Neue anhängige Verfahren im Februar 2026

Rubrik

Thema

Az. beim BFH

und Vorinstanz

Arbeitnehmer

Differenzkindergeld/Auskunftsersuchen

Wie ist mit einer fehlenden Rückmeldung zum Anspruch auf ausländische Familienleistungen umzugehen bzw. ab wann und unter welchen Umständen ist von einem Scheitern des Auskunftsersuchens auszugehen?

III R 40/25

Sächsisches FG, Urteil v. 8.10.2025, 2 K 469/25

Arbeitnehmer

Kurzarbeitergeld/Kommanditist

Führen von der Bundesagentur für Arbeit an die als Arbeitnehmer der KG tätigen Kommanditisten gezahlte Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld zu Einkünften nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG und greift gegebenenfalls die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 2 Buchst. a EStG ein?

IV R 17/25

Sächsisches FG, Urteil v. 15.4.2025, 8 K 304/24

Unternehmer

Betriebsstätte/Verlust

Sind finale Betriebsstättenverluste einer Organgesellschaft der Klägerin aus der Beteiligung an einer belgischen Personengesellschaft, die nach belgischem Recht wie eine Kapitalgesellschaft besteuert wurde, gewinnmindernd zu berücksichtigen? Verstößt die Nichtberücksichtigung gegen Unions- oder Verfassungsrecht?

IV R 20/25

FG Düsseldorf, Urteil v. 2.7.2025, 2 K 3098/20 G,F

Unternehmer

Innergemeinschaftliche Lieferung/Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

Vertrauensschutz bei innergemeinschaftlichen Lieferungen von Pkw

Welche Bedeutung kommt der Verwendung einer von einem anderen Mitgliedstaat erteilten gültigen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und ihrer Bestätigungsanfrage nach § 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und Abs. 4 Satz 1 UStG i. d. F. des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 17.12.2019 (BGBl I 2019, 2451) mit Wirkung vom 1.1.2020 zu?

V R 45/25

FG Baden-Württemberg, Urteil v. 3.4.2025, 12 K 831/24

Arbeitnehmer

Urlaubsanspruch/Abgeltung

Unterliegt der Arbeitslohn in Form der Abgeltung von nicht genommenem Urlaub, der den Urlaubsanspruch mehrerer Jahre umfasst, der ermäßigten Besteuerung nach § 34 Abs. 1 EStG?

VI R 21/25

FG München, Urteil v. 27.11.2025, 10 K 714/25

Unternehmer

Betrieb gewerblicher Art/Mitunternehmerschaft

Kann die Beteiligung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an einer gemäß § 15 Abs. 2 EStG gewerblich tätigen Personengesellschaft (lediglich) einen oder mehrere Betriebe gewerblicher Art i. S. d. § 4 Abs. 1 KStG vermitteln?

Entfaltet die Feststellung von Besteuerungsgrundlagen über den gesetzlich vorgeschriebenen Umfang hinaus Bindungswirkung i. S. d. § 182 Abs. 1 Satz 1 AO? Kann diese Bindungswirkung aus der formellen Bestandskraft des Feststellungsbescheids abgeleitet werden?

VII R 26/25

FG Köln, Urteil v. 23.5.2024, 10 K 3083/19

Unternehmer

Verdeckte Gewinnausschüttung/Darlehen

Kann eine vGA durch Gewährung eines Darlehens angesichts einer unsicheren Rückzahlung bereits im Zeitpunkt der Hingabe angenommen werden? Kann es bei Unsicherheit über die Rückzahlung durch den Darlehensnehmer auf die Vermögenslage des Gesellschafters der GmbH ankommen?

VIII R 17/25

Unternehmer

Zinsschranke/Gesonderte Feststellung

Begehren auf gesonderte Feststellung eines EBITDA-Vortrags (hier zum 31.12.2016).

Entsteht ein EBITDA-Vortrag gemäß § 4h Abs. 1 Satz 3 EStG auch in Wirtschaftsjahren, in denen die Zinserträge eines Betriebs die Zinsaufwendungen übersteigen (positiver Zinsüberhang)?

IX R 12/25

FG Köln, Urteil v. 26.6.2025, 13 K 1975/22

Anleger

Außensteuergesetz/Beteiligung

Kommt die Anrechnung von Kapitalertragsteuer bei § 6 Abs. 6 Satz 4 AStG in der Fassung von 19.12.2008 nur bei Gewinnausschüttungen in Betracht, die aus bereits im Wegzugszeitpunkt thesaurierten Gewinnen stammen und auf einem damals gefassten Gesellschafterbeschluss beruhen, weil nur solche Ausschüttungen eine bereits im Wegzugszeitpunkt angelegte Wertminderung der Anteile verursachen könnten?

IX R 23/25

FG München, Urteil v. 15.10.2025, 1 K 7/22

Unternehmer

Veräußerungsgewinn/Doppelstöckige Personengesellschaft

Tarifermäßigung bei zeitgleicher Veräußerung einer unmittelbaren und mittelbaren Beteiligung bei einer doppelstöckigen Personengesellschaft:

Liegt bei zeitgleicher Veräußerung einer unmittelbaren Beteiligung an einer Mitunternehmerschaft (Kommanditgesellschaft) und einer Beteiligung an einer weiteren Personengesellschaft, die wiederum an der Mitunternehmerschaft beteiligt ist, ein einheitlicher Veräußerungsvorgang vor, mit der Folge, dass die Summe aus den Veräußerungserlösen als Veräußerungsgewinn i. S. d. § 34 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 Satz 5 i. V. m. § 16 ermäßigt zu besteuern ist?

X R 22/25

 FG Köln, Urteil v. 23.9.2025, 15 K 758/23

Arbeitnehmer

Hinterbliebenenrente/Verfassung

Ist die Besteuerung von Hinterbliebenenrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung im Hinblick auf eine Ungleichbehandlung zu beamtenrechtlichen Versorgungsbezügen (Weitergewährung des Versorgungsfreibetrags) und das Verbot der doppelten Besteuerung verfassungswidrig?

X R 26/25

Hessisches FG, Urteil v. 12.11.2025, 11 K 286/22