Frist

Die Finanzverwaltung äußert sich zur Frist für die Übermittlung der elektronischen Vermögensbildungsbescheinigung und zur Härtefallregelung.

Stellt ein Rechtsanwalt einen Antrag auf erstmalige Verlängerung der einmonatigen Berufungsbegründungsfrist, so darf er auf die Stattgabe des Verlängerungsersuchens vertrauen, sofern er erhebliche Gründe für seinen Antrag vorgebracht hat. Anderenfalls sieht der BGH grundlegende Verfahrensrechte verletzt.

Ein Anwalt muss seine Partei darüber unterrichten, ob, in welchem Zeitraum, in welcher Weise und bei welchem Gericht gegen eine Entscheidung Rechtsmittel eingelegt werden kann. Diese Unterrichtung schließt auch die richtige Belehrung über das konkrete Datum des Ablaufs der Rechtsmittelfrist mit ein, entschied der Bundesgerichtshof.

Wenn bei Urlaubsabwesenheit des sachbearbeitenden Rechtsanwalts eine Vertretung durch einen anderen Rechtsanwalt in der Kanzlei nicht wasserdicht geregelt ist, geht dieses ärgerliche Organisationsverschulden zu Lasten des Mandanten. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Die Einspruchsfrist ist nach einem Urteil des FG Baden-Württemberg gewahrt, wenn das unzuständige Finanzamt den Einspruch innerhalb der Einspruchsfrist an das zuständige Finanzamt absendet.

Wer als Nichtanwalt trotz bestehenden Anwaltszwanges selbst Berufung gegen ein erstinstanzliches Urteil einlegt, muss mit einer Klageabweisung mangels Zulässigkeit rechnen. Stellt die betreffende Person allerdings aufgrund finanzieller Bedürftigkeit parallel einen Antrag auf Prozesskostenhilfe, kann laut BGH Wiedereinsetzung gewährt werden.

Schadensersatzanspruch für in Eigenregie durchgeführte Nachbesserung einer Kaufsache besteht nur, wenn es zuvor ein wirksames Nacherfüllungsverlangen an den Verkäufer gab. Ist der Erfüllungsort bei einem Online-Verkauf der Geschäftssitz des Verkäufers, hat der Käufer auch wirksam Nacherfüllung verlangt, wenn er den Transport des Kfz zum Verkäufer an einen Transportkostenvorschuss knüpft.

In einigen Bundesländern müssen Steuerzahler ihre Einkommensteuererklärung 2016 erst am 31.7.2017 ans Finanzamt übermitteln. Diese Ausnahme-Fristverlängerung gilt derzeit in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen und nur dann, wenn die Steuererklärung 2016 authentifiziert per ELSTER  online übermittelt wird. Was Sie tun können, wenn Sie die Fristverlängerung bis 31.7.2017 für die Steuererklärungen 2016 nicht einhalten konnten, zeigt unser Steuertipp.

Haben die Kanzlei des Rechtsanwalts und das Gericht, bei dem eine Frist zu wahren ist, ihren Sitz in unterschiedlichen Bundesländern, ist der Fristablauf bei nicht bundeseinheitlich geregelten Feiertagen nicht so einfach zu berechnen. Deshalb muss der Anwalt die Frist entweder selbst berechnen oder die Fristberechnung seiner Angestellten überprüfen.

Technisches Versagen oder Bedienungsfehler? Beantragt ein Anwalt Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, muss er beweisen, dass ihn an der Fristversäumnis kein Verschulden trifft. Das ist nur dann der Fall, wenn Zeitüberschreitung für einen pflichtbewussten Rechtsanwalt ebenfalls nicht abwendbar gewesen wäre.

Die Finanzämter starten wie in den vergangenen Jahren Anfang März mit der Bearbeitung der Einkommensteuer für das Jahr 2016. Bis zu diesem Zeitpunkt haben Arbeitgeber, Versicherungen und andere Institutionen Zeit, die für die Steuerberechnung benötigten Unterlagen an die Finanzverwaltung zu übermitteln. Dazu zählen etwa Lohnsteuer-Bescheinigungen, Beitragsdaten zur Kranken- und Pflegeversicherung und zur Altersvorsorge sowie Rentenbezugsmitteilungen.

In den vergangenen Tagen informierten einige Medien über geänderte Abgabefristen für die Steuererklärung. Hintergrund ist das in diesem Jahr in Kraft getretene Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens.

Mit dem BMF-Schreiben vom 6.12.2016 wird der zeitliche Anwendungsbereich des BMF-Schreibens vom 22.9.2015 über den 31.12.2016 hinaus auf alle Maßnahmen erweitert, die bis 31.12.2018 durchgeführt werden.

Ein Anwalt, der seiner Unterschrift unter einer Beschwerdebegründung das Kürzel i.A. (im Auftrag) voranstellt, gibt damit nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu verstehen, dass er nur Erklärungsbote der Kanzlei ist und nicht die volle Verantwortung für den Inhalt übernehmen will.

Ist der Vertragsgegenstand mit einem Mangel behaftet, muss der Käufer dem Verkäufer zunächst eine angemessene Frist zur Nacherfüllung setzen. Eine solche Fristsetzung liegt bereits dann vor, wenn der Käufer sein Verlangen nach Nacherfüllung gegenüber dem Verkäufer deutlich macht oder sich dies aus den Einzelfallumständen ergibt. Dabei schadet es dem Käufer auch nicht, wenn er sein Verlangen nach Nacherfüllung als Bitte formuliert. Die Angabe eines bestimmten Zeitraumes ist nicht erforderlich.

Wird ein Beteiligter ohne ausreichende Ladungsfrist zur mündlichen Verhandlung geladen, darf er dieser nicht einfach fernbleiben, weil er annimmt, das Gericht werde von sich aus den Fehler ausmerzen und neu terminieren. Was der Beteiligte tun muss, hat der Verwaltungsgerichtshof München entschieden. 

Bevor ein Käufer vom Vertrag zurücktreten kann, muss er dem Verkäufer die Chance geben, Mängel innerhalb einer angemessenen Frist nachzubessern. Die Anforderungen an das Nachbesserungsverlangen hatte der BGH schon früher käuferfreundlich auf ein Mindestmaß heruntergeschraubt und jetzt in einem neuen Urteil erneut bestätigt: Es reicht, wenn der Käufer die „unverzügliche“ Beseitigung bzw. eine schnelle Behebung verlangt.

Bürgerinnen und Bürger, die ihre Einkommensteuererklärung auf elektronischem Wege authentifiziert übermitteln, können sich zwei Monate länger Zeit lassen.

Das Besteuerungsverfahren in Deutschland wird modernisiert und soll in Zukunft weitgehend ohne schriftliche Belege auskommen. Der Finanzausschuss stimmte in seiner Sitzung am Mittwoch dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahren zu, nachdem die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD zuvor 24 Änderungen an dem Entwurf vorgenommen hatten.

Steuerbürger, die zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet sind, haben generell den 31.5.2016 als gesetzlich vorgeschriebenen Termin zu beachten.

Mit Wirkung zum 1.1.2014 ist das Gesetz zur Verbesserung der steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge (Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz - AltvVerbG) in Kraft getreten. Dieses Gesetz hat umfangreiche Änderungen im AltZertG zur Folge, die auf alle ab diesem Zeitpunkt neu zertifizierten Vertragsmuster anzuwenden sind.

Steuerlich beratene Bürger müssen ihre Steuererklärungen für 2015 nach bundesweit einheitlichen Fristenregelungen bis zum 31.12.2016 beim Finanzamt abgeben. Lediglich das Bundesland Hessen geht wieder eigene Wege und gewährt eine längere Abgabefrist.

Auszubildenden darf der Anwalt nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht die Eintragung von Fristen und Terminen überlassen. Nur bei echten personellen Engpässen ist das erlaubt, wenn eine entsprechend engmaschige Kontrolle durch den Anwalt selbst erfolgt.  

Klagen gegen Beförderungen von Beamten, die mehr als ein Jahr zurückliegen, sind unzulässig. Das entschied das Verwaltungsgericht in Weimar.

Für die Beiordnung eines Notanwalts muss die Partei glaubhaft machen, dass sie eine gewisse Anzahl von Rechtsanwälten vergeblich um die Mandatsübernahme ersucht hat. Davon ist nach einem BAG-Beschluss nicht auszugehen, wenn der Antragsteller die Mandatsablehnung dadurch provoziert hat, dass er Rechtsanwälte erst am Tage eines Fristablaufs um Übernahme gebeten hat.

Fällt der Verböserungshinweis nach § 367 Abs. 2 Satz 2 AO als auch der Fristablauf in die Zeit eines längeren Urlaubs, muss eine Verböserung nicht hingenommen werden. 

Will ein Arbeitsloser von der Arbeitsagentur wissen, bis wann ein Antrag auf Arbeitslosengeld zu stellen ist, muss die Antwort deutlich sein. Erfolgt eine solche Auskunft ungenau, muss die Arbeitsagentur das gegen sich gelten lassen, so das Urteil des SG Gießen vom 8.7.2015.

Anwälte, die in der Klageschrift eine Einzugsermächtigung für die Gerichtskosten erteilen, dürfen sich in der Folge nicht einfach zurücklehnen und auf eine Aktivität des Gerichts warten. Wenn sie das länger als drei Wochen tun, geht die Zustellungsfiktion des § 167 ZPO verloren. Grund: Rührt sich das Gericht nicht, besteht eine Nachfragepflicht.

Die Frist ist der Herzschlag der Anwaltskanzlei: Ist der Zugriff auf einen ausschließlich elektronisch geführten Fristenkalender wegen eines technischen Defekts einen ganzen Arbeitstag lang nicht möglich, muss der Anwalt aktiv werden. Wie, das sagt ihm der Bundesgerichtshof in einer neuen Entscheidung.

Während des aktuellen Poststreiks kann es zweifelhaft sein, wann ein Brief angekommen ist. Nachteile können vermieden werden, wenn Folgendes beachtet wird:

Ist die Ware mangelhaft, kann der Käufer die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer neuen Sache vom Verkäufer verlangen. Hierfür genügt die Anzeige des Mangels.

Beanstandet ein Betriebsrentner die Anpassung seiner Altersversorgung, muss die Rüge fristgerecht dem Arbeitgeber zugehen. Eine Klage rechtzeitig bei Gericht einzureichen genügt dafür nicht: § 167 ZPO ist nicht anzuwenden, entschied der dritte Senat des BAG – und könnte damit Unklarheit fördern.

Peinlich, peinlich, was sich die Strafkammer eines Landgerichts leistete, dessen Urteil der BGH wieder aufhob. Die Richter hatten glatt die 11-Tagefrist versäumt, die maximal zwischen Ende der Beweisaufnahme und der Urteilsverkündung liegen darf. Die Folge: Die Hauptverhandlung muss nachgeholt werden.  

Wurde bei einer Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten das Datum der Zustellung nicht auf dem Umschlag vermerkt, ist das Dokument dem Empfänger erst zugegangen, wenn er es in die Hand bekommt.

Kehrtwendung in Sachen Rechtsbehelf: Das BSG hat entschieden, dass Rechtsbehelfsbelehrungen ohne Hinweise auf die Möglichkeit zur elektronischen Eingabe erfolgen sollten.

Ab Februar 2014 laufen Überweisungen und Lastschriften in EUR einheitlich nach dem SEPA-Verfahren. In unserem Top-Thema erfahren Sie, worauf Sie bei der Umstellung achten müssen.

Im Februar 2013 wurde die Kostenerstattung neu geregelt. Nun zieht der GKV- Spitzenverband ein klärendes Rundschreiben nach. Darin werden wichtige Fragen der Krankenkassen zu Bearbeitungsfristen und Folgen verzögerter Leistungsentscheidung gelöst.

Die Frist zur Abgabe der Steuererklärungen 2012 endet am 31.5.2013. "Wer pünktlich abgibt, kann nicht nur unangenehme Zwangsmaßnahmen seines Finanzamtes vermeiden, sondern auch eine eventuelle Erstattung schneller realisieren", so die Präsidentin der Oberfinanzdirektion Karlsruhe, Andrea Heck.

Eine Rechtsbehelfsbelehrung, die die Angaben des § 356 Abs. 1 AO enthält, ist nicht "unrichtig", wenn sie den Wortlaut des § 357 Abs. 1 Satz 1 AO (Schriftform) wiedergibt und nicht zugleich auf § 87a AO hinweist.

Wer sich gegen eine Kündigung gerichtlich wehren möchte, muss innerhalb von drei Wochen Kündigungsschutzklage erheben. Diese Frist läuft auch dann weiter, wenn zwischen den Parteien noch Gespräche laufen.

„Ja, die zweite Berufungsbegründungsfrist wird ihrem Anwalt gewährt“, hört eine Rechtsanwaltsfachkraft die Geschäftsstellenleiterin des Berufungsgerichts noch heute am Telefon sagen. Doch selbst wenn dem so war – juristisch ist die Zusage völlig wertlos.

Hier sehen Sie einige Beispiele, wie Sie die Fristen des Finanzamts einhalten können.

Die Finanzämter können Steuererklärungen zu einem besonderen Termin anfordern, z.B. wenn im Vorjahr eine hohe Abschlusszahlung zu leisten war oder die Abgabefrist besonders „großzügig“ überschritten wurde. Die OFD Niedersachsen erklärt, welche Regeln für diese termingebundene Anforderung gelten.

Die Gewerbesteuererklärung 2011 muss erstmals elektronisch übermittelt werden. Unser Top-Thema fasst zusammen, was darüber hinaus bei der Erstellung zu beachten ist.

Bei der Umsatzsteuererklärung 2011 sind neben den gesetzlichen Änderungen viele Urteile und eine außergewöhnlich große Menge an Verwaltungsanweisungen zu beachten. Außerdem gibt es neue amtliche Vordrucke. Hier finden Sie alles Wichtige auf einen Blick.