Mietvertrag

Eine Forderung des Vermieters aus einer für den Mieter bestehenden Rückbauverpflichtung ist nicht zu aktivieren, solange das Entstehen des Anspruchs noch ungewiss ist.

Das Kammergericht Berlin hat Stellung zu der Frage bezogen, inwieweit ein Vermieter den Bewohner einer Mietwohnung fristlos kündigen darf, der nach dem Tod des Mieters in das Mietverhältnis eingetreten war. 

Ein Mieter darf mit Untervermietungen kein Geld verdienen. Das berechtigte Interesse eines Mieters an einer Untervermietung sei, die wohnungsbezogenen Aufwendungen zu decken, entschied der Bundesgerichtshof (BGH). Zweck der Untervermietung sei es nicht, Gewinn zu erzielen. 

Die Zahl der gerichtlichen Auseinandersetzungen zwischen Mietern und Vermietern ist laut Statistik innerhalb eines Jahres um rund 7,8 Prozent gestiegen. Deutlich zugenommen haben Prozesse wegen Mieterhöhungen. Ein Überblick.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will Indexmieten nach oben begrenzen. Einen Gesetzentwurf gibt es schon. Eine Umfrage kommt zu dem Schluss, dass die Regulierung den Wohnungsneubau weiter schwächen könnte.

Die Mietkaution ist für Vermieter ein wichtiges Mittel, um sich für Ansprüche gegen den Mieter abzusichern. Was Vermieter bei der Vereinbarung, Handhabung und Verwertung der Kaution beachten müssen.

Die Mieten am deutschen Markt für Lager- und Logistikflächen sind laut einer Analyse von JLL bundesweit stabil. Derzeit sticht nur die Region Dresden hervor mit einer dynamischen Entwicklung wegen des Booms in der Chipindustrie. Gibt es Wachstumsimpulse aus dem Verteidigungssektor?

Die Haltung von Haustieren in Mietwohnungen ist ein häufiges Streitthema. Was ist Mietern grundsätzlich erlaubt? Was dürfen Vermieter verweigern? Die wichtigsten Rechte und Urteile im Überblick.

Nutzungsentschädigung wegen Vorenthaltung der Mietsache kann ein Vermieter nur fordern, wenn er den Willen hat, die Wohnung zurückzuerlangen. Daran fehlt es, wenn er vom Fortbestand des Mietverhältnisses ausgeht. In diesem Fall kann er nur Ersatz für die tatsächliche Nutzung verlangen.

Die alljährliche Betriebskostenabrechnung ist für Verwalter und Vermieter eine ebenso wichtige wie anspruchsvolle Aufgabe. Wer hier Fehler macht, verschenkt bares Geld. Wie Sie das vermeiden, lesen Sie in diesem Top-Thema.

Wenn Vermieter von Wohnungen mit Mietern einen Zeitmietvertrag abschließen, sind strenge Regeln zu beachten. So muss etwa die Befristung genau begründet werden. Problematisch ist auch die Kündigungsfrist. Was sonst zu beachten ist.

Vermieter können mit Mietern eine Indexmiete vereinbaren – Basis für Mieterhöhungen ist der amtliche Verbraucherpreisindex. Was muss in den Mietvertrag? Wann sind Klauseln unwirksam? So haben die Gerichte entschieden.

Ein Grundstückserwerber haftet nicht für den unrichtigen Umsatzsteuerausweis in übernommenen Mietverträgen. Ein unrichtiger Umsatzsteuerausweis des Voreigentümers kann nicht dem Grundstückserwerber zugerechnet werden. Ob dem Grundstücksveräußerer der unrichtige Steuerausweis auch nach Veräußerung zuzurechnen ist und ob sich für den Grundstückserwerber eine Haftung nach den Regelungen der AO ergeben kann, blieb im Entscheidungsfall offen.

Vermieter können DDR-Altmietverträge über Wohnraum wegen Eigenbedarfs nach den Regeln des BGB kündigen. Die strengeren Kündigungsvoraussetzungen des DDR-Zivilgesetzbuchs gelten nicht mehr. Das hat der BGH entschieden.

Die Miethöhe bei der Neu- oder Wiedervermietung von Wohnungen kann begrenzt werden, wenn die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum gefährdet ist (Mietpreisbremse). Da die Umsetzung Ländersache ist, ist die Lage unübersichtlich. In diesen Städten gilt die Mietpreisbremse.

Trotz Belegvorhaltepflicht fordern Finanzämter oftmals Unterlagen z. B. Mietverträge im Veranlagungsverfahren an. Allein mit Hinweis auf die DSGVO kann eine solche Vorlage nicht wirksam verweigert werden.

Rund 5.000 EUR verlangte eine Autovermietung von einem Mieter für einen Schaden, der bei der Rückgabe des Fahrzeugs festgestellt wurde. Allerdings gab es kein Übernahmeprotokoll des Fahrzeugs und der Mieter bestritt den Schaden verursacht zu haben.

Das Amtsgericht Berlin-Kreuzberg hat Stellung dazu genommen, inwieweit ein Vermieter den Mietvertrag mit Studenten befristen darf. Was das Urteil für Mieter und Vermieter bedeutet, erfahren Sie in diesem Beitrag.  

Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) hat das Dossier "Green Lease 2.0" publiziert, das Vermietern von Gewerbeimmobilien Empfehlungen für grüne Mietverträge an die Hand gibt.

Das Landgericht (LG) Berlin hat dazu Stellung bezogen, inwieweit der Vermieter seinem Mieter die Montage einer Markise auf dem Balkon erlauben muss.

Der Mieter einer aus beruflichen Gründen genutzten Nebenwohnung ist zur Untervermietung berechtigt, wenn nach Abschluss des Mietvertrages ein berechtigtes Interesse an der Untervermietung entsteht und er den Gewahrsam an der Wohnung nicht vollständig aufgibt.

Das Amtsgericht Hanau hat dazu Stellung bezogen, wann Mieter wegen Taubenkot die Miete mindern können. Wie die einschlägige Rechtsprechung ist und welche Konsequenzen das für Mieter und Vermieter hat, erfahren Sie in diesem Beitrag.

Auch wenn über Wohnung und Keller im selben Haus separate Mietverträge geschlossen sind, kann ein einheitliches Mietverhältnis vorliegen. Erhebliche Unterschiede in der Vertragsgestaltung sprechen jedoch für eine rechtliche Selbstständigkeit der Verträge.

Beseitigen die Mietvertragsparteien den fortbestehenden Streit über die Wirksamkeit des Mietvertrags vor Überlassung des Mietobjekts dadurch, dass sie das Mietverhältnis übereinstimmend für beendet erklären und der Mieter zur Abgeltung sämtlicher wechselseitiger Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit dem Mietvertrag eine Schlusszahlung an den Vermieter entrichtet, stellt diese Schlusszahlung eine Fruchtziehung aus zu erhaltender Substanz dar.

Ist eine gemeinschaftliche Waschküche nicht ausdrücklich im Mietvertrag erwähnt und das Waschen und Trocknen von Wäsche grundsätzlich auch in der Wohnung möglich, spricht dies dafür, die Waschküche nicht als Teil der Mietsache anzusehen.

Eine Netto-Kaltmiete von 550 Euro für eine teilmöblierte Einzimmerwohnung von 33,1 m² in Frankfurt ist unangemessen hoch und rechtfertigt eine Geldbuße wegen überhöhter Miete in Höhe von 3.000 Euro.

Das FG Berlin-Brandenburg hat zur steuerlichen Anerkennung eines Angehörigen-Mietvertrags über eine Dachgeschosswohnung entschieden.

Für die Überlassung von Wohnraum an Geflüchtete aus der Ukraine hat der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen entsprechende Gewerbemietverträge vorgelegt.

Auch bloß mittelbare Auswirkungen staatlicher Corona-Maßnahmen können einen Anspruch des Mieters von Geschäftsräumen auf Anpassung des Mietzinses auslösen. Den Mieter trifft hier aber eine umfassende Darlegungspflicht.

Papierverträge kosten Zeit und machen die Vermietung ineffizient. Mit der E-Signatur lassen sich Mietverträge digital abwickeln und Medienbrüche vermeiden. Es winken Kostensenkungen, weniger Leerstand und zeitgemäße Prozesse. Doch ist die digitale Unterschrift auch rechtsgültig? Wir klären auf.

Eine Änderung von vertragswesentlichen Vereinbarungen im Mietvertrag ist nur dann schriftformbedürftig, wenn sie für einen Zeitraum von mehr als einem Jahr Geltung beansprucht.

AirBnB, Booking.com & Co. erfreuen sich großer Beliebtheit – zum Leidwesen der Wohnungsmärkte. Der Münchener VGH hat eine für Wohnungseigentümer positive Entscheidung getroffen. Danach kann während beruflicher oder sonstiger Abwesenheitszeiten die ansonsten selbst genutzte Wohnung ausnahmsweise vermietet werden.

Selbst wenn in einem Gewerbemietvertrag niedergelegt ist, dass mündliche Nebenabreden nicht bestehen („Vollständigkeitsklausel“), bleibt der Beweis des Gegenteils möglich. Auch vorvertragliche Absprachen werden durch eine solche Klausel nicht ohne Weiteres bedeutungslos.

Ob ein Mietverhältnis über Wohnraum vorliegt, richtet sich nach dem Nutzungszweck, den der Mieter vertragsgemäß verfolgt. Geht dieser dahin, dass der Mieter die Räume weitervermietet oder sonst Dritten – auch zu Wohnzwecken – überlässt, sind die Vorschriften des Wohnraummietrechts auf das (Haupt-)Mietverhältnis nicht anwendbar.

Vermieter von Touristenunterkünften hoffen, dass mit fortschreitender Impfung ihr Geschäft langsam wieder zum Leben erwacht. Sie wünschen sich, dass wenigstens Covid-19-Genesene und Menschen mit Impfnachweis wieder bei ihnen Urlaub machen können. Das Verwaltungsgericht Greifswald hat diese Erwartung vorerst enttäuscht: Auch Corona-Geimpfte dürfen in Mecklenburg-Vorpommern nicht beherbergt werden

Auch in einem Gewerbemietvertrag geht aus dem Begriff "Betriebskosten" ohne Erläuterung hervor, dass alle in der Betriebskostenverordnung genannten Kostenarten gemeint sind. Die Umlage „sämtlicher Betriebskosten“ auf den Mieter ist daher hinreichend bestimmt.

Die Bundesregierung lehnt den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung der Vorschriften über die Schriftform bei Mietverträgen ab. Der Entwurf zielt darauf ab, die Kündigung langfristiger Gewerbemietverträge wegen Mängeln der Schriftform zu beschränken.

In Baden-Württemberg gilt die Mietpreisbremse nach Auffassung des LG Stuttgart nicht, weil die Begründung der entsprechenden Landesverordnung nicht veröffentlicht worden war. Zuvor hatten schon Gerichte in anderen Bundesländern die dortige Umsetzung der Mietpreisbremse als fehlerhaft bemängelt.

Bei Vermietung einer Wohnung durch zwei Miteigentümer bleiben beide auch dann Vermieter wenn der eine seinen Miteigentumsanteil später an den anderen veräußert. Eine Kündigung ist demgemäß von beiden Vermietern auszusprechen.

Ein Vertrag zwischen Angehörigen eines beherrschenden Gesellschafters einer Personengesellschaft und der Gesellschaft ist steuerlich nur dann anzuerkennen, wenn er einem Fremdvergleich standhält.

Die Ausübung einer Option zur Verlängerung eines Mietvertrages ist nicht schriftformbedürftig im Sinne des § 550 Satz 1 BGB. Steht das vermietete Grundstück unter Zwangsverwaltung, ist die Option gegenüber dem Zwangsverwalter auszuüben.

Die Aufhebung der GrESt-Festsetzung wegen Rückgängigmachung des Erwerbsvorgangs ist ausgeschlossen, wenn der Ersterwerber eine ihm verbliebene Rechtsposition aus dem ursprünglichen Kaufvertrag in seinem eigenen wirtschaftlichen Interesse verwertet hat.

Der VermieterBrief Novemver 2018 mit dem Thema: Wie den Mietvertrag kündigen? Mit 2 Erklärungen sind Sie auf der sicheren Seite!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine weitreichende Entscheidung getroffen: Schriftformheilungsklauseln in Gewerbemietverträgen generell unwirksam. Mit Konsequenzen vor allem für Investoren von großen Objekten, die beim Kauf der Immobilien fest mit den Mieteinnahmen gerechnet haben.

Schriftformheilungsklauseln in gewerblichen Mietverträgen sind stets unwirksam und können eine auf einen Schriftformverstoß gestützte ordentliche Kündigung nicht verhindern. Das hat der BGH entschieden und damit eine umstrittene Frage geklärt.

Der BGH hat das Ende der Schriftformheilungsklauseln eingeläutet. Das Gesetz schreibt für Mietverträge, die für länger als ein Jahr abgeschlossen werden, die Schriftform vor. Schriftformheilungsklauseln sollen diese Vorgabe künftig nicht mehr unterlaufen können, da sie mit der nicht abdingbaren Vorschrift in § 550 BGB unvereinbar sind. Damit wird dem Vermieter die ordentliche Kündigung mangels Schriftform eröffnet.

Die steuerliche Anerkennung von Mietverträgen unter nahe stehenden Personen setzt u. a. voraus, dass die Verträge zivilrechtlich wirksam vereinbart worden sind und sowohl die Gestaltung als auch die Durchführung des Vereinbarten dem zwischen Fremden Üblichen entspricht.

Bei der Veräußerung eines vermieteten Grundstücks kann ein Mietverhältnis in Ausnahmefällen auch dann auf den Erwerber übergehen, wenn Vermieter und Veräußerer nicht identisch sind.

Das FG München hat sich mit der Frage beschäftigt, ob von einem umsatzsteuerbaren Schadensersatz auszugehen ist, wenn der Vermieter den Mietvertrag wegen ausstehender Mietzahlungen fristlos gekündigt hat und er Schadensersatz (in Form der einbehaltenen Kaution) dafür erhält, dass er anschließend vom neuen Mieter eine niedrigere Miete als bisher erhält.

Ist dem Mieter im Mietvertrag ohne nähere Konkretisierung die Gartenpflege übertragen, umfasst dies nur einfache Arbeiten wie Rasenmähen und Unkrautjäten. Solange der Garten nicht zu verwahrlosen droht, kann der Vermieter dann auch keine Vorgaben zur Gartenpflege machen.