Neue anhängige Verfahren im März 2022

Rubrik

Thema

Az. beim BFH

und Vorinstanz

Arbeitnehmer

Alleinerziehende/Kinderfreibetrag

1. Ist bei einem paritätischen Wechselmodell eine Verrechnung des hälftigen Kindergeldanspruchs mit den Kinderbetreuungskosten durch einseitige Erklärung und ohne ausdrückliche Zustimmung des anderen Elternteils zulässig?

2. Steht im Falle einer fehlenden Bestimmung der Eltern, die das paritätische Wechselmodell praktizieren, der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende demjenigen zu, welcher das Kindergeld bezieht? Besteht bei § 24b EStG eine Regelungslücke?

3. Kann dem nicht das Kindergeld beziehende Elternteil bei einem paritätischen Wechselmodell in der Günstigerprüfung die Zahlung von Kindergeld angerechnet werden? Ist die Regelung des § 31 Satz 4 Halbsatz 2 EStG durch die Anerkennung dieses Modells überholt?

III R 1/22

Thüringer FG, Urteil v. 23.11.2021, 3 K 799/18

Unternehmer

Hinzurechnung/Anlagevermögen

Handelt es sich bei Messeständen um Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, wenn sie im Eigentum des Mieters stehen? Ist die Frage nach der Eigentümerstellung der Zuordnung zum Anlage- oder Umlaufvermögen notwendig vorgeschalten? Kommt eine Hinzurechnung im Fall einer kurzfristigen Nutzungsüberlassung in Betracht, wenn das gemietete Wirtschaftsgut seiner Art nach zur dauernden Nutzung im Betrieb bestimmt ist?

III R 35/21

FG Münster, Urteil v. 3.11.2021, 13 K 1122/19 G

Unternehmer

Hinzurechnung/Miete

Stellen die angemieteten Standplätze für mobile Verkaufsstände zur Erbringung von gastronomischen Leistungen fiktives Anlagevermögen i. S. v. § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG dar? Sind diese Standgebühren für kurzfristige Anmietungen im Rahmen der Ermittlung des Gewerbesteuermessbetrages hinzuzurechnen?

III R 39/21

Sächsisches FG, Urteil v. 16.11.2021, 1 K 854/21

Unternehmer

Gewerbeverlust/Einbringung

Geht der bei einer ausländischen Kapitalgesellschaft festgestellte vortragsfähige Gewerbeverlust mit Einbringung des Geschäftsbetriebs ihrer einzigen inländischen Betriebsstätte in eine Personengesellschaft, an deren Vermögen die einbringende Kapitalgesellschaft zu 100 % beteiligt ist, auf die aufnehmende Personengesellschaft über, oder bleibt er bestehen und steht (nur) für eine Verrechnung mit zukünftigen inländischen Gewinnen der Kapitalgesellschaft zur Verfügung?

IV R 26/21

FG Köln, Urteil v. 27.11.2021, 3 K 2815/16

Arbeitnehmer

Zufluss/Arbeitslohn

Fließt Arbeitslohn, der auf einem Zeitwertkonto gutgeschrieben wird, um ihn später in der ruhestandsnahen Freistellungsphase auszuzahlen, beim Fehlen einer Zeitwertkontengarantie nicht erst mit der Auszahlung des Arbeitslohns, sondern bereits mit dessen Gutschrift auf dem Zeitwertkonto zu (vgl. BMF-Schreiben v. 17.6.2009, IV C 5-S 2332/07/0004, 2009/0406609, BStBl 2009 I S. 1286)?

VI R 28/21

Thüringer FG, Urteil v. 25.11.2021, 4 K 122/18

Arbeitnehmer

Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit/Berechnungsmethode

Ist Maßstab für die Berechnung der in § 3b Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 4 EStG genannten prozentualen Höchstgrenzen bei Bereitschaftsdienst an Sonn- und Feiertagen oder zur Nachtzeit das für den bei Anwesenheit am Arbeitsplatz geleisteten Bereitschaftsdienst gezahlte Entgelt oder der sonst maßgebende Grundlohn?

VI R 1/22

Niedersächsisches FG, Urteil v. 15.12.2021, 14 K 268/18

Anleger

Handwerkerleistung/Eigentum

Fordert § 35a EStG für den Abzug von Handwerker-leistungen, dass die Leistungen zugunsten eines Wirtschaftsguts erbracht werden, das im (wirtschaftlichen) Eigentum des Steuerpflichtigen steht oder an dem der Steuerpflichtige ein (obligatorisches) Nutzungsrecht hat (hier: durch Steuerpflichtigen beauftragte und gezahlte Dachsanierung für eigenen im Obergeschoss des Hauses seiner Mutter geführten Haushalt)? Ist eine Verpflichtung zur Tätigung der Aufwendungen Voraussetzung für die Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 3 EStG?

VI R 23/21

Sächsisches FG, Urteil v. 16.12.2020, 2 K 157/20

Arbeitnehmer

Erste Tätigkeitsstätte/Zuordnung 

Welche Anforderungen sind an eine erste Tätigkeitsstätte i. S. d. § 9 Abs. 4 Satz 1 bis Satz 3 EStG zu stellen (hier: Bauleiter, insbesondere Zuordnungsentscheidung mit der Verpflichtung zur Wahrnehmung von mindestens einmal wöchentlichen Besprechungsterminen am Sitz des Arbeitgebers)?

VI R 27/21

FG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil v. 24.11.2021, 3 K 6/20

Arbeitnehmer

Außergewöhnliche Belastung/Leihmutterschaft

Sind die – in einer Ehegemeinschaft lebenden Männern entstandenen – Kosten einer nach innerstaatlichem Recht (ESchG) verbotenen, im Ausland aber in zulässiger Weise durchgeführten Kinderwunschbehandlung (hier: Leihmutterschaft) als außergewöhnliche Belastung gemäß § 33 EStG berücksichtigungsfähig? Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 1 Nr. 7 ESchG?

VI R 29/21

FG Münster, Urteil v.  7.10.2021, 10 K 3172/19 E

Unternehmer

Freiberufler/Beteiligungseinkünfte

Führen geringfügige gewerbliche Beteiligungseinkünfte einer Freiberufler-Personengesellschaft dazu, dass die Gesellschaft insgesamt Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt und auch der Gewerbesteuer unterliegt?

VIII R 1/22

FG Hamburg, Urteil v. 25.2.2021, 3 K 139/20

Anleger

Darlehensvertrag/Rückabwicklung

Handelt es sich bei als Nutzungsersatz bezeichneten Zahlungen einer Bank aufgrund eines Vergleichs zur Abgeltung der gegenseitigen Ansprüche aus dem Widerruf von Darlehensverträgen um steuerpflichtige Kapitalerträge?

VIII R 3/22

FG Baden-Württemberg, Urteil v. 16.12.2021, 12 K 1404/20