Neue anhängige Verfahren im Januar 2022

Rubrik

Thema

Az. beim BFH/BVerfG

und Vorinstanz

Unternehmen

Gewerbesteuer, Erweiterte Kürzung

Dient ein im Eigentum von Gesellschaftern einer Personengesellschaft, die zugleich Gesellschafter einer GmbH sind, stehendes Grundstück mit Dienstleistungsbetrieben ganz oder zum Teil dem Gewerbebetrieb der Gesellschafter, wenn die Bewohner einer benachbarten und von der GmbH betriebenen Seniorenresidenz dort entgeltlich Dienstleistungen in Anspruch nehmen dürfen, sodass es zu einer Anwendung des § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1 GewStG kommt und die erweiterte Kürzung gem. § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG entfällt? Wie ist der Begriff „dienen“ zu verstehen?

III R 26/21

FG Münster, Urteil v. 11.5.2021, 9 K 2274/19 G

Unternehmen

Gewerbesteuer/Hotel

Führt bei der Vermietung einer Hotelimmobilie die Änderung des Mietvertrags dahin, dass das zuvor mitvermietete Hotelinventar auf den Mieter übertragen wird und von diesem bei Ablauf des Mietvertrags Inventar und Einrichtung in unter Berücksichtigung des Zeitablaufs gleicher Art, Umfang und Qualität zurückzuübertragen ist, dazu, dass nunmehr keine schädliche Nebentätigkeit mehr vorliegt und daher die erweiterte Kürzung zu gewähren ist? Besteht zwischen der Mitvermietung des Inventars und dessen entgeltlicher, auf die Dauer des Rahmenverhältnisses begrenzter Überlassung im Wege eines Pensionsgeschäfts ein rechtserheblicher Unterschied?

IV R 24/21

Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil v. 29.9.2021, 4 K 36/20

Arbeitnehmer

Umschulung/Werbungskosten

Können Umschulungskosten eines Steuerpflichtigen bei den Werbungskosten entgegen § 9 Abs. 6 EStG erfasst werden, wenn der Steuerpflichtige zuvor bereits eine langjährige und eigenständige Erwerbstätigkeit ausgeübt hatte, ohne hierfür (mangels Existenz) eine formalisierte Berufsausbildung abgeschlossen zu haben?

VI R 22/21

Niedersächsisches FG, Urteil v. 26.3.2021, 2 K 130/20

Arbeitnehmer

Kindergeld/Nettolohnvereinbarung

Ist der Bruttoarbeitslohn bei einer Nettolohnvereinbarung betragsmäßig um das Kindergeld zu reduzieren, wenn das Kindergeld vereinbarungsgemäß an den Arbeitgeber ausgezahlt wird?

Ist die Auszahlung des Kindergelds an den Arbeitgeber wirtschaftlich mit einer Steuererstattung an den Arbeitgeber bzw. mit einer Lohnrückzahlung vergleichbar?

VI R 26/21

FG Düsseldorf, Urteil v. 11.11.2021, 14 K 2577/20 E

Anleger

Vermietung/Finanzierung

Sind Ausgleichszahlungen aus der Auflösung einer Zinsswap-Vereinbarung als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abzugsfähig, wenn diese im Zusammenhang mit der Finanzierung der Anschaffungskosten für eine vermietete Immobilie abgeschlossen, jedoch ohne gleichzeitige Beendigung des zugrunde liegenden Immobiliendarlehens gekündigt worden ist?

VIII R 26/21

FG Düsseldorf, Urteil v. 8.9.2021, 5 K 881/20 F

Unternehmen

Abrechnungsbescheid/Aufrechnung

Aufrechnung von Vergütungsansprüchen nach dem RVG gegen Ansprüche aus der Einkommensteuer- und Umsatzsteuerfestsetzung

1. Erfordert § 226 Abs. 3 AO, dass die Gegenforderung, mit welcher der Steuerpflichtige die Aufrechnung erklärt, in dem Zeitpunkt unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist, in dem sich die Forderungen erstmals unverjährt gegenüberstanden?

2. Muss die Ablehnung einer in der mündlichen Verhandlung hilfsweise beantragten Aussetzung des Verfahrens Ausführungen zur Ermessensausübung des Gerichts enthalten?

VIII R 30/21

FG Köln, Urteil v. 16.12.2020, 7 K 811/19

Anleger

Kapitalertragsteuer/Erstattungsanspruch

Ist § 37 Abs. 2 AO anwendbar, wenn Kapitalertragsteuer für tatsächlich nicht erzielte Kapitalerträge abgeführt wurde? Ist der einkommensteuerrechtliche Erstattungsanspruch aufgrund der Veranlagung abhängig von den Voraussetzungen und dem Umfang, in denen § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG die Anrechnung der durch Steuerabzug erhobenen Steuer auf die Jahressteuerschuld gestattet?

VIII R 33/20

FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 20.10.2020, 5 K 1511/17

Unternehmer

Gewerbesteuerpflicht/Betriebsverpachtung

1. Handelt es sich auch dann um den Übergang eines Gewerbebetriebs im Ganzen (§ 2 Abs. 5 GewStG), wenn die wesentlichen Betriebsgrundlagen nicht vom bisherigen Betriebsinhaber auf den neuen Betriebsinhaber übertragen, sondern lediglich verpachtet werden?

2. Fingiert § 2 Abs. 5 GewStG ein lückenloses Bestehen des Steuergegenstands (einen lückenlosen Übergang der sachlichen Gewerbesteuerpflicht) oder ist auch in diesen Fällen die Prüfung des Zeitpunkts des erstmaligen Vorliegens eines Steuergegenstands beim Übernehmer erforderlich (Erfüllung aller Merkmale eines Gewerbebetriebs einschließlich der Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr)?

3. Beginnt der Gewerbebetrieb des Pächters bereits mit dem Wirksamwerden des Pachtvertrags, wenn der Pächter die angepachteten Betriebsräume nicht sofort, sondern erst nach einer mehrwöchigen Renovierung für seine Kundschaft öffnet? Können die vor Eröffnung der Betriebsräume angefallenen Aufwendungen bei der Ermittlung des Gewerbeertrags abgezogen werden oder handelt es sich um gewerbesteuerrechtlich unbeachtliche Kosten für Vorbereitungshandlungen?

X R 17/21

FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 29.07.2021, 3 K 1383/20

Unternehmer

Kraftfahrzeug/ Veräußerungsgewinn

Zur Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung eines zum Betriebsvermögen gehörenden, jedoch teilweise privat genutzten Kfz

– Verfassungsbeschwerde –

2 BvR 2161/20

BFH, Urteil v. 16.6.2020, VIII R 9/18

Arbeitnehmer

Betriebsveranstaltung/Arbeitslohn

Bewertung von Arbeitslohn anlässlich von Betriebsveranstaltungen

– Verfassungsbeschwerde –

2 BvR 1443/21

BFH, Urteil v. 29.4.2021, VI R 31/18

Unternehmen

Gewinnermittlung/Personengesellschaft

Ausübung des Wahlrechts nach § 4 Abs. 3 Satz 1 EStG durch ausländische Personengesellschaft – Sperrwirkung bei Buchführungs- und Bilanzierungspflicht nach ausländischem Recht

– Verfassungsbeschwerde –

2 BvR 1618/21

BFH, Urteil v. 20.4.2021, IV R 3/20