Ein Anspruch auf Schmerzensgeld entsteht, wenn ein Mensch durch eine Körperverletzung, eine Freiheitsentziehung, eine Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung oder eine andere immaterielle Schädigung einen Nichtvermögensschaden erleidet.

Schmerzensgeld ist ein Schadensersatzanspruch, der einen Ausgleich für einen Nichtvermögensschaden gewährt. Für den erlittenen Nichtvermögensschaden (Schmerzen, Sorgen, Beeinträchtigung der Lebensfreude u. ä.) kann der Verletzte eine billige Entschädigung in Geld verlangen (§ 253 Abs. 2 BGB). Durch die Entschädigung soll der erlittene Schaden ausgeglichen (Ausgleichsfunktion) und eine Genugtuung des Verletzten (Genugtuungsfunktion) herbeigeführt werden.


Serie 26.08.2018 Colours of law

Serie 20.05.2018 Colours of law

Grundlage von Schmerzensgeldansprüchen

Schmerzensgeld wird meist infolge von unerlaubten Handlungen, Straftaten, Verkehrsunfällen (§ 11 Satz 2 StVG) und ärztlichen Kunstfehlern gewährt, kann aber auch auf Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (§ 823 Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 1 und 2 des Grundgesetzes), auf Verletzungen des Rechts am eigenen Bild (§§ 823 Abs. 1 BGB, 22, 23 KunstUrhG) oder auf Verletzung eines Urheberrechts (§ 97 Abs. 2 UrhG) beruhen.

Schmerzensgeld-Höhe hängt vom Einzelfall ab

Die Höhe des Schmerzensgeldes steht im Ermessen des Gerichts. Es kommt auf den konkreten Einzelfall an, z. B. auf Art und Dauer der Verletzung, verbleibende Dauerschäden wie berufliche Beeinträchtigungen, dauerhafte Entstellungen, Behinderungen, Einschränkungen im Sexualleben, psychische Beeinträchtigungen, aber auch auf die persönlichen Verhältnisse des Verletzten und des Schädigers und eine etwaige Haftpflichtversicherung des Schädigers. Bei geringfügigen Verletzungen ist der Anspruch auf Schmerzensgeld ausgeschlossen.

In der Praxis haben Schmerzensgeldtabellen große Bedeutung, z. B. die Schmerzensgeldtabelle von Hacks/Wellner/Häcker. Bei dem Vergleich mit älteren Entscheidungen muss die zwischenzeitlich eingetretene Geldentwertung berücksichtigt werden.

News 03.08.2018 Keine Wiedereinsetzung

Erhielt der Antragssteller, der Verfahrenshilfe auch für die 2. Instanz beantragt, zwischenzeitlich Unterhaltsnachzahlungen und verbraucht sie für nicht notwendige Anschaffungen, werden sie als fiktives Vermögen bei der Bedürftigkeitsprüfung angerechnet. Er musste, wenn für ihn Rechtsverfolgungskosten absehbar waren, eingehende Zahlungen für die Verfahrensführung zurückhalten. Deshalb abgelehnte VKH lässt bei Fristversäumnis in der Hauptsache das Verschulden nicht entfallen.mehr

News 11.07.2018 Baden-Württemberg

Wenn Beamte während des Dienstes Opfer einer Gewalttat werden und der Täter mittellos ist, soll der Staat einspringen und Schmerzensgeld zahlen. Das sieht ein Gesetzentwurf des Landes Baden-Württemberg vor.mehr

News 18.06.2018 Polizeigewahrsam

Eine festgenommene Person ist sofort freizulassen, wenn eine Fachärztin für Psychiatrie nach einer zunächst rechtmäßigen Ingewahrsamnahme eine weitere Eigen- oder Fremdgefährdung ausschließt. Andernfalls steht der Festgenommenen ein Anspruch auf Schmerzensgeld und ggfs. Schadenersatz zu. Deren Höhe hält sich allerdings in Grenzen.mehr

News 13.04.2018 Urteil

Im Rahmen des Zumutbaren und Möglichen müssen Lehrer ihre Schüler vor Schäden bewahren und Erste Hilfe leisten. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden.mehr

News 25.01.2018 Allgemeines Persönlichkeitsrecht

Bloßstellen von Kindern, Überziehen des Unterrichts, zu umfangreiche Hausaufgaben – eine Lehrerin wollte sich diese Kritik nicht gefallen lassen und klagte gegen den Elternsprecher. Das Landgericht Köln urteilte, dass der Lehrerin weder ein Unterlassungsanspruch noch Schmerzensgeld zusteht.mehr

News 03.01.2018 Schmerzensgeldanspruch

Wer mit Hunden an der Leine Fahrrad fährt, geht erhebliche Risiken ein und muss sich deshalb äußerst vorausschauend verhalten. Das Mitverschulden im Falle eines Sturzes unter Fremdeinwirkung kann deshalb recht hoch ausfallen.mehr

News 23.11.2017 Verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung

Autofahrer sehen sich im Falle eines Unfalls mit der verschuldensunabhängigen Gefährdungshaftung konfrontiert. Doch es gibt Konstellationen, in denen die erhöhte Betriebsgefahr hinter einem groben Verschulden des anderen Verkehrsteilnehmers zurücktritt.mehr

News 10.10.2017 Tierhalterhaftung

Auch wenn ein Pferd nicht von seiner Halterin sondern von der Inhaberin der Reitbeteiligung bewegt wird, ändert das nichts an der Haltereigenschaft der Eigentümerin. Das heißt allerdings nicht, dass die Halterin bei einem Reitunfall der Reitbeteiligten automatisch allein für den Schaden haftet.mehr

News 03.08.2017 Urteil

Eine Bundespolizeibeamtin hat in einem Verfahren vor dem Landgericht Berlin erfolglos versucht, Schmerzensgeld in Höhe von 75.000 Euro durchzusetzen, nachdem sie im Rahmen einer Großübung der Bundespolizei durch den Absturz eines Hubschraubers schwer verletzt worden war.mehr

News 31.07.2017 Neuer deliktischer Schmerzensgeldanspruch

Wer durch fremdes Verschulden nahe Angehörige verliert, kann seit dem 22.7.2017 eine Schadensersatz für erlittenes seelisches Leid erhalten. Dies Hinterbliebenengeld können Hinterbliebene wegen der Tötung eines ihnen besonders nahestehenden Menschen von dem hierfür Verantwortlichen beanspruchen.  mehr

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