Verkehrssicherungspflicht

Die Verkehrssicherungspflicht ist eine deliktische Verhaltenspflicht zur Abwehr von Gefahrenquellen. Eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht kann Schadensersatzansprüche nach §§ 823 ff. BGB führen. Hintergrund der Verkehrssicherungspflicht ist die „rechtswidrige Verletzung“ der in § 823 Abs. 1 BGB genannten Rechte und Güter.


News 08.02.2024 BGH-Urteil

News 19.01.2024 LG Köln: Räum- und Streupflicht

Definition der Verkehrssicherungspflicht

Wer eine Gefahrenquelle schafft oder unterhält, ist verpflichtet, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um andere vor Schäden zu bewahren. Die rechtlich gebotene Verkehrssicherung umfasst diejenigen Maßnahmen, die ein umsichtiger und verständiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch für notwendig und ausreichend hält, um andere vor Schäden zu bewahren.

Es geht also nicht darum, jeder abstrakten Gefahr vorzubeugen. Nicht jeder Verkehrssicherungspflichtverstoß ist daher ein Unrecht.

Wann entstehen Verkehrssicherungspflichten?

Verkehrssicherungspflichten entstehen insbesondere durch ein vorangegangenes gefährdendes Tun („Ingerenz“), durch die Herrschaft über eine Gefahrensphäre und durch das Hervorrufen eines berechtigten Vertrauens in die Abwendung einer Gefahr. Äußerst vielfältig sind die praktischen Anwendungsfälle von Verkehrssicherungspflichten. Verkehrssicherungspflichten kommen im Straßenverkehr, bei Gefahren durch den Zustand von Grundstücken und sonstigen Sachen (Gebäude/Wohnungen etc.), bei gefährlichen Veranstaltungen und bei risikobehafteten beruflichen und sonstigen Tätigkeiten zur Anwendung.


News 10.01.2024 Winterdienst

Schnee und Eis sowie die Räum- und Streupflicht beschäftigen immer wieder die Gerichte. Einige Urteile rund um die weiße Pracht finden Sie in der Übersicht.mehr

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News 01.12.2023 Winterdienst

Die ersten heftigen Schneefälle haben das Land im Griff und wenn es kälter wird, kommt auch das Glatteis. Eigentümer und Mieter sollten jetzt an die Verkehrssicherungspflicht denken. Die zentrale Frage lautet: Wer muss räumen und streuen?mehr

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News 13.11.2023 Verkehrssicherungspflicht

Die ersten Herbststürme fegen über das Land, und Meteorologen warnen vor schweren Orkanböen. Von Schäden sind oft auch Gebäude betroffen. In der Regel haften die Eigentümer. Doch auch Verwalter können Pflichten haben.mehr

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News 08.11.2023 Unfallgefahr im Herbst

Herbstlaub ist schön bunt, kann im Regen aber rutschig werden. Eigentümer müssen dafür sorgen, dass Wege auf ihrem Grundstück gefahrlos genutzt werden können – sonst haften sie unter Umständen für Unfälle. So haben die Gerichte zur Verkehrssicherungspflicht entschieden.mehr

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Kommentierung 25.10.2023 Verkehrssicherungspflicht

Überfährt ein Parkplatzbenutzer mit seinem Fahrzeug Bordsteine, die Parkplätze abgrenzen, so besteht kein Anspruch auf Ersatz des hierdurch am Fahrzeug entstandenen Schadens.mehr

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News 06.07.2023 Urteil

Die Straßenverkehrssicherungspflicht der öffentlichen Hand gilt nicht nur für Parkplätze. Autofahrer können auch erwarten, dass sich z. B. auf Rand- oder Seitenstreifen keine Hindernisse befinden, die ihr Auto beschädigen könnten. Das entbindet sie aber nicht davon, auf mögliche Gefahrenquellen zu achten.mehr

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News 21.06.2023 BGH-Urteil

Die Nachbestellung und das Inverkehrbringen von Fahrzeugersatzschlüsseln schafft die Gefahr des Missbrauchs durch Unbefugte. Den Vertragshändler trifft eine Verkehrssicherungspflicht, möglichem Missbrauch vorzubeugen.mehr

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News 30.03.2023 Verkehrssicherungspflicht

Wie aufmerksam müssen Bahnreisende beim Aussteigen aus dem Zug sein? Können sie sich darauf verlassen, dass sie gewarnt werden, falls der Ausstieg anders ist als normal üblich?mehr

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Serie 03.04.2022 Colours of law

Die straßenbehördliche Zulassung eines tiefergelegten Ferrari verpflichtet die Straßenbaubehörden nicht, den öffentlichen Straßenraum in einem für diese nicht zu 100 % alltagstauglichen Fahrzeuge geeigneten Zustand zu halten.mehr

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News 31.03.2022 Verkehrssicherungspflicht

Nach dem Sturz einer Besucherin wegen eines verschütteten Getränks auf der Tanzfläche hat das OLG Karlsruhe die Betreiberin einer Diskothek wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht zu ca. 37.000 EUR Schadensersatz verurteilt.mehr

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News 22.12.2021 Eingeschränkte Verkehrssicherungspflicht

Bei Schnee und Eis müssen Grundstückseigentümer Vorsorge treffen, um Stürze von Passanten, Mietern, Postboten etc. auf ihrem Grundstück zu verhindern. Dabei gelten auf Parkplätzen niedrigere Anforderungen als auf Gehwegen. Ein Unfall auf einem erkennbar nicht gestreuten oder geräumten Teil eines Parkplatzes löst keinen Schadensersatzanspruch aus, wenn es sichere Wege gab, die man hätte nutzen können.mehr

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News 04.11.2021 Zur Verkehrssicherungspflicht bei Abfallentsorgung

Geleerte Mülltonnen auf dem Radweg sind ärgerlich für Radfahrer, die entsprechend ausweichen müssen. Doch welche Ansprüche bestehen, wenn das Ausweichen misslingt und der Radler verunfallt? Einen derartigen Fall wurde vor dem LG Frankenthal verhandelt.mehr

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News 12.10.2021 Haftung aus Verkehrssicherungspflicht

Wer an Badestellen im Meer badet, muss mit einem rutschigen Untergrund rechnen und entsprechend vorsichtig sein. Das gilt insbesondere für Treppenstufen, die ins Meer führen. Es gelten nicht dieselben hohen Verkehrssicherungspflichten wie in Hallenbädern oder Sportstätten.mehr

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News 19.02.2021 50.000 EUR Sachschaden durch morsche Stämmlinge

Morsche Bäume an Straßen und Gehwegen bergen ein Verletzungsrisiko für Passanten und Verkehr. Das rechtfertigt zwar keinen Kahlschlag, doch die Baumkontrollen müssen regelmäßig durchgeführt und bei Befunden Maßnahmen ergriffen werden. Wann und in welchem Umfang wird für Baumschäden gehaftet?mehr

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News 28.01.2021 Verkehrssicherungspflicht bei Schneefall

Dachlawinen können erhebliche Schäden verursachen. (Wann) muss der verkehrssicherungspflichtige Hauseigentümer Auffanggitter anbringen, den Schnee sicherheitshalber entfernen oder zumindest Warnschilder aufstellen? Wann und wie ist der Gehweg zu räumen?mehr

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Was macht der Klima­wandel mit den Gebäuden?
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Magazinbeitrag 04.11.2020 Verkehrssicherungspflicht

Hitzetage, Starkregen und Stürme nehmen zu. Davon betroffen sind neben den Menschen auch die Gebäude, in denen sie leben und arbeiten. Welche Maßnahmen sollten Wohnungsunternehmen ergreifen, um sich auf den Klimawandel einzustellen und ihre Verkehrssicherungspflicht zu erfüllen?mehr

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News 30.05.2020 Verkehrssicherungspflicht

Besucher müssen in einem Krankenhaus damit rechnen, auf typische Hindernisse wie medizinisches Gerät, Krankenhausbetten oder auch Sitzgruppen zu treffen. Eine umfassende Verkehrssicherung seitens des Krankenhausbetreibers können sie nicht erwarten, da dies wirtschaftlich unzumutbar wäre.mehr

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News 11.05.2020 Verkehrssicherungspflicht

Haftung droht, wenn jemand in seinem Verantwortungsbereich eine Gefahrenlage schafft, mit der Dritte nicht rechnen müssen. Mit welchen Hindernissen bzw. Gefahrenquellen aber müssen Besucher eines Baumarktes rechnen? Wo endet die Verkehrssicherungspflicht des Betreibers, wo beginnt das allgemeine Lebensrisiko, das den Zusammenhang mit der Gefahrenlage und die Haftung entfallen lässt?mehr

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News 27.04.2020 Amtshaftung

Ein Mountainbiker stürzte über zwei Stacheldrähte, die unvermittelt einen Feldweg sperrten und ist seitdem querschnittsgelähmt. Der BGH musste prüfen, ob den Radfahrer ein erhebliches Mitverschulden an dem Unfall trifft, der gegen die Gemeinde und die für die Absperrung verantwortlichen Jagdpächter klagte.mehr

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Der VermieterBrief   24.02.2020

Der VermieterBrief  Februar 2020 unter anderem mit dem Thema Heizungssanierungmehr

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Serie 23.02.2020 Colours of law

Tragisches Schicksal einer Familie: Drei Kinder ertrinken beim Angeln im Dorfteich, wohl während zwei das dritte zu retten versuchten. Weil der Bürgermeister den Teich nicht mit einem Zaun absichern ließ, hat ihn das Amtsgericht Schwalmtal nun wegen fahrlässiger Tötung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Wurde hier die Verkehrssicherungspflicht überspannt? mehr

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Serie 12.02.2020 Kuriose Fälle vor Gericht - Auch das noch

An einigen Schaufeln Schnee entzündete sich ein Streit zwischen zwei Nachbarn, der vor dem AG München landete.mehr

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Der VermieterBrief   27.01.2020

Der VermieterBrief Januar 2020 unter anderem mit dem Thema Schneeräumen und Streuenmehr

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News 28.08.2019 BGH

Die Streupflicht auf einem Supermarktparkplatz erstreckt sich im Regelfall nicht auf den Bereich zwischen den abgestellten Fahrzeugen. Es reicht, den Weg von und zu den Autos schnee- und eisfrei zu halten.mehr

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News 01.08.2019 Haftung des Waldbesitzers für Stürze

Mit welchen Gefahren, respektive Hindernissen müssen Waldbesucher im Allgemeinen und Radler im Speziellen im Wald rechnen? Bei Verletzungsfolgen von Waldbesuchern haftet der Waldbesitzer laut BGH-Rechtsprechung jedenfalls nicht für waldtypische Gefahren. Was waldtypisch ist und was nicht, erläuterte nun das OLG Köln in zwei Beschlüssen.mehr

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News 19.07.2019 Urteil

Eine Schwimmbadbetreiberin genügt ihrer Verkehrssicherungspflicht auch gegenüber stark übergewichtigen Besuchern, wenn sie neuwertige Stühle einsetzt. Sie haftet nicht dafür, wenn der Stuhl unter einem Schwergewichtigen zusammenbricht. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken.mehr

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News 17.01.2019 Verkehrssicherungspflichten im Winter

Ein von einer Gemeinde mit dem Winterdienst beauftragtes Unternehmen wurde wegen der Verletzung der ihnen übertragenen Verkehrssicherungspflichten zur Zahlung von Schmerzensgeld verurteilt. Es hatte bei nicht auf den ersten Blick offenkundigem Streubedarf eine Streukontrolle nicht durchgeführt. Eine Radfahrerin war deshalb auf einer vereisten Fläche ausgerutscht und hatte sich folgenschwer verletzt.mehr

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News 05.12.2018 Verkehrssicherungspflicht

Ein Radler stürzte über eine von Herbstlaub verdeckte Bordsteinkante. Hat er einen Anspruch gegen die für die Reinigung zuständige Gemeinde, weil diese ihre Amtspflichten verletzt hat? Das OLG stellt, man ahnt es schon, an die Umsicht der Verkehrsteilnehmer deutlich strengere Anforderungen als an die gemeindlichen Reinigungsintervalle.mehr

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News 27.06.2018 Badeunfall

In jedem Sommer kommt es in privaten und öffentlichen Schwimmbecken zu Badeunfällen. Besonders an Bademeister werden hohe Ansprüche in Sachen Verkehrssicherungspflicht gestellt. Doch wie weit geht die Aufsichtspflicht in Schwimmbädern? Und wie stark dürfen sich Schwimmer darauf verlassen, dass die Badeaufsicht dafür sorgt, dass sie nicht durch einen springenden Badegast verletzt werden?mehr

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News 28.05.2018 Verkehrssicherungspflicht

Mit welchen Hindernissen müssen Kunden beim Einkaufsbummel in zugänglichen Geschäftsräumen rechnen? Wann trifft sie im Falle eines Unfalls beim Einkaufen eine Mitschuld und wann haftet der verkehrssicherungspflichtige Ladeninhaber allein? Ein Urteil des OLG Hamm konkretisiert, worauf Kunden in einem Laden gefasst sein müssen und worauf nicht.mehr

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News 21.02.2018 BGH

Ein Vermieter und Grundstückseigentümer, dem die Gemeinde nicht (als Anlieger) die allgemeine Räum- und Streupflicht übertragen hat, ist regelmäßig nicht verpflichtet, auch über die Grundstücksgrenze hinaus Teile des öffentlichen Gehwegs zu räumen und zu streuen.mehr

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News 10.10.2017 Tierhalterhaftung

Auch wenn ein Pferd nicht von seiner Halterin sondern von der Inhaberin der Reitbeteiligung bewegt wird, ändert das nichts an der Haltereigenschaft der Eigentümerin. Das heißt allerdings nicht, dass die Halterin bei einem Reitunfall der Reitbeteiligten automatisch allein für den Schaden haftet.mehr

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News 14.09.2017 Verkehrssicherungspflicht

Starke Windböen schoben einen Großmüllbehälter auf den – im Betriebshof abgestellten – PKW eines Arbeitnehmers. Das LAG Düsseldorf hat nun wegen des demolierten Wagens entschieden: Der Arbeitgeber sei seiner Verkehrssicherungspflicht nicht nachgekommen und hafte deshalb auf Schadensersatz. mehr

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News 25.08.2017 BGH

Eigentümer von baumbestandenen Grundstücken haften nur unter besonderen Umständen für Rückstauschäden, die durch Wurzeleinwuchs in den Abwasserkanal entstehen. Wie weit ihre Kontrollpflicht reicht, kommt auf den Einzelfall an.mehr

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News 18.07.2017 Haftung

Die Verkehrssicherungspflicht für den baulichen Zustand einer Gaststätte obliegt auch dem Verpächter. Hingegen ist es in der Regel allein Sache des Pächters, Gefahren zu vermeiden, die aus der konkreten Nutzung resultieren.mehr

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News 14.03.2017 Verkehrssicherungspflicht

Auch wenn Glatteis-Stellen der zuständigen Gemeinde gemeldet werden, können Autofahrer nicht darauf vertrauen, dass der Winterdienst anrückt. Zumindest nicht auf kleinen, wenig befahrenen Straßen.mehr

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News 13.02.2017 Betriebsgefahr

Ein Auto verlässt die Waschstraße nicht rechtzeitig und verursacht dadurch einen Auffahrunfall der beiden nachfolgenden Fahrzeuge. Wer ist für den entstandenen Schaden verantwortlich? Kernfrage zur Betriebsgefahr: Befinden sich Autos auf dem Förderband der Waschstraße überhaupt im Betrieb?mehr

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News 03.02.2017 Verkehrssicherungspflicht

Eine nachträgliche Änderung bauordnungsrechtlicher Vorschriften über die Breite von Parkhauseinfahrten begründet keinen Rechtsanspruch des Nutzers auf Einhaltung dieser Breite. Erst wenn durch eine besonders geringe Breite eine Gefahrenlage entsteht, muss der Parkhausverwalter einschreiten.mehr

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News 26.01.2017 Betriebsgefahr versus Tiergefahr

Wenn verschiedene Pferdestärken aufeinander treffen kann es schwierig werden: Die Nähe eines Autos ließ ein Pferd auf einem Feldweg scheuen und seine Reiterin abwerfen. Diese wird schwer verletzt. Haftet der Autofahrer? Wenn ja, mit welcher Quote?mehr

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Der Verwalter-Brief   03.11.2016

Der Verwalter-Brief November 2016 mit dem Thema "Verkehrssicherungspflichten"mehr

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News 12.10.2016 Verkehrssicherungspflicht

Wer nachts an einer SB-Tankstelle tankt, kann nicht damit rechnen, dass das Gelände ständig auf Verunreinigungen hin geprüft wird. Es gilt, trotz bestehender Verkehrssicherungspflicht: Nicht allen Gefahren kann vorgebeugt werden.  mehr

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News 17.05.2016 Flughäfen

Die Fluggesellschaft trifft keine Verkehrssicherungspflicht für den Zustand einer Gangway. Kommt ein Fluggast dort wegen entstandener Glätte zu Fall, trifft die Fluggesellschaft keine Haftung.mehr

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News 11.04.2016 Amtspflichtverletzung

Auto und Straße sollten zusammen passen, das betrifft die Bauweise ebenso wie die Geschwindigkeit. Doch wer haftet, wenn das Zusammenspiel misslingt? Ist der Fahrer selbst schuld, wenn er bei 200 km/h auf der Autobahn von einer riesigen Bodenwelle ausgehebelt wird, die schon zuvor zu einem tödlichen Unfall geführt hatte? Teilweise, urteilte das Landgericht Aachen.mehr

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News 05.02.2016 Aus der Praxis - für die Praxis

Unter der Rubrik „Aus der Praxis - für die Praxis“ greifen wir regelmäßig Leseranfragen zu wichtigen Themen auf und beantworten diese. Heute die Frage: Wann beginnt bei einem Erbbaurecht die Abschreibung?mehr

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Serie 31.01.2016 Colours of law

Wenn bei den Rosenmontagszügen Kamelle und auch gewichtigere Süßigkeiten vom Himmel regnen, drohen durchaus ernste Gefahren. Wer sich dieser Unbill freiwillig aussetzt, ist jedoch selber schuld. Dies entspricht jedenfalls der gängigen Praxis gerichtlicher Entscheidungen zu diesem Thema.mehr

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Serie 27.12.2015 Colours of law

„The same procedure as every year” - in der Silvesternacht werden auch diesmal die Böller krachen wie in jedem Jahr und wie in jedem Jahr wird es auch in der kommenden Silvesternacht zu Personen- und Sachschäden kommen.mehr

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News 24.11.2015 Verkehrssicherungspflicht

Schneeschippen ist lästig und nicht selten Anlass für Streitigkeiten. Öffentliche Gehwege zu räumen, ist eigentlich Pflicht der Kommunen. Doch sie wird grundsätzlich durch kommunale Satzungen auf die Eigentümer anliegender Grundstücke übertragen. Hierbei hat die jeweilige Gemeinde weitgehend freie Hand, wen es trifft, wenn eine Straße nur einseitig mit einem Gehweg versehen ist.mehr

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News 06.11.2015 Verkehrssicherungspflicht

Die Eltern der Braut und Mitveranstalter einer Hochzeitsfeier, welche Himmelslaternen gekauft hatten und aufstiegen ließen, haften für die Brandschäden an einem Yachthafen. Sie mussten Schadensersatz leisten, obwohl nicht eindeutig geklärt werden konnte, welche der Himmelslaternen, die von verschiedenen Gästen der Hochzeit gezündet wurden, den Brand auslösten. Hier griff Mittäterschaft gem. § 830 Abs. 1 S. 2 BGB.mehr

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News 26.10.2015 Verkehrssicherungspflicht

Einkaufswagen müssen außerhalb der Betriebszeiten sorgfältig gesichert werden. Sind sie dies nicht, haften die Betreiber von Supermärkten für Schäden, die durch herrenlose Wagen entstehen können. Doch was, wenn ein Dritter das Gefährt leichtsinnig auf die Straße gestellt  hatte?mehr

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