Beweis der Unrichtigkeit einer Postzustellungsurkunde

Vor dem FG Münster wurde folgender Fall verhandelt: Bei der Klägerin wurde eine Außenprüfung durchgeführt und in der Folge geänderte Umsatzsteuerbescheide erlassen. Gegen diese Bescheide wurde Einspruch erhoben, die das Finanzamt jedoch als unbegründet zurückwies.

Postzustellungsurkunde zur Einspruchsentscheidung

Die Einspruchsentscheidung wurde an die zu diesem Zeitpunkt bevollmächtigte Steuerberatungsgesellschaft gegen Postzustellungsurkunde zugestellt. Laut dieser Postzustellungsurkunde hatte der Postzusteller am 14.5.2021 – einem Freitag - erfolglos versucht, die Einspruchsentscheidung in den Geschäftsräumen persönlich zu übergeben. Es war auch keine Ersatzzustellung durch Übergabe an eine bei der Steuerberatungsgesellschaft beschäftigte Person möglich. Deshalb wurde die Einspruchsentscheidung in den zur Steuerberatungsgesellschaft gehörenden Briefkasten eingeworfen.

Erhebung der Klage

Der Postzusteller dokumentierte die Uhrzeit für den Zustellversuch nicht. Auf der Einspruchsentscheidung wurde von der Steuerberatungsgesellschaft ein Posteingangsstempel mit Datum 17.5.2021 angebracht. Am 17.6.2021 wurde Klage erhoben.

Bei der mündlichen Verhandlung wurden auch derzeitige und ehemalige Mitarbeiter der G Steuerberatungsgesellschaf als Zeugen befragt. Das FG Münster wies die Klage jedoch als unzulässig ab mit der Begründung, die Klagefrist sei abgelaufen. Auf Grund der Beweiskraft der Postzustellungsurkunde stehe laut dem Gericht fest, dass die Einspruchsentscheidung am 14.5.2021 zugestellt worden sei.

FG Münster, Urteil v. 22.11.2022, 15 K 1593/21 U,AO, veröffentlicht mit dem März-Newsletter des FG Münster