Neue anhängige Verfahren im Juli 2022

Rubrik

Thema

Az. beim BFH/BVerfG

und Vorinstanz

Unternehmer

Umsatzsteuer/Reitkurse

Voraussetzungen der Steuerbefreiung für Umsätze mit Reitkursen für Jugendliche und Kinder sowie mit deren Beherbergung und Verköstigung auf Reiterhöfen?

XI R 9/22

Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil v. 2.3.2022, 4 K 114/17

Unternehmer

Tierhaltung/Vieheinheiten

Scheidet die Berücksichtigung eines Verlusts aus Tierzucht und Tierhaltung einer Gesellschaft bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Satz 5 EStG i.V.m. § 51a BewG aus, wenn an einer Tierhaltungsgemeinschaft eine Personengesellschaft beteiligt ist, deren einzelne Gesellschafter nicht alle über Vieheinheiten verfügen?

VI R 6/22

FG Münster, Urteil v. 26.1.2022, 7 K 896/19 F

Unternehmer

Grunderwerbsteuer/Gegenleistung

Stellen Kosten für nachträglich mit dem Bauträger vereinbarte Sonderwünsche (z.B. Vergrößerung der Terrassenpflasterung) nach Erwerb eines noch nicht errichteten Gebäudes eine grunderwerbsteuerpflichtige Gegenleistung dar?

II R 18/22

Niedersächsisches FG, Urteil v. 5.5.2021, 7 K 208/19

Anleger

Nießbrauch/Zinssatz

Ist der zur Berechnung des Kapitalwerts eines Nießbrauchsrechts auf den Jahreswert anzuwendende Vervielfältiger vor dem Hintergrund des BVerfG-Beschlusses vom 8.7.2021, 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17, zur Vollverzinsung unter Zugrundelegung eines Zinssatzes von 1,8 % anstelle der gesetzlich vorgesehenen 5,5 % zu ermitteln?

II R 8/22

FG Düsseldorf, Urteil v. 23.2.2022, 4 K 929/19 Erb, AO

Anleger

Verlust/Forderungsverzicht

Kann der Verzicht auf eine Darlehensforderung nicht mit einer Veräußerung gleichgestellt werden, solange sich im Vermögen des nur bedingt verzichtenden Gesellschafters eine Anwartschaft befindet, die bei Eintritt des Besserungsfalls eine vollständige Befriedigung vorsieht und ist damit folglich ein Verlust nicht endgültig entstanden?

VIII R 8/22

FG München, Urteil v. 17.2.2022, 11 K 2371/18

Anleger

Kindergeld/Mitwirkungspflicht

Kann bei einer falschen Beantwortung einer Frage im Antragsbogen eine unbewusste Mitwirkungspflichtverletzung entstehen? Erfolgte die Verletzung fahrlässig?

Liegt ein Gesetzesüberhang vor, wenn die Familienkasse im Verhältnis zum Kindergeldberechtigten eine Ursache für die Überzahlung des Kindesgeldes gesetzt hat und ihr kein Fehlverhalten vorzuwerfen ist?

Löst eine fehlende Kommunikation zwischen der Familienkasse und der Bezügestelle einen Billigkeitserlass aus? Erfolgte der Ausschluss vom Kindergeld verhältnismäßig?

III R 24/22

FG Köln, Urteil v. 30.3.2022, 5 K 1464/21

Anleger

Ehevertrag/Verzicht

Stellt die Gegenleistung, die ein Ehegatte dafür erhält, dass er im notariellen Ehevertrag auf Zugewinnausgleich, Versorgungsausgleich, nachehelichen Unterhalt und Ansprüche aus Hausratsteilung verzichtet, eine freigebige Zuwendung dar?

Ist der Verzicht eine Gegenleistung, die nicht in Geld veranschlagt werden kann?

Verstößt die Besteuerung des Vorgangs gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip, das Folgerichtigkeitsgebot und den Schutz der Ehevertragsfreiheit?

II R 48/21

FG Hamburg, Urteil v. 23.9.2020, 3 K 136/19

Anleger

Einspruch/Form

Kann ein Einspruch mit "einfacher" E-Mail erfolgen? Wird eine qualifizierte elektronische Signatur oder die Nutzung einer De-Mail vorausgesetzt?

Liegt eine nicht vollständige und dadurch fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung i.S. des § 356 Abs. 2 AO vor?

III R 26/22

FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 5.5.2022, 16 K 16190/21

Anleger

Datenverarbeitung/Auskunft

Hat der Steuerpflichtige einen Anspruch aus §§ 32a ff. AO oder nach der Datenschutz-Grundverordnung auf Auskunft über die beim FA über ihn gespeicherten und verarbeiteten personenbezogenen Daten sowie auf Zurverfügungstellung einer Kopie der Daten?

II R 21/22,

FG München, Urteil v. 19.5.2022, 15 K 2067/18

Unternehmer

Mitunternehmeranteil/Übertragung

Ist die rückwirkende Anwendung des § 5a Abs. 4 Satz 5 EStG i.d.F. des Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetzes vom 2.6.2021, wonach im Falle der Übertragung eines Mitunternehmeranteils zum Buchwert ein festgestellter Unterschiedsbetrag insoweit auf den Rechtsnachfolger übergeht, verfassungsgemäß?

IV R 14/22, IV R 13/22

Schleswig-Holsteinisches FG, Urteile v. 27.4.2022, 5 K 47/21, 5 K 48/21

Arbeitnehmer

Lohnsteuerabzug/ausländische Betriebsstätte

Sind Ausländische Betriebsstätten einer im Inland ansässigen Kapitalgesellschaft keine Arbeitgeber i.S. des Art. 15 Abs. 2 Buchst. b OECD-MustAbk und ist somit von der inländischen Kapitalgesellschaft als Arbeitgeberin gemäß § 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG der Lohnsteuerabzug vom auf Inlandsdienstreisen entfallenden Arbeitslohn der Arbeitnehmer ihrer ausländischen Betriebsstätten vorzunehmen?

I R 8/22

Niedersächsisches FG, Urteile v. 16.12.2021, 11 K 14196/20, 11 K 14198/20, 11 K 14197/20