Verkehrssicherungspflicht: Neue Regeln nach der WEG-Reform

Herbstlaub ist schön bunt, kann aber auch gefährlich rutschig werden. Eigentümergemeinschaften müssen dafür sorgen, dass gekehrt wird – auf Grundstücken und Gehwegen. Sie haften bei Unfällen. Nach der WEG-Reform kann die Verkehrssicherungspflicht nicht mehr auf Verwalter abgewälzt werden.

Grundstückseigentümer müssen im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht dafür sorgen, dass im Herbst das Laub auf den angrenzenden Gehwegen beseitigt wird. Mit dem Inkrafttreten der WEG-Reform ist seit dem 1.12.2020 die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) für das Laubfegen verantwortlich – sie kann per Mehrheitsbeschluss auch einen Dienstleister oder die Verwaltung beauftragen.

Neu ist: Die WEG kann die Verkehrssicherungspflicht nicht mehr auf den Verwalter abwälzen, darauf wies vor Kurzem der Verbraucherschutzverband Wohnen im Eigentum (WiE) hin. Nach der neuen Gesetzeslage fungiert der Verwalter nur noch als gesetzlicher Vertreter der WEG – also als ausführendes Organ, das die Pflichten der WEG erfüllt – und die haftet immer für Pflichtverletzungen ihres Organs gegenüber Dritten.

Haftung: Verwalter sollten Dienstleister kontrollieren

Kommt also ein Bewohner, Passant oder Gast auf einem Grundstück oder auf den angrenzenden öffentlichen Gehwegen – wenn die Kommunen die Kehr- und Räumpflicht durch Satzung auf die Anlieger übertragen haben – zu Schaden, bestehen Ersatzansprüche nicht mehr gegen den Verwalter, sondern seit der WEG-Reform nur noch gegen die Eigentümergemeinschaft.

Hat eine WEG die Verwaltung damit betraut, ein Dienstleistungsunternehmen mit dem Laubkehren zu beauftragen, sollte der Beschluss laut WiE auch beinhalten, dass der Verwalter den Dienstleister regelmäßig zumindest stichprobenartig kontrolliert. Denn verletzen sich Personen, weil der Dienstleister nicht zuverlässig gearbeitet hat oder nicht ausreichend überwacht wurde, kann das ebenfalls teuer werden.

"Fallen Wohnungseigentümern Versäumnisse des beauftragten Dienstleistungsunternehmens auf, sollten sie ein Protokoll führen und ihren Verwalter darauf aufmerksam machen", rät WiE-Vorständin Gabriele Heinrich, "damit bei weiteren Versäumnissen ein anderer Dienstleister beauftragt wird."

Laubfegen: Was sollten Hauseigentümer sonst beachten?

Eigentümergemeinschaften haben aber nicht nur Pflichten, sondern auch Rechte. Die Kosten für einen Dienstleister können als haushaltsnahe Dienstleistung von der Steuer abgesetzt werden, wie der Eigentümerverband Haus & Grund Rheinland Westfalen mitteilt.

"Verkehrsteilnehmer müssen im Herbst aber mit Gefahren durch Laub rechnen. Passanten können laubfreie Gehwege nur zwischen 7 und 20 Uhr erwarten", erklärt Konrad Adenauer, Präsident von Haus & Grund Rheinland Westfalen. "Kann der Eigentümer nachweisen, dass regelmäßig gekehrt wurde, haftet er im Schadensfall nicht."

Adenauer empfiehlt außerdem, bei der Beseitigung von Herbstlaub auf Laubsammler oder Laubbläser zu verzichten. Zum einen verursachten die Geräte großen Lärm, zum anderen erlaube die Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung des Bundes den Betrieb nur von 9 bis 13 Uhr und von 15 bis 17 Uhr.

Verbandsdirektor Erik Uwe Amaya warnte noch davor, das Herbstlaub zu verbrennen – wegen der Geruchsbelästigung und der Feuergefahr – oder das Laub im Wald abzuladen. "Das ist verboten und kann mit Bußgeldern geahndet werden." Mancherorts kann das Laub zum Wertstoffhof gebracht oder von der Müllabfuhr abgeholt werden.


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