News 12.02.2018 Berufung

Beabsichtigt das Berufungsgericht, eine Zeugen- oder Parteiaussage anders als das erstinstanzliche Gericht zu würdigen, darf es seine Auffassung nicht einfach an die Stelle des Ausgangsgerichts setzen. Vielmehr muss es die Zeugen oder Parteien erneut im Rahmen einer Beweisaufnahme vernehmen. Das hat der Bundesgerichtshof klargestellt.mehr

News 16.08.2017 Rechtliches Gehör

Vor Gericht ist ein gewiefter Anwalt Gold wert. Doch er sollte nicht übertreiben. Wenn der Prozessvertreter versucht, das Gericht mit einer Gehörsrügefalle hinters Licht zu führen, indem er einen Antrag in einem bizarren Schriftsatz "versteckt", kann das auch für den Mandanten nach hinten losgehen. Hier kam das OLG Düsseldorf einem häufig tricksenden Anwalt auf die Schliche.mehr

Serie 28.07.2017 Kleine Rechtsmittelkunde

Hat eine Richterin einem Anwalt telefonisch zugesichert, einen Gerichtstermin ein zweites Mal zu verschieben, und findet die mündliche Verhandlung dann trotzdem an dem ursprünglich anberaumten Termin statt, gilt die Säumnis der Partei als entschuldigt. Laut BGH durfte der Anwalt auf die telefonische Zusage der Richterin vertrauen.mehr

News 25.07.2017 Rechtliches Gehör

Hat das Gericht einen Sachverständigen mit der Erstellung eines schriftlichen Gutachtens beauftragt, dürfen die Parteien dazu in der mündlichen Verhandlung Fragen stellen. Wird der Parteiantrag auf Ladung des Sachverständigen vom Gericht ignoriert, liegt ein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör vor, der zur Aufhebung des Urteils führt.mehr

News 24.05.2017 Versäumnisurteil

Versäumt ein Anwalt einen Gerichtstermin unverschuldet, wenn die Bahn die Strecke zwischen Kanzleisitz und Gerichtsort sperrt? Es kommt nach BGH-Ansicht darauf an, ob kurzfristig alternative Anfahrtsmöglichkeiten bestehen. Auf jeden Fall muss der Anwalt das Gericht rechtzeitig informieren, um ein Versäumnisurteil zu vermeiden.mehr

Serie 24.04.2017 Colours of law

Ein Fluggast stritt bis zum OVG um sein vermeintliches Recht, diverse norddeutsche Köstlichkeiten wie Nordseekrabben und Matjeshering mit an Bord eines Flugzeugs nehmen zu dürfen, da diese nicht unter die verbotenen Mitnahme von Flüssigkeiten und Gele fielen. Die Gerichte zeigten für seine kulinarischen Bedürfnisse allerdings wenig Verständnis.mehr

News 30.12.2016 Persönliches Erscheinen

Die Erteilung einer umfassenden Vollmacht bedarf keiner besonderen Form und kann auch mündlich erfolgen. Sie kann zugleich die Ermächtigung enthalten, eine etwa erforderliche Vollmachtsurkunde im Namen des Mandanten zu unterzeichnen. Damit kann der Anwalt u. U. einen Termin "retten", den sein Mandant versäumt.mehr

News 18.08.2016 Rechtsschutzgarantie

Kündigt der Betroffene 15 Minuten vor Terminsbeginn eine Verspätung von bis zu 30 Minuten an, weil er 1,5 Kilometer vom Gerichtsgebäude entfernt in einem Taxi im Stau steht, darf das Amtsgericht seinen Einspruch auch dann nicht verwerfen, wenn es weitere Verfahrensbeteiligte eilig haben. Das hat das Kammergericht in Berlin entschieden.mehr

News 08.08.2016 Rechtliches Gehör

Soll eine Unterbringungsmaßnahme verlängert werden, gelten dieselben Verfahrensgarantien wie für die Erstentscheidung. Dies bedeutet, dass der Betroffene auch anzuhören ist. Unterbleibt eine Anhörung, stellt dies ein schwerer Verfahrensfehler dar und verletzt den Betroffenen in seinem Recht auf rechtliches Gehör, urteilte der BGH.mehr

News 22.07.2016 BFH Kommentierung

Das FG darf nur dann im vereinfachten Verfahren ohne mündliche Verhandlung entscheiden, wenn es dem Beteiligten zuvor seine Absicht und den Zeitpunkt mitgeteilt hat, bis zu dem er sein Vorbringen in den Prozess einführen kann (Änderung der Rechtsprechung).mehr

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Serie 23.05.2016 Kleine Rechtsmittelkunde

Vorsicht ist geboten, bezüglich einer Regressfalle für Anwälte, die der BGH in einer aktuellen Entscheidung ausformuliert hat. Erlässt das Berufungsgericht einen Hinweisbeschluss, in dem es ankündigt, die Berufung abzuweisen, muss der Anwalt die Gehörsverletzung innerhalb der Stellungnahmefrist erheben.mehr

News 27.10.2015 Rechtliches Gehör

Faxt das Amtsgericht in einer Buß­geld­sa­che nach einer Richter­ableh­nung die dienst­li­che Erklä­rung des abge­lehn­ten Rich­ters der Ver­tei­di­ge­rin zu und setzt ihr eine Frist zur Stel­lung­nahme von 15 Minu­ten, verletzt dies das Recht des Betroffenen auf rechtliches Gehör.mehr

Serie 23.08.2015 Colours of law

Auch wer immer wieder mit dem Kopf gegen die Wand läuft, hat ein verfassungsrechtlich verbrieftes Recht auf rechtliches Gehör. Das gilt selbst dann, wenn sie die deutschen Gerichte schon mit mehreren Tausend Klagen überzogen haben. Querulantentum ist nicht grundrechtsschädlich.mehr

Serie 29.05.2015 Vor Gericht und auf hoher See ...

Das Gericht darf einen Parteiantrag auf mündliche Sachverständigenanhörung nicht selbstherrlich ablehnen – etwa weil es sich davon wenig verspricht oder vielleicht Angst hat, dass das schriftliche Gutachten Mängel aufweist und sich der Prozess damit in die Länge zieht. Das geht aus einem Beschluss des Bundesgerichtshofs hervor. Damit würde das Grundrecht auf rechtliches Gehör verletzt.mehr

News 25.07.2014 Rechtliches Gehör

Die in der StPO eröffnete Möglichkeit, eine offensichtlich unbegründete Revision ohne mündliche Verhandlung durch einstimmigen Beschluss zu verwerfen, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Noch nicht einmal eine Begründung muss das Gericht liefern, entschied das Bundesverfassungsgericht.mehr

News 17.02.2014 Terminverlegung

Strafverteidiger hetzen gewöhnlich von Gerichtstermin zu Gerichtstermin – oft bundesweit, wenn sie erfolgreich sind. Da kann es leicht zu Terminkollisionen kommen. Doch die unteren Gerichte verteidigen manchmal "auf Teufel komm raus" den einmal anberaumten Verhandlungstermin. Eine neue Entscheidung des LG Braunschweig macht Verteidigern Mut, hier gegenzuhalten.  mehr

Serie 07.10.2013 Vor Gericht und auf hoher See ...

Wegen der besonderen Bedeutung des Verfahrensgrundrechts des rechtlichen Gehörs begründet die fehlerhafte Ablehnung eines Antrags auf Terminverlegung die Besorgnis der Befangenheit des Richters, entschied das Oberlandesgericht Oldenburg.mehr

Serie 30.11.2012 Vor Gericht und auf hoher See ...

In Strafverfahren brauchen Richter Nerven wie Drahtseile. Verlieren sie die Contenance, schaffen sie damit leicht einen Revisionsgrund. In einem vom BGH entschiedenen Fall platzte einem Richter die Hutschnur: Er zerriss in der mündlichen Verhandlung einfach die schriftliche Erklärung eines Angeklagten.mehr

News 28.06.2012 Beweisantrag zu langsam formuliert

War die Hauptverhandlung kurzfristig unterbrochen, um Verteidiger und Mandanten Gelegenheit zur Formulierung eines Beweisantrages zu geben, verstößt die Fortsetzung der Verhandlung und Urteilsverkündung in Abwesenheit des Betroffenen gegen das Teilnahmerecht des Betroffenen.mehr

News 09.06.2012 Verfassungsbeschwerde

Da kann ein Anwalt schon einmal wütend werden: Sowohl Landgericht als auch OLG halten die Bewertungen in einem Sachverständigengutachten für eindeutig und gut begründet. Sie verweigern es dem nach wie vor zweifelnden Mandanten, den Sachverständigen mündlich zu befragen. Eine Anhörungsrüge wird abschlägig beschieden. Was bleibt? Die Verfassungsbeschwerde.mehr

News 26.08.2011 Allg. Zivilrecht

Beweisergebnisse sind nicht immer eindeutig. Nicht selten zieht ein nachinstanzliches Gericht aus einer protokollierten Beweisaufnahme andere Schlüsse als die Vorinstanz. Der BGH äußerte sich wiederholt zu der Frage, wann ein zweitinstanzliches Gericht eine von der Vorinstanz abweichende Entscheidung allein auf eine vorinstanzlich protokollierte Zeugenaussage stützen darf bzw. wann eine erneute Beweisaufnahme erforderlich ist.mehr

News 16.05.2011 Kanzleitipps

Wurde persönliches Erscheinen einer Prozesspartei zum Termin angeordnet, um eine mögliche Streitbeilegung gemeinsam zu erörtern, muss der Anwalt umfassend bevollmächtigt sein, wenn er ohne Prozesspartei erscheint. Anderenfalls fällt ein Ordnungsgeld für die Partei wegen Prozessverzögerung an.mehr