Mieter zahlt Mietkaution nicht – was tun?

Wenn der Mieter die Mietkaution ganz oder teilweise nicht zahlt, kann der Vermieter diese gerichtlich beitreiben. Hierzu kann er entweder eine Klage einreichen oder einen Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids stellen.

Für die Klage ist bei der Wohnraummiete das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Wohnung liegt, zuständig. Bei der Gewerberaummiete hängt die Zuständigkeit auch von der Kautionshöhe und den Vereinbarungen im Mietvertrag ab.

Mietkaution nicht gezahlt: Kündigungsrecht bei Wohnraummiete 

Sind die Voraussetzungen des § 569 Abs. 2a BGB erfüllt, ist der Vermieter auch zur außerordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt. Vermieter können ohne vorherige Abmahnung fristlos kündigen, wenn der Mieter mit der Zahlung der Kaution in einer Höhe in Verzug ist, die zwei Kaltmieten entspricht.

Wie bei der fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs hat der Mieter auch hier die Möglichkeit, die Kündigung dadurch unwirksam zu machen, dass der rückständige Betrag innerhalb von zwei Monaten ab Rechtshängigkeit der Räumungsklage nachgezahlt wird. Das gilt aber nur für Barkautionen. Auf Bankbürgschaften ist § 569 Abs. 2a BGB nicht anwendbar.

Gewerbemiete: Kündigung zulässig

Im Gewerbemietrecht ist anerkannt, dass der Vermieter nach vorheriger Abmahnung zur fristlosen Kündigung berechtigt ist, wenn der Mieter die Kaution nicht zahlt (BGH, Urteil v. 21.3.2007, XII ZR 36/05).

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