Geldauflagen nach § 153a StPO zum Zwecke der Gewinnabschöpfung

Das FG Münster hat entschieden, dass Geldzahlungen gemäß § 153a StPO nicht dem Abzugsverbot des § 12 Nr. 4 EStG unterliegen, wenn sie der Gewinnabschöpfung dienen und keinen Strafcharakter haben.

Geldzahlung zur Gewinnabschöpfung

Vor dem FG Münster klagte eine Personengesellschaft. Die Bezirksregierung genehmigte der Gesellschaft den Betrieb einer Biogasanlage mit einer elektrischen Leistung von 330 kW. Aufgrund der Zuschaltung eines zweiten Motors wurde der Grenzwert in den Jahren 2006 bis 2009 überschritten. Dies führte wegen des unerlaubten Betreibens einer nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz genehmigungsbedürften Anlage (§ 327 Abs. 2 Nr. 1 StGB) zu einer Anklage.

Die Staatsanwaltschaft forderte Geldauflagen zur Abschöpfung illegal erlangter Gewinne. Im Rahmen eines Telefonats stellte der Vorsitzende Richter des Landgerichts klar, dass die festzusetzende Geldauflage nur der Gewinnabschöpfung und damit einer Schadenswiedergutmachung i. S. d. § 153a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StPO dienen soll.

Abzugsfähig als Betriebsausgaben

Strittig war nun, ob diese Zahlungen abzugsfähig sind. Das FG Münster hat entschieden, dass unter das Abzugsverbot des § 12 Nr. 4 EStG neben Geldstrafen und Nebenstrafen vermögensrechtlicher Art auch Leistungen zur Erfüllung von Auflagen oder Weisungen fallen, soweit die Auflagen und Weisungen nicht lediglich der Wiedergutmachung des durch die Tat verursachen Schadens dienen.

Das Abzugsverbot umfasst nach Auffassung des Gerichts Auflagen und Weisungen, die als strafähnliche Sanktion die Aufgabe hätten, Genugtuung für das begangene Unrecht zu schaffen. Zahlungen zum Ausgleich von Schäden seien hingegen nach den allgemeinen Grundsätzen als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abzugsfähig.

FG Münster, Urteil v. 18.12.2023, 4 K 1382/20 G,F, veröffentlicht mit dem Februar-Newsletter des FG Münster

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