann
Geld Scheine und Münzen
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News   22.02.2017   Überlange Gerichtsverfahren

Wehren sich Steuerpflichtige gerichtlich gegen eine Entscheidung des Finanzamts, dauert es oft lange bis ein Urteil gefällt ist. Der BFH hat sich aktuell zur Verfahrensdauer und zur Entschädigung für überlange Gerichtsverfahren geäußert.mehr


Wenn Sie als Zeuge vor Gericht aussagen müssen
Richter im Gerichtssaal
News   12.12.2016   Das müssen Sie wissen

Wird Ihrem Arbeitgeber ein Compliance-Verstoß vorgeworfen, kann es passieren, dass Sie als Zeuge vor Gericht geladen werden. Wer als Zeuge aussagen muss, hat Pflichten, aber auch Rechte.mehr


Prozesshanseln haben auch Anspruch auf rechtliches Gehör
Mann mit Akten
Serie   23.08.2015   Colours of law

Auch wer immer wieder mit dem Kopf gegen die Wand läuft, hat ein verfassungsrechtlich verbrieftes Recht auf rechtliches Gehör. Das gilt selbst dann, wenn sie die deutschen Gerichte schon mit mehreren Tausend Klagen überzogen haben. Querulantentum ist nicht grundrechtsschädlich.mehr


Parteien haben Anspruch auf mündliche Sachverständigenanhörung
Richter im Gerichtssaal
Serie   29.05.2015   Vor Gericht und auf hoher See ...

Das Gericht darf einen Parteiantrag auf mündliche Sachverständigenanhörung nicht selbstherrlich ablehnen – etwa weil es sich davon wenig verspricht oder vielleicht Angst hat, dass das schriftliche Gutachten Mängel aufweist und sich der Prozess damit in die Länge zieht. Das geht aus einem Beschluss des Bundesgerichtshofs hervor. Damit würde das Grundrecht auf rechtliches Gehör verletzt.mehr


Ängstliche Schöffin: Nur befangen oder ein Grund für Amtsenthebung?
Krokodol
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Serie   31.01.2015   Vor Gericht und auf hoher See ...

Das Amt eines Schöffen ist insbesondere bei Gewaltverbrechen keine leichte Aufgabe. Aber deshalb gleich die Flinte ins Korn werfen geht auch nicht. Das Oberlandesgericht Celle hat deshalb eine überängstliche Schöffin ihres Amtes enthoben.mehr


Bitte erheben Sie sich: Sitzfleisch bei Angeklagten unerwünscht
Justitia-Figur vor Paragraphenzeichen
Serie   23.01.2015   Vor Gericht und auf hoher See ...

Ob das Aufstehen der Würde des Gerichts oder der Wahrheitsfindung dient, mag dahinstehen. Die Frage aufstehen oder nicht aufstehen führt in Strafprozessen jedenfalls immer mal wieder zu Auseinandersetzungen. Doch wer der Aufforderung des Gerichts nicht folgt, muss nicht immer ein Bußgeld wegen Ungebühr hinnehmen.mehr


Sachverständiger darf Anwalt keinen Vogel zeigen
Vogel
Serie   16.10.2014   Vor Gericht und auf hoher See ...

Teure Geste: Noch während der Anwalt vor Gericht öffentlich redet, tippt sich die Sachverständige kurz mit dem Zeigefinger auf die Schläfe. Erlaubt oder verboten? Welche Konsequenzen stehen im Raum? Mit dieser Frage musste sich kürzlich das Oberlandesgericht Stuttgart beschäftigen.  mehr


Partei darf Richter beim "Kampf ums Recht" auch mal beleidigen
Baden-Wuerttemberg/ ARCHIV: Der Gerichtspraesident des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts,
Serie   14.10.2014   Vor Gericht und auf hoher See ...

Richter galten bislang als unabhängig und wurden mehr oder weniger vor Kritik oder gar deftigen Beleidigungen geschützt. Doch dieses letzte Tabu hat jüngst das Bundesverfassungsgericht gekippt. Begründung: Ob Richter oder wer auch immer – überspitzte Kritik fällt grundsätzlich in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit.mehr


Wenn das Gericht eine Frist verpasst und das Urteil aufzuheben ist
Adventskranz mit brennenden Kerzen
Serie   29.07.2014   Vor Gericht und auf hoher See ...

Peinlich, peinlich, was sich die Strafkammer eines Landgerichts leistete, dessen Urteil der BGH wieder aufhob. Die Richter hatten glatt die 11-Tagefrist versäumt, die maximal zwischen Ende der Beweisaufnahme und der Urteilsverkündung liegen darf. Die Folge: Die Hauptverhandlung muss nachgeholt werden.  mehr


Richter, der von einem der auftretenden Anwälte selbst vertreten wird = befangen
Statue Justitia
Serie   28.05.2014   Vor Gericht und auf hoher See ...

Immer wieder gibt es neue und seltsame Facetten und Konstellationen beim Thema Befangenheit: Ist ein Richter in eigener Sache Mandant des Anwalts einer Partei, rechtfertigt das objektiv die Besorgnis der Befangenheit, entschied das Kammergericht in Berlin.mehr


Sachverständiger ist befangen, wenn er einseitigen Ortstermin nicht ablehnt
Justitia wehrhaft
Serie   06.05.2014   Vor Gericht und auf hoher See ...

Immer wieder kommt es vor, dass Sachverständige in Zivilverfahren ein Haus, ein Grundstück oder eine Wohnung besichtigen oder dort Beprobungen durchführen müssen. Sind die Parteien verfeindet, wird dem Gegner oft der Zugang verwehrt. Dann sollte der Sachverständige den Termin lieber abblasen.mehr


Wenn die Richterin mit dem zuständigen Staatsanwalt verheiratet ist
Silberne Eheringe
Serie   02.05.2014   Vor Gericht und auf hoher See ...

Sind Richterin und sachbearbeitender Staatsanwalt miteinander verheiratet, begründet dies, auch im Bußgeldverfahren, die Besorgnis der Befangenheit. Das geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Kehl hervor.mehr


Irrer Gerichtsstreit unter Anwälten: als abgemahnter Mandant getarnter Spitzel
Richter im Gerichtssaal
Serie   25.10.2013   Vor Gericht und auf hoher See ...

Urheberrechtsverletzungen im Internet sind für viele Anwälte ein einträgliches Geschäft. Schließlich gehen vor allem Verbraucher mit fremden Urheberrechten gerade bei Bildern recht lax um. Derartige Rechtsverstöße finden in einigen Tauschbörsen oder sozialen Netzwerken massenweise statt. Und die Anwälte bieten sich regelrechte Schlachten um Abmahnungen und deren Abwehr.mehr


Antrag auf Terminverlegung abgelehnt: Richter ist befangen
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Serie   07.10.2013   Vor Gericht und auf hoher See ...

Wegen der besonderen Bedeutung des Verfahrensgrundrechts des rechtlichen Gehörs begründet die fehlerhafte Ablehnung eines Antrags auf Terminverlegung die Besorgnis der Befangenheit des Richters, entschied das Oberlandesgericht Oldenburg.mehr


Richter vergisst Unterschrift im Urteil – na und?
Fülleraltmodisch
Serie   04.10.2013   Vor Gericht und auf hoher See ...

Vergisst ein Anwalt die Unterschrift unter einem Schriftsatz, hat das für den Mandanten verheerende Folgen. Richter dagegen dürften vergesslich sein, wie eine neue Entscheidung des OLG Bamberg zeigt.mehr


Unmoralisches Angebot an den Staatsanwalt ist noch lange keine Erpressung
Close-up of the scales of justice
Serie   04.09.2013   Vor Gericht und auf hoher See ...

Kann ein Staatsanwalt mit vorenthaltenen Beweismitteln erpresst werden? Nein, entschied das Oberlandesgericht Hamm. Ein Staatsanwalt müsse sich bei der Beschaffung von Beweismitteln schlicht an die Strafprozessordnung halten. Kaufangebote für Beweise müsse er ablehnen.mehr


FDP prüft Klage gegen ungleiche Beamtenbesoldung
Justitia-Figur vor Paragraphenzeichen
News   02.07.2013   Nordrhein-Westfalen

Die FDP prüft eine Verfassungsklage gegen das geplante Gesetz zur Anpassung der Beamtenbesoldung in Nordrhein-Westfalen. Die rot-grüne Landesregierung will ihren umstrittenen Entwurf im Juli durch den Landtag bringen.mehr


Gericht untersagt Kostentreiberei durch Anwaltswechsel
Richter im Gerichtssaal
Serie   11.06.2013   Vor Gericht und auf hoher See ...

Es kommt immer wieder vor, dass Anwälte während laufender Verfahren ausgetauscht werden. Doch Parteien, die das nur machen, um die Gegenseite mit höheren Kosten zu sanktionieren, laufen am Ende in die eigene Falle.mehr


Telefonischer Vergleichsvorschlag macht Richter noch nicht befangen
Close-up of tin can telephone
Serie   06.06.2013   Vor Gericht und auf hoher See ...

Ein Anruf und seine Folgen: Weil ein Richter einen Anwalt einen Tag vor der mündlichen Verhandlung anrief, ihm seine Rechtsauffassung mitteilte und einen Vergleichsvorschlag unterbreitete, lehnte ihn der Anwalt wegen Befangenheit ab. Zu Unrecht, befand das OLG Bremen.mehr


Brüllende Richter sind nicht unbedingt befangen
Brüllen
Serie   29.04.2013   Vor Gericht und auf hoher See ...

Lautstarke Auseinandersetzungen zwischen Gericht und Prozessbevollmächtigten kommen schon mal vor. Ist nur der (oder die) Bevollmächtigte einer Partei hiervon betroffen, so drängt sich der vertretenen Partei schon mal der Eindruck mangelnder Neutralität auf.mehr


Anwalt muss blindem Mandanten Dokumente vorlesen
Rechtsanwalt
Serie   22.04.2013   Vor Gericht und auf hoher See ...

Sehbehinderte oder blinde Personen haben nach § 191a GVG einen Anspruch darauf, dass ihnen das Gericht sämtliche das Verfahren betreffende Dokumente in Blindenschrift übermittelt. Doch von diesem  Grundsatz gibt es Ausnahmen, wie eine neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs zeigt.mehr


Termin nicht aufgehoben, auf irrigen Anwaltshinweis ferngebliebener Beklagter ist entschuldigt
Schnelles Auto schwarzweiß
Serie   15.04.2013   Vor Gericht und auf hoher See ...

Führt ein telefonisches Missverständnis zwischen Richter und Verteidiger dazu, dass der Termin zur mündlichen Verhandlung aufgehoben scheint, ist der Mandant ausreichend entschuldigt, wenn er folgerichtig nicht zum Termin erscheint.mehr


Anwältin darf Vater und Sohn in Scheidungsverfahren vertreten
Richter im Gerichtssaal
Serie   08.03.2013   Vor Gericht und auf hoher See ...

Darf ein Rechtsanwalt zugleich den Vater beim Trennungsunterhalt gegen die Mutter und sodann den Sohn beim Unterhalt gegen die Eltern vertreten? Nein, sagt die zuständige Rechtsanwaltskammer, ja dagegen der BGH.mehr


Befangen: Einseitiger Internetauftritt rechtfertigt Sachverständigen-Ablehnung
OP-Schwester und Chirurgen bei OP im Operationssaal
Serie   06.03.2013   Vor Gericht und auf hoher See ...

Wenn sich ein Bundesliga-Schiedsrichter auf seiner Homepage als leidenschaftlicher Bayern-Fan outet, dürfte es vorbei sein mit seiner Karriere als Referee. Bei gerichtlich bestellten Sachverständigen ist es ähnlich. Sind sie pauschal gegen eine Seite eingestellt, droht ihnen die Ablehnung wegen Befangenheit.mehr


„Angeklagter, Sie sind geisteskrank!“
Mann droht mit Stift
Serie   19.02.2013   Vor Gericht und auf hoher See ...

In der mündlichen Verhandlung geht es in Strafsachen schon mal heiß her. Doch wo genau verlaufen die Grenzen? Muss es sich ein Angeklagter gefallen lassen, dass ihn der Staatsanwalt coram publico für meschugge hält?mehr


Flapsige Kritik am Anwalt macht Richter befangen
Brennendes Oel
Serie   12.02.2013   Vor Gericht und auf hoher See ...

„Sie verbrennen das Geld Ihres Mandanten“ hatte ein Richter beim Amtsgericht Brühl einem Anwalt zugerufen, weil dieser einen verfrühten Scheidungsantrag gestellt hatte. Darin sahen die Richterkollegen keinen Befangenheitsgrund. Das OLG Köln korrigierte diese Rechtsansicht.mehr


Pilotprojekt der DRV zum elektronischen Rechtsverkehr
Richter liest am Schreibtisch Akten
News   12.12.2012   Elektronischer Rechtsverkehr

Prozesse vor deutschen Gerichten leiden daran, dass sie im Regelfall viel Zeit benötigen. Nicht alles daran ist zu ändern, aber einiges lässt sich beschleunigen. Die Deutsche Rentenversicherung startet ein Pilotverfahren.mehr


Auch nicht schön - wenn der Richter die Nerven verliert
Mann sitzt an Tisch, schiesst mit Papierkugel
Serie   30.11.2012   Vor Gericht und auf hoher See ...

In Strafverfahren brauchen Richter Nerven wie Drahtseile. Verlieren sie die Contenance, schaffen sie damit leicht einen Revisionsgrund. In einem vom BGH entschiedenen Fall platzte einem Richter die Hutschnur: Er zerriss in der mündlichen Verhandlung einfach die schriftliche Erklärung eines Angeklagten.mehr


Raue Sitten im Gerichtsaal
Richter im Gerichtssaal
Serie   30.11.2012   Vor Gericht und auf hoher See ...

Gerichtsverhandlungen sind oft folgenschwer. Um einen Rahmen zu schaffen, der ihrer Bedeutung angemessen ist, dürfen Richter „durchgreifen“, wenn sich Verfahrensbeteiligte oder Zuschauer „daneben benehmen“.mehr


Gesetzentwurf zur Modernisierung der Kommunikation in der Justiz
Datenverkehr
News   13.12.2011   Elektronischer Rechtsverkehr rückt näher

Justiz und Verwaltung sind vom Tempo her nicht gerade mit der Formel 1 zu vergleichen. Auch bei der Anpassung an technische Neuerungen benötigen sie Zeit, doch nun soll die elektronische Kommunikation Einzug halten. E-Justice, E-Government und Nutzungszwang für Rechtsanwälte sind Schlagworte eines neuen Gesetzesvorhaben zum rasantem Dokumente-Austausch.mehr