Frist

Schadensersatzanspruch für in Eigenregie durchgeführte Nachbesserung einer Kaufsache besteht nur, wenn es zuvor ein wirksames Nacherfüllungsverlangen an den Verkäufer gab. Ist der Erfüllungsort bei einem Online-Verkauf der Geschäftssitz des Verkäufers, hat der Käufer auch wirksam Nacherfüllung verlangt, wenn er den Transport des Kfz zum Verkäufer an einen Transportkostenvorschuss knüpft.mehr

In einigen Bundesländern müssen Steuerzahler ihre Einkommensteuererklärung 2016 erst am 31.7.2017 ans Finanzamt übermitteln. Diese Ausnahme-Fristverlängerung gilt derzeit in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen und nur dann, wenn die Steuererklärung 2016 authentifiziert per ELSTER  online übermittelt wird. Was Sie tun können, wenn Sie die Fristverlängerung bis 31.7.2017 für die Steuererklärungen 2016 nicht einhalten konnten, zeigt unser Steuertipp.mehr

Geht ein wichtiger Schriftsatz auf dem Postweg verloren, darf das Gericht den Wiedereinsetzungsantrag nicht deshalb ablehnen, weil der Anwalt die bisherigen Schriftsätze alle vorab per Telefax übersendet hatte, diesen aber nicht. Zumindest muss das Gericht den Anwalt vor einer ablehnenden Entscheidung anhören, verlangt der BGH in einer neuen Entscheidung.mehr

Zum 15.4.2017 ist das Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung in Kraft getreten. Die Frist zur Anfechtung einer Insolvenz wird im Regelfall auf 4 Jahre verkürzt (§ 133 InsO; bisher: 10 Jahre). Trotz Kritikpunkten wird die Neuerung allgemein begrüßt.mehr

Haben die Kanzlei des Rechtsanwalts und das Gericht, bei dem eine Frist zu wahren ist, ihren Sitz in unterschiedlichen Bundesländern, ist der Fristablauf bei nicht bundeseinheitlich geregelten Feiertagen nicht so einfach zu berechnen. Deshalb muss der Anwalt die Frist entweder selbst berechnen oder die Fristberechnung seiner Angestellten überprüfen.mehr

Ist die Postausgangskiste eines Anwalts überfüllt und rutscht ein fristgebundener Schriftsatz deshalb raus, kann dem Anwalt keine Wiedereinsetzung gewährt werden. Der Bundesgerichtshof entschied, dass die gelbe Postkiste zum organisatorischen Verantwortungsbereich des Anwalts gehört und nicht bereits Teil des Postwegs ist.mehr

Technisches Versagen oder Bedienungsfehler? Beantragt ein Anwalt Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, muss er beweisen, dass ihn an der Fristversäumnis kein Verschulden trifft. Das ist nur dann der Fall, wenn Zeitüberschreitung für einen pflichtbewussten Rechtsanwalt ebenfalls nicht abwendbar gewesen wäre.mehr

In Sachen Lohnsteuer sind 2017 einige Änderungen zu beachten: Zum Beispiel wird das Steuerverfahren ab 2017 modernisiert und automatisiert. Auch das Bürokratieentlastungsgesetz wird Neues bringen.mehr

Die Finanzämter starten wie in den vergangenen Jahren Anfang März mit der Bearbeitung der Einkommensteuer für das Jahr 2016. Bis zu diesem Zeitpunkt haben Arbeitgeber, Versicherungen und andere Institutionen Zeit, die für die Steuerberechnung benötigten Unterlagen an die Finanzverwaltung zu übermitteln. Dazu zählen etwa Lohnsteuer-Bescheinigungen, Beitragsdaten zur Kranken- und Pflegeversicherung und zur Altersvorsorge sowie Rentenbezugsmitteilungen.mehr

Die gleichlautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder erläutern, dass die aufgezählten Jahressteuererklärungen für 2016 grundsätzlich bis zum 31.5.2017 abzugeben sind. Zugleich wird für Steuererklärungen, die von Angehörigen der steuerberatenden Berufe angefertigt werden, wie in den Vorjahren allgemein eine Fristverlängerung bis zum 31.12.2017 gewährt.mehr

In den vergangenen Tagen informierten einige Medien über geänderte Abgabefristen für die Steuererklärung. Hintergrund ist das in diesem Jahr in Kraft getretene Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens.mehr

Die Erteilung einer umfassenden Vollmacht bedarf keiner besonderen Form und kann auch mündlich erfolgen. Sie kann zugleich die Ermächtigung enthalten, eine etwa erforderliche Vollmachtsurkunde im Namen des Mandanten zu unterzeichnen. Damit kann der Anwalt u. U. einen Termin "retten", den sein Mandant versäumt.mehr

"Wer bislang noch keinen Antrag auf staatliche Hochwasserhilfen für die Überschwemmungen 2016 gestellt hat, muss sein Weihnachtsfest nun nicht mehr mit diesem bürokratischen Akt belasten", betonten Finanz- und Heimatminister Dr. Markus Söder, Wirtschaftsministerin Ilse Aigner und Landwirtschaftsminister Helmut Brunner heute in München.mehr

Mit dem BMF-Schreiben vom 6.12.2016 wird der zeitliche Anwendungsbereich des BMF-Schreibens vom 22.9.2015 über den 31.12.2016 hinaus auf alle Maßnahmen erweitert, die bis 31.12.2018 durchgeführt werden.mehr

Sendet ein Anwalt eine Rechtsmittelgründung sechs Tage vor Fristablauf an das Amtsgericht statt an das Oberlandesgericht, muss die Justiz den Anwalt darauf nicht aufmerksam machen. Das Gericht ist auch nicht zu besonderer Eile bei der Weiterleitung verpflichtet, meint der Bundesgerichtshof.  mehr

Gutes Forderungsmanagement heißt, schnell bei Kunden zum Geld zu kommen. Gerichtliche Verfahren zur Beitreibung von Forderungen kosten Geld und dauern häufig lange. Das Topthema gibt nützliche Hilfen zur Durchführung eines effizienten Forderungsmanagements.mehr

Ist der Vertragsgegenstand mit einem Mangel behaftet, muss der Käufer dem Verkäufer zunächst eine angemessene Frist zur Nacherfüllung setzen. Eine solche Fristsetzung liegt bereits dann vor, wenn der Käufer sein Verlangen nach Nacherfüllung gegenüber dem Verkäufer deutlich macht oder sich dies aus den Einzelfallumständen ergibt. Dabei schadet es dem Käufer auch nicht, wenn er sein Verlangen nach Nacherfüllung als Bitte formuliert. Die Angabe eines bestimmten Zeitraumes ist nicht erforderlich.mehr

Gutes Forderungsmanagement heißt, schnell bei Kunden zum Geld zu kommen. Gerichtliche Verfahren zur Beitreibung von Forderungen kosten Geld und dauern häufig lange. Das Topthema gibt nützliche Hilfen zur Durchführung eines effizienten Forderungsmanagements.mehr

Wird ein Beteiligter ohne ausreichende Ladungsfrist zur mündlichen Verhandlung geladen, darf er dieser nicht einfach fernbleiben, weil er annimmt, das Gericht werde von sich aus den Fehler ausmerzen und neu terminieren. Was der Beteiligte tun muss, hat der Verwaltungsgerichtshof München entschieden. mehr

Bevor ein Käufer vom Vertrag zurücktreten kann, muss er dem Verkäufer die Chance geben, Mängel innerhalb einer angemessenen Frist nachzubessern. Die Anforderungen an das Nachbesserungsverlangen hatte der BGH schon früher käuferfreundlich auf ein Mindestmaß heruntergeschraubt und jetzt in einem neuen Urteil erneut bestätigt: Es reicht, wenn der Käufer die „unverzügliche“ Beseitigung bzw. eine schnelle Behebung verlangt.mehr

Bürgerinnen und Bürger, die ihre Einkommensteuererklärung auf elektronischem Wege authentifiziert übermitteln, können sich zwei Monate länger Zeit lassen.mehr

Das Besteuerungsverfahren in Deutschland wird modernisiert und soll in Zukunft weitgehend ohne schriftliche Belege auskommen. Der Finanzausschuss stimmte in seiner Sitzung am Mittwoch dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahren zu, nachdem die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD zuvor 24 Änderungen an dem Entwurf vorgenommen hatten.mehr

Der Einspruch ist ein steuerliches Rechtsmittel, das dem Steuerzahler zu seinem Recht verhelfen soll, wenn er mit einer Entscheidung des Finanzamts nicht einverstanden ist. Dieses Rechtsmittel ist aber an Fristen gebunden.mehr

Steuerbürger, die zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet sind, haben generell den 31.5.2016 als gesetzlich vorgeschriebenen Termin zu beachten.mehr

Mit Wirkung zum 1.1.2014 ist das Gesetz zur Verbesserung der steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge (Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz - AltvVerbG) in Kraft getreten. Dieses Gesetz hat umfangreiche Änderungen im AltZertG zur Folge, die auf alle ab diesem Zeitpunkt neu zertifizierten Vertragsmuster anzuwenden sind.mehr

Steuerlich beratene Bürger müssen ihre Steuererklärungen für 2015 nach bundesweit einheitlichen Fristenregelungen bis zum 31.12.2016 beim Finanzamt abgeben. Lediglich das Bundesland Hessen geht wieder eigene Wege und gewährt eine längere Abgabefrist.mehr

Auszubildenden darf der Anwalt nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht die Eintragung von Fristen und Terminen überlassen. Nur bei echten personellen Engpässen ist das erlaubt, wenn eine entsprechend engmaschige Kontrolle durch den Anwalt selbst erfolgt.  mehr

Klagen gegen Beförderungen von Beamten, die mehr als ein Jahr zurückliegen, sind unzulässig. Das entschied das Verwaltungsgericht in Weimar.mehr

Für die Beiordnung eines Notanwalts muss die Partei glaubhaft machen, dass sie eine gewisse Anzahl von Rechtsanwälten vergeblich um die Mandatsübernahme ersucht hat. Davon ist nach einem BAG-Beschluss nicht auszugehen, wenn der Antragsteller die Mandatsablehnung dadurch provoziert hat, dass er Rechtsanwälte erst am Tage eines Fristablaufs um Übernahme gebeten hat.mehr

Fällt der Verböserungshinweis nach § 367 Abs. 2 Satz 2 AO als auch der Fristablauf in die Zeit eines längeren Urlaubs, muss eine Verböserung nicht hingenommen werden. mehr

Will ein Arbeitsloser von der Arbeitsagentur wissen, bis wann ein Antrag auf Arbeitslosengeld zu stellen ist, muss die Antwort deutlich sein. Erfolgt eine solche Auskunft ungenau, muss die Arbeitsagentur das gegen sich gelten lassen, so das Urteil des SG Gießen vom 8.7.2015.mehr

Anwälte, die in der Klageschrift eine Einzugsermächtigung für die Gerichtskosten erteilen, dürfen sich in der Folge nicht einfach zurücklehnen und auf eine Aktivität des Gerichts warten. Wenn sie das länger als drei Wochen tun, geht die Zustellungsfiktion des § 167 ZPO verloren. Grund: Rührt sich das Gericht nicht, besteht eine Nachfragepflicht.mehr

Die Frist ist der Herzschlag der Anwaltskanzlei: Ist der Zugriff auf einen ausschließlich elektronisch geführten Fristenkalender wegen eines technischen Defekts einen ganzen Arbeitstag lang nicht möglich, muss der Anwalt aktiv werden. Wie, das sagt ihm der Bundesgerichtshof in einer neuen Entscheidung.mehr

Während des aktuellen Poststreiks kann es zweifelhaft sein, wann ein Brief angekommen ist. Nachteile können vermieden werden, wenn Folgendes beachtet wird:mehr

Ist die Ware mangelhaft, kann der Käufer die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer neuen Sache vom Verkäufer verlangen. Hierfür genügt die Anzeige des Mangels.mehr

Grundsätzlich gelten Steuerbescheide des Finanzamts 3 Tage nach ihrer Aufgabe per Post als zugestellt.mehr

Steuerbürger, die zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet sind, haben den 31.5.2015 als gesetzlich vorgeschriebenen Termin zu beachten.mehr

Die allabendliche Ausgangskontrolle fristgebundener Anwaltsschriftsätze mittels Abgleichs mit dem Fristenkalender dient nicht allein dazu, zu überprüfen, ob sich aus den Eintragungen noch unerledigt gebliebene Fristsachen ergeben. Geprüft werden muss auch, ob Streichungen zu Recht erfolgten.mehr

Für das Kalenderjahr 2014 sind die Erklärungen zur Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, Umsatzsteuer sowie zur gesonderten oder zur gesonderten und einheitlichen Feststellung nach § 18 des Außensteuergesetzes nach § 149 Abs. 2 AO bis zum 31.5.2015 bei den Finanzämtern abzugeben.mehr

Beanstandet ein Betriebsrentner die Anpassung seiner Altersversorgung, muss die Rüge fristgerecht dem Arbeitgeber zugehen. Eine Klage rechtzeitig bei Gericht einzureichen genügt dafür nicht: § 167 ZPO ist nicht anzuwenden, entschied der dritte Senat des BAG – und könnte damit Unklarheit fördern.mehr

Peinlich, peinlich, was sich die Strafkammer eines Landgerichts leistete, dessen Urteil der BGH wieder aufhob. Die Richter hatten glatt die 11-Tagefrist versäumt, die maximal zwischen Ende der Beweisaufnahme und der Urteilsverkündung liegen darf. Die Folge: Die Hauptverhandlung muss nachgeholt werden.  mehr

Wurde bei einer Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten das Datum der Zustellung nicht auf dem Umschlag vermerkt, ist das Dokument dem Empfänger erst zugegangen, wenn er es in die Hand bekommt.mehr

Meist sind es nur kleine Fehler, die dazu führen, dass Einspruch oder Klage keinen Erfolg haben. Unser neues Top-Thema zeigt die häufigsten Stolperfallen und wie Sie diesen aus dem Weg gehen. mehr

Nach einem Sozialgerichtsurteil darf sich eine gesetzliche Krankenkasse mit der Bearbeitung von Anträgen nicht zu lange Zeit lassen.mehr

Die gesetzliche Frist zur Abgabe der Einkommensteuererklärung 2013 endet am 2. Juni. Daran hat Finanzminister Christian Görke heute in Potsdam erinnert.mehr

Der Einspruch ist ein steuerliches Rechtsmittel, das dem Steuerzahler zu seinem Recht verhelfen soll, wenn er mit einer Entscheidung des Finanzamts nicht einverstanden ist. Dieses Rechtsmittel ist aber an Fristen gebunden, die immer wieder zu Fragen führen.mehr

Bisher konnten beim Flensburger Sündenregister selbst Richter, Fahrlehrer und Anwälte manchmal kaum nachvollziehen, wann welcher Punkt für Sünden im Straßenverkehr verfallen würde. Das soll sich mit dem neuen Bußgeldkatalog ändern. Die Punktevergabe soll übersichtlicher, die Tilgung berechenbarer sein. Gnädiger wird es wohl nicht. Was ändert sich im Detail? Wie sieht es beim Führerschein auf Probe aus?mehr

Die Online-Redaktion Personal sammelt für Sie interessante Fundstücke aus dem Netz. Damit wissen Sie jeden Montag, was die Personalwelt bewegt. Heute: Warum nicht alle Fragen, die Personaler im Bewerbungsgespräch stellen, sinnvoll sind - und welche neue Frist Entgeltabrechner unbedingt beachten müssen.mehr

Für das Kalenderjahr 2013 sind die Steuererklärungen grundsätzlich bis zum 31.5.2014 abzugeben. Diese Frist kann unter Umständen bis zum 31.12.2014 verlängert werden.mehr

Hat der Anwalt eine Frist versäumt, geht dies zu Lasten des vertretenen Mandanten. Der Anwalt kann aber bei Gericht im Namen seines Klienten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verlangen. Dafür braucht es aber gute Gründe und muss insbesondere eine gute Fristenorganisation in seiner Kanzlei nachweisen können.mehr