Überblick 20.11.2023 Mietminderung

Das Amtsgericht Hanau hat dazu Stellung bezogen, wann Mieter wegen Taubenkot die Miete mindern können. Wie die einschlägige Rechtsprechung ist und welche Konsequenzen das für Mieter und Vermieter hat, erfahren Sie in diesem Beitrag.mehr

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News 28.04.2023 OLG Frankfurt am Main

Mieter in Frankfurt am Main haben vor dem Oberlandesgericht (OLG) zahlreiche Mietmängel geltend gemacht. Unter anderem wollten sie die Miete mindern, weil der Vermieter im Hinterhof regelmäßig nackt Sonnenbäder nimmt. Das stellt keinen Mietmangel dar, so die Richter.mehr

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News 29.06.2022 BGH

Die nachträgliche Verkleinerung eines großzügigen gemeinschaftlichen Fahrradkellers auf wenige Quadratmeter stellt einen Mangel der Mietsache dar, der zu einer Mietminderung führen kann.mehr

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News 26.03.2022 Geschäftsraummiete

Auch bloß mittelbare Auswirkungen staatlicher Corona-Maßnahmen können einen Anspruch des Mieters von Geschäftsräumen auf Anpassung des Mietzinses auslösen. Den Mieter trifft hier aber eine umfassende Darlegungspflicht.mehr

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News 12.01.2022 BGH

Dem Mieter eines Ladenlokals, der sein Geschäft im Corona-Lockdown vorübergehend schließen musste, kann ein Anspruch auf Reduzierung der Miete zustehen. Ob und um wieviel die Miete reduziert ist, ist eine Frage des Einzelfalls. Das hat der BGH klargestellt.mehr

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News 24.11.2020 BGH

Geht ein Vermieter Hinweisen des Mieters nach einem vermeintlichen Mangel und dessen Ursache nach, erkennt er hierdurch nicht ohne Weiteres an, dass ein Mangel tatsächlich vorliegt.mehr

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News 16.07.2019 BGH

Zahlt der Mieter in Kenntnis eines Mangels die vollständige Miete, verliert er sein Minderungsrecht nicht, wenn er davon ausgegangen ist, die Minderung hänge von der Zustimmung des Vermieters ab.mehr

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News 05.06.2019 BGH

Lehnt der Mieter die Beseitigung von Mängeln ab, kann er wegen dieser Mängel kein Zurückbehaltungsrecht mehr geltend machen und muss einbehaltene Beträge nachzahlen. Die Furcht vor dem Verlust von Beweismitteln rechtfertigt es nicht, eine Mangelbeseitigung abzulehnen.mehr

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News 05.12.2018 BGH

Die bloße Gefahr, dass in einer Wohnung aufgrund einer bei Errichtung üblichen, aber heute nicht mehr zeitgemäßen Bausubstanz Schimmel auftreten kann, stellt keinen Mangel dar, der zu einer Mietminderung berechtigt.mehr

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News 12.09.2018 BGH

Die Pflicht des Vermieters, die Wohnung zum vertragsgemäßen Gebrauch zu überlassen und sie in diesem Zustand zu erhalten, besteht unabhängig davon, ob der Mieter die Wohnung tatsächlich nutzt und ihn ein Mangel daher subjektiv beeinträchtigt.mehr

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Serie 18.07.2018 Kuriose Fälle vor Gericht - Auch das noch

Eine verschwundene Küche war der Zankapfel in einem Verfahren, das der BGH auf dem Tisch hatte.mehr

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Serie 13.06.2018 Kuriose Fälle vor Gericht - Auch das noch

Ungebetene Besucher im Garten – dies war der Streitpunkt in einem Verfahren vor dem LG Berlin. Für allzu viel urige Natur auf einem WEG-Grundstück hatte das Gericht nichts übrig.mehr

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News 10.10.2017 Mietrecht

Auch nachts muss der Mieter seine Wohnung auf mindestens 18 Grad heizen können, sofern im Mietvertrag nichts anderes vereinbart ist. Dieser Auffassung ist das Amtsgericht (AG) Köln.mehr

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News 12.09.2017 BGH

In einem Mehrfamilienhaus sind gelegentlich auftretende Beeinträchtigungen durch Kinderlärm grundsätzlich hinzunehmen. Allerdings gibt es Grenzen, die von den Umständen des Einzelfalls abhängen.mehr

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News 17.03.2017 BGH

Mindert ein Mieter wegen Lärmbelastung der Wohnung die Miete, muss er nur darlegen, wie sich der Lärm bemerkbar macht. Zur Mangelursache muss er nichts vortragen. Nennt er dennoch eine Ursache, engt dies sein Minderungsrecht nicht auf solche Mängel ein, die auf dieser Ursache beruhen.mehr

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News 13.10.2016 Mietrecht

Ist die Telefonleitung wegen eines defekten Kabels „tot“, ist dies ein Mangel der Mietsache, der zu einer Minderung berechtigt.mehr

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News 25.07.2016 Streitwertbemessung

Klagt der Mieter auf Feststellung einer Mietminderung, beträgt der Streitwert den dreieinhalbfachen Jahresbetrag der geltend gemachten Mietminderung. Mit dieser Entscheidung hat der BGH die gerichtliche Meinungsvielfalt zum Thema beendet.mehr

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News 22.07.2016 BGH

Bei einer Klage des Mieters auf Feststellung einer Mietminderung ist der Streitwert mit dem dreieinhalbfachen Jahresbetrag der geltend gemachten Minderung zu bemessen.mehr

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Serie 19.06.2016 Colours of law

Ein Hauseingang in Berlin-Mitte wurde regelmäßig als Toilette missbraucht. Einer Mieterin gefiel das gar nicht. Doch konnte sie das ihrer Vermieterin  wirklich in rechtlicher Hinsicht zum Vorwurf machen und wenn ja - mit welchen Rechtsfolgen?mehr

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News 25.05.2016 Schimmel vor Gericht

Schimmel in der Wohnung ist hässlich, ungesund und kostenintensiv. Entsprechend erbittert wird vor Gericht zwischen Mieter und Vermieter darum gestritten, wer Schimmelverursacher ist. Wird in einem Urteil falsches Wohnverhaltens für den Schimmel verantwortlich gemacht, muss der Mieter dies akzeptieren und ändern. Anderenfalls blüht ihm neben Schimmelpilzen auch eine rechtmäßige Kündigung.mehr

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News 24.05.2016 BGH

Leugnet der Mieter trotz eines anders lautenden Urteils, aufgrund falschen Wohnverhaltens für Schimmel in der Wohnung verantwortlich zu sein, kann dies einen Grund für eine Kündigung darstellen.mehr

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News 14.04.2016 BGH

Lagert der Mieter einer Wohnung eine ursprünglich vorhandene Einbauküche in Absprache mit dem Vermieter im Keller, um – bei unveränderter Miethöhe – eine eigene Küche einzubauen, begründet der Diebstahl der eingelagerten Küche keine Mietminderung.mehr

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News 26.02.2016 BGH

Der Mieter kann bei Mängeln neben der Minderung grundsätzlich auch ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen. Insgesamt darf er aber nur einen Betrag einbehalten, der in einem angemessenen Verhältnis zu dem Mangel steht.mehr

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News 01.12.2015 Mietrecht

Es stellt nicht ohne Weiteres einen Mangel der Wohnung dar, wenn unbeschädigte asbesthaltige Bodenfliesen vorhanden sind und die Gefahr, dass Asbest frei wird, nur im Falle der Beschädigung der Fliesen besteht.mehr

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News 30.11.2015 Mietrecht

Es ist einem Mieter zuzumuten, drei- bis viermal täglich zu lüften, um Schimmel in der Wohnung zu vermeiden. Ist der Mieter tagsüber abwesend, muss währenddessen nicht gelüftet werden.mehr

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News 10.06.2015 Mietrecht

Typische Geräusche aus der Umwelt und haustechnischen Anlagen stellen keinen Mangel einer Mietwohnung dar und berechtigen nicht zu einer Mietminderung.mehr

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News 29.04.2015 BGH

Lärmbelästigungen durch einen neu angelegten Bolzplatz begründen nicht ohne weiteres einen Mangel der Mietsache. Insbesondere Lärm, der von Kindern ausgeht, müssen Nachbarn hinnehmen.mehr

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News 22.04.2015 Mietrecht

Kann der Mieter im Schlafzimmer deutlich vernehmen, wenn im angrenzenden Bad Wasser läuft, ist dies kein Mangel der Wohnung, der zu einer Minderung der Miete berechtigt.mehr

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News 25.03.2015 Mietrecht

Ein verwitterter Anstrich der Fenster stellt für sich allein keinen Mietmangel dar. Der Mieter kann daher weder Instandsetzung verlangen noch eine Minderung geltend machen.mehr

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News 27.11.2014 BGH

Übt ein Mieter in Kenntnis von Mängeln der Mietsache vorbehaltlos eine Verlängerungsoption aus, verliert er hierdurch nicht seine Rechte wegen dieser Mängel.mehr

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News 22.07.2014 Mietrecht

Verfügt eine Wohnung über moderne Fenster, die dicht schließen, muss der Vermieter Vorkehrungen gegen Schimmelbildung treffen. Ist ein besonderes Lüftungsverhalten erforderlich, muss er die Mieter darauf hinweisen.mehr

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News 25.06.2014 Mietrecht

Wirft ein Teppichboden in einer Wohnung Wellen, kann dies einen Mangel darstellen, der den Mieter zur Mietminderung berechtigt.mehr

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News 14.05.2014 Mietrecht

Eine erhöhte Konzentration von Legionellen im Trinkwasser stellt einen Mangel der Wohnung dar und kann zu einer Mietminderung führen.mehr

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News 31.03.2014 Mietrecht

Ist im Mietvertrag keine Wohnfläche genannt, deutet das darauf hin, dass der Vermieter hierzu keine verbindlichen Zusagen machen will. Eine konkludente Vereinbarung über die Wohnfläche kommt in diesem Fall nur zustande, wenn weitere Umstände hinzukommen.mehr

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News 04.02.2014 BGH

Die Unwirtschaftlichkeit einer Heizungs- und Belüftungsanlage berechtigt den Mieter nicht zur Minderung, wenn die Anlage fehlerfrei arbeitet und dem bei Gebäudeerrichtung maßgeblichen Standard entspricht. Zur Modernisierung einer vertragsgemäßen Anlage ist der Vermieter nicht verpflichtet.mehr

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News 26.07.2013 Mietrecht

Es stellt keinen Mangel der Wohnung dar, wenn die Hausfassade mit Efeu bewachsen ist und die Helligkeit in den Zimmern hierdurch nur kaum verringert wird. Auch Lärm und Kot von im Efeu nistenden Vögeln berechtigen nicht zur Minderung.mehr

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News 01.05.2013 Gesetzgebung

Das Mietrechtsänderungsgesetz ist am 1.5.2013 in Kraft getreten. Die Novelle ist die erste umfangreichere Änderung am Mietrecht seit 2001.mehr

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News 21.12.2012 Urteile

Vor den Gerichten geht es stets sehr ernst zu. Vieles ginge jedoch leichter, wenn die beteiligten Parteien ein bisschen mehr Humor hätten.mehr

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News 10.12.2012 Mietmängel

Wie oft müssen Mieter Mängel anzeigen? Wenn es nach dem AG München geht, sehr oft. Wiederholt auftretende Mängel müssen auch nach wenig nachhaltigen Nachbesserungsversuchen immer wieder angezeigt werden, damit der Mieter Rechte aus den Mängeln herleiten kann.mehr

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News 12.11.2012 BGH

Die Verletzung der in einem Gewerberaummietvertrag vereinbarten Konkurrenzschutzklausel durch den Vermieter stellt einen Mangel der Mietsache dar, der zur Minderung der Miete führen kann.mehr

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News 02.10.2012 Mietrecht

Eine mit Heizung vermietete Wohnung muss auf 20 bis 22 Grad in den Haupträumen und 18 bis 20 Grad in den Nebenräumen beheizbar sein. Die Temperatur in den Räumen muss einzeln regulierbar sein.mehr

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News 07.09.2012 BGH

Bei der Geschäftsraummiete bemisst sich die Höhe einer Mietminderung wegen einer Flächenabweichung nicht pauschal nach der prozentualen Abweichung, wenn sich die Minderfläche eindeutig Nebenräumen zuordnen lässt.mehr

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News 01.08.2012 Mietrecht

Ist eine im Haus vorhandene Gegensprechanlage defekt, können die Mieter zur Mietminderung berechtigt sein. Für die Höhe der Minderung kommt es darauf an, ob der Hauseingang von der Wohnung aus einsehbar ist.mehr

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