FG

Rechtzeitiger Einspruch trotz unzuständigem Finanzamt

News 10.10.2017 | 08:32 Uhr
Haufe Online Redaktion
Haufe Online Redaktion
Rechtzeitiger Einspruch trotz unzuständigem Finanzamt
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany Falsches Finanzamt? Muss nicht schaden.

Die Einspruchsfrist ist nach einem Urteil des FG Baden-Württemberg gewahrt, wenn das unzuständige Finanzamt den Einspruch innerhalb der Einspruchsfrist an das zuständige Finanzamt absendet.

"Übermittelt" im Sinne der "Unschädlichkeitsklausel" des § 357 Abs. 2 Satz 4 AO werde ein Einspruch bereits im Zeitpunkt der Vornahme der Übermittlungshandlung. Diese sei in dem Absenden durch das unzuständige Finanzamt an das zuständige Finanzamt zu sehen. Der Zeitpunkt des Übermittlungserfolgs (Eingang beim zuständigen Finanzamt) sei dagegen nicht von Bedeutung (Rev. eingelegt, Az beim BFH VI R 41/17).

FG Baden Württemberg, Urteil v. 4.5.2017, 3 K 3046/14, Haufe Index 11200643

Schlagworte zum Thema:  Abgabenordnung , Einspruch , Frist , Arbeitnehmerbesteuerung
Meistgelesene Beiträge
Neueste Beiträge
0 Kommentare
Das Eingabefeld enthält noch keinen Text oder nicht erlaubte Sonderzeichen. Bitte überprüfen Sie Ihre Eingabe, um den Kommentar veröffentlichen zu können.
Noch keine Kommentare - teilen Sie Ihre Sicht und starten Sie die Diskussion
Zum Haufe Shop
Zum Thema Rechtsprechung
Der Kommentar: Rechnungslegung und Prüfung der Unternehmen
Rechnungslegung und Prüfung der Unternehmen (Online-Datenbank)

Der Kommentar „Rechnungslegung und Prüfung der Unternehmen“ jetzt neu als Online-Datenbank: Grundlegend aktualisiert, erweitert um steuerbilanzielle Aspekte und rechtsvergleichende Bezüge. Dank intuitiver Bedienung finden Sie schnell die gewünschte Kommentierung – praxisnah und effizient!
Bleiben Sie immer Up-to-date mit dem Steuern Newsletter - kostenlos und unverbindlich