Frist

Auch elektronische Fristenkalender sind so zu führen, dass nachträgliche Änderungen und Streichungen sichtbar bleiben. Die Fristversäumnis infolge einer versehentlich falsch geänderten Frist ist andernfalls verschuldet.

Bei der Abmahnung von Mitarbeitenden werden immer wieder Fehler gemacht. Neben inhaltlichen sind auch die formellen Vorgaben zu beachten. Ein Überblick darüber, was Arbeitgeber über Form und Frist einer Abmahnung wissen müssen.  

Hängt eine Wärmepumpe am eigenen Stromzähler, können Wohneigentümer rückwirkend für 2025 eine Entlastung von zwei Strompreisumlagen beantragen. Die Frist ist am 28.2.2026 abgelaufen – wer sie verpasst kann, kann bis Ende März nachreichen

Für die einen ist es eine lästige Pflicht, da eine Nachzahlung ansteht, für die anderen ein freudiges Ereignis, da eine Erstattung winkt – die Einkommensteuererklärung. Während der Corona-Zeit und auch für die Jahre danach haben sich die Abgabefristen verändert – jetzt geht der Weg wieder zurück Richtung der alten Abgabefristen. Die nachfolgende News gibt einen Überblick hinsichtlich der vergangenen und aktuellen Abgabefristen.

Der CO2-Grenzausgleich CBAM galt seit Oktober 2023 in einer Übergangsphase. Am 1.Januar 2026 startete die Regelphase. Doch die neuen Zolltarifnummern führen aktuell zu Verzögerungen bei Importen. Systeme erkennen die neuen Codes noch nicht einwandfrei und Lieferungen bleiben am Zoll hängen.

Vermieter von (preisfreiem) Wohnraum haben das Recht, die Miete zu erhöhen. Dazu müssen bestimmte Voraussetzungen vorliegen. Wer sich damit rechtzeitig befasst, sichert sich bares Geld. Was zu beachten ist: Ein Überblick.

Ist der Steuerzahler mit dem ergangenen Steuerbescheid nicht einverstanden, kann dieser mithilfe eines Einspruchs die Entscheidung des Finanzamts nochmals auf seine Rechtmäßigkeit überprüfen lassen. 

Kürzlich entschied das LAG Niedersachsen über die außerordentliche Kündigung eines Busfahrers mit sozialer Auslauffrist, die ein Arbeitgeber auf Druck der Belegschaft ausgesprochen hatte. Was genau steckt hinter dem Konstrukt der "sozialen Auslauffrist"? Ein Überblick.

Beantragt ein Anwalt die Verlängerung einer Berufungsbegründungsfrist, darf er nur in eindeutigen Fällen auf die Gewährung der Verlängerung durch das Gericht vertrauen. Andernfalls trägt seine Partei das Risiko der Verfristung.

Der BGH hat entschieden, dass die nach § 17 Abs. 2 Satz 1 UmwG der Anmeldung einer Umwandlung beizufügende Schlussbilanz des übertragenden Rechtsträgers nachgereicht werden kann, wenn dies zeitnah nach der Anmeldung geschieht. Das gilt unabhängig davon, ob die nachgereichte Schlussbilanz im Zeitpunkt der Anmeldung bereits erstellt war.

Bei der im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung nach § 69 Abs. 3 FGO gebotenen summarischen Prüfung bestehen ernstliche Zweifel, ob die Verlängerung der Nachbehaltensfrist des § 6 Abs. 3 Satz 2 GrEStG von 5 auf 10 Jahre durch das Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes v. 12.5.2021 auf Erwerbsvorgänge von Grundstücken Anwendung findet, die bereits vor dessen Inkrafttreten am 1.7.2021 erfolgt sind.

Das BAG hat die Anforderungen an die anwaltliche Fristenkontrolle gelockert. Anwälte müssen bei Rechtsmittelfristen lediglich die Richtigkeit der Handaktenvermerke prüfen. Eine Kontrolle des Fristenkalenders ist nicht mehr erforderlich.

Nach Umwandlung einer DOC-Datei ins PDF-Format müssen Anwälte vor elektronischer Übersendung an das Gericht überprüfen, ob der PDF-Inhalt der Ausgangsdatei entspricht.

Antragstellervertreter sollten in einstweiligen Rechtsschutzsachen mit Fristverlängerungsanträgen äußerst vorsichtig sein. Sie widerlegen regelmäßig die für eine einstweilige Verfügung erforderliche Dringlichkeit.

Auch im Homeoffice müssen Anwälte die Kontrolle über eine korrekte Berechnung von Rechtsmittelfristen durch Zugriff auf die Original-Handakte behalten und ausüben.

Der Steuerpflichtige muss sich bei der Frage des Verschuldens das Organisationsverschulden seines steuerlichen Beraters zurechnen lassen. So hat das FG Münster entschieden.

Der BGH hat einer Anwältin, die ihren Büroschlüssel in ihrer Kanzlei vergessen hatte und die Kanzlei deshalb am Abend des Fristablaufs für eine Berufung nicht mehr betreten konnte, eine Wiedereinsetzung verwehrt.

Einer schwangeren Arbeitnehmerin muss eine angemessene Frist eingeräumt werden, um ihre Kündigung vor Gericht anfechten zu können. Das hat der EuGH in einer Entscheidung festgestellt. Die Frist von zwei Wochen für den Antrag auf Zulassung einer verspäteten Klage scheine zu kurz.

Die Finanzverwaltung hat die Fristen zur Abgabe der Feststellungserklärungen und Anzeigen nach § 18 AStG für das Feststellungsjahr 2022 erneut verlängert.

Die Finanzverwaltung hat eine Nichtbeanstandungsregelung zu den gesteigerten Mitwirkungspflichten nach dem Steueroasen-Abwehrgesetz veröffentlicht.

Der DStV hat sich für eine Beibehaltung der Anwendung des § 108 Abs. 3 AO sowie eine Verlängerung der Vermutungsregelung auf fünf Werktage ausgesprochen.

Die gesetzliche Abgabefrist für die Einkommensteuererklärung 2019 wurde aufgrund der Corona-Pandemie verlängert. Das Schleswig-Holsteinische FG musste entscheiden, nach welcher Vorschrift Verspätungszuschläge bei verspäteter Abgabe festgesetzt werden können.

Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) ist aus dem Anwaltsalltag nicht mehr wegzudenken. Tagtäglich reichen die Berufsträger verfahrensleitende Schriftsätze ein, geben elektronische Empfangsbekenntnisse ab und kommunizieren auch untereinander auf dem verschlüsselten Übermittlungsweg. Aber auch nach mehreren Jahren der Nutzung können Fehler auftreten, die häufig zu Fristversäumnissen und Haftungsfällen führen.

Der Zustellungszeitpunkt eines gerichtlichen Dokuments im beA bestimmt sich nach den Angaben auf dem an das Gericht elektronisch übermittelten Empfangsbekenntnis. Dieses erbringt den vollen Beweis für den Zustellungszeitpunkt.

Eine Wiedereinsetzung setzt voraus, dass die vorübergehende Unmöglichkeit der Versendung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument nicht auf einem fehlenden BeA-Update oder auf Gründen in der Person des Anwenders beruht.

Die „Zustellbestätigung“ einer Kanzleisoftware, die über eine Schnittstelle zum beA verfügt, ist regelmäßig kein Ersatz für die elektronische gerichtliche Eingangsbestätigung.

Der BGH hat zum wiederholten Mal entschieden, dass Schriftsätze, auch wenn sie nicht zur Prozessakte gelangt sind, nicht als verspätet behandelt werden dürfen, wenn sie rechtzeitig an das zur Entscheidung berufene Gericht gelangt sind.

Das BZSt informiert über die Übergangsregelungen für den ersten Meldezeitraum bei den Meldepflichten digitaler Plattformbetreiber. Durch eine Nichtbeanstandungsregelung wird die Frist verlängert.

Wird in einer Anwaltskanzlei die Notierung von Fristen einer Kanzleikraft übertragen, so ist sowohl organisatorisch als auch durch Einzelanweisung sicherzustellen, dass eine Frist sofort richtig notiert und dies auch kontrolliert wird.

Bei Überschreiten der aufgrund der Pandemie verlängerten Abgabefristen für Steuererklärungen erfolgt grundsätzlich die Festsetzung eines Verspätungszuschlags. Dies stellte das FG Düsseldorf klar.

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die einen fristgebundenen Schriftsatz wegen einer technischen Störung des beA per Telefax einreichen, können die technische Störung durch einen beigefügten Screenshot glaubhaft machen.

Obwohl die Frist zur Einreichung der Schlussabrechnungen für die Corona-Hilfen Ende Oktober abgelaufen ist, können nicht fristgerecht eingereichte Abrechnungen noch bis zum 31.1.2024 nachgereicht werden. Darauf weist der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) hin.

Wenn Anwälte wichtige Fristen verpassen, droht oft ein Anwaltsregress. Der Ausweg der Wahl ist häufig ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Aktuell hat das Thema Wiedereinsetzung mit der seit 1.1.2022 obligatorischen aktiven Nutzung des BeA erheblich an Brisanz gewonnen.

Der Beweis der Aufgabe eines Verwaltungsakts zur Post an einem bestimmten Tag kann nicht nach den Regeln des Anscheinsbeweises geführt werden, wenn die Absendung nicht in einem Absendevermerk festgehalten ist.

Die Frist zur Einreichung der Schlussabrechnung der Corona-Wirtschaftshilfen durch die prüfenden Dritten wird erneut, diesmal bis zum 31.10.2023, verlängert (zuvor 31.8.2023). Ursprünglich sollte die Einreichung bis zum 30.6.2023 erfolgen.

Für Unterlassungsansprüche aus der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen folgt die für ein Eilverfahren erforderliche Dringlichkeit aus der Sache selbst. Ein Antrag auf Fristverlängerung kann die Dringlichkeit aber widerlegen.

Die Ankündigung eines Antrags auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist enthält weder unmittelbar noch konkludent den angekündigten Antrag auf Fristverlängerung.

Zur Organisationspflicht eines Steuerberaters gehört auch die Einrichtung einer effektiven Ausgangskontrolle zur Gewährleistung der fristgerechten Fertigung und tatsächlichen Versendung fristwahrender Schreiben. Diese muss so organisiert sein, dass sie einen gestuften Schutz gegen Fristversäumnisse bietet, entschied das FG Köln.

Ein Anwalt darf die Angaben seines Mandanten zum Zeitpunkt der Zustellung eines Widerspruchsbescheids nicht ungeprüft übernehmen, sondern muss den Zeitpunkt der Zustellung selbst eigenverantwortlich überprüfen.

Bestreitet der Steuerpflichtige nicht den Zugang des Schriftstücks überhaupt, sondern den Erhalt innerhalb des Dreitageszeitraums, so hat er sein Vorbringen im Rahmen des Möglichen zu substantiieren, um Zweifel an der Dreitagesvermutung zu begründen. So hat das FG München entschieden.

Bei vorübergehendem Funktionsausfall eines Computers bedarf es für einen Wiedereinsetzungsantrag substantiierter Darlegungen zur Art des Defekts. Verbleibt die Möglichkeit eines Anwaltsverschuldens, scheidet eine Wiedereinsetzung aus.

Die Kenntnis der grundlegenden Entscheidungen der Obergerichte sowie des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Abwicklung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten über das beA dürfte zur Vermeidung von Haftungsfällen für jeden Rechtsanwalt von Nutzen sein.

Kann durch Zeugenvernehmung bewiesen werden, dass eine Postzustellungsurkunde unrichtig ist? Mit dieser Frage befasste sich das FG Münster.

Die Kündigung eines Arbeitnehmers war wirksam - seine Klage auf Weiterbeschäftigung hatte vor dem LAG Thüringen keinen Erfolg. Das Gericht bestätigte die Auflösung des Arbeitsverhältnisses, da der Arbeitnehmer seine (vorschnelle) Kündigung nicht einseitig zurücknehmen konnte.

Rechtsanwälte, die ihre Kanzleiangestellten mit der Versendung von Schriftsätzen per beA betrauen, müssen diese schulen. Dies betrifft u. a. die Überprüfung des Versandvorgangs sowie die Kontrolle des Eingangs bei Gericht.

Der Abgeltungsanspruch für nicht genommenen Urlaub kann aufgrund einer tariflichen Ausschlussfrist verfallen. Daran hält das BAG auch angesichts der neueren EuGH-Urlaubsrechtsprechung fest. Für Arbeitsverhältnisse, die vor der Änderung der Rechtsprechung endeten, gelten für den Fristbeginn Ausnahmen.

Eine wirksame Ersatzzustellung durch Einlegen in einen Briefkasten setzt auch während der Covid-19-Pandemie voraus, dass zuvor ein erfolgloser Versuch der Ersatzzustellung in der Wohnung oder den Geschäftsräumen des Adressaten unternommen wurde.

Setzt ein Steuerpflichtiger eine Hilfsperson ein, so ist deren Verschulden hinsichtlich der Versäumung der Einspruchsfrist nicht dem Steuerpflichtigen zuzurechnen. Das gilt auch, falls die Hilfsperson eine E-Mail-Adresse fehlerhaft überträgt und der Einspruch deshalb nicht rechtzeitig ankommt. So entschied das FG Hamburg.

Die Finanzverwaltung bezieht Stellung zur Frist zur elektronischen Übermittlung der Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts. Eine geänderte Aufforderung zur Erklärungsabgabe wurde veröffentlicht.

Der BGH sieht Rechtsanwälte in der Pflicht, bei der Versendung von Schriftsätzen per beA die erfolgreiche Übermittlung jedes einzelnen Anhangs zu prüfen. Andernfalls geht eine Fristversäumnis zu seinen Lasten