Neue anhängige Verfahren im April 2022

Rubrik

Thema

Az. beim BFH/BVerfG

und Vorinstanz

Unternehmer

Verdeckte Gewinnausschüttung/Überversorgung

Ist bei der Prüfung, ob im Rahmen einer Pensionszusage eine Überversorgung und damit eine verdeckte Gewinnausschüttung vorliegt, bei sozialversicherungspflichtig beschäftigten Minderheitsgesellschaftern auf einen fiktiven Rentenanspruch abzustellen oder auf die tatsächlich erreichte Sozialversicherungsrentenanwartschaft?

I R 42/21

FG Nürnberg, Urteil v. 20.4.2021, 1 K 186/19

Unternehmer

Betrieb gewerblicher Art/Verflechtung

Enge wechselseitige technisch-wirtschaftliche Verflechtung von einigem Gewicht nach § 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 KStG zwischen einem eigenständigen BgA "Blockheizkraftwerk" und einem BgA "Freibad"? Anwendung des BMF-Schreibens vom 11.5.2016 (BStBl 2016 I S. 479)?

I R 43/21

Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil v. 17.6.2021, 1 K 115/17

Unternehmer

Einlagekonto/offenbare Unrichtigkeit

Ist die Korrektur eines Steuerbescheides nach § 129 AO ausgeschlossen, wenn bei Erlass des Bescheides dessen Fehlerhaftigkeit erkennbar ist, eine Berichtigung aber weiterer Sachverhaltsaufklärung bzw. der Prüfung einer für die Wertermittlung relevanten Norm bedarf?

I R 44/21

FG München, Urteil v. 20.4.2021, 6 K 1311/18

Anleger

Vorschenkung/Erbschaftssteuer

Eröffnet eine unterlassene Anzeige der Vorschenkung (Hinterziehung von Schenkungssteuer) auch eine verlängerte Festsetzungsfrist von 10 Jahren nach § 169 Abs. 2 Satz 2 AO für die Erbschaftssteuer, wenn das Finanzamt kausal (aufgrund der Unkenntnis der Vorschenkung) zunächst keine Erbschaftssteuererklärung anforderte?

II R 39/21

FG Nürnberg, Urteil v. 17.6.2021, 4 K 1444/18

Anleger

Schenkung/Kapitalerhöhung

Liegt in dem jeweiligen Verzicht eines Gesellschafters auf die Teilnahme an der Kapitalerhöhung einer GmbH und dem vollständigen Ausgleich seiner Einzahlungen in die Kapitalrücklage eine gemischte Schenkung an die Mitgesellschafter vor?

II R 41/21

FG Baden-Württemberg, Urteil v. 24.6.2020, 7 K 2352/17

Anleger

Grunderwerbsteuer/Zweckverband

Im Rahmen der interkommunalen Errichtung eines Gewerbegebiets wurde ein Zweckverband zur Durchführung eines Umlegungsverfahrens durch die beteiligten Gemeinden gegründet. Sind unter Berufung auf den Sinn und Zweck und der Zusammenschau der Steuerbefreiungsvorschriften aus § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchst. b GrEStG als auch § 4 Nr. 1 GrEStG in der jeweiligen Fassung des Streitjahres 2014, die von den Gemeinden und privaten Personen in den Zweckverband eingebrachten Grundstücke von der Grunderwerbsbesteuerung auszunehmen?

II R 4/22

Hessisches FG, Urteil v. 22.10.2020, 5 K 1676/15

Arbeitnehmer

Kinderbetreuungskosten/Getrenntleben

Ist die Norm des § 10 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 EStG mit Art. 3 und 6 GG vereinbar? Stellt die Haushaltszugehörigkeit des Kindes ein geeignetes Typisierungsmerkmal dar?

III R 9/22

Thüringer FG, Urteil v. 1.2.2022, 3 K 210/21

Arbeitnehmer

Lohnsteuer/Betriebsveranstaltung

Findet die bisherige Rechtsprechung des BFH, wonach § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG (Lohnsteuerpauschalierung bei Betriebsveranstaltungen) nur anwendbar ist, wenn die Veranstaltung allen Betriebsangehörigen offensteht, auch nach Einfügung des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a EStG, insbesondere mit dessen Legaldefinition in Satz 1, weiterhin Anwendung?

VI R 5/22

FG Köln, Urteil v. 27.1.2022, 6 K 2175/20

Arbeitnehmer

Studium /erste Tätigkeitsstätte

Unter welchen Voraussetzungen wird die Bildungseinrichtung (hier: Fernuniversität) "zum Zwecke eines Vollzeitstudiums oder einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme" aufgesucht (hier: Abgrenzungskriterien gemäß Tz. 34 des BMF-Schreibens v. 25. 11.2020, BStBl 2020 I S. 1228, nach denen ein während einer Erwerbslosigkeit durchgeführtes Studium - unabhängig von dem zeitlichen Umfang des Studiums - stets als Vollzeitmaßnahme angesehen werden muss)?

VI R 7/22

Niedersächsisches FG, Urteil v. 16.2.2022, 4 K 113/20

Unternehmer

Selbstständige Arbeit/Zahnarzt

Darf bei einer vorgeblich freiberuflichen Personen- oder Partnerschaftsgesellschaft eine - auch unter Wahrung der Freiberuflichkeit grundsätzlich zulässige - Arbeitsteilung zwischen mehreren Berufsträgern so weit gehen, dass ein einzelner Berufsträger in einer zahnärztlich tätigen Mitunternehmerschaft nur in (allenfalls) marginalem Umfang Behandlungsleistungen an Patienten vornimmt, in der weit überwiegenden Vielzahl der Fälle und bezogen auf den allergrößten Teil der Umsatzerlöse der Gesellschaft aber keinerlei eigenen Betrag zur unmittelbaren Ausübung der Zahnheilkunde durch andere Berufsträger leistet und seine sonstigen Tätigkeiten für die Personengesellschaft zur mittelbaren Förderung der Berufsausübung der anderen Freiberufler wie z. B. tätigkeitsnahe Arbeiten aus dem Bereich der Qualitätssicherung, Schulung, Hygieneüberwachung etc. nicht in einer Weise wahrnimmt, dass dies noch eigenverantwortlich und leitend erfolgt?

VIII R 4/22

FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 16.9.2021, 4 K 1270/19

Unternehmer

Wiedereinsetzung/Frist

1. Ist eine Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten unwirksam, wenn der Zusteller - nach der unter Beweis gestellten Darlegung des Adressaten - zur Vermeidung von Kontakten während der Covid-19-Pandemie gar nicht erst versucht, eine (nach dem Wortlaut des § 180 ZPO vorrangige) persönliche Übergabe in der Wohnung oder in Geschäftsräumen durchzuführen?

2. Ist für den Fall der Wirksamkeit der Ersatzzustellung hilfsweise Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, obwohl in der Kanzlei die Anweisung besteht, bei allen förmlich zugestellten, aber nicht persönlich übergebenen Schriftstücken als Eingangsdatum erst den Tag der Entnahme aus dem Kanzleibriefkasten anzusehen?

3. Ist über die wegen des Ablaufs der Reinvestitionsfrist erforderliche Auflösung einer Rücklage nach § 6b EStG, die bei einer Mitunternehmerschaft für den Gewinn eines ausscheidenden Mitunternehmers aus der Veräußerung seines gesamten Mitunternehmeranteils gebildet worden war, im Gewinnfeststellungsverfahren der Mitunternehmerschaft oder im Einkommensteuerverfahren des früheren Mitunternehmers zu entscheiden (vgl. auch IV R 7/19)?

4. Ist ein Steuerbescheid unwirksam, wenn der Kläger ihn wegen eines Streits mit seinem früheren Steuerberater, bei dem sich der Bescheid befindet, nicht vorlegt, und in den Akten des FA nur noch die beiden ersten Seiten der Aktenverfügung vorhanden sind, die zwar das Zahlenwerk enthalten, nicht aber die Fortsetzung der Erläuterungen und die Rechtsbehelfsbelehrung?

X R 14/21

FG München, Urteil v. 10.6.2021, 13 K 1825/19