News 12.02.2018 Berufung

Beabsichtigt das Berufungsgericht, eine Zeugen- oder Parteiaussage anders als das erstinstanzliche Gericht zu würdigen, darf es seine Auffassung nicht einfach an die Stelle des Ausgangsgerichts setzen. Vielmehr muss es die Zeugen oder Parteien erneut im Rahmen einer Beweisaufnahme vernehmen. Das hat der Bundesgerichtshof klargestellt.mehr

News 12.12.2016 Das müssen Sie wissen

Wird Ihrem Arbeitgeber ein Compliance-Verstoß vorgeworfen, kann es passieren, dass Sie als Zeuge vor Gericht geladen werden. Wer als Zeuge aussagen muss, hat Pflichten, aber auch Rechte.mehr

Serie 17.01.2016 Colours of law

Wenn Kinder etwas ausgefressen haben, steht den Eltern grundsätzlich ein Zeugnisverweigerungsrecht zu. Anders verhält es sich im Abmahnwesen. Lädt ein Kind unberechtigt einen Musiktitel im Internet, haften die Eltern, wenn sie das Kind nicht namentlich benennen.mehr

News 24.08.2015 BFH Kommentierung

Der Nachweis der Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung kann nur durch Belege und Aufzeichnungen geführt werden.mehr

Serie 09.11.2014 Colours of law

Zeugenaussagen in gerichtlichen Prozessen sind grundsätzlich kritisch zu beurteilen. Psychologen wissen, dass Beifahrer nach Unfällen dazu neigen, zu Gunsten „ihres Fahrers“ auszusagen, Richter wissen darüber hinaus, dass Pfälzer besonders sture Kerle sind und der BGH von Kapitalisten unterwandet ist.mehr

News 20.03.2014 Zeugenaussage

Das Bundesverfassungsgericht hat dem LG Waldshut-Tiengen im  Wege der einstweiligen Anordnung die Vernehmung einer Zeugin untersagt, sofern diese Vernehmung nicht  audiovisuell durchgeführt, d.h. mittels Videotechnik zeitgleich aus einem Nebenraum in den Gerichtssaal übertragen wird.mehr

Serie 09.03.2014 Colours of law

Eine riesige Medienöffenlichkeit fiebert im Prozess  gegen  den Paralympicstar Oscar Pistorius wegen der möglichen Ermordung seiner Freundin Reeva Steenkamp mit - und kann auch zusehen. Die Prozessübertragung erfolgt live aus dem Gerichtssaal. Dies und der rabiate Umgang mit Zeugen erscheint im Vergleich zum deutschen Rechtssystem befremdlich. Die Exponiertheit prominenter Angeklagter dagegen weniger.mehr

News 04.09.2012 Geschwindigkeitskontrolle

Moderne Lasergeräte zur Geschwindigkeitskontrolle durch die Polizei verfügen über Videoaufzeichnung mit allem technischen Schnickschnack. Ältere Geräte dagegen zeigen nur die gemessene Geschwindigkeit an, die der Polizeibeamte in ein Protokoll überträgt. Muss das ein zweiter Beamter überprüfen?mehr

News 28.06.2012 Beweisangebot! Alle mal herhören!

Immer wieder ärgern sich Anwälte und ihre Mandanten über ignorante Gerichte, die Beweisangebote wie zum Beispiel Zeugen ablehnen, indem sie deren Beweiswert herunterspielen und damit das Ergebnis einer Beweisaufnahme unzulässig vorwegnehmen. Dagegen hilft nur eins: Rechtsmittel einlegen.mehr

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News 02.05.2012 Zeugnisverweigerungsrecht

Egal ob in einem Bußgeldverfahren oder in einem Straf- oder Zivilrechtsprozess, nicht immer wird eine Ladung als Zeuge mit Begeisterung aufgenommen. Wann gibt es hier die Möglichkeit, seine Aussage als Zeige zu verweigern? Als Grundsatz gilt, dass Zeugen verpflichtet sind, vor Gericht wahrheitsgemäß und vollständig auszusagen. Auch von diesem Grundsatz gibt es aber Ausnahmen. Unter bestimmten, eng begrenzten Umständen steht einem Zeuge ein Zeugnisverweigerungsrecht zu. mehr

News 02.05.2012 Pflicht zur Selbstbelastung

Im Strafrecht gilt der verfassungsrechtlich geschützte Grundsatz, dass niemand verpflichtet ist, vor Behörden auszusagen, wenn er sich dadurch selbst einer Straftat bezichtigen würde. Sind Fälle denkbar sind, in denen von diesem Grundsatz eine Ausnahme zu machen ist? Diese Frage hat das niedersächsische OVG nun klar bejaht.mehr