News 24.01.2025 Prozessstatistik

Mietrechtliche Auseinandersetzungen vor Gericht nehmen zu, wie Statistiken zeigen. Am häufigsten streiten Vermieter und Mieter um Vertragsverletzungen. Deutlich zugenommen haben Prozesse wegen Mieterhöhungen. Ein Überblick.

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News 08.01.2025 BGH

Vermieter können DDR-Altmietverträge über Wohnraum wegen Eigenbedarfs nach den Regeln des BGB kündigen. Die strengeren Kündigungsvoraussetzungen des DDR-Zivilgesetzbuchs gelten nicht mehr. Das hat der BGH entschieden.

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News 04.11.2024 Warten auf bessere Aussichten

In den ersten neun Monaten 2024 wurden in Deutschland laut JLL deutlich weniger Lager- und Logistikflächen vermietet als in den Vorjahren. Die Nutzer warten demnach noch auf bessere wirtschaftliche Aussichten. Gefragt sind derzeit besonders Neubauten und Projektentwicklungen.

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Kommentierung 28.10.2024 BFH

Trotz Belegvorhaltepflicht fordern Finanzämter oftmals Unterlagen z. B. Mietverträge im Veranlagungsverfahren an. Allein mit Hinweis auf die DSGVO kann eine solche Vorlage nicht wirksam verweigert werden.

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News 14.10.2024 LG Lübeck

Rund 5.000 EUR verlangte eine Autovermietung von einem Mieter für einen Schaden, der bei der Rückgabe des Fahrzeugs festgestellt wurde. Allerdings gab es kein Übernahmeprotokoll des Fahrzeugs und der Mieter bestritt den Schaden verursacht zu haben.

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News 19.07.2024 AG Berlin-Kreuzberg: Befristung

Das Amtsgericht Berlin-Kreuzberg hat Stellung dazu genommen, inwieweit ein Vermieter den Mietvertrag mit Studenten befristen darf. Was das Urteil für Mieter und Vermieter bedeutet, erfahren Sie in diesem Beitrag.  

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News 21.03.2024 ZIA-Dossier

Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) hat das Dossier "Green Lease 2.0" publiziert, das Vermietern von Gewerbeimmobilien Empfehlungen für grüne Mietverträge an die Hand gibt.

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News 04.03.2024 LG Berlin

Das Landgericht (LG) Berlin hat dazu Stellung bezogen, inwieweit der Vermieter seinem Mieter die Montage einer Markise auf dem Balkon erlauben muss.

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News 15.02.2024 BGH-Urteil

Der Mieter einer aus beruflichen Gründen genutzten Nebenwohnung ist zur Untervermietung berechtigt, wenn nach Abschluss des Mietvertrages ein berechtigtes Interesse an der Untervermietung entsteht und er den Gewahrsam an der Wohnung nicht vollständig aufgibt.

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Überblick 20.11.2023 Mietminderung

Das Amtsgericht Hanau hat dazu Stellung bezogen, wann Mieter wegen Taubenkot die Miete mindern können. Wie die einschlägige Rechtsprechung ist und welche Konsequenzen das für Mieter und Vermieter hat, erfahren Sie in diesem Beitrag.

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News 04.10.2023 BGH

Auch wenn über Wohnung und Keller im selben Haus separate Mietverträge geschlossen sind, kann ein einheitliches Mietverhältnis vorliegen. Erhebliche Unterschiede in der Vertragsgestaltung sprechen jedoch für eine rechtliche Selbstständigkeit der Verträge.

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News 15.08.2023 Justizminister will am Konzept nichts ändern

Steigt die Inflation, steigt die Indexmiete. Bauministerin Klara Geywitz sieht zum Mieterschutz Änderungsbedarf an dem Konzept. Justizminister Marco Buschmann sperrt sich dagegen. Das Problem sei der Wohnungsmangel, nicht fehlende Regulierungen.

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Kommentierung 07.08.2023 BFH

Beseitigen die Mietvertragsparteien den fortbestehenden Streit über die Wirksamkeit des Mietvertrags vor Überlassung des Mietobjekts dadurch, dass sie das Mietverhältnis übereinstimmend für beendet erklären und der Mieter zur Abgeltung sämtlicher wechselseitiger Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit dem Mietvertrag eine Schlusszahlung an den Vermieter entrichtet, stellt diese Schlusszahlung eine Fruchtziehung aus zu erhaltender Substanz dar.

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News 01.02.2023 BGH

Ist eine gemeinschaftliche Waschküche nicht ausdrücklich im Mietvertrag erwähnt und das Waschen und Trocknen von Wäsche grundsätzlich auch in der Wohnung möglich, spricht dies dafür, die Waschküche nicht als Teil der Mietsache anzusehen.

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News 05.01.2023 Mietrecht

Eine Netto-Kaltmiete von 550 Euro für eine teilmöblierte Einzimmerwohnung von 33,1 m² in Frankfurt ist unangemessen hoch und rechtfertigt eine Geldbuße wegen überhöhter Miete in Höhe von 3.000 Euro.

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News 16.09.2022 FG Kommentierung

Das FG Berlin-Brandenburg hat zur steuerlichen Anerkennung eines Angehörigen-Mietvertrags über eine Dachgeschosswohnung entschieden.

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News 07.04.2022 Unterstützung ukrainischer Geflüchteter

Für die Überlassung von Wohnraum an Geflüchtete aus der Ukraine hat der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen entsprechende Gewerbemietverträge vorgelegt.

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News 26.03.2022 Geschäftsraummiete

Auch bloß mittelbare Auswirkungen staatlicher Corona-Maßnahmen können einen Anspruch des Mieters von Geschäftsräumen auf Anpassung des Mietzinses auslösen. Den Mieter trifft hier aber eine umfassende Darlegungspflicht.

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News 08.03.2022 Advertorial: Rechtsgültig elektronisch signieren

Papierverträge kosten Zeit und machen die Vermietung ineffizient. Mit der E-Signatur lassen sich Mietverträge digital abwickeln und Medienbrüche vermeiden. Es winken Kostensenkungen, weniger Leerstand und zeitgemäße Prozesse. Doch ist die digitale Unterschrift auch rechtsgültig? Wir klären auf.

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News 25.10.2021 BGH

Eine Änderung von vertragswesentlichen Vereinbarungen im Mietvertrag ist nur dann schriftformbedürftig, wenn sie für einen Zeitraum von mehr als einem Jahr Geltung beansprucht.

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News 17.08.2021 Bayerische VGH stützt sich auf Art. 14 GG

AirBnB, Booking.com & Co. erfreuen sich großer Beliebtheit – zum Leidwesen der Wohnungsmärkte. Der Münchener VGH hat eine für Wohnungseigentümer positive Entscheidung getroffen. Danach kann während beruflicher oder sonstiger Abwesenheitszeiten die ansonsten selbst genutzte Wohnung ausnahmsweise vermietet werden.

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News 28.04.2021 BGH

Selbst wenn in einem Gewerbemietvertrag niedergelegt ist, dass mündliche Nebenabreden nicht bestehen („Vollständigkeitsklausel“), bleibt der Beweis des Gegenteils möglich. Auch vorvertragliche Absprachen werden durch eine solche Klausel nicht ohne Weiteres bedeutungslos.

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News 15.03.2021 BGH

Ob ein Mietverhältnis über Wohnraum vorliegt, richtet sich nach dem Nutzungszweck, den der Mieter vertragsgemäß verfolgt. Geht dieser dahin, dass der Mieter die Räume weitervermietet oder sonst Dritten – auch zu Wohnzwecken – überlässt, sind die Vorschriften des Wohnraummietrechts auf das (Haupt-)Mietverhältnis nicht anwendbar.

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News 15.02.2021 VG Greifswald lehnt Ausnahmen ab

Vermieter von Touristenunterkünften hoffen, dass mit fortschreitender Impfung ihr Geschäft langsam wieder zum Leben erwacht. Sie wünschen sich, dass wenigstens Covid-19-Genesene und Menschen mit Impfnachweis wieder bei ihnen Urlaub machen können. Das Verwaltungsgericht Greifswald hat diese Erwartung vorerst enttäuscht: Auch Corona-Geimpfte dürfen in Mecklenburg-Vorpommern nicht beherbergt werden

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News 30.07.2020 Zahlungsmodalität

Wie ein Mieter seine Miete oder die Kaution zu bezahlen hat, steht im Mietvertrag. Vermieter haben hier Spielraum. Trotzdem halten sie an traditionellen Zahlungsarten wie Dauerauftrag oder bar hinterlegter Sicherheit fest, wie eine Umfrage zeigt. Mietern wäre ein Mehr an "digital" lieber.

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News 22.07.2020 Wohnen auf Zeit

Mietverträge sind grundsätzlich unbefristet. Ein Vermieter von Wohnungen kann mit dem Mieter aber auch ein zeitlich befristetes Mietverhältnis vereinbaren. Nur: Die Regeln sind strenger. So muss etwa die Befristung von vornherein genau begründet werden. Was sonst noch zu beachten ist.

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News 12.05.2020 BGH

Auch in einem Gewerbemietvertrag geht aus dem Begriff "Betriebskosten" ohne Erläuterung hervor, dass alle in der Betriebskostenverordnung genannten Kostenarten gemeint sind. Die Umlage „sämtlicher Betriebskosten“ auf den Mieter ist daher hinreichend bestimmt.

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News 12.02.2020 Mietrecht

Die Bundesregierung lehnt den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung der Vorschriften über die Schriftform bei Mietverträgen ab. Der Entwurf zielt darauf ab, die Kündigung langfristiger Gewerbemietverträge wegen Mängeln der Schriftform zu beschränken.

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News 14.03.2019 Mietrecht

In Baden-Württemberg gilt die Mietpreisbremse nach Auffassung des LG Stuttgart nicht, weil die Begründung der entsprechenden Landesverordnung nicht veröffentlicht worden war. Zuvor hatten schon Gerichte in anderen Bundesländern die dortige Umsetzung der Mietpreisbremse als fehlerhaft bemängelt.

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News 05.02.2019 BGH

Bei Vermietung einer Wohnung durch zwei Miteigentümer bleiben beide auch dann Vermieter wenn der eine seinen Miteigentumsanteil später an den anderen veräußert. Eine Kündigung ist demgemäß von beiden Vermietern auszusprechen.

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News 29.01.2019 FG Kommentierung

Ein Vertrag zwischen Angehörigen eines beherrschenden Gesellschafters einer Personengesellschaft und der Gesellschaft ist steuerlich nur dann anzuerkennen, wenn er einem Fremdvergleich standhält.

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News 18.01.2019 BGH

Die Ausübung einer Option zur Verlängerung eines Mietvertrages ist nicht schriftformbedürftig im Sinne des § 550 Satz 1 BGB. Steht das vermietete Grundstück unter Zwangsverwaltung, ist die Option gegenüber dem Zwangsverwalter auszuüben.

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News 04.01.2019 BFH Kommentierung

Die Aufhebung der GrESt-Festsetzung wegen Rückgängigmachung des Erwerbsvorgangs ist ausgeschlossen, wenn der Ersterwerber eine ihm verbliebene Rechtsposition aus dem ursprünglichen Kaufvertrag in seinem eigenen wirtschaftlichen Interesse verwertet hat.

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Der VermieterBrief   05.11.2018

Der VermieterBrief Novemver 2018 mit dem Thema: Wie den Mietvertrag kündigen? Mit 2 Erklärungen sind Sie auf der sicheren Seite!

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News 14.12.2017 Unsicherheit für Investoren

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine weitreichende Entscheidung getroffen: Schriftformheilungsklauseln in Gewerbemietverträgen generell unwirksam. Mit Konsequenzen vor allem für Investoren von großen Objekten, die beim Kauf der Immobilien fest mit den Mieteinnahmen gerechnet haben.

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News 16.11.2017 BGH

Schriftformheilungsklauseln in gewerblichen Mietverträgen sind stets unwirksam und können eine auf einen Schriftformverstoß gestützte ordentliche Kündigung nicht verhindern. Das hat der BGH entschieden und damit eine umstrittene Frage geklärt.

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News 13.11.2017 BGH

Der BGH hat das Ende der Schriftformheilungsklauseln eingeläutet. Das Gesetz schreibt für Mietverträge, die für länger als ein Jahr abgeschlossen werden, die Schriftform vor. Schriftformheilungsklauseln sollen diese Vorgabe künftig nicht mehr unterlaufen können, da sie mit der nicht abdingbaren Vorschrift in § 550 BGB unvereinbar sind. Damit wird dem Vermieter die ordentliche Kündigung mangels Schriftform eröffnet.

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News 23.10.2017 Praxis-Tipp

Die steuerliche Anerkennung von Mietverträgen unter nahe stehenden Personen setzt u. a. voraus, dass die Verträge zivilrechtlich wirksam vereinbart worden sind und sowohl die Gestaltung als auch die Durchführung des Vereinbarten dem zwischen Fremden Üblichen entspricht.

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News 29.08.2017 BGH

Bei der Veräußerung eines vermieteten Grundstücks kann ein Mietverhältnis in Ausnahmefällen auch dann auf den Erwerber übergehen, wenn Vermieter und Veräußerer nicht identisch sind.

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News 23.08.2017 Praxis-Tipp

Das FG München hat sich mit der Frage beschäftigt, ob von einem umsatzsteuerbaren Schadensersatz auszugehen ist, wenn der Vermieter den Mietvertrag wegen ausstehender Mietzahlungen fristlos gekündigt hat und er Schadensersatz (in Form der einbehaltenen Kaution) dafür erhält, dass er anschließend vom neuen Mieter eine niedrigere Miete als bisher erhält.

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News 04.07.2017 Mietrecht

Ist dem Mieter im Mietvertrag ohne nähere Konkretisierung die Gartenpflege übertragen, umfasst dies nur einfache Arbeiten wie Rasenmähen und Unkrautjäten. Solange der Garten nicht zu verwahrlosen droht, kann der Vermieter dann auch keine Vorgaben zur Gartenpflege machen.

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News 01.03.2017 Mietrecht

Der Vermieter oder der Makler muss einen Mietinteressenten normalerweise nicht über die ehemalige Nutzung des Mietobjekts aufklären. Das Verschweigen eines früheren Bordellbetriebes ist daher im Regelfall keine arglistige Täuschung.

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News 17.02.2017 BGH

Eine doppelte Schriftformklausel in einem Gewerbemietvertrag, die formularmäßig vereinbart wurde, kann nicht verhindern, dass die Vertragsparteien mündlich oder stillschweigend Änderungen am Vertrag vereinbaren.

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News 02.01.2017 BGH

Für eine pünktliche Mietzahlung per Überweisung reicht es, wenn der Mieter den Überweisungsauftrag bis zum dritten Werktag des Monats erteilt. Es kommt nicht auf den Zeitpunkt des Geldeingangs beim Vermieter an. Anderslautende Formularklauseln sind bei der Wohnraummiete unwirksam.

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News 28.09.2016 Verfassungsbeschwerde

Ob die Aufwendungen für zivilgerichtliche Auseinandersetzungen wegen Streitigkeiten über die Beendigung von Mietverhältnissen und für die Prozessvertretung einer Nebenklage als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind, muss bald das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

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News 23.06.2016 FG Kommentierung

Ein Gerüstbauvertrag ist auch dann ein einheitlicher Vertrag, wenn das Gerüst über die Grundmietzeit hinaus zur Nutzung überlassen wird. Der Gewinn wird insgesamt erst nach der Abnahme realisiert. Bei fehlender Abnahme erfolgt die Gewinnrealisierung bei vollständiger Leistungserbringung, also nach Abbau des Gerüstes.

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News 06.06.2016 Gewerbeimmobilien

Mustermietvertrag Flüchtlinge: Für die Unterbringung von geflüchteten Menschen in Hamburger Gewerbeimmobilien steht eine Muster-Mietvertragsvorlage zur Verfügung. Diese wurde vom Immobilienmanagement der Stadt Hamburg mit dem Industrieverband Hamburg (IVH) und dem Zentralen Immobilien Ausschuss (ZIA) entwickelt.

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News 19.05.2016 BGH

Der Erwerber einer vermieteten Wohnung tritt nur dann als Vermieter in den Mietvertrag ein, wenn der Mieter die Wohnung zum Erwerbszeitpunkt in Besitz hat.

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