News 04.06.2018 Elektronischer Rechtsverkehr

Bereits seit dem 1.1.2018 ist im elektronischen Rechtsverkehr die Containersignatur unzulässig. Die Rechtsänderung durch die Verordnung zum Elektronischer Rechtsverkehr (ERVV), die das BSG nun bestätigt hat, wurde in der Praxis bisher nicht hinreichend wahrgenommen. Sie kann leicht zum Versäumen von Fristen führen. Einen Ausweg bietet dann nur noch die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.mehr

News 10.11.2017 Berufliche Verschwiegenheitspflicht

Berufsgeheimnisträger wie Anwälte, Steuerberater oder Ärzte müssen berufliche E-Mails mit sensiblen Daten in jedem Fall verschlüsseln. Wer das unterlässt, handelt nicht nur datenschutzwidrig, es kann sich laut Ansage des Sächsischen Datenschutzbeauftragten auch um eine Straftat gemäß § 203 StGB handeln.mehr

News 24.08.2017 Neues Vertrauensdienstegesetz

E-Commerce und E-Government gewinnen immer mehr an Bedeutung, doch gibt es immer noch Probleme, wenn es um Vorgänge geht, bei denen die gesetzliche Schriftform vorgeschrieben ist. Zwar gibt es seit Jahren die qualifizierte elektronische Signatur, die das Pendant zur handschriftlichen Unterschrift darstellt. Doch in der Praxis konnte sie sich nicht wirklich durchsetzen. Da soll das Vertrauensdienstegesetz ändern.mehr

News 08.06.2017 Formvorschriften

Müssen Kündigung, Aufhebungsvertrag oder die Vereinbarung zur Mehrarbeit schriftlich abgefasst sein? Fehler bei Formalien können Arbeitgeber teuer zu stehen kommen. In welchen Fällen das Arbeitsrecht die Schriftform vorschreibt und welche Auswirkungen es hat, wenn sie nicht eingehalten wird. mehr

News 24.08.2015 BFH Kommentierung

Ein Einspruch kann mit einfacher E-Mail - ohne qualifizierte elektronische Signatur - eingelegt werden.mehr

News 19.08.2015 BFH Pressemitteilung

Der BFH hat entschieden, dass auch nach der bis zum 31.7.2013 geltenden Rechtslage ein Einspruch mit einfacher E-Mail, d. h. ohne eine qualifizierte elektronische Signatur, eingelegt werden konnte, wenn die Finanzbehörde einen Zugang für die Übermittlung elektronischer Dokumente eröffnet hat.mehr

News 27.09.2013 Bundesarbeitsgericht

Ein Arbeitgeber kann von seinem Arbeitnehmer die Beantragung einer qualifizierten elektronischen Signatur und die Nutzung einer elektronischen Signaturkarte verlangen, wenn dies für die Erbringung der Arbeitsleistung erforderlich und dem Arbeitnehmer zumutbar ist, so das Bundesarbeitsgericht.mehr

News 16.11.2012 FinMin

In Nr. 1 Satz 2 AEAO zu § 357 ist geregelt, dass ein Einspruch unter der Voraussetzung der Zugangseröffnung auch elektronisch eingelegt werden kann, ohne dass es einer qualifizierten elektronischen Signatur bedarf (in Hamburg ist der Zugang eröffnet).mehr

News 20.07.2012 Elektronische Identifizierung

Der Entwurf für eine EU-Verordnung zur europaweiten elektronischen Identifizierung findet nicht nur Zustimmung. Der Verband TeleTrust e.V., in dem Anbieter von Sicherheitslösungen zusammengeschlossen sind, befürwortet das Projekt grundsätzlich, sieht aber noch Änderungsbedarf.mehr

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