| Verkehrssicherungspflicht

Parkplatz muss nicht komplett eisfrei sein

Keine Kompletträumung erforderlich
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Ein öffentlicher Parkplatz muss nicht vollständig von Schnee und Eis geräumt sein. Den Nutzern ist zumutbar, Umwege zu gehen oder kurze Strecken auf nicht geräumten Stellen zurückzulegen.

Hintergrund

Die Klägerin verlangt vom Betreiber einer Bäckerei Schadensersatz, weil sie auf dem Kundenparkplatz ausgerutscht und hingefallen war und sich hierbei verletzt hatte.
Am 24.12.2010 wollte die Klägerin in der Bäckerei einkaufen. Gegen 8.15 Uhr fuhr sie den Kundenparkplatz, der weitgehend von Schnee geräumt war, an. Auf der Strecke vom Auto in die Bäckerei, der über einen bis zu 10 Meter breiten Weg führt, rutschte die Klägerin auf einer Eisfläche von 3 Metern Durchmesser aus und zog sich Brüche an Schien- und Wadenbein zu.

Entscheidung

Die Klägerin kann keinen Schadensersatz verlangen. Der Bäckereibetreiber hat seine Verkehrssicherungspflicht nicht verletzt.

Mit der Einrichtung des an seiner Bäckerei gelegenen Parkplatzes hat er eine allgemein zugängliche Fläche angelegt, die benutzergerecht unterhalten werden muss. Wer einen Verkehrsraum eröffnet, muss Vorkehrungen treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern. Dabei muss aber nicht jeder denkbaren Gefahr vorbeugend begegnet zu werden. Haftungsbegründend wird eine Gefahr erst, wenn aus sachkundiger Sicht naheliegt, dass Rechtsgüter anderer beeinträchtigt werden. Dem allgemeinen Sorgfaltsgebot ist daher regelmäßig durch die Einhaltung des Sicherheitsstandards genügt, den die in dem entsprechenden Bereich herrschende Verkehrsauffassung für angemessen erachtet. Damit muss hingenommen werden, dass es von einem fremden Herrschaftsbereich ausgehende Risiken gibt, die der Geschädigte am Ende allein trägt.

So ist es hier. Es ist nicht ersichtlich, dass die Klägerin die Eisfläche nicht hätte umgehen können. Für eine Ausweichmöglichkeit spricht, dass keiner der anderen Kunden an diesem Tag zu Fall gekommen ist.

Vor diesem Hintergrund haftet der Betreiber der Bäckerei nicht auf Schadensersatz. Öffentliche Parkplätze müssen nicht uneingeschränkt schnee- und eisfrei gehalten werden. Glättestellen sind hinzunehmen, falls sie den Weg nicht vollständig versperren und gemieden werden können. Eine geradlinige Verbindung zu den jeweiligen Zielorten muss nicht gewährleistet sein. Es ist sogar hinnehmbar, kurze Strecken („wenige Schritte“) auf nicht geräumtem und nicht gestreutem Terrain zurückzulegen, ehe verkehrssichere Flächen erreicht werden.

(OLG Koblenz, Beschluss v. 19.7.2012, 5 U 582/12)

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