Neue anhängige Verfahren im Juni 2022

Rubrik

Thema

Az. beim BFH/BVerfG

und Vorinstanz

Unternehmer

Körperschaftsteuer/Anrechnung

Können ausländische Steuern nicht nach § 26 Abs. 2 bis 6 KStG 1999 periodenübergreifend auf die deutsche Körperschaftsteuer angerechnet werden, wenn es an einer gesonderten Feststellung der Anrechnungsüberhänge im jeweiligen Veranlagungszeitraum fehlt?

I R 6/22

Niedersächsisches FG, Urteil v. 14.12.2021, 6 K 87/19

Arbeitnehmer

Kindergeld/Einspruchsentscheidung

 1. Kann die zuvor rechtswidrige Entscheidung einer sachlich unzuständigen Ausgangsbehörde durch eine spätere Einspruchsentscheidung, die von einer sachlich und örtlich zuständigen Behörde erlassen wurde, geheilt werden? Ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Einspruchsentscheidung für die gerichtliche Überprüfung entscheidend? Überlagert und ersetzt der Verwaltungsakt „"Einspruchsentscheidung“ den rechtswidrigen, aber nicht nichtigen Ausgangsbescheid? Handelt es sich in § 126 Abs. 1 AO um eine abschließende Aufzählung? Lässt eine Heilung nach § 126 AO für eine Analogie im Hinblick auf § 127 AO mangels Regelungslücke keinen Raum?

2. Ergibt sich aus dem Grundsatz der Gesamtaufrollung des § 367 Abs. 2 AO eine Heilungsmöglichkeit von Fehlern der sachlichen Zuständigkeit?

3. Ist § 63 Abs. 2 Nr. 1 FGO in Fällen, in denen die Ausgangsentscheidung von der sachlich unzuständigen, die Einspruchsentscheidung dagegen von der sachlich zuständigen Behörde gefällt wurde, analog anzuwenden?

4. Scheidet eine Stundung aufgrund der Verletzung von Mitwirkungspflichten aus?

III R 15/22

FG Münster, Urteil v. 14.3.2022, 11 K 1065/21 Kg

Unternehmer

Umsatzsteuer, Pflege

Zur Steuerbefreiung von Pflegeleistungen nach § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. l UStG 2013

Erbringt ein Unternehmen ausschließlich Leistungen (ambulante Hilfen), welche von Klienten im Rahmen ihres Persönlichen Budgets nach § 29 SGB IX vergütet werden, unterliegen diese nicht der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. l UStG 2013?

V R 1/22

Hessisches FG, Urteil v.  20.10.2021, 1 K 736/19

Arbeitnehmer

Leasing/Fahrtkosten

Wie ist eine bei Abschluss eines Leasingvertrages geleistete Leasingsonderzahlung bei Ansatz der tatsächlichen Kosten für berufliche Fahrten eines Außendienstmitarbeiters als Werbungskosten im Rahmen des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a EStG zu behandeln?

VI R 9/22

FG München, Urteil v. 12.10.2021, 2 K 667/21

Anleger

Darlehen/Widerruf

Handelt es sich bei der Zahlung einer Bank aufgrund eines Vergleichs zur Abgeltung der gegenseitigen Ansprüche aus dem Widerruf von Darlehensverträgen um steuerpflichtige Kapitalerträge? Ist die Leistung der Klägerin im Streitfall aufgrund einer Aufrechnungserklärung bereits vor dem Streitjahr zugeflossen?

VIII R 6/22

FG Köln, Urteil v. 19.1.2022, 5 K 1371/20

Anleger

Solidaritätszuschlag

Ist die trotz des in 2019 ausgelaufenen Solidarpakts II und der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 2020 fortgeltende Erhebung des Solidaritätszuschlags für Veranlagungszeiträume beginnend ab 1.1.2020 verfassungswidrig?

IX R 9/22

FG Baden-Württemberg, Urteil v. 16.5.2022, 10 K 1693/21

Unternehmer

Vorsteuer/Fremdenverkehr

Vorsteuerkürzung bei einem Betrieb gewerblicher Art bei anteiliger nichtunternehmerischer Verwendung von Eingangsleistungen für die Fremdenverkehrswerbung?

XI R 33/21

Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil v. 29.9.2021, 4 K 118/18

Unternehmer

Organschaft/Bestandskraft

Ist die Berufung einer Organgesellschaft auf das Vorliegen einer Organschaft auch bei bereits eingetretener Bestandskraft der Steuerfestsetzung gegenüber dem Organträger möglich? Ist dem FA ein Verschulden i. S. d. § 56 FGO vorzuwerfen, wenn bei der Nutzung des Programms Elster-Crossmailer ein technischer Fehler im Rechenzentrum auftritt, der dem FA bei der Versendung an den BFH (noch) nicht bekannt war?

XI R 34/21

FG Münster, Urteil v. 2.11.2021, 15 K 2736/18 U

Unternehmer

Insolvenz/Vorsteuer

Können Vorsteuerüberhänge aus der vorläufigen Insolvenzverwaltung mit später entstandenen Steuerschulden verrechnet werden?

XI R 1/22

FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 6.12.2021, 6 K 2185/20

Unternehmer

Haftung/Globalzession

Wann ist im Falle einer sog. stillen Globalzession von einer Vereinnahmung i. S. d. § 13c UStG auszugehen, die zu einer Haftung führt?

XI R 2/22

FG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil. v. 8.7.2021, 2 K 483/14

Unternehmer

Umsatzsteuer/Einheitliche Leistung

Ist bei einer einheitlichen komplexen Leistung, die aus verschiedenen Leistungselementen besteht, von denen wiederum zumindest ein Element nicht der Steuersatzermäßigung unterliegt, ein genereller Ausschluss der Steuersatzermäßigung anzunehmen?

XI R 5/22

FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 10.12.2021, 5 K 5039/20