Gerichtsverfahren

Bei immer mehr Gerichten sind Online-Verhandlungen möglich. Die Internetplattform Videoverhandlung.de informiert darüber, an welchen Gerichten in Deutschland die technischen Voraussetzungen für eine Videoverhandlung vorliegen, wie Teilnehmer die technische Qualität beurteilen, in wie vielen der erfassten Fälle Online-Verhandlungen gestattet oder abgelehnt und welche Gründe für die Ablehnung angegeben wurden.

Verzögert sich die Zustellung einer Klage infolge eines Fehlers des Postzustellers, so gilt dies als fehlerhafte Sachbehandlung des Gerichts. Die verjährungshemmende Wirkung der Klageerhebung wird hierdurch nicht beseitigt.

Ein Krankenhaus muss Behandlungsunterlagen zur Klärung der Testierfähigkeit der Erblasserin an einen gerichtlich bestellten Gutachter herausgeben. Das Recht auf Beachtung der ärztlichen Schweigepflicht ist nicht vererblich.

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Erprobung eines zivilgerichtlichen Onlineverfahrens beschlossen. Bei niedrigen Streitwerten soll ein komplett online durchgeführtes Zivilverfahren ermöglicht werden.

Hält ein Gericht eine Berufung für offensichtlich aussichtslos, so darf es diese nach entsprechendem Hinweis ohne mündliche Verhandlung zurückweisen. Vor Eingang der Berufungsbegründung ist schon der Hinweis auf diese Absicht unzulässig.

Das Forschungsprojekt der Universität Regensburg zum strukturierten Parteivortrag in Anwaltsprozessen ist vorläufig abgeschlossen und endet mit konkreten Vorschlägen an den Gesetzgeber.

Lange war es einigermaßen still um das Thema AGG-Hopping. In jüngster Zeit lässt sich beob­achten, dass Arbeitsgerichte wieder vermehrt mit AGG-Hoppern beschäftigt sind. Umso wichtiger ist es für Unternehmen, mögliche Angriffsflächen sorgsam im Blick zu behalten. Einige Handlungsempfehlungen für Arbeitgeber.

Die Entscheidung zwischen Klagerücknahme und Erledigungserklärung ist nicht in jeder Prozesssituation einfach und hat oft erhebliche Kostenfolgen. Wann empfiehlt sich eine Klagerücknahme, wann ist eine Erledigungserklärung ratsamer?

Die Bundesregierung hat eine Anhe­bung des Zustän­dig­keits­streit­werts für Amts­ge­richte in Zivil­sa­chen auf 8.000 EUR beschlossen. Daneben soll die Spe­zia­li­sie­rung der Justiz in Zivil­sa­chen durch beson­dere Kammern an den Land­ge­richten erwei­tert werden.    

Terminsvertreter nehmen Gerichtstermine für den Prozessbevollmächtigten einer Partei wahr. Welche Aufgaben hat der Terminsvertreter, wer haftet für Fehler und wer zahlt die Kosten?

Der Nachweis des Zugangs rechtserheblicher Erklärungen stößt vor Gericht häufig auf Schwierigkeiten. Das Einschreiben bietet nur mit Auslieferungsbeleg einen Zugangsnachweis. Mehr Rechtssicherheit bietet die Zustellung durch Boten.

Unternehmen werden auch in Gerichtsverfahren durch ihre Geschäftsführer vertreten. Diese beauftragen i. d. R. einen Anwalt mit der Vertretung. Doch was passiert, wenn z. B. eine GmbH keinen Geschäftsführer hat? Oder ein solcher nur im Handelsregister eingetragen, aber nicht wirksam bestellt ist? Und wer muss bei einer juristischen Person (GmbH, UG) vor Gericht erscheinen, wenn das Gericht das persönliche Erscheinen der Parteien angeordnet hat?

Nicht nur ein Urteil als Ganzes, sondern auch einzelne Entscheidungen des Gerichts im Verfahren können angefochten werden. Soll Beschwerde eingelegt werden, besteht oft Unsicherheit, ob es eine sofortige und damit fristgebundene Beschwerde ist. Im Folgenden sind die wichtigsten Merkmale aufgeführt.   

Im Fokus des Buches stehen die Gestaltung des gesamten Schiedsverfahrens, ​in der Praxis auftretende Probleme, ​Anforderungen an die Vertragsestaltung sowie praktikable Lösungen. Konkrete Handlungsanweisungen und Formulierungsvorschläge unterstützen die Parteien bei der praktischen Umsetzung. ​

Ist ein Verfahrensbevollmächtigter durch kurzfristig eingetretene Umstände an der Wahrnehmung eines Gerichtstermins verhindert, so hat er alle zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen, um das Gericht unverzüglich zu unterrichten.

Das LG Bielefeld hat ein Versäumnisurteil erlassen, weil ein Anwalt für eine Videoverhandlung die technischen Voraussetzungen für die Bildübertragung nicht sichergestellt hatte. Er war lediglich zu hören, aber nicht zu sehen.

Eine blinde Prozesspartei hat im Zivilprozess Anspruch auf barrierefreie Zugänglichmachung des Prozessstoffes. Dazu gehört auch die Zurverfügungstellung der Klageschrift und anderer Prozessunterlagen in Form von Audiodateien.

Betreiber von Testzentren, die vom Gesundheitsdienst beauftragt wurden können bei Streitigkeiten über Abrechnungen den Weg vor die Verwaltungsgerichte antreten. Eine Zuständigkeit der Sozialgerichte scheidet aus. Das hat der 6. Senat des Bundessozialgerichts entschieden. 

Die Vielstaaterei bei Patentstreitigkeiten innerhalb der EU hat ein Ende. Anfang Juni hat das Europäische Patentgericht (EPG) seine Arbeit aufgenommen. Parallele Patentklagen in verschiedenen EU-Staaten werden damit überflüssig.

Ein in der Ausbildung befindlicher Polizeivollzugsbeamter darf aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden, wenn er bis kurz vor Ausbildungsbeginn über Jahre hinweg zahlendes Mitglied der Partei „Der III. Weg“ gewesen ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Eine digitale Justizanlaufstelle sowie die Einführung eines durchgehend digitalisierten gerichtlichen Verfahrens bei geringen Streitwerten sollen künftig für Bürgerinnen und Bürger die Kommunikation mit der Justiz deutlich erleichtern.

In dringenden Fällen (z.B. bei einem laufenden Übernahmeangebot) ist ein Aufsichtsrat vor Ablauf der 3-Monatsfrist durch gerichtlichen Beschluss zu ergänzen.

Eine coronabedingte Verzögerung des Sitzungsbetriebs beim Finanzgericht, die zu Beginn der Corona-Pandemie eingetreten ist, führt nicht zur Unangemessenheit der gerichtlichen Verfahrensdauer i.S.d. § 198 Abs. 1 GVG, da sie nicht dem staatlichen Verantwortungsbereich zuzuordnen ist.

Manche Vertragsklauseln stellen Arbeitgeber vor besondere Herausforderungen und sollten im Fokus der Personalabteilungen bleiben. Welche das sind und wie sich die häufigsten Fehler im Zusammen­hang mit Arbeits­verträgen vermeiden lassen, beleuchtet dieser Beitrag.

Eine britische Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland kann nicht Träger von Rechten und Pflichten sein: Sie ist in Deutschland nicht rechts- und parteifähig und kann damit hier auch keine Prozesse führen.

Der BFH hat entschieden, dass gerichtliche Entscheidungen auch aufgrund einer Beratung im Rahmen einer gesicherten Videokonferenz getroffen werden können.

Der Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft wird im Regelfall von der Hauptversammlung bestellt oder nach den Vorgaben des Mitbestimmungsrechts durch die Arbeitnehmervertreter (mit-)besetzt. Ausnahmsweise kann ein unvollständiger  Aufsichtsrat auch durch das Registergericht ergänzt werden. Hierfür gelten jedoch strenge Vorgaben.

Wenn Bedienstete der Finanzverwaltung vor Gericht aussagen, stellt sich die Frage: Wie steht es um das Steuergeheimnis? Und zu welchen Fragen haben sie überhaupt eine Offenbarungsbefugnis? Das LfSt Niedersachsen bezieht Stellung.

Ist eine Gesellschaft vor Gericht nicht ordnungsgemäß vertreten und eine Klage dadurch unzulässig, muss laut OLG Hamm der Gesellschaft ausreichend Zeit zur Heilung des Vertretungsmangels – hier durch Nachholung eines Gesellschafterbeschlusses – bleiben.

Die überlastete Justiz ist ein Dauerthema. Unter dem Stichwort "Pakt für den Rechtsstaat" hatte die Große Koalition 6.000 neuen Justizstellen angekündigt, um den erhebliche Stellenmangel in der Justiz gegenzusteuern. Nun kommt der Verdacht auf, das sei heiße Luft gewesen. Die enttäuschten Justizminister der Länder dringen auf Umsetzung der Zusage. Barley soll liefern.

Verlängert ein Gericht eine Frist noch nach deren Ablauf, darf der Anwalt nicht darauf vertrauen. Hier hatte trotz Anwaltszwang eine Rechtsfachwirtin am letzten Tag der Frist erfolglos Fristverlängerung beantragt. Ein späterer Anlauf eines Rechtsanwaltes der Kanzlei schien dagegen erfolgreich zu sein.

Wehren sich Steuerpflichtige gerichtlich gegen eine Entscheidung des Finanzamts, dauert es oft lange bis ein Urteil gefällt ist. Der BFH hat sich aktuell zur Verfahrensdauer und zur Entschädigung für überlange Gerichtsverfahren geäußert.

Effizienz statt Kleinlichkeit: Kann der Anwalt nicht nachweisen, dass die Kopie der kompletten Behördenakten erforderlich war, darf ihm das Gericht die Kopierkostenpauschale nicht vollständig streichen. Vielmehr sind dem Anwalt dann nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts München zumindest die Hälfte der Kopierkosten zuzugestehen.

Das Gericht darf einen Parteiantrag auf mündliche Sachverständigenanhörung nicht selbstherrlich ablehnen – etwa weil es sich davon wenig verspricht oder vielleicht Angst hat, dass das schriftliche Gutachten Mängel aufweist und sich der Prozess damit in die Länge zieht. Das geht aus einem Beschluss des Bundesgerichtshofs hervor. Damit würde das Grundrecht auf rechtliches Gehör verletzt.

Das Amt eines Schöffen ist insbesondere bei Gewaltverbrechen keine leichte Aufgabe. Aber deshalb gleich die Flinte ins Korn werfen geht auch nicht. Das Oberlandesgericht Celle hat deshalb eine überängstliche Schöffin ihres Amtes enthoben.

Ob das Aufstehen der Würde des Gerichts oder der Wahrheitsfindung dient, mag dahinstehen. Die Frage aufstehen oder nicht aufstehen führt in Strafprozessen jedenfalls immer mal wieder zu Auseinandersetzungen. Doch wer der Aufforderung des Gerichts nicht folgt, muss nicht immer ein Bußgeld wegen Ungebühr hinnehmen.

Teure Geste: Noch während der Anwalt vor Gericht öffentlich redet, tippt sich die Sachverständige kurz mit dem Zeigefinger auf die Schläfe. Erlaubt oder verboten? Welche Konsequenzen stehen im Raum? Mit dieser Frage musste sich kürzlich das Oberlandesgericht Stuttgart beschäftigen.  

Richter galten bislang als unabhängig und wurden mehr oder weniger vor Kritik oder gar deftigen Beleidigungen geschützt. Doch dieses letzte Tabu hat jüngst das Bundesverfassungsgericht gekippt. Begründung: Ob Richter oder wer auch immer – überspitzte Kritik fällt grundsätzlich in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit.

Peinlich, peinlich, was sich die Strafkammer eines Landgerichts leistete, dessen Urteil der BGH wieder aufhob. Die Richter hatten glatt die 11-Tagefrist versäumt, die maximal zwischen Ende der Beweisaufnahme und der Urteilsverkündung liegen darf. Die Folge: Die Hauptverhandlung muss nachgeholt werden.  

Immer wieder gibt es neue und seltsame Facetten und Konstellationen beim Thema Befangenheit: Ist ein Richter in eigener Sache Mandant des Anwalts einer Partei, rechtfertigt das objektiv die Besorgnis der Befangenheit, entschied das Kammergericht in Berlin.

Immer wieder kommt es vor, dass Sachverständige in Zivilverfahren ein Haus, ein Grundstück oder eine Wohnung besichtigen oder dort Beprobungen durchführen müssen. Sind die Parteien verfeindet, wird dem Gegner oft der Zugang verwehrt. Dann sollte der Sachverständige den Termin lieber abblasen.

Sind Richterin und sachbearbeitender Staatsanwalt miteinander verheiratet, begründet dies, auch im Bußgeldverfahren, die Besorgnis der Befangenheit. Das geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Kehl hervor.

Urheberrechtsverletzungen im Internet sind für viele Anwälte ein einträgliches Geschäft. Schließlich gehen vor allem Verbraucher mit fremden Urheberrechten gerade bei Bildern recht lax um. Derartige Rechtsverstöße finden in einigen Tauschbörsen oder sozialen Netzwerken massenweise statt. Und die Anwälte bieten sich regelrechte Schlachten um Abmahnungen und deren Abwehr.

Wegen der besonderen Bedeutung des Verfahrensgrundrechts des rechtlichen Gehörs begründet die fehlerhafte Ablehnung eines Antrags auf Terminverlegung die Besorgnis der Befangenheit des Richters, entschied das Oberlandesgericht Oldenburg.

Vergisst ein Anwalt die Unterschrift unter einem Schriftsatz, hat das für den Mandanten verheerende Folgen. Richter dagegen dürften vergesslich sein, wie eine neue Entscheidung des OLG Bamberg zeigt.

Kann ein Staatsanwalt mit vorenthaltenen Beweismitteln erpresst werden? Nein, entschied das Oberlandesgericht Hamm. Ein Staatsanwalt müsse sich bei der Beschaffung von Beweismitteln schlicht an die Strafprozessordnung halten. Kaufangebote für Beweise müsse er ablehnen.

Es kommt immer wieder vor, dass Anwälte während laufender Verfahren ausgetauscht werden. Doch Parteien, die das nur machen, um die Gegenseite mit höheren Kosten zu sanktionieren, laufen am Ende in die eigene Falle.

Ein Anruf und seine Folgen: Weil ein Richter einen Anwalt einen Tag vor der mündlichen Verhandlung anrief, ihm seine Rechtsauffassung mitteilte und einen Vergleichsvorschlag unterbreitete, lehnte ihn der Anwalt wegen Befangenheit ab. Zu Unrecht, befand das OLG Bremen.

Lautstarke Auseinandersetzungen zwischen Gericht und Prozessbevollmächtigten kommen schon mal vor. Ist nur der (oder die) Bevollmächtigte einer Partei hiervon betroffen, so drängt sich der vertretenen Partei schon mal der Eindruck mangelnder Neutralität auf.